Wiener Morgenzeitung · 1924-02-28 · Heft 1810 (29.2.1924) · p. Seite 2

Gelle 2 Wien, Freitag -ekden Serken au-faeforden werde. Ich kann das Haus auch darüber aufklären, daß ich in den pdar Stunden feit dem Abbruch der Verhandlungen nicht ausgehört hab«e, mit den streitenden, mit einzelneil Persönlichkeiten, wenn es auch jetzt noch nicht wieder offiziell war, in F ü h l n n q z n b l e -i b e n, daß ich im Laufe, der heutigen Aberrdstunden ebenfalls die Besprechungen fortführen werde und die Hoffnung habe, sehr bald. die offiziellen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber es wird Muß Ihre .Anstimmung finden, wenn ich faste, daß wir sie erst in dem Angenvlick ausnehmen sollten, in dem wir hoffen können, damit bald zu Ende zu kommen. BeBglich der graste der Gehaltszahlungen an die Ausgesperrten bemerkte der Kanzler: Die Angelegenheit erscheint mir auch jetzt lei neSwegs so klar, daß ich et.wa hier vom R-egierungstische, ohm in die Gefahr zu kommen, für eine Seite Partei zu ergreifen, ein*’ Erklärung abaeben könnte. Es ist gefragt worden, was die Bundesvegiernng vorMkehven gedenkt. Ich’ glaube, unsere Verfassung selbst hat alles vorgekchrt, indem sie unabhängig« Gerichte schuf. Der Herr Vizekanzler hatte auch gar k e i it Recht, einzugreifen, da ja noch dazu formell bisher weder die Verwaltung noch ein Gericht angerufen ^worden ist. »Schließlich sprach Dr. Seipel die Erwartung aus, der Konflikt konnte sogar eine gute Saite haben, wenn es schließlkich, sobald der Friede geschlossen sein wird, zu einer Milderung der.Bankenkonditionen käme. Wenn dazu die Angestellten durch Maßhalten in ihren materiellen Forderungen etwas beitragen, dann wcrden sie sich den Dank der Allgemeinheit verdienen. Abgeordneter P i ck hätte erwartet, daß der Bundeskanzler vor der ganzen Oefferrtlichkeit twmt doch sagen wurde, was die Regierung zu tun gedenke, um dem Bcmkenverband das Spiel zu verderben. Als Bundeskanzler wäre etwas weniger Objektivität gegenüber den streitenden Teilen, aber mehr Öbfektivität -im Dienste der Gesamtheit der Bevölkerung erwünscht. Dem Bundeskanzler kann es nicht gleichgültig sein, daß schon m den allernächsten Tagen sehr empfindliche Hemmungen im Gekdverkehr emtreten werden. Abgeordneter Reiner, der wiederholt durch Zwischenrufe und Husten der Galeriebesucher unterbrochen wurde, trat für die Verlängerung der Arbeitszeit, für die Zweiteilung der Kassastimden und für billigere Bankkonditionen ein. Abgeordneter Dr. Bauer: Es genügt nicht, daß der Bundeskanzler objektiv ist. Er möge sich doch dqran erinnern, daß der Staat bei längerer Dauer, des Konfliktes in schwere wirtschaftlich« und soziale Gefahren geraten kann, Wir verlangen eine positive Tätigkeit der Regierung, damit den Bankdirektoren, die insbesondere im letzten Jahve übermütig und übermächtig geworden sind, die Schranken gezeigt werden, daß sie nicht ungestraft mit dem Schicksal von 20.000 Menschen, und mit der ruhigen Entwicklung der Volkswirtschaft und dem Frieden in diesem Lande umspringen können. Schließlich regte noch Dr. Wob er die Austragung des Bankenkonflikts durch ein Schiedsgericht' an. Damit war di« Debatte geendet. Sie Revision der FriedenrvektrSge. Mn neuer mißglückter: Vorstoß gegen Mae Donald. — Der englische Premier über Hendersons Rede. (Eigendienst der .Wiener' Morgenzeitung".)' ■ London, 28. Februar. Di« Debatte über die Wahil« ede Hemde-vso-nis, welche gestern begonnen wurde, entwickelte sich..zu einer großen politischen -Aussprache. . Der ehemalige Unteaftaatsfekretär Mae Reiff griff die Regierung heftig an, indem er ihr vorwarst daß sie .versuche, an dem Versailler Vertrag, der henk das europäische Msetzbuch sei, rütteln zu wollen. Mae Donald erwiderte sofort, diese übelwollende Rede sei von der Absicht getragen, die Wahl Henderson's in Bamrley zn verhindern.und ihn zur Demission <&£ Innenminister zu zwingen. Man wöge aber nicht mit.'der Demission irgendeines Ministers aus diesem Anlasse rechnen. Auch Lloyd George kritisierte die Rede Hemde risons, der darauf hmwies, di« Worte Henderfons trcrfert 33 Mächte an einem empfindlichen Punkt. Mac Donald meinte darauf. He-uderson halbe offenbar lurvter dem Eindruck gestanden, er könne als Minister der. Krone ebenso sprechen wie als Privatperson. Diese Annahme sei natürlich ein Irrtum. Ministermüßten mit dem Ernst und der Zurückhaltung sprechen, die ihrer Stellung zukomme. lieber die Politik dör Regierung, die er in feiner programmatischen Rede im Unterhaus bereits da-vgelegt habe, könne er vorläufig Weiteres nicht sagen, ehe der Bericht der Sachverftändigenaus-schüsse vorliege. Das ' größte Hindernis für eine allgemeine Regelung bleibe 'die Reparationsfrage. Sobald die. Sachverständigenkomitees ihreBerichte abgegeben und die Repavation-skommission. sich darüber ausgesprochen habe, halte er die - Zeit für eine, vollständige Prüfung aller Probleme für gekommen, , und beabsichtige, sie nicht nur im einzelnen KU behandeln,, sondern auch der Löfu-ng entgegenzufühven. . Schließlich erklärte Baldwin, die konservative Partei werde im Hinblick auf die Erklärungen.. Mac Donalds nicht mehr auf einer rmmentlichen Abstimmung überihren Antrag -bestehen. Mit dieser Erklärung wird der Zwischenfall als. erledigt betrachtet. Polens Nervosität. Paris, 28. Februar. Die Agence Havas meldet aus London: Der polnische Gesandte Skir nr n n t - hat vom Premierminister Mac Donald Versichernm gen bezüglich der Rede des Ministers Hendcrson erbeten. Hnldane über die Lage im Kohlenbergbau. London, .26. Februar. Lord Haldane erklärte im Unterhause auf . eine Anfrage - über die - Möglichkeit - eines-. Streiks i n d e n K o h l e n b e r a w e r k e u,-die .Lage Wiener Morgenzeikung._ sei e r n st. Die Regierung verfolge die Entwicklung sehr anfinertsam. Das gur Zeit gültige Abkonttnen Alvischcir Arbeitgebern und Arbeitnehmern inr Kohlenbergbau laust bis 17. April. Am 6. März werde,eine Konferenz der Vertreter -der b e i d c-irc Parte \ e n fftattfinden. Henderson gewühlt. London, 26. Februar. (Reuter.) Bei der Ersatzwahl in B u r n l e h tvurde Unterstaatsfekretär des Innern H e n d e rso n mit 24.571 Stimmen gewählt. Aus den konservativen Kandidaten Camps entfielen 17.534 Stinrnren. - Deutschlands AußenvoliM. Der unbelehrbare Stresemann. — Die falsche Einstellung zum Völkerbund. Berlin, 28; Februar.. (Tel. d.. „Wiener Morgenzeitung".) In der PoMschen Aussprache des Reichstages ergriff gestern Minister des Aeußern Dr. Stresemann das Wort und führte unter anderem aus: In der deutschen A.u.ß e npostitik stehen wir unter dem Eiildvuck der Arbeiten der Sach v e r st ä nd i g e n a u s s ch ü s s e. Don dem Erfolg ihrer Arbeit wird es. abhängen, ob eine Lösung der Reparationsfräge möglich ist. Die baldigste Lösung ist die e r w ü n s ch t e st e. Deutschlands Wirtschaftliche Lage erfordert dies. Die Sachverständigen scheinen sich davon überzeugt zu -halben, daß ein Morato- : rinm für uns notwendig ist, ebenso daß während dieser Zeit eine internationale Anleihe einen Ersatz ■ für die Ausfälle an deutschen Zahlungen, insbesondere für; Frankreich, schaffen solle. Die Frage der internationalen Anleihe ist mit der , Befreiung von Ruhr und Rhein untrennbar verbunden. Gegenüber dieser Befreiung erj scheint es als weniger wichtig, daß das ausländische; KaP.ital auch eine Vertretung im Anfsichtsrat ders jeuigen Just'lutionen verlangt, für die es sein Kapital her-! gibt. Eine s. u a n z i e l l e Mitwirkung erscheint besser als l eine ssolche vom Politischen Standpunkt. : . Der 15 .A Pril, erklärte Dr. Stresemann weiter, an s dem die Mi eum-Ver träge ablausen, 'bedeute i einen kritischen Termin. Eine Fortsetzung dieser; Leistungen sei von deutscher