Wiener Morgenzeitung · 1924-02-28 · Heft 1810 (29.2.1924) · p. Seite 3

Nr. 1810 'SEncit, Sestmeich und Sswjetnchlsnd. An Empfang beim sowjetrussischerr Gesandten Lewielyi. Die Wirde rauf« ahnw der gegenseit-iigen diplonlatiHerr Beziehnngen gab dem bevollmächtigten Vertreter der Union sowjetistffcher RePubMeu Gelegenheit, gestern die Vertreter der Presse zu sich zn laden, mn ihnen über die Beziehungen zwischen beiden Staaten Aufklärungen geben. Dieser Empfang war zugleich die erste öffentliche Kundgebung der Sowjetmissivn in ihretu neuen Charakter als offizielle diplomatische Vertretung. Gesandter Lew i c k y i fiihrte aus, daß die österreichisch-riffsischeu Beziehungen im Jahre 1920 wieder angekünpst wurden; es waren Tastversuche auf wirtschaftlichem (Mridc. die sich allmählich zu geregelten Beziehungen gestalteten, bic nun- >nchr auch die formelle Sanktion erhalten. Huben, wodurch die juridische Grundlage für die weiteren Verhältnisse gegeben ist. Diese anszugestalteu, wird Ausgabe der Sowjetregierung sein, die gewillt ist, in der politischen Welt die chr gebühronde Stellung einzunchnren, um an ihrer w i r ts cha ftli ch e n Wic d e ra u f r i cht u n g teilzunehrnen. Die wirtschaftliche^ Beziehungen mit Oesterreich zeigen eine immer mehr steigende Tendenz. Ans dem Territorium der Sowjetstaaten wurden in den letzten fünf Monaten nach Oesterreich Waren um a n d e r 1 y a l b Millionen Dollar eingeführt, darunter 10.0 0 0 Tonnen Getreide. Den Verkchr zwischen beiden Staaten vermitteln insbesondere die beiden Gesellschasterr „R u ss a w st o r g" und „R a t a o". au denen die Sowjetregierung beteiligt ist. Aus Oesterreich werden nach Rußland zumeist landwirtschaftliche Geräte nnd Adischinen, Mineralstoffe, Chemikalien iniD Aiedika-- rnonte, Eisennrrd Stahllvareu geliefert. Der Gesandte Ivn auf eine Anfrage hin auch aus die russisch-rumänischen Verhandlungen in Wien >u sprechen und tollte mit, daß diese Derhaudliungeu im kommenden Monat unter dem Vorsitz des früheren V-oliskormnissärs Manuilski statffinden tverden. Außer diesem werden auf russischer Seite noch der Gesandte in Kowno, Lorenz, Serebrjakow und Lew ickyt, wilnehnlen. Das Programm der Konferenz ist noch nicht festgesetzt, doch wird sich dieselbe vornehmlich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen. Der Gesandte fern in diesem Zusamuwnhang auch auf die beßarabische Frage zu sprechen und vertrat darin den Standpunkt, daß bei der endgültigen Entscheidung über dieses Gebiet für Rußland der Wille der Bevölkerung maßgeberrd sein solle, lieber die v- Stellung Rußlands zum Völkerbund wurde ausgeführt: Die Sowjetregierung hat wiederholt erklärt, daß sie für eine UnionderVölker eintrete, die eine Garantie dafür biete, daß dann alle Völker gleichberecht igt seien und die Union die Interessen aller Völker gleichermaßen verteidige. Der Völkerbund in seiner heutigen Form verwirkliche dieses Ziel nicht, da er 'in Exebutivorgan der Großmächte sei. Die Anerkennung Rußlands durch die f kleine Cntente. r Belgrad, 28. Februar. Wie „Novosti" meldet, find die lln-terhan-dlu>ngen der Sowjetregierung über die Anerkennung durch Jugoslawien bereits über die erste Phase stnausgckommen. Wie das Blatt wißen will, sei >ie Lage bezüglich der T s ch e ch o - S l o w a k e i und llnmä uien's die gleiche. .In paralleler Richtung mit :m Bestrebungen seiner Verbündeten -bewegen sich auch die i Sine englische Anleihe an Anßlnntz. i' London, 28. Februar. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Offiziell wird angekundigt, England werde in dem Falle, als e8 mit Rußland in den schwebenden Fragen zu einem Einvernehmen gelange, bereit sein, der Sowjet- ■■ >' g i e r u n g eine A n l e i^h e zu gewähret!. AmnMche Kammer. Das tägliche Vertrauensvotum. Paris, 28. Februar. In bet Kammer -begann heute td! Debatte über das Budge tprovisorium für die Wieder- -nsbanausgaben im Monat März. Es kam hierbei zu eimr Ausführlichen Diskussion über die Mißbräuche bei der Fe-stsctzuing der Errtschä.diMngÄsunrmen. Obwohl der -UnMZtninffber zu Beginn der Sitzung erklärte, daß der Budgeteniiwurf spätestens nrorgen von beiden Häusern anz<lwm,n«n sein -muffe, -bestand der sozialistische Abgeordnete I -! g h e l s darauf, das nnchmgreiche Ziffern- und Dokuu^ntten'material zu erläutern. Er stellte unter anderem ftist, haß von den 85 Milliarden, die für den Wiederaufbau verausgabt worden seien, nur 15 Milliarden den Geschädigten. Mt Ansprüchen unter 50.000 Fvawkrn Zugeslossen nnd 5 .'n diesen Milliarden noch von den Aufkäufern der Eni- .chädigu-ngSfonds ihrer Bsstimnru.ng entzogen worden seien. Ter Minister für die 'befreiten Gebiete Reibel prou-erte energisch gegen die Ausführ-nngen Jrrghels, der sich aber in feinen Erklärungen nicht beirren ließ. Rach lmrgercr Diskussion wurde schließlich der Gesetz- '"--'wrf angenommen. Sodann wurde über Antrag -'} JüstiAln-Mi'sters Coleradt, der bei dieser Gelegen- (.u die Vertrauensfrage für das ganze .16 i4i e t ft stellte, die Behandlung der Interpellation radikalen Abge-ordneten Bouisson über die Rolle, - '-'lche die Polizei beim Tode des jungen Daudet '.'spielt -hatte, mit 886 g eg e n 185 Z t im c bis auf weiteres vertagt. ' ' Wienev Movsenzeitung._ Bei Regen Wind Kälte wird man leicht von Erkältung befallen. Man muss daher rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass im Hause nie fehle der in Lenin' tchmerzlinderndcn Wirkung einzige echte Diana Franzbranntwein mit NenM welcher tür Massage, F.imvibung, l.'rn- und als Gurgelwasser gleich unenlbel.ri.c:: i.-t Ueberali «rMIttkh Oiana-Fraozbranntwein-Proiiokiion-^. WIEN, II. PRAC, VIII. EagertfastraBa 16» Haben, Orahobeliowa 10/3 Die KMnettsieise itt Belgien. Brüssel, 28. Februar. (Tel. d. „Wiener Morgenzerinug".) Nachdem Thennrs in der Kailn-m-er 'seine Demission «bM-nnr gegeben hatte, begab er sich in den Senat, wo er gleichfalls die De-mission des Kabinetts mitteilte. Ilm 5 Uhr erschien Thetbwis vor dem König und überreichte ihm die Demission des Ministeriums. Der König ersuchte ihn, die Neubildung des Kabinetts zu übernehmen, was Theuims jedoch bestimmt <vb!ehnte. Gemäß den neuen Mehrheitsverhälinissen m der Kammer sollte B a n d e r v ej b t die Bildung der Regierung übernehmen. Dairdervelde wird diese aber ablehne », so daß ivahrfcheinlich >der Führer der Flamen Eauwelaert, Mimösterprüsident werden wird. Doch hat man den Eindruck, daß die Lösung der .Kabinettskrise nicht leicht sein «wird. Die Sozraliften treten für N c u Wahlen ein. fiin Antrag gegen das Attische Kalifat. Konftantinoprl, 27. Februar. (Havas.) In der Kanmner wurde ein Antrag eiinge-brucht, worin -die Aufhebung des Kalifats des Äultu'sminrsteriums, der theologischen Lehranstalten scivio der geistlichen Gerichte gefordevt wird. Dar jugoflnwlsche Budget. Graz, 28. Februar. Die „Tagespost" m-e-ldet ans Belgrad: Nach Mschbuß.der Generaldebatte erfo-lgte gestern die prinzipielle Annahme des Budgets mit litt gegen 61 Stmrmen. Für -das Budget ftimmten die Radikalen und die mazedonischerc Türken, dage-oen die Demokraten, die Muselmanen und die tlerÄalen Slovenrn. Die Deutschen enthieltert sich der Mtimmung. Dir Spezialdebatte wird vora-ussichtlich bis zum 15. Aiärz dauern. Das Parlament wird sodann die Ferien antreterr. . . Der amettkanlsche Petroleumskandal. Die Schiebungen im Aufträge Stinues*. Paris» 28. Februar. 2lus Washington wird gemeldet: Die U n t e r s u ch n n g s k o m m i s s i o n für den Petroleumskandalhat eine Aüzahl von Informationen erhalten, wonach einige Mitglieder des Personals de? W e i ß e n H a « s e s in der Petroleumangelegenhelt kompromittiert seien. Der frühere Marinesekretär Daniels HÄ eine tzrlihnutß abgegeben, daß Harrt) Sinclair die Absicht gehabt "habe, Petroleum, das ansschließlich für bte a m e r i! o n l}’ tfi e* Flotte bestimmt war, an die von Hugo S t i n n e 3 geleitete Gruppe zn verkaufen. Stoße AtbeNetaarsdettnage« i« Rorwegeu. Christiania, 28. -Februar. (Tel. der „Wiener Morgen- Zeitung".) Der norwegische Arbeitgobervevhand hat die bisherigen Ans-sperrungc-n weiter ausgedehnt und nummhr auch die Bel-egschasten der Brauereierl, der Schokola^- fa-briken, der elektro-chemifcheu Betriebe, der Druckereien mit Ausnahme der Zeitungen, der Buchbindereien und der Waggonfabriken ausgespern. Dadurch sind jetzt im ganzen 7 7.0 0 0 Arbeiter erwerbslos geworden. In Droncheim entstand zwischen Streikenden tmb Arbeitswilligen ein blutiger Zusammenstoß. Die Polizei konnte nur mit größter Mche die Ordnung wieder Herstellen. Der Drouthei mer Haf cu ist durch M i l i i ä v abgefperrt -worden. 20. Februar 1924 ' Seite 8 Me Londoner Tagung der zioniftifchen Mtionskomltee«. London, 27. Ücbruar. (Tel. d. „Wiener Adovgen» Die am 1/ iNär; begiu-nenbe Tagung des Ziau-istifchen Miau skr-ulitees wird, wie' Ihr Korrespondent erfährt. nicht nur dinch die BchaMmrg .der Jewish Agency- Fwg.' im Ziuisan-'ruMMg mit den letzten KoavstreNM» die Dr. Weizlnan-n in 2lmerika hatte, bedeutsam sein, sondern getvittut ihre Bedeutung schon dadurch, daß es die erste Tagung des Mivrisksmiiess fft, zu welcher die a-nverl-- karischen tRitglieder des Aktionskomitees speziell nach Europa kommen. Leuüs L i p s k i und A. G o l d b e rg sindberei!« auf dem Wege nach London.' Die amm'fonischeu Mitglieder des 'A. C. .drabsichtige», die Frage der Inlenüvi-erimg der zic'-nstischen Arbeit in Europa zur Dr-.uusskM y.i'stelle,r, da tu den Kreisen -der amer-ita-m-schen Zionisten, wie bereits ge.ueldet 'lmtrde. die wnzMngliche Leli!!'l-,i der eur?i'äiübcn Länder Unzufriedenlnit er-- Wo» in Ungarn möglich ist. Die Atnn über das Elisabethsiädttt Bomhenatteniat zum zweitenmal verschwunden. Budapest. 28. Februar. lTel. der „Wiener Morgenzeibung".) In der Arrgeirgercheit des Bombenattentats auf den Wisab.'thstädter demokrarischen Klub ist ein ir euer Skandal eutstan-dcu. Wie eri rin erlich, waren di: Akten der Born.ul-ee'nchnug über dieses Bc-mbenatke-utat monatelang in Berinst acrEu, bis sie endlich, durch einen Zufall wieder y.,M Bachchciu kamen. Die StMltsawwMschaft bereitete nn.l aas Grund des Stadiams der Bovakten e-inen Annag ans W.ird:rarffrnv'>me der Urrterfuchung vor. Heute erstchr die ^Staatsanwaltschaft zn ihrer Uebermschuttg, daß die verlorenen rmd wiedergefiurdenert 2Ktrn — neue v* dings i n B e r! u ft geraten seien. Die Akwn rvaren im Verlaus der pobizeÄichLN Untevsnchurvg gegen Joses Marffy nnd Genossen von der Staatsanwa-lffchnft der PMzei i'tber-mittelt worden. Als vor erregen Togen der StaatZaN'walt Dr. S t r a ch e die Aktert vom Oberstadtha-rrpt-nrann Heien hi zurückoerla-ngie. stellte es sich 'heraus, daß die Akten n ichr mehr bei der Oberstadthruptmanlischaft sind, sondern angsbÄch schon an die Staat?artLva'!tscha<ft zurückgeleffet worden seien. Nunmehr beginnt di: Suche nach den Akten des ' GsffaibctMä'dter Bow.7aiats von neuem. 3«lm»d. BesgtechMge« «it Numönie«. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Bukarest» 28. Februar. Am 10. März beamaen in Wien die rumänisch-österreichischen Besprechungen wegen Liquidation der schwebenden Angelegenheiten, bic anläßlich des Besuches Dr. Seipels in Bukarest besprochen wurden Set Schiedsgettchtsvettrag mit Pole». Dem Nationalrat liegt der Entwurf eines Schteds» gerichtsvertrages mit Polen zur Genehmigung vor. Gelegentlich des Aufenthaltes des Bundeskanzlers und des Bundes- Ministers für die auswärtigen Angelegenheiten in Warschau hn September 1933 wurden mit der politischen Regierung Unterhandlungen bchusS Abschlusses eines SchiedSgerichrsverträges eingeileitet. Kiese VerhaMungen haben in der Folge zur Unterzeichnung eines solchen Vertrages gesichrt. Bon österreichischer Seite war angestrsbt worden, die Kompetenz des Schiedsgerichtes möglichst weitgehend $u ge* stallen n^w der obligarorischen schiedsgerichtlichen Austragung, wie es in den analogen Verträgen rmt der Tschecho-Slowakei und Ungarn vorgesehen ist, alle Streitigkeiten ohne Ausnahme zu untertversen, die zwischen den vertragschließenden Teilen entstcheu sollten und nicht diplomatisch bereinigt würden. Di: polnische Reigerung glaubte jedoch aus diese Anregung nicht ein-- gehen zu können. Sie machte geltend, daß der abzuschließende Schiedsgerichtsvertrag der: erste fein werde, den Polen bisher geschlossen habe. Es haMe sich also für Polen um den ersten Schritt mrf einem neuen Wege und dieser Schritt könne naturgemäß nicht allzu groß sein. Auch werde es Polen zweifellos nicht ablchnen können» dieselbe Bindung, die es Oesterreich gegenüber eingehe, auch anderen benachbarten Staaten gegenüber auf sich zu nehmem Das politische Verhältnis zwischen Polen und einiM semer N a ch b a r st a a t e n sei aber noch nicht ein solches, daß alle m ö g l i ch e n S t r e i t ft a g a n zwischen Polen mrd diesen Staaten der s ch i e d s g e r i ch t l i ch e n Austragung überlassen, werden könnten. Auf Wunsch der polnischen Regierung soll demnach die Verpflichtung zur Vortlage an ein Schiedsgericht auf jene Streitfälle cingeschränkt werden, die sich aus die Anwendung oder die Auslegung eines zwischen Oesterreich und Polen bestehenden Vertrages beziehen oder die Höhe einer im Prinzip von beiden Teilen bereits anerkannten Entschädigungspflicht betreffen. Bim der Vertveksung an das Schiedsgericht folkn auf Wunsch Polens weiters' jene Streitfälle ausgenommen werden, die sich aus die Anwendung e^er Auslegung'solcher internationaler Verträge beziehen, an denen außer Oesterreich und Polen auch noch dritte Staaten beteiligt sind. Zu dieser Einschränkung sieht sich die polnische Regierung vermutlich gerwtigt, um zu vermeiden, daß'zum Beispiel auch die Interpretation strittiger Bestimmungen der Friedensverträge durch 'rrt unabhöttgiaes Schiedsgericht erzwungen werden könnte