Wiener Morgenzeitung · 1924-02-27 · Heft 1808 (27.2.1924) · p. Seite 3

Sk. I80B ©feit, MMttvocy Leite & Seftemich und Sotvjetmßland. Die Anerkennung bereits erfolgt. (Eigendieirst de/ ..Wiener ^inoc^i’UUiK;". Mcs'ta«, 25. Februar. Der österreichifüze <5eschäf.lÄttäger Pohl, dessen Evtremmng .;mn Gefchäslst-rä-gcr bevovsteht. erschiien honte nachnüttcr,As bei 2 i t w i n o w und überreichte ihm ckme Note, wonach O c st erreich d i e diplomatischen und Eonf n lar: sche n B e.z i ehangen offiziell aufni in m t. Tctü muow be-lont e k seiner 7bntwort, Nutzland sei erft-out, daß Oesterreich so wisch in b:e Reihe der die .SowjetvepMik o n e r i e \\* »ende rr Mächte einyotreten sei. Als bssanders erfreulich bezeichnete es Litilviuow. daß Oesterreich sich in Most/m weiterhi-i: -durch Herrn Pchl Verivemt lassen werde, dessen Persönlich!!!'.! am AusLandekoiumrn der guten Leziehu'ngen leibhaften Anteil habe. Es folgte hieraus eine Befprechnug des erspneßnchcn Wirkens der österreichischen I nd u st r i e o e r t r e t u n g e n in Sc'wjetrußlawd. Gin« Mitteilung des Wiener Auswärtigen Amtes. Die ButNÄesrLAie-vNlNg teilt mit. daß mmmehr das rsgelmätzige völkerrechtliche Verhältnis zwischen den beiden Staaten hergostellt ist, worin implicite die de jure -Anerk« n nu ng der genannten Union enthalten ist. Die Umwandlung der bisherigen bevollmächtigten österreichischen Bertre-timg -in Moskau in aine reguläre Gesandtschaft wird unter* eine in d-urchgH'chrt. Mit der Leitung dieser Gesandtschaft wird der bisherige bedoll- Mchtigte Vertrpter Pohl vorläufig in der Eigenschaft üines Charge d'A f f a i r c s betraut. Rußlaud anerkennt die SchuKru an Snzland. (Eigendienst der „Wiener Morgenzcitung'''.) Berlin, 2b. Februar. Me der „Vorwärts" aus London nrotdet, teilte Mae Donald gestern im Umlerhause mit, daß sich Rußland zur A n e r k e u n u n g d s t S taa tu nd P r i v at s chnIe n a n. England aus -der Zeit vor dem Kriege und während des Krieges als MubedingiMg für einen b ritischen K r e b i t bereit er- Stört habe. Diesier Kredit werde in omer Höhe bis zu 40 'Millionen Pfund sofort be-goben werden., sobald a u sreichende Garantien für diese Anerteimuug Vorlagen. Ebm Moskauer Delegation mit den entsprechenden Vollnrachten Urerde bereits für Mitte März in London erwartet._ Kne Niederlage der srnnMche» Regierung m Senat. Parts, 26. Fvb-vuar. Finauzmrnistcr de Lasteyrie rmtcriöreuot -die jüngst in der Kamwer zur Anuahme gelegten FmouWtsetzen'twü.rfe. . . Dsr Senat nahm soida-mr die -Beramng des Gesetzentwurfes betreffend die Inkompatibilität eines Mrndats m einer Hesttzge-benden Körperschaft mit Verwaltungsratssteüen von Aktiengesellschaften wieder auf. Der gesamte Gesehenlwu'vs wurde angenommen. Ein Paragraph, in dem die I n k o m p a t i >b i l i t ä t eims pa vlmm nta-ris chen Mandats mit amtlichen Missionen, die mehr als sechs Monate wt Anspruch nehmen, gefordert wird, wurde trotz des Einspruches der Regierung mit 181 gegen 85 Sbl'ttvmen angenommen. Die Sitzung wurde sodmm g e s ch l o f f e tu Wiener Morgerrzeitrrng. Mt Bei grossen Zahn schmerzen und schlechtem Mundgeruch hilft DIANA Franzbranntwein mit Menthol als erstrangiges Hausmittel sofort. Oie Zähne jener, die Diana täglich als Mundwasser benützen, bieiben gesue d und schneeweiss, ihr Mund bekommt keinen unangenehmen- Geruch Ueberall erhältlich \MM WIEN, II. PRAG, VIII, Enaerthstrasse 169 Lieben, Orahobeljova loaaa 1073 : .