gvoßindustrieller Seite aus i eine Unmöglichkeit, und daß der deutsche Staat eine weitere i Finanzierung - der Berträge^icht leisten könne, Werde von i der^ Gegenseite anerkannt. Die Vevhältmsi« drängten also l zur Regelung der. Reparationsfrage, die nicht auf Grund- { läge der'Schaffung einer - deutschen Reparationsprobinz s erfolgen könne. Grundlage müsse vielmehr eine internationale Regelung der Reparationsstage ) sein. Wir sind zu einer Diskussion der Reparationsfrage - bereit, wollen aber die gegenwärtigen Verhandlungen der l Sachverständigenausschüsse nicht stören. Wir können keinen Sonderftieden mit Frankreich ischließen,, denn wir sind als Schuldner den vereinigten Gläubigerstaaten verpflichtet. Wohl j aber können wir es von deutscher Seite begrüßen, wenn; seitens der Alliierten Mittel und Wege gesucht werden, um « Frankreichs besonderen finanziellen Bedürfnisien bei der : Regelung der Reparationsfrage gerecht zu werden. Jeder t vernünftige Mensch in Deutschland werde bereit sein, sich t mit Frankreich zu Vevständigon, aber Frankreich müsse j wissen, daß künftige deutsche Reparationsleistungen von l einer . Erhöhung der deutschen Produktivität sabhängig seien.-Wenn in Frankrsich die Frage der!Sicherheit ist den Vordergrund gestellt werde, warum i sei dann auf alle Anregungen wogen Schaffung eines - Rheinlandtvaktates und wegen weitgchen-der Sicherheiten i für Frankreich bisher keine Antwort an Deutschland crj folgt? Der Minister besprach sodann die Unterzeichnung des i deutsch-amerikanischen Handelsvertrages, i der aus dem Grundsätze der M e i st b egünstigung aüsgöbaut sei und ein Ziel verfolge, das für die großen l Vylkep der Erde das .Ziel der künftigen Gestailtung ihrer (Handelspolitik sein müsst. Weiters erinnerte Dr. Stresemann an das vor wenigen Tagen mit England getroffene Abkommen über die H e r a b s e tz u n g. d e r R e-; pa x a t.'i onsabgabe auf fünf Prozent, das^ für den. .Handelsverkehr zwischen den beiden Ländern anßer- - ordentlich fördernd sei und der deutschen finanziellen Not- ■ läge Rechnung trage. Dr. Stresemann kam sodann aus die Frage des Völkerbundes n zur sprechen, zu der er ausführte, die dem Völkerbund zugrunde Kegende Idee der internationalen Solidarität, sei in dem gegenwärtigen Statut des Völkerbundes nur un-!vollkommen verwirklicht. Trotzdem lehne die Regie-;rU N g. de n El n tritt.i n den Völke rbund n i ch t; g t u ii.O sä tz l i ch a b. Bisher .sei an Deutschland keine Aufforderung zum Eintritt in den Völkerbund eMngen. Sollte die Frage aklucll werden, so werde, di: Reichsregiermtg prüfen, ob die Behandlung Deulsch- °I a u,b s. als yellberechtigte^ Mitglied,, insbesondere seine Aufnahme in den Völkerbundsrat, gewährleistet sei , und ob der Eintritt selbst nicht etwa mit besonderen oder demütigenden Bedingungen verbunden sein würde. Außerdem werde die Re-ichsregierung zu berücksichtigen haben, daß der Völkerbund eine ersprießliche Wirkfaimkeit 29. Februar 1924 '1610 nur entfalten könnte, wenn das Ziel der 11 niversalitat wenigstens für Europa erreicht werde. Nach der Rede des Reichskanzlers wurde die Debatte fortgesetzt. Es sprachen Abg. Dr. Koch-Weber (Demokrat) und Mg. Leicht (bayrische Volkspartei). Bevor Abg. Leicht seine Rede begann, warf von der Zuhörertvibüne ein Mann Flugblätter in den Sitzungssaal und rief dabei: Justizverbrecher in Berlin! Juristen als Vampyre des deutschen Volkes! Der Mann wurde von der Tribüne entfernt. Die Reparationsabgabe für England. Im englischen Unterhaus erklärte Schatzkanzler S n o w d en auf eine Anfrage, die Einnahmen aus der 26prozentigen Reparationsabgab e .hätten in der Zeit vom 31. März bis Ende Dezember 1923 ungefähr 15 Millionen Pfund betragen. Die Regierung hoffe jetzt ungefähr 150.000 Pfund monatlich zu erhalten. Las „badrische KolonialsebieL". Was der Hitler-Vrozest aufdecktr Der „Am schlust" Oesterreichs. — Der vergetzliche General. — Der Mann der offenen Hintertür. (A. B.) München, 28. Februar. Der Beginn der heutigen Verhandlung verzögerte sich um eine Stunde, da Ludendorff auf 'der Fahrt zum Gerichtsgebärrde eine Autopanne erlitten hatte. Bei Beginn der Verhandlung stellte zunächst der Verteidiger Justizvat Kohl fest, daß die Mitteilung des Generals Epp bei seiner gestrigen informatorischen Einvernahnre, es sei in seiner Gegenwart nie ein Protokoll über eine am 6. November 1923 stattgefundem Besprechung zwischen Kahr und den Vertretern des Kampfbundes derlrfen worden, den Tatsachen n-icht entspreche. . Diests Pvowkoll, dessen Verlesung den Zweck batte, die . Studentenschaft fiir Kahr zu gewinnen, muß so erklärt Justizvat Kohl — im Besitze des General. Epp stm: Gpps Aussage müsse also auf Vergeßlichkeit oder Irrtum beruhen. - . Sodann fetzte ^das Gericht die Einvernahme der Angeklagien fort. Es -wurde der militärische Führer des Kampfbundcs, Oberstleutnant Knebel, einvernouMlen,- der ungefähr folgendes ausführte: Nach dem Kriege war ich in Spa -bei der-Waffen» stillstandskommission. ■ Damals wurde es mir Aar, daß wir auch einen inneren Feind zu bekänrpfen hätten. Das. . Arbeiten mit den Novemberverbrechern war das furchtbarste für eimn Untschen Offizier. Auch die Behänd-' lung durch General de M etz in der Pfalz, wo ich-amtlich zn tun hatte, war tivf beschämend. Es che räch bot mir dann aut Stellung als Stabs l eit er bei der Einwohnerwehr an. Die Einwohnerwehr ist nicht entstanden durch die Arbeit Kahrs, sondern durch die Tapfwkeit anderer Männer. Ich war bei der Umwälzung inr März 1920 beteiligt. Damals habe ich mir meine ersten Staatsstreichsporen verdient. Im Mai 1920 ging ich zu Kahr, uw ihm zn sagen, daß es nur möglich wäre, die Einwohnevweihr zu retten, wenn er sich vor oder hinter sie stellen würde. Nicht Escherich hat Schuld an der Auflösung der Einwohner« wehr, sondern Kahr. Er ist ein Mann der offenen Hintertür. Durch meine Tätigkeit kam ich in Berührung mit vev % ebenen anderen vaterländischen Kreisen. Auch zur Frage D e u t s ch ö st e r r e i ch s habe ich Stellung genommen, Der Anschluß De-ntschösterreichs an Bayern hatte für mich inimer etwas Verführerisches, weil das bayrische Volk das Recht 'hat, sein altes Kolonialgebiet wieder mit sich zu vereinigen, nachdem die dynastische Trennung beseitigt ist. Selbstverständlich war es 'bei meiner großdentschen Einstellung, daß ich mir sagte, gerade wir Bayern könnten dank der Er^i-chnngsarbeit, die der preußische Staat feit 1866 an uns geleistet hat, am besten ün der Lage sein, die Deutschösterreicher cm unser reichsdeutsches^ Empfinden und an unsere-reichsdeutsche Arbeitsweise ein-> zng-ewöhnen. Meine Tätigkeit bei der Organisation Cscherich fand ittr Herbst 1921 ihr Ende, aus einem eigen-' artigen Gründe. Iveil man mir sagte, ich wolle die Donaumonarchie errichten. Dieser Vorwurf hat mich so geärgert, daß ich zurückgetreten bin. Kriebel kam hierauf auf seine Bezichnngen zur „R e i ch s f l ag g e" zu - sprachen und betonte ausdrücklich, daß er zu Hitler nicht gekommen sei aus Grund einer Beeinflussung durch Hitlers Reden; den eigentlichen Grund werde er später erwähnen. Später sei er zum Ka>mpsbund gekommen, dessenm!u.arischer Leiter er schließlich geworden fei. Er bittet hierauf, ferne weiteren Ausführungen unter Ausschluß der Oessentlichkeit machen zu dürfen. Nach kurzer Beratung beschloß der Gerichtshof, die Oeffentlichk c i t für die weiteren Aussagen a u s z u s ch a l t c n, da die Sicherheit des Staates sonst gefährdet würde. Hieirnrf wurde der ÄerhandbungSsaal geräumt. Die Nachmittagsve-chandlung war mit den Auss^hvnngen Kviebels ausgefüllt, die unter Ausschluß >der Oe-ffentlichikeit erfolgten. Auch die Pressevertreter hatten keinen Zutritt. Morgen ivirp Ludendorff einvernommen.