Wiener Morgenzeitung · 1924-03-01 · Heft 1811 (1.3.1924) · p. Seite 2

gftBt K Mett, SamSliag Er betont, ein Geg » e r der Kath oliL-ert zu -fein, hat doH das beuffrfr Zentmnt feit der RctchZgründung •umu§- gefetzt Verrat am Reiche getrieben. Siehe Erzberger. Nicht d i e S o z kald e m o k ra t e n, sondern dir K l erealen flntz für die fö bc rali st i s ch a » g e h a it chtr« Pa ragra phe ,r der Weintarer Verfassung v e ra n l io o r t 11 ch zu machen. Er wendet sich dLrm gegen den Pap st, der im Richrkriege die Sabotageakte verurteilte und für Frankreich eingetreten ist. LudendorffS Rede wird interessant, als er die Zttsam.mcnhciuge aufzeigt, die zwischen Justizmt E laß, dem Führer des alldeutschen Verbandes in Berlin, E h r h a r d t rwh Kahr bestehen. Er spricht öffentlich ans, das; Kahe sin Exponent dieses separatistischen Flügels ist. Ludendovff geht sogar so weit, allerdings in versteckter Form, dir Wittelsbacher aMgreifen, indem er erklärt, dieDYnast i e u s e i c u n i ch t S e l b stz w t cf, sondern für dar Volk da, und die zu frühe Änfrichtung der Monarchie in irgendeinem Bundesstaate könne Deutschland- Zerfall bedeuten. Für ihn (Lndendcrsf) sei das Generalstaatskommissarial der erste Schr-tt einer Lösung, und zwar einer gewaltsamen Lösung der deutschen Frage gewesen. Am 25, Cfttobn sei Gcmeraldtr-'kjor M i u o u r in Müncheu gewesen und habe ihm seine politischen und wirtschaftlichen Ansichten entwickelt. Am 8. November, gegen haH 9 Uhr abends, fei er in simer Wohnung augerufeit worden, seine Aniveseniheit im Bürgevbräukeller sei dringend erwünscht. Ludendorsf schildert sodann die Vorgänge im Bürgerbräubcller und schloß seine drcieinhalbstündigen Ausfiihrungeu mit folgercher Feststellung: Wir wollen nicht einen Rheinbund vo-r> Frankreichs Gnaden, nicht «inen Staat imter dem Einfluß Marxistischer, jüdischer oder ultramontaner Gewalten, sondern ein Deutschland, das nur d-eu Deutschen gehört. Nach Erledigung einiger Anfragen wurde die Sitzung schließlich geschlossen und auf morgen vormittags vertagt. Bayerns Sonderstellung. Berlin, 29. Februar. (Tel. der „Wiener Morgen- ^itung") In der gestrigen Sitzwitg des Reichsrates HÄ Reichsinnenminister Dr. Jarres eine Erklärung über di« Aushebung des AuSnahmszustand es ab, in dem Sinne, daß die Verhältnisse die restlose Aufhebung des Ausnahmszustandes im Reiche sowohl nach der Auffassung des Reichspräsidenten wie der Reichsregberung noch nicht gestattete». Dr. Jarres hat eine Verordnung erlassen, wonach bal Statut deS Freistaates Bayern mit Rücksicht aus den dort bestehenden weitergeh««den AusnahmSz»stand von-der Anwendung der §§ 2 und 4 der BeroÄrnmg des Reichspräsidenten über den Ausnachntszustand a-u s ge f chloss e n bleibt. Damit b e g i bl sich die Keichsregierung einseitig des Rechtes, auch in Bayern nach drin Rechten zu sehen und eventuell cin- 1 «greifen. Ile deutsche Fiiranzlage. Berlin, 29. Februar. In der heutigen. Fortsetzung der politischen Aussprache im Reichstag führte RetchSsilianzminister Dr. Luther aus, wenn dem Reichstage noch kein cttbgültiger Etat vorgelegt werden könne, liege das daran, daß Deutschland die wichtigen Einnahmen aus dem Rhein- und Ruhrgebiet noch immer setzten. So müsse die Regierung mit Notvorlagen kommen. Die Rentenmark fei eine U e b e r g a n g s l ö s u n g. Jetzt benötige Deutsch-• land dringend Gol.dkredite für seine Wirtschaft. Fetzt aber nötige Deutschland seine Armut, eine Belastung auch über dos erträgliche Maß hinaus borzunehmen, damit mau. nicht kurz vor dem Jiel einer festen. Währung wieder in die Flut der Inflation znrüclgeworfen werde. Die Besetzungskosten werden zum größten Teil an die Bevölkerung des besetzten Gebietes bezahlt. Die Einnahmen aus den besetzten Gebieten werden uns entzogen, die Ausgaben aber werden uns auferlegt. Das ist ein Zustand, den leine Währung der Welt auf die Tauer aushalten kann. Der Personalabbau ist nur ein Mittel, zum VerwaltungTabbau, bei dem politische oder religiöse Gesichtspunkte auf keinen Fall in Frage kommen dürfen. Neue Billioneu-NoLen. Berlin, 29. Februar. Irr den nächsten Tage,: wird die Reichsbank neue Reichs banluoten zu 10, 20 und 50 Billionen Mark he raust geben. Die jetzt kursierenden Noten zu 5, 10 und 100 Billionen Mark sollen durch die neuen Noten ersetzt werden. Es handelt sich, wie das Reichsbaükprälsidium mit Nachdruck betonI, nicht um eine muc Inflation, sondern mit eine rein, technische 0)<aß- 'lohrne. Antrag auf Bervingcrung der preußischen Landtagsnm ndatc. Die preußische Staatsregierung lhat an beit Staalsrat einen Gesetzentwurf zur Begutachtung übermitlelt, der die -Herabsetzung der Zahl der Landtagsribgeordnelenmaudate von 421 aus 210 vovsieht. AvÄehnllng der Frauenwahlrechter in England. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeiiuug".) Londor», 29. Februar. In 'der heutigen Sitzung des U-rrterhauises wurde ein Antrag, allen Frauen, die das 21. Lebensjahr erreicht 'haben, -das Stimmrecht für die Selbstverivaltungskörper und die Muuizipialvertretungeu Wiener Morkgenzettung? " zu gewahren, mit 288 gegen 72 Stimmen a n g n o m tt> o >1. Bisher, war die Altersgrenze süv wählende Frauen mit 25 Jahren festgesetzt. stnsland tatWert den Lausannrr Vertrag. London, 29. Februar. (Del. der „Wiener Morgen» .Zeitung") Das Oberhaus hat gestern nachurittags in zweiter Lesung den Lansanncr Vertrag ratifiziert. Bei Beginn der Sitz,mg legte Lord P a r ui o o r im Rainen der Regierung den Inhalt dos Atü'ornmens dar, das die Ratifizierung des Friedensvertmgcs mit der Türkei, dir in Lausanne Unterzeichnete Konvention samt Protokollen foUüe eine iit 'Paris nulerzoichuete Konvention und ein Protokoll umfasse. Lord Rrde-ll fragte, welches die Position der A m e r i k a n e r iu der Türkei sei. Lord Enrzon antworckete, daß die Vereinigten Staaten, eilten S ondervertrag nt i t der Türkei unterzoichuet hätten, der ihnen aber ke i n e b e v o rzng te Behandlung gewähre. eine tumnltlöse Sitzung der franzSstsche« Kammer. Paris, 29. Februar. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Die Kammer hat heute nachurittags eine Entschließung angenommen, in der die Regierung eingeladen wird, in allen Schulen die Proklamation der Menschenrechte anschlagen zu lassen. Die Kammer ging dann in die Debatte der eingebrachten Interpellationen über die Innenpolitik der Regierung ein. Llibg. Mandel interpellierte die Negierung, die durch ihre Politik die Mehrheit von 1919 vn Gefahr bringt, und erklärte, die advoka torischen Fähigkeiten Poincares anznerkennen; doch seien es außergewöhnliche Ereignisse gewesen, die Poincare zu seitter am 15. Jänner geäußerten Äel« luugnahme zur inneren Politik bewogen. In seiner Rede polemisierte sodann der Redner gegen die Radikalen nnd behmlptet unter anderem, daß der Minister des Innern vollkomnteu in der Hand dieser Partei sei. Der Kölonmlnrmister hat in seiner öffentlichen Atanifestation für einen vom Staatsgevicht verurteilten Mann, er deutete -dabei auf Malvv, Partei genommen. „Sie haben -das Wort, Herr Kolonialminister!" sagte LRandcl spöttisch. Po i neu re erklärte, er werde für dis gesamte Regierung antlvorten, da alle Minister solidarisch seien. „Aber natürlich. Herr Ministerpräsident. Sie werden auch alle zusammen verschwinde u, genau so, wie die Kabinettsmitglieder des He-rrn Briand mit ihm verschwunden sind, mit mit ihm als Ministerpräsidenten wieder zi, kommen." Briand: „Ja, ja, so sitz diS Leben." (Großes Gelächter.) Mandel fährt fort und sagt, er hoffe, daß Poincare über die Stellung der regiereu-den Vereinigung und des Senates die Vertrauensfrage stellen werde. Im ,vetteren Verlauf der Ausführungen Mandels, der die Linke in scharfer Weise angreist, ergreift Leon Daudet das Wort. Es kommt hierbei zu derartig turbulenten Svenen, wie sie die französische Kammer nur selten erlebt stri. Jur Beilanse dieser 'Tumulte mußte ein Llbgeordncter blutüberströmt aus dem Sitzungssaal getragen Uwrdeu. Der ganze 2 a o l w urde ge r ä u n> t, . imch die Journalistentrrbünen. Es sielen Ausdrücke, wie Schuft, Kanaille. Daudet sprich! unser anderem von der angeblichen Polizei Eaillaurst wobei er vont Vorsitzenden zur Ordnung gerufen wird. Es entsteht ein unbeschreiblicher Tumult, in dessen Verlaus d-"r P r ö -s i d e nt d e n H u I a u. fs e tz t und die. S i tz u n g n n l e r b r i di 1. Nach eine,- halben Stunde wird die Sitzung loieder uufgemomnten, und unter derhältmsmäßiger Rühe erklärt Poincare, daß die Diskussion von Interpellationen nur tu der Fre.ilagßsitzrvlrg zuaelassen werde. Die nächste Sitzung findet Donnerstag nachmittags statt. Ter Senat hat das Bu-dget.provisori.um für die Wiederanftzauausgaben.pro März mit 2 7 2 g c g c n eine D t i m m e a n ge n out me n. Die amerikanWe Mnwandenmg. Geplante Erhöhung? Washington, 29. Februar. (Tel. d. ,-Wiener Morgenzeitung".) Die E i n w a n d e r u u g s k o in m i s s i o n des Senats beschloß, als Grundlage für die Ei-nwand e r n n g s q n o t e der verschiedeucu Völler die Zahl der nach deut Z e u s n s d e S I a h r c « 1.910 in den Vereinigten Staaten lebenden Freiud,zeboreuen zu nehmen und die Ouotc von drei Prozent ans z io e i Prozent für jedes V o l k Hera h z u s e tz e u. Der Gesetzentwurf war stark umslritleu: es lagen Anträge vor, die Entwatldernugszahteu aus den Neunziger^ fahren zugrundezulegeu, ferner ein Antrag, im Hinblick ans die starke Eintoandernng aus den Oststaatcu Europas die Zulassung ans Osteuropa ciuzuschrättkeu. EMs Island. Bremen, 29. F-obvuar. (Tel. der „Wiener INorgertzeitnng".) Die -vom. Norddeulscheu Lloyd zur Untersuchung der Etinoattderuttgsvevhältitisse in dou -Vereinigten Staaten und vor allonr der UuterUtttstsverl>ältnissc aus Ellis Island entsendete zwatl-zigtöpsige Beanttentomm>isfion hat ihre Untersuchungen bereits a'bgvschlossen und die Rückreise nach Deutschland angetreten. Der Na/ddeutsche Lloyd beabsichtigt ans Grund des Berichtes der Kommission, zahlreiche neue Fuvsorgeeliurichtungou für die Ein- Mitz im Nr. t81V Wanderer zu schaffen, die bekanntlich bis Mr Erledigung der behördlichen Formalitäten imf MiZ Island unterge-. bracht werden. P. fl. P. und M. M. Polnische Geheimorganlsationeu. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Warschau, §8. «Febvmr. Die Ausheburtg der unbu der Bezeichnung P. P. P. bekannten fas'z iftischen Orgamsatton der „Polnischen Patrioten", über welche Ihr Kornsspondcnt mehnfach berichtete, hat zum völligen Z e r fall dieser Organisatio^ir geführt. Doch findet sie nunmehr chre Fortsetzung bn> einer anderen Organisation, deren Namen „Mlodziez Monarchicza" (Monarchistische iFugend) oder kurztoeg M. M. ist. Diose Organisiatian wird fetzt von einer Reihe derjenigen Elemente gebildet, die durch das Einlschveiten gegen die P. P. P. für ihre Belstrebu-ngen sozusagen heimatlos geworden sind. Die Ziele der M. M. unterscheiden sich wenig vom Programm 'der P. P. P., Md die der Mwen Ovganisation zur Verfügung gestellten Geldmittel kommen au'S denselben Quellen, welche die P. P. P. finanziert haben. An 'der Spitze der M. M. befinden sich Führer einiger bedAvteuder rechtsstehender Organisationen. Im Zwfammerchang