Wiener Morgenzeitung · 1924-02-28 · Heft 1810 (29.2.1924) · page 1

ElnzeTmurirerK 1200 Wien Zum Afoholen in der Expedition, U., T aborst r. 1 -3, oder?n einer Verschleißteile (Trafik' mnhatl. K 35.000 Strassenverkauf m Wien durch' die Kolporteure der Firma (loldsehmiedt, I. Bez., Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 35.000 Ts c h e c h o-S I owa k e i: Mon. K 18. InwoslawieOi Mor r>inar60.PolemMon. 3*/3 Zloty, Heutachiand Mon Goldmark 4, F r a n k r.t Belgien- Mon. Frcs. 12 IMF* NaeW*t>li>B*eB hei PreinerhStnimren vorbehslleo »r. 181« fettet Wien. Freitag. 29. Februar 1924 J5T-, Die EDMerln Po'eit snoln-Ml; .200-000 Italien: Monat*..1? > ire, Rumänien Mon. 1301 ei, Bulgarien Mon. 80 l.cwa, Schweiz und das iibnye Ausland monatlich Frcs. 4 Redaktion u. Administration Wien, l!HTahor«tirassel—3 Telephone: 44*0.33,43-3-19, ab 6 Uhr abds. 19-433,25-202 TeU-Adr.!„Morerenzeituntj'' Wien Oeaterreichisches Postspar* krassen-Konto Nr. 150.69 6. Fabrgang Jas Parlament über den Konflikt im Bankgewerbe. Sr. Zeiyel lehnt Mabnahmen gegen die Banken ab. — Ankündigung neuer Berhandlurrgen. Mae Donald als Erzieher, i Fr. Wien. 29. Februar. Dem englischen Premier Mac Donald wird das Negieren wahrlich nicht leicht gemocht. Weder von der Opposition im Unterhaus, die numerisch stärker ist als die Partei, auf welche sich der Chef der Arbeiterregierung zu stützen vermag, noch von seiner eigenen Partei. Die gesamten Konservativen und Reaktionäre der Welt lauern aus den Sturz der Herrschast der englischen Arbeiterpartei, die seit ihrem Auftreten als Regierungspartei schon bisher große Breschen in die Phalanx der koalierten Reaktion aller Länder geschlagen hat. Es ist daher kein Wunder, daß die gesamte reaktionäre Söldnerpresse sich mit wahrem Heißhunger auf jede Meldung wirft und sie für ihren Gebrauch zustutzt, die von Schwierigkeiten 'des Arbeiterministeriums zu berichten iveiß. Den offenen und hinterhältigen Angriffen der Opposition hat sich Mac Donald bisher immer gotvachsen gezeigt. Die Geradlinigkeit seiner Politik, die Offenheit seiner Diplomatie und die kluge Besonnenheit, mit der er seinen Ideen den Weg zum Sieg freimacht, muß auch der Opposition Achtung abringen. Run hat ihm aber einer seiner Getreuesten und Ueberzeugungsfestesten, sein Minister des Innern, Henderson, ungewollt und unbewußt ein Bein gestellt, über das fast das Kabinett zu Fall gekommen wäre. Minister Henderson hat in Barnley in seiner Kandidatenrede für die Revision des Friedeusvertrages von Versailles Stellung genommen und dies bot allen Feinden der Demokratie wiMommenen Anlaß, einen Generalsturrn auf Hatz-Kabinett. Mac Donald, zu - inszenierend Aber sie kamen auch diesmal an den Unrichtigen. Mac Donald erklärte kurz und bündig, daß Henderson in Barnley bloß seine persönliche Ansicht geäußert habe. Mac Donald erteilte so seinem Innenminister die Lehre, daß es falsch sei. zu glauben, daß das Mitglied eines Kabinetts persönliche Meinungen öffentlich zum besten geben könne, die im Gegensätze zu einer beschlossenen Gesamterklävung der Regierung stehen. Minister Henderson, der zu den offensten, geradesten Persönlichkeiten der enalischen Arbeiterbewegung gehört und stets ein 'Muster an Disziplinbaltuna war. hat si-b offenbar noch nicht in die eigenartige Verantwortlichkeit des Reake^nngÄnannes hireingelebt. Er was bisher immer gewöhnt. die Disziplin zu halten, die ihm die Idee und das Parteiprogramm auserlesen. Aber Mac Donald belehrt ihn, daß es auch eine Disziplin unter den Reglern n-gsmitgliedern geben müsse und daß eine Störung dieser Disziplin nicht nur dem Staat, für dessen Geschick dermalen die Arbeiterregicvung die Verantwortung trägt, sondern auch fiir die Partei selbst verhängnisvoll werden müsse. Die Mißachtung dieser Lehre auch in anderen Staaten hat nicht wenig dazu beigetragen, daß der wahre Friede, in dessen Dienst Mac Donald sich gestellt Ijcii, noch nicht zustande gebracht werden konnte. Fast zur selben Zeit als Henderson in Barnley durch seine taktische Entgleisung seinem Chef so große Verlegenheiten bereitete, leistete sich der deutsche Minister des Aeußern, Dr. Stresemann, mit seiner Rede in Dresden eine ähnliche Extratour, die sich allerings von -der Hendersons dadurch unterschied, daß sie eine Dummheit ist. Beide Reden halben die in der Richtung der Vertragsrevisionen oder richtiger gesagt, der gerechten Auslegung der Verträge sich bewegende Diplomatie Mac Donalds auf ihrem zielsicheren Wege gestört. Dieselbe Mißachtung der Regierungsdisziplin hat die ungarische Krone auf die abschüssige Bahn gebracht, weil auch dort Graf Bethlen eine, wenn auch im Gegensätze zu Mac Donald unehrliche, demokratische Politik verkündete, während seine Ministerkollegen die Demokratie durch Verordnungen und Verlautbarungen verhöhnten. Auch wir in Oesterreich litten und leiden an denselben verantwortungslosen politischen Jugendstreichen, die es ermöglichen, daß der Bundeskanzler der lieben Krone wegen sich gegen die Uebergriffe rassenschützleriscl'er Tendenzen ausspricht, seine Minister jedoch den Antisemitismus praktisch fördern. Mac Donald als politisier Erzieher hat schon bisher manche greifbare Erfolge in Europa aufzuwcisen. Er wird noch harte Arbeit leisten müssen, bis er die gegenwärtige europäische Diplomatie vollkommen reif für zielbewußte demokratische Friedenspolitik gemacht haben 'vird. Im Parlament wurde gestern der BanikbeaMtenistvvik 'im Rahmen einer von den Sozialdemokraten gestellten dringlichen Anfrage sehr ausführlich erörtert. Die sozialdemokratischen Redner verlangten ein E i n s ch r e i t e n d e r Regierung gegen die Banken, was Doktor Seipel unter anderem mit dem Hinweis auf das Fehlen einer formellen Handhabe ab lehnte. Im übrigen teilte der ädanzler mit, daß er weiter mit beiden Streitteilen in Fühlung sei und die Hoffnung habe, sehr bald die offiziellen Verhandlungen wieder aufnehm en zu können. Die Galerien waren von streikenden Bankbeamten dicht besitzt, die wiederholt einzelne ihnen nicht genehme Roden durch demonstratives Husten unterbrachen, tvas den Präsidenten ein jedesmal veranlagte, die Galerien zur Ruhe zu verweisin. In der dringlichen Anfrage wurden an die Regierung folgende Fragen .gestellt:, 1. Was gedenkt die Regierung m veranlassen, damit die schweren Gefahren abgewehrt werden.' die der' Volkswirtschaft ans der Fortdauer des BankangestelltenstreikZ und der BaukanMellteWpssperrrmg drohen? ■ 2. Was, gHMk , die BchchrtzveKMnkl zu. veräickaffen, damit deü ausgesperrten Bankangestellten die gebühre nd-en'Bezüge.nicht widexrechtlich vor-- enthalten werden? Abgeordneter Allina führt - in Begründung der Anfrage aus: Sen Dienstag voriger Woche stechen über 22.000 Bankangestellte im Ausstand und rußt der Gcldverkehr, ruht der Betrieb in den Banken. Seit Dienstag voriger Woche ist unser ganzer volkswirtschaftlicher Zirkulatiouspro^eß. den schwersten Störungen ansgesetzt. Die Ursache birgt in Differenzen, die zwischen der Gewerkschaft der Bankangestellten und den Bankenverbänden ausgebrochen sind. Die Banken verlangen vor allem von den Angestellten eine Berlängernnq der Arbeitszeit in einem. Augenblicke, in dorn die Verlängerung der Arbeitszeit automatisch über kurz oder lang die Folge haben müßte, daß Tausende von Bankangestellten a r'be i ts los aus das Pflaster geworfen werden würden. Man wird es daher begreifen, daß die Organisationen in diesem Augenblick die Verantwortung für eine Verlängerung der Ar- 'bettszeit nicht tragen konntet!. Die Bankenvwbände verlangen weiters die Zweiteilung drs Kassenstunde» Auch diese Forderung lehnen die Organisationen der Bankangestellten ab: nicht etwa von irg nd einem Iuistamentsbandpunkt-e aus, nicht etwas deshalb, weil sie sich weiaern. den Bedürfnissen des Verkehres Rechnung zu tragen, sondern aus einer wohlbegmndeten Erwägung heraus. Der Betrib einer Bank hat vor allem das strenge Aiouritätsprinzip zur Voraussetzung. Der Einlauf muß unbedingt am selben Tage verarbeitet werden. Bevor die Kasse nicht stimmt, können die Belege nicht in die internen Abteilungen wandern. Der Kassenschluß mn halb 4 Uhr oder 4 Uhr bedeutet nicht nur für den Kassier eine Verlängerung seiner Arbeitszeit, sie bedentet für all-- Abnilungen der Bank die zwangsweise Verlängerung i n b t c Abendstunden. Es ist bischer Der deutsche AurnahmszuAnd aufgehoben. Berliir, 28. Februar. Der Reichspräsident hat eine Verordnung über die Aufhebung des militärischen Ausnahmszustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen erlassen. In dieser Verordnung werden insbesondere die auf Grund'früherer Verordnungen verfügten Beschränkungen d e r p e rsönlichen Freiheit, der Pressefreiheit und des vereinsrechtes außer Kraft gefetzt. Zur Abwehr von Bestrebungen auf gesetzwidrige Aenderurigen der verfassungsmäßigen Staatsform kann der Reichsminister des Innern oder die von ihm bestimmten Stellen der Zivilverwaltung die notwendigen Maßnahmen treffen. Oeffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge in öffentlichen Straßen sind verboten. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnungen werden mit Gefängnis und mit Geldstrafen oder mit einer dieser Strafen geahndet. Wie der „Vorwärts" meldet, ist gemäß dem Verlauf der Besprechungen des ReichMbinetts mit der Aufilösung des Reichstages im Laufe der nächste« Woche zu rechnen. rm Bankgewerbe niemals zu einem so schilleren Konflikt gekommen. Vir haben uns 15 Jahre hindurch mit den^Vertretern des alten Kapitals schlecht, und recht auseinandergesetst. Smher ist aber in brr Struktur des Bankverba nde.s eine grundlegende Aenderung eingetreten. Heutesehen wir uns im Bankverbande der alten k. n. k. o st e r reich i-- schen Bureankra:>ie g * ge n über, die die verhängnisvolle Politik, die sie am alten Oesterreich getrieben, nunmehr auf das Bankgewerbe übertragen. Da ist vor allem der Herr Sektionschek Schwarzwald, jener Mann, dem es cklag. dir Verhandlungen über die Angliü.'runa der Anale bank zu führen. Kaum' war diese, vollzogen, als auch schon Sektionschei.Dchwarzwald den Staatsdienst v?rließ und als wohlbestallter Geni.ralrat in die von ihm atrglisierte Bank einrrat. Dieser Herr gebärd« sich als einer dar sier'.e Bank einrrat. Diestr Herr gebärdet fickt fetzt als einer der größten S ch a r: m a ch e r. Eme merkwürdige Rolle spielt auch der ehemalige Obersman^al Mo sing des Finanzministeriums ebenso der ehemaltge Direktor der Sachdrmobilisierunqsanstalr Alle diese Herren hüllen es vor allem nötig, den Befähigungsnachweis für ihren : ledert ritt im das Bankengewerbe zu erbringen. Bis lebt haben sie nur den Befähigungsnachweis in der Richtung erbrach:, als ärgster Scharsniacher sich an die Spitze der Nnterurdnicr zu stellen. An solchen Scharfmachern ha: es aber auch früher im-Bonkengewerbe nicht gefchll. Der Herr Kestranek oane Wahrlich dts Snkk-mses - des Herrn Sekrionsche^s Schwarzwasd nicht bedurft! ' . Der Bundeskanzler hat düse Berbandlungen st-v i e? i rv.' vielleicht etwas allzu obs ektiv geführt..Der Bundeskanzler ist selbst dann nicht aus feiner Obieftwitä: bsrausgeeangen. als. .die Diskussion darüber geführt' wurde, ob die Bankangestellten weiter lieberstunden nur im gesetzlichen Ausmaße Al leisten halben. . Die Regitru-ttg interessiert sich, auch nicht dafür, ob der von -den Banken eing.