^■.tuiiuaaemammm mimmmrimmm Srntschlaad vor Renwnhle»? Der Reichskanzler droht mit der Auflösung des Reichstages. ^Eigendienst oec „Diener Morgenzeitung".) Berlin, 26. Februar. In GrwarLumg des Beginnes der Reici-sratstagnug, von der das Schick.pl des Hanfes c.'bhängt, waren heute die Tribünen schon lange vor Eröffnung der Sitzung überfüllt. Auch m der Loge der fremden Bertretuugen hat«: sich zahlreicher Besuch eingesunden. Der Rei-chstagsprästdent erteÄt sofort wich Feststellung der Tagescvdmmg dem Reichskanzler das Dort, 'der Zunächst oirren UebeMick über die En-tsrehu-ng des Ermächtigungsgesetzes gab, und dabei hervorbob, daß drei Ziele der Regiermtg als erstrSbenswert vor Äugen gestanden hatkert, die Bvibehrltuug 'des Währungsstanides, wie er durch die vom Kabinett Strafemann e-tngeleit-ete Ref-ovm ge-fchasfen wurde, die Bilanz Z'.eruing des für 1924 vorzulegeuiden Etats und endlich die Wiederbelebung der Wirtschaft. Dbe Regierung könne sich mit ruhigem Gewissen das Zeugnis aussteilen, daß sie nrit Aufbietung aller Kraft die unter den augenblicklichen Verhältiüssen möglichst volllommem Evreichung der drei Ziele angestvöbt habe, Ms für das deutsche Wirtscha'stsleben 'bcsouders bedvuwmgsvolle Tatsache stellt dann der ReichskanZler fest, daß die Mark seät Mitte No- 27. Februar 1921 oember dcs vorigeit Jahres sich auf gleicher Hohe gchM«! habe. D a s Geld entwerte sich n i ch t m e h r. Der Kanfinowu könuo tvichevtMn mit Soll nuld Habetl rechnen. Die goldenen Zeiten des Spekulanten- und Schiebertums seien hosf-ei'.iuE' für imm.'.r vorüber. Es sei reicht zu verkWKV-, daß iuifochge desserr eine Bemhigu-ug des Volkes rmd der deutschen Wirtschaft eingetveten sei. wie man sie lange nicht mehr erleb, habe. T^r ReichHhcm'Kha'tl, m-ic er wenigstelcs tu rohen limüffrn den. do-rr der Ropa-vat-iouÄ.onmnssion enisandten Sachverständigen Vovgelegt werden le-ninte, bilarrziert hinfiöstlich der inneren Ausgaben des Reiches: freilich narr unter mehreren Bomussetzmtgen, dererc wichtigste die freie Bei> f ü g u u -g ü ber die Steuer u u n d Z ö -l l e a u ch des R he i nintd Rui)rgebietes sei. Dtbstcherigeu Erfolge tomxtctt nur durch mtgemei« harr? Maßnahuurr erzielt werden. Ter Kanzler erinin-erü hier i-n erster Linie au die P e r s o na la>o ba u v e r o rdunng, aber die Regierung Hube sich immer vor Augen gehalten, daß es sich mu dort ZusammeulM -des Reiches, um das Fortbesteihen und die Fortentwicklumg der deutschen Nation haM'e. Der Re-lchska-wMr fuhr daun wörtlich fort: „In der Tar gibt eö nach der Ueberzcuguug der Reichs reg ievung keinen au-dcren Weg: Entweder beißen wir di« . Zähne zusammsn, nehmen eine Zmlaug auch schwere Lasten und Sorgen auf uns, Huben -.rber daun die Znvevsicht, daß unsere W.rtschafr wieder in Gang konun-t und wir ivieder besseveu Zeiten entgegengehen, oder wir erfreuen uns vielleicht noch einmal für eine ganz ürrze Zcitspantw an der Seiferchla.se anfche-nendrn Wohllebens, vevlieren aber dabei Me-r den festen Swud der Währung, stürzen wieder in den Abgrund der Inflation und gehen ivaurst una-ufhaltp-m dem endgültigen f-inanzielleu und wirtschaftlichen Zusamnr e n b r u ch u n s e r e s g a n z e n V o l k s w e s e n s und dautit auch des einzelnen - emgegen. Ten Jllustouiflen, die -da. glikchLen, ma.tr Dnine vtcltÄcht mit großem Wurf die gesäurte Lage bessern, erwidern: 'der Kanzler, daß die Regiernring den Stein der Weisen U-icht gofuudeK habe. In diesem Zuifamruenhange betonte er, daß chne süw Bestern-ug der außenpolitischen Lage DmtschlaudZ alle Müh; und Aubeit nur Stückwerk blei'be. Das deutsche Volk