Wiener Morgenzeitung · 1924-02-28 · Heft 1809 (28.2.1924) · p. Seite 3

Nv. 1809 Wen, Dotnrerstag Wiener Morgenzeitung. 28. Febtiuar 1024 äeiie 3 Lr. Seipel für eine llebervrüfmg des Fina«zplMs. Am Kliuib österreichischer Eisenbahnmio Schisstrmtsbcanrter hielt Dr. Seipel einen Bortra-g über „B eamtentum und Staat", in dem er den össeutliästu Änyestellten omÄringlich ins Gewissen redete, im Staate nicht bloß den Brotgober, sondern euch das Vaterland;u eMicken. „Immer wieder", sagte er, „treten Forderungen an uns heran, doch durch eine gesetzgeberische Maßregel ein Verbot des Streiks oder der passiven R e s i st e n z für die öffentlichen A nge st eilten auszusprechen. Ich bin g e gen jeden solchen Versuch, imd zwar einfach deswegen, weil es ganz verkehrt ist, zu meinen, durch ein gesetzliches Verbot konnte m dieser Beziehung etwas erreicht wunden. Aber daß ome Mneriliche Berechtigung bestehen tonnte, Sem Staate gegenüber solche Mi ttel a tt;uw enden . nrn ß ich unbedingt leugnen. Vor einigen Tagen hat unser Fiuanzmunster, angeregt durch ein Paar Ziffern im Bericht des GenevaDc.mrmffärs des Völkerbundes, davon gesprochen, daß unsere Aebevsteinevmüg rvicht so groß ist, als behauptet wurde. Er hat es nur getan, um zu zeigen, Laß man nicht P e s s imistisch zu sein braucht; Latz man nicht zu fürchten braucht, unser Besteuerungssystem mußte bei einer ungünstigeren Konjunktur zusmnmenlbrechen, so daß dann der ganze Effekt der Sanievumg zunichte gemacht wäre. Er hat es aber auch getan, um zu zeigen, daß wir im gegenwärtigen Teil unserer Saniemug noch aus kein e s d e r großen Mittel zur Herstellung des Gleichgewichtes m Staatshaushalt verzichten dürfen, weder a n s die Anforderung von Steuern, noch auf ei n. e energische Ersparungspolitik. Daß dirst Er sparumgspME ihre Grenzen hat, daß über die Frage, wie weit man 'bei der Herabsetzung der Staatsausga-ben gehen Lum, noch einmal Untersuchungen a ng cstelltwerdenkönnen und müssen; daß es dabei auch zur Ue!berPrüfung der Ziffern des ursprünglichen Fina nzp la ne's kommen kann, ist sicher. Wenn der Fma'nzmimster dies alles frühzeitig ins Auge faßt, so beweist das nur, daß auch er nichts Unmögliches von der Bevölkerung verlangen und doch alle Pflichten, die die Regierung seinerzeit Lern Auslände gegenüber überniammen hat, erfüllen will, sotveit ihre Foobe- «wng aufrecht erhalten werden kann. Deswegen, weil hier von einer Ue-berprüsung des Fiuanzplanes Sie Rede ist, zu meinen, es werde die Uebergaugszeit so überstürzt beendet werden, und daran Phantastische Hasst Mvngen zu. knüpfen, daß man bald die Erfüllung aller möglichen Wünsche mit Sicherheit erwarten könne, wäre ein großer Irrtum." __= Ae Wiener Konferenz zwischen Anbland und RumSnken. Bukarest, 27. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenzektung^.) Blättermeldungen zufolge werden die rumänischen Delegierten für die russisch-rumänische Konferenz am 1. März nach Wien abreisen. Die russische Delegation verläßt am 29. d. Moskau und wird ungefähr gleichzeitig mit der rumänischen Abordnung in der österreichischen Hauptstadt eintreffen. JemWon der belgischen Regierung. Brüssel, 27. Februar. Die Kammer hat mit 95 g e g e n 79 Stirnmen das französisch-belgische Wirtschaftsabkommen abgelehnt. Infolgedessen hat die R egrerung ihre Demission gegeben. Ae MMLrkontrolle. Paris» 27. Februar. (Havos.) Die Botschafterkonserenz hat von dem britischen Memorandum betreffend die iuteralliierter Militärkontrolle Kenntnis genommen und es dem unter der Leitung des Marschatts Fach stehenden interalliierten Militärkomitec in Versailles;ur Prüfung übermittelt. Hierauf wurde der Entwurf der an Deutschland zu richtenden Antwort betreffend die Militürkontrolle einer Prüfung unterzogen. PetWrm neue PKne. Wie wir kürzlich berichteten, ist der berüchtigte Pogroknfft P e t l j u r a, nachdem er Polen fluchtartig verlassen hatte, nach kurzem gastlichen Aufenthalt m Wien unter «dom falschen Namen Stepan Mogila nach Budapest -abgerrfft, wo er sich jetzt aushült. Von gut unterrichteter Seile erfahren wir nun, daß Petljura, der heute politisch völlig abgetan ist. einen neuen Plan gefaßt hat, um wieder om die Oberfläche zu komm-eu. Er wird sich von Budapest wach R o m 'begeben,, um mit den: Vatikan in Beziehungen zu treten. Sein Plan geht dahin, die uni ta r i sche Bewegung (die Bewegung auf religiöse llniemurg der Uikrainer mit Rom) wu zu «beleben. Es scheint, 'daß Peüjura die jetzt herrschende kirchliche U-mfiz'leru>ngsEon'jmrkttur ausnützen will/ um wieder zu. politischem Einfluß und vor allem zu Geld zu kommen, da seine, durch die Pcgvombanditentätigkeit „erworbenen" Mittel erschöpft sind. Wie die Maschine den Dampf so braucht der Körper ständige rationelle Pflege. Aber ständig, denn sonst kann die erwünschte Wirkung nicht erzielt werden „DE ANA“ Franzbranntwein mit Menthol ist das geeignetste Mittel zur rationellen Körperoflegc und deshalb soll jeder „DIANA" Franzbranntwein ständig: benützen lieberen erhältlich lisi-' ' ' '-Möü-te WIEN, II. PRÄG, VIII, Engerthstrasss 169 Lieben. Drahobetjova iooTz 1073 «3EKSC3B’" . i.nmiTwnn m—> Zer erste Änstm» gegen Mac Donald abgeschlagen. -.Eigendienst der ..Wiener Morgenzeimng".) Der Äüißtrauensantrag der Konservativen abgelehnt. London, 27. Februar. . In der gestrigen Nnterhaussitznng kam der Mßtrauenva-nircrg zur Bevhandl-UM. der gegen den Wnhlfahrtsuüwi'ster Whcatlcy cingebracht worden war, weil er das Verbot der gleichzeitigen Auszahlung der Lldboitslosen- und Armenunrevstützung in der Stadt Poplar aufgehoben hatte. Die Debatte über den Mßtrauensaintrag war mit tmt so größerer Spannung erwartet worden, da er auch von der Asguithst'tstuppe aust geno.mmen worden war. Whsarleh erklärte, hie RegieAtug habe keinesivegs vor den LokaMhöiden dorr Poplar Ewpitu- Teert und denke u i ch t 5hu a n, durch Verordnungen hinter dem Rücken des Parlaments einen sozialen Zukunft s st aat zu verwiMchen. Das Wohlfahrts-ntimstevimn sei heute m der Lage, >das Gesetz unerschrocken und unparteiisch anzuweuden. Die Negierung habe auch niemals zur Vergeudung von Steuergeldern oderderen gesetzwidrige Verwendung errmrtigt. Nach einer kurzen Rede Asquiths gab Premiernttinifter Mac Donald die Erklärung ab, eine ungesttzliche Verwendung von SbL'twrgeldern sei nie genehmigt worden und dies werde auch in Zukuust nicht der Fall sein. Er schlug dem Uwterhause vor, eine