-'.r:ch'.e:e sogenannte Audstn't. den v'e Bankdireltdren selbst ver'ch.'n, den öf^ntlichen Bedmfnissen ' und den Ansprüchen, d'e ied'.r Cin.eger und Kemmsttenit an sein Bankin'tttu: u stellen l'er.ckma- -srt Arechnung tragt. Cs interessiert den Bundeskanzler auch nicht, ob die ... Fortführung des Börsendienstes und des Börsenverkehres nicht schon heute ein Maos mit sich bringt.-Man könnte sich Wohl eine Obiektivität vorstellen, die -im Interesse der Volkswirtschaft und der öffentlichen Verantwortlichkeit ihreti Ausdruck -darin findet, daß der Bundeskanzler einen Druck auf die Banken nach der Richtung ausübt, nicht durch ihr beharrliches Scharfmachertum und durch ihr nnbegmndetes Verweigern einer bescheidsnett - Lonforde- - rung so schwere Schädigungen der Volkswirtschaft 'herbeiznführen. Die Regierung hätte es schon in der Hand, dem hentien Zustande ein Ende zu bereiten. Sie-brauchte nur jenen Bankett, die N'cht richtig funktionieren, die. Kommittenten, die ihnen «nicht paffen. Gelder nicht anszahsin wollen,' etwa mit der Entziehung der Konzession zu drohen. Der ^manMinister möge nur «om bißchen Aöur ausbringen. Wir werden ihm schon die nöttgen Typs geben, wenn er bei den Banken leuchten will. ' Außer d">m Bnttdeskanzler nnd d«n ^inanzminister ist auch der Iustizminrster. berufen, in dieser Sache ein. Wort zu sprechen. Wenn die Banken 12.000 Angestellten gegen die e'rndentige Bestimtnung des Gesetzes, ihr Recht auf Lo'hnauszahlung verweigern, so kann das nicht ausschließlich Sackte eines normalen prozessualen Ganges sein, sondern .es ist in erster Linie Sache der Justizverwaltung, den . Banken kundzumachen, daß diese Personen zu ihrem Rechte komnwn müßten. Bundeskanzler Dr. Seipel: Durch viele Tage sind Herr Abgeordneter Allina und ich beisannnen gesessen und der Herr Abgeordn'te weiß, in welcher Art die Regierung m meiner Person sich beinüht hat, diesen Streik zn einem gütlichen Ende M bringen. Mr kommt mm einmal infolge meiner Stellung in der Regierung und infolge meines bikh'rigen Verhaltens im Bankenstreik die Rolle des Obiektive» zu imd ich kann diese Rolle auch heute vor diesem Hause 'nicht ausgebrn. Es muß in erster Lini' die Ueberzengung bestehen, daß die -Danken Instittrte sind, die für die Allgemenchoit de sirw und daß besonders auch bezüglich der . Geschäftscinteilung in den Banken Rücksicht genommen werden muß, und zwar best-mtntettde Rücksicht genommen werden muß auf dt? Forderungen der Attvv "inhert. Gewiß wird es die gange Welt verstehen, wenn ein L-chnkamPs ans diesem Gebiete auch einmal schärfere Formen annimmt. Aber es darf dieser Zustand nicht zu lange dauern, sonst erschüttern wir durch den Anblick, den wir der Welt gewähren, das Vertrauen, das wir kaum erst gewonnen haben. Dieses Vertrauen -ist ein Gut des ganzen 'Volkes urtd der gan.zen Volkswirtschaft und deswegen ist es recht, wenn heute auch vom Parlameni aus di-? Stimme erhoben und die Mab nun« ausgesprochen wird, daß cs nunmehr höchste Zeit ist, zu einer Einigung in diesem Sreite zu kommen. Sreuc Verhandlungen. Ich habe gestern unter Zustimmung beider streikenden Teil? vor Abbruch der Verhandlungen meine BereitwilligkÄt Märt sie ioiow wieder einLvleirew wenn ich vo» eüuer tes