appelliere m 'der Rebarationssrage nicht au das Vi-nlcid -der anderen Völker, es appellieve an die Bemunft -er Welt, ctti den gesunden Menschenverstand, der allein den Zusam» rnenbuuch Europas verhiiudern -könne. -Fa-st will cs mir schrtn-n, sagt^ der Kättzber, als wenn spät, sehr spät, aber vielleicht doch nicht zu spät, die Vertmnst auf deur Marsche wäre. Er wies sodann auf die Wendung hin, die die Reporatrortsfrage in den letzten Motmten genomuien habe, indenr wirtschaftliche Sachverständige der in der ReparationÄommistiM vertretenen Länder sowb: der Verr,iwgten Staaten eine Unteusuchnng der deutschen Zahlungsfähigkeit cm Ort und Stelle vopgenommen Härten. Das Reparatiousproblem sei DeutschlauidS Schicksalsfrage und es sei vom deutschen Volke bei ideit bishovigen Versuchen fooc Lösung stets als verhängnisvoll empfttnden worden, daß die Frage überwiegend von Polii-ische-r Sette her angeisaßt wurde. Iw Namen der Reichsregievung erklärte dsr Kanzler unter allgometner Bsivsgung «des Hauses, daß die Regievung, wenn durch den Beschluß des Hauses der Bestand feidenbrokatfutter UM WliN.I, ADLEaCASSK ' S STOffE SEI;D£ T«l«fowHr7&2J8<» Philosophie des Strafrechts. Ein nachgelassenes Werk von Popper - Lhnleus. *) , Laß Popper-Lynkeus, der Dichter der „Phantasien eines Realisten", als eine der wenigert genialen Persönlichkeiten unserer Zeit angesprochett werden nuts;, ist eine unbestreitbare Tatsache. Die Tiefe seiner Gedanken, die ein kristallklarer Stkl zu glücklichenr Ausdruck gelangen ließ, seine abgeklärte Rtche und Weisheit, welche ihm ein nnerschütterliches, über den Streit der Parteien und Geister erhabenes Fundanrent sicherten, ein selten gütiges Herz, das immer mit den Enterbten und Entrechteten der Gesellschaft fühlte, prädestinierten diesen gewaltigen und umfassettdetr Denker geradezu Zum Sozialphilosophen. Der vorliegende Essay „P htlosvphic des Strafrechtes" ist, wie die Herausgeberin, Margit Orüste in, in einer knappen, aber klugen Einleitung milteilt, keine einheitliche Arbeit. Der erstere und gewichtigere Teil „Neber die notwendige Verbesserung unserer Strafgesetzgebung" wurde unter den nachgelassettetr Manuskripten Poppers ansgefurtden und stammt aus dem Jahre 1910, in welchen: er fein Werk „Das Individuum und die Bewertung menschlicher Existenzen" »ollendet hat. Der andere, kürzere Teil des Essays, „Vom Vergeltungstrieb", soll, angeblich der Entwurf einer Auseinandersetzung mit einem unbekannten Kritiker sein. Schon in seinem berühmten Buch „Das Recht zu leben &nb die Pflicht > zu sterbendas vor beinahe einem halben Jahrhundert erschienen ist, hat sich Popper mit den Problemen der Strafe, des Strafzweckes uttd der Sicherung der Gesellschaft gegen den Verbrecher beschäftigt, Probleure, die so alt sind wie die Geschichte des Gesetzes, demitach so alt toie oie Menschheit selbst. Aber die ethische Entwicklung der Metisch- »eit hat bei aller gebotenen Sicherung der Gesellschaft gegen *) Joses Popper-Lynkeus: Philosophie de» Strafrechtes. ISA. A.Wwft.. Kexlag, Wien und Leipzig. .. bett Täter mit der Abschaffung der Folter und grausamen Leibensstrafen den ersten mächtigen Schritt getan, um weitsichtige und edle Erfasser dieser unendlich schwierigen Materie zu dem Gedanken zu bringen, jede unnötige Härte gegenüber dem Schuldigen zu vermeiden, das heißt, sozusagen den Verbrecher auch gegenüber dem Staat zu schützen. Der Täter soll also nur jene Strafe erhalten, die seinem Verschulden angemessen ist; die Strafe soll und darf die Vernichtung seiner Existenz nicht zur Folge haben, sondern deren Wiederaufbau ermöglichen. Die Aufhebtlng der Todesstrafe, die bedingte Verurteilung, die Tilgung erlittener Strafen sind weitere bedeutungsvolle Etappe:: aus diesem Wege, der ja auch schon in unserem mehr als hundertjähriget: Strafgesetzbuch durch Novellierungen mit guten Erfahrungen beschritten wurde. Popper- Lynkeus erblickt folgerichtig in der sogenannten Vergeltung s t h e o r i e der Nechtsphilvsophen nicht anderes als eine von der Gesellschaft an dem Täter geübte Rache, die sich hinter den Worten Sühne, staatliche Repression des'Unrechtes, oder an: liebste:: hinter den: allgemeinen Ausdruck Gerechtigkeit verbirgt. Was nun die Abschreckuugstheorie anlangt, steht Popper-Lynkeus mit Holyendorff und Spencer aus dem Standpunkt, daß zunehntende Milderung der Strafgesetze im gleichen Maße zunehmende Abnahme der schweren Verbrechet: zur Folge habe. Ob diese seine Auffassung nach uttfercit praktischen Erfahrungen, insbesondere be: Eigentumsdelikten, uttbevingt treffend ist, katn: in dieser knappen Besprechung nicht erörtert werden. - . Die kurzgefaßte Poppersche Fromel der Philosophie des Strafrechtes lautet: Maximum der Sicherheit bei gleichzeitigen: Minimum ster den Uebeltätern zuzufügenden Uebel, wobei die Sicherheit stets den Vorrang hat. Jedes dem Verbrecher xugesügte Uebel, somit alle Mittel zur Herbeiführtmg des Schutzes der Gesellschaft, soll, soweit es mit diesen: obersten Zweck vereinbar!ich ist, moralische (also weder Hannoch Geldstrafen), utch nur bann, wenn diese nicht ausreichen, ph!ys ische sein. Die Richter sollen nach Popper-Lytckeus Vorschlag nur über die Tatsrage urteilen, wobei er über die Strafe eine sogenannte Sicherheitsjury entscheiden lassen will. Für jeden Fall soll nach der Verhandlung ein Resume mit kurzer Biographie des Täters sowie der Beweggründe und Durchs sührung der Tat verfaßt werde::, dessen Publikation einer amtlichen Gerichtszeitung von Woche zu Woche vervssentlicht werden sokl und für jedermann öffentlich zur Einsicht anfztrliegen habe, so daß man stch aus Registern. nach Art der Grundbücher über eine bestimmte Person Auskunft holen könne. Daß ein solches Resume bei vielen Tätern die Furcht vor Zurück weisung, ja Ausschließung durch die Gesellschaft erzeugen wird — Leibnitz sprach in ähnlichem Zusammenhang von Exkommunikation demnach auch dieses Mittel zu der vor: Popper sonst ckbgelehnten Abschrecknngsmeihode gerechnet erden mr:ß, ist ein gewisser innerer Widerspruch, den Popper- Lyrrkeus selbst erfaßt hat. Nur erblickt er darin die g e c s cht e ft e und noch am meisten bessernde Abschreckurrgsmethode. Ofner, der große Jurist, meint in dem in wenigen lapidaren Sätzen geschriebenen Vorwort zum besprochener: Essay, daß Poppers positive Anregung sür Gesetzgebung mtb Rechisanweudung alle Aufmerksamkeit vervrenr. Wir treten dieser Ansicht gerne bei. Aber die Schlußsätze des Pipperschen Essays lassen die Möglichkeit einer praktischen Entwicklung dieser Anregungen in nebelhaft weiter Ferne verblassen. Mtt Resignation meint Popper-Lynkeus selbst, daß unstre Zeit fü: solche Ideen noch nicht reif sei, und daß dir meiste!: diese rnndwegs als der: Gipfel der Schwärmerei anscheu würden, wobei allerdings die Bemerkung , nicht unterdrückt wird, daß der Schwärmer oft viel praktischer denke als der sogenannte | Praktiker, der die mangelhafteste Gewohnheit Notwendigkeit und die größte gesellschaftliche Unordnung Ordnung zu nennet: pflege. Dr. Ht:go 2 ch ö:i b v u u u.