königliche Kommission ^oder einen Pa-vlamentsattsschuß zur Untersuchung -dos Fürstorgepro blems und zur Borberoimug einer Reform der Armengeso tzg ebnng einzufttzen. Die Asqu'ith-Liberalen zogen rrach dieser Evt'läruu-z Mac Donalds ihren Antrag zurück, die Konstivvattveu be-' harrten jedoch auf der Wstlmmung über ihren Antrag. Ihr Mßt-vauensautmg wurde mir 295 gegen 228 Stimmen abgolehut. Heute kam es als Nachspiel;u diesem konservativen Vorstoß zu einer bedeutungsvollen Debatte über die Erilärnng des Staatssekretärs des Innern Henderfon, wonach die Regierung eine Revision der F r i e d e n s v e r- , träge beabsichtige. M a e D o n a l d erklärte, daß er a u f dem Standpunkt der Erklärung, die er bereits bezüglich der auswärtigere Politik abgegeben habe, siehe und daß eine Wiederholung dieser Erklärung alles wäre, was im öffentlichen Interesse im gegenwärtigen Angenblick geäußert werden könne. Die Konservativen verwiesen dem gegenüber daraus, daß diese Eicklärung zu unbestimmt sei und verlangten vom Atinisterpräsidenten bestimmtere und | deutlichere Aufklärungen. Dü Debatte deuert in den Abrndsinnden fort. Die Riisiungssragr. London, 27. Febrnar. Fru Oberhanse stagw Lord Ceci l. welche Schritte die Regierung in -der Frage der Einschränkung der Rüstungen zu unurnehmeu 'beabsichr-ige. Lord V a r m o o r erwiderte, die I n i t r ati ve in der Mrüstungsswge müsse von der B öl$e rb n n d v e r sa m m l n n g, nicht von ber britischen Rcgiernng kommen. Lord G r e y Mlärt-e, bevor die Völkerbuindversammlung im September zusommemrete, tnüsse die Regierung,, zu. einem Enitschlusse ge lange n. Lord P a r m o o r antwortete, bis. Ende Svptemider werde die Regierung in der Lage sein, ihre Ansicht 'sehr deutli ch mi 1 zu tei le n. Gnglarrd und Rnstland. Lvndon, 27. Februar. Eo.de Mürz tritt unter Vorsitz M a e Don a l d s eine K o n f e r e u; i u London Awsa-nnncu, die d-e roch sätw-ebendL»; -Fragen zivischen London und Moskau, ri'ua- Regelung zusühren s-ott. Die Konscwnz wird im Sinne des BorschlLgcS :':nberuß:»k., d-.';t Aöac Donald in seiner 2lote vom 1. d. an die Sowsetregievuing gemacht Halle. Der Vertreter d-e-r Sowjetrogicru'ng u> London, Ra kows k i. ist, wie Nnivevsal Telegraph Agency meldet, nach Moskau abgereist, >im feine Re-- gicrWig über den Sta-ndpu.n-kt Englands zu,'rnsormieren. Rakowski wird sodann an der Spitze -X>r russischen Dcle.- gativn nach Loifbork -zurüMchven. Lenins RachfoiWr ettranil. London, 27. Februar. (Tel. d. „Wr. Morgen,--oitnug".1 Wie aars Moskau gemeldet wird, ist der Präsident deo Rates der BolMo-imnissäre, R y l o w. erkrankt und wird eine ErHsürrrgsreist nach dorn Kaukasus antreien. Fn seiner MwesoM'.'it wird er durch Käme new vertrei-ev werden. Keim Homerule fiir Fndien. London, 26. Fe-brn.ar. (Wolfs.) Fm Oberhaus erktär.S Siaatssttretär für Indien Lord Olivier, die 'britische Regierung sei nicht b e r eit. irgend einen neuen Platt tzirr Evrichttttttg ciucr vollvera\rckvort'lichen ^omiliialcu Selchtr'eM'rung in Indierr atizunehinett. da erst vor drei Zachen der Re form plan in Kraft gesetzt wurde, der gerade deshalb angenommen worden sei. tocil die britische Rcgicrtmg davon überzeug', war, daß die Errichtu.ng einer voll-vora'N'ttv.o.rrl'icheir Regierung gefährlich wäre nud fit!' d.ch -indische Volk (Kn lluglü ck bedett-ürr würde.! HeSschas und PalWKL.? Eine Kouferenj Sir Samuels und Kish' mit den arobischcv \ Mnistern. - Emir Abdullah Äourmandaut der Hedschas- I Armee. - Ein neuer Regent für Traiisjordamsn? Zernjalem, 23. Fvbru-ar. (F. T. 2l.) Der Premier - uuui'iter von Tra nsf o rdan i e n, Hassan. Eal id Pascha, der Außeitmtuisler von Hodschas und der Hedschas-Vonreter boirn. Völkerbund, Emir Habio Lntfallach. weilten am 22. d. tu Z e r n s ale m, wo sie mit -de»! briltschen Obwkouurr-issär für Palästina, Sir Herbert Sa m n i> l, eine Sonder b e s p r e ch -uug alchielte!:. 'Rach /MiitLi-tüngen, die Hassan Ealid Pascha Pressever-- frctcv.ir machte, hätten die arabischen Minister mit Sir Herstri Samuel über ZolIa ngelegenheite w stvischeu Palästina, Tra.ns-jord.2men und Hedschas verhandelt. Darm wurden auch politische Fragen 'berührt. Dü arabischen Miuiswr hielten auch mit Lein poli?ifchen Vertreter de.r Zi onistischen Exe-ku-t-i v e. Coiwv:i Kish, Besprcchtrngen ab. Wie der tramsjordartischo Mmmsterpräsi-Lem den Prosseverttotorn tvciters miuciüc, wurde!der Rcgeuk vou Transjordanstn. Emir Abdullah, von scMem Vater, dem König Husserir, zu-m Ovc r k o m m au di er e tr d e n d c c H e L | chas- A r m e c vrnmmt. Dies würde zur Folge hüibLN, daß Abdullah nach Hodschas geht. Nach M'itciluu-- gen aus LVaMordanien ist diost Bcrnfuug nach Hedschas .daraus Atrüchchühren, daß König Husiein mit der Regier-img A-ödullaihs in Trans-j-ordanstn unzufr-ieden iü uud bufbstchtigt, an seiner Stelle seinen ältesten Sohn Emir dl l-i ytrat R egt n t c u v o u Tra ns jo rd a ni c n zu LvuLwarn-. Ali soll auch augdblich an Stelle des Könige- Feisul Regent von Irak werden. Da Ali der Ilr;:;! erbe von Hcdschas ist. tvürdert diese stiue beiden Regen' - s-chaiten die Bereinigtutg der drei Länder vc-vberci'en. Eine indische Delegation in Vainstina. Wie dem I. T. A.-Vertretcr str Jerusalem vom -celretär der arabischen Erekuiiv-e mirgeteilt 'wurde, >E't ernte! 7! d i s ch - m oha tu in e d a n i s ch c Del e g a H d n ihrer Besuch m Palästrua angosagl. Die arabische Este kutkve trifft Borbereibungen für .den. Empfang. Deutschnatiomle Politik. Berlin, 27. Februar. Die TewschnanonÄc Rüllsttras» fraktion hot einen Antrag ein gebracht, der'gloichzeitig mil den Reichstaaswahlen eine N e u w a h \ des A e i m -> V r ä f t - deuten Vorsicht. Der Dentschnationale Landespartcitay von Oldenrurg l,ri Otto v. Bismarck, einen Enkel des ReichskauzürS, als deutschnaiionalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Weier Eins ausgestellt. eine Mische NAkerioMiga in 8n»ßatest. Bukarest, 2ll. Februar. (I. T. A.) Hier werden Vorörreitmtgrn zur Wründunz cin-er j ü d i s che n B ö l t e rbu nd? iga für Rumäuiers gotrofsen, wie sie st'ttstn in Oe-ste-rreich geschaffen worden ist. Mrmische Zienen im mmiimschen HariMeut. Bei der Debatte über das Staatsbürgerschafisgc'stk. Bukarest. 27. Februar. (Lel.-Komp.) Jn der Kammer kam der Gesetzentwurf über die Verleihung der Staatt-vürgerschatt zur Erörterung: dieser bestimmt, daß in den neue r -v n v - feidenbr ^^$A