mit der Untersuchung gegen Frau Be-sfarabowa, welche belanntlich im Gefängnis Selbstmord verü>bt hat/ wurde, wie Ihrem Korreispoudenten auS Lemberg berichtet wird, eine meitvergloeigte Spionageorganisatiau entdeckt. Soweit bisher bekannt ist, hat sich i>a§ Netz dieser Organisation bis in entfernte Teile Pollens gezogen und eine Reihe von V t r- Haftungen in vouschiedenen Orten stehen «mit dieser Anaellegercheit im Zusammenhang. Int Sefm soll eine Interpellation über den Selbstmord der Besiaraboüva und die damit verbunden Angelegenheit verhandelt werden. 8In neuer Wischer Sesmdchntierter. Warschau, 29. Fobrnack. (I. T. A.) Der ostiziellü „Monitor Polski" bringt die Mitteilung der staatlichett WaWommission, daß an Stelle des ukrainischen Deputierten Mark L u z k i c w i e z, dessen Mandat a nnulltert worden war, der I u de Michael F e i n stein aus Kowel, der nach Luzkiewicz auf der Wahlliste 16 sigltrriert hat, in den polnischen Schm einzieht. Keine Srenzsperre zwischen Voien und der Ukraine. Dia Meldung, daß zwischen Poleti und Rußland, brziehungsweist der Sowsetukraim, aus unbekannter Ursache die Grenze für -den Handelsverkehr gesperrt worden ivave, ist, wie die Wiener polnische Gesandtschaft mitteilt, auf Grund eingehöltcr Erkundiguugen vollkommen ans idcr Luft gegriffen. Der Verkehr zwischen Polen irnd der Ukraine ist nicht unterbrochen, und wickelt sich lweiterhin normal ab. Inland. Personalnnd llachchßenernsveSe Der Notionalrat hat gestern nach längerer Dsbatto i.n-tier Ablehnung.der von ben Sozialdemokraien .gestellten MinmAd'ä,- Vnten das Personalsteuergesetz und die llmsatzsteu^rNovelle im beiden Lesung p rt h r j (ifi Inf f en. In der Debatte über das Personalsteuergeietz wurde nameMich gegen die Steo.>erma.n- V (i 1 e, die mwt.meltr auch -zur Eintreibung der Erwürbssteuer eingeführt werden, Gnwendungcn. erhoben. Der Be-pichiwstaller Dr. Gürtler bisaßte sich uMer anderem auch rmtde/c S t eu er s r eih r i 1 der V e r ä « ß c r. >n n g s g e w -i n n «>. und sprach die Erwarlung aus, daß die Steuerbchörden bet Effektenverkäusen von BmtkdrveliEN rigoros vmgeben werden, iw.'til bei diesen ,'mimie-r der Verdacht cwr sprkul.iüven Veräußerung besteht. Dr. Ellenbogen vertrat seinen Mircdrrheitsantrog, wonach Veräußerttngsgewilute von Effekten der Einkommensteucr unterworfen werden sollen. Dr. Danneberg wendete sich gegen die Bestiurmu-wg de? Gesetzes, welche csiursgewiinte und Gewinne du-rch d-n Bezug von Gratisaktiiru von der Einkommensteuer ausnimwt. Das bedoirte ein Gescheut an .die der« hältnisnräßig kleine Anzahl von Leerten, die an der Spitze der Banken stehen nnd an der Börse ihno gr-oßear Getvinne macheit. In jchu'm Referat über die llmsatzstener begrüßte es der Berich Erst alter Dr. Gürtler, daß ein II nterschted in der Höhe des Steuersatzes bei Anritbung -des Bezngs.recht>es und bat Bezug von Aktieu durch e!u Synrrtaj gemacht wttirde. Die. Kol i >e r u n g § ft c u e. r >u r di e Mn - Einführung ausländischer Titres m unserer Börse soll loiit Ersatz dafür feilt, daß man nicht in der Lage ist, im Monieiil der Nouvmissi-on stenertich an das -Objekt hcranzulroten. Der sten-erlicheit Mchivbelastuug des Essettenhandels du-rch die Essektcnuiusatzsteuer hat der Ausschuß seine Bufliminnng erteilt. Es geh t n i ch t a n, jede B>e'! ajt u n lg d e S Effektenhandels ditrch die. Banken als er-' iräglich zu erklären, eine Belastung durch Steuer n jedoch a l s -n u nt ö g l i ch h i n -z u st >e l l e u. Die wefeiMchste Differenz -iu der Belastung des Effektenhandels liegt nicht itt der Steuer, sondern in den iTnit" d it'io neu, denen der Efsekt-enhattdel auf den verschiedetten Plätzen unterworfen ist. Wenn die Ban-lett in der Laze snrd,