Wiener Morgenzeitung · 1924-02-23 · Heft 1804 (23.2.1924) · p. Seite 3

I Mett. Saittsrag ' Wiener Moiügenzeiturt«. Nr . im Die Deutschnationalm beantragen die Fortdauer der Ansua-mrzuftander. Berlin, 22. Feibruar. Wie gomeldet wivd, haben Vie Dausschnatwnalen einen Antrag ckif Fortdauer des Ausnahmezustandes emgeibracht, wonach der Reichstag beschließen soll, di« Regierung zu ersuchen, mit dem Reichspräsidenten dahin in Verbindung zu treten, daß der militärische Answahnuzuftand bei vollster Wahrung der WahllfreihÄt für alle Parteien bis nach dorn Zusammentritt des neuen Reichstages aufrechterhalten und erst dann über seine Fortdauer entschieden tverden soll. Nach einer Meldung des berliner Tageblattes" aus Dresden soll der Belagerungszustand auch in Sachsen am 1. März aufgehoben werden, allerdings gegen gewisse polizsiliche Sicheruingen. Ae badrische« Neuwahlen. , Knilliug kandidiert nicht. München, 22. Februar. Das Gosamtminiisteriunt hat, erchprecheick dem Landtagsbefchluß, die Vornahme der Wahlen zum bayrischen Landtag für Sonntag den 6. Zl-pril angeordnet. Die vom neuen bayrischen Landtag daun zu bildende Regierung wird nur Udchr aus fünf Ministerin bestehen. Mvnisterpräisident Knilliug selbst soll, wie versichert »ich, nicht mehr kandidieren. Sine ausgehobeue Bersammlung der vermonenbnndeo. Braunschweig, 22. Februar. (Tel. d. „Wiener Morgen« zertung".) Evn Aufgebot von KrimirMbeamten drang gestern in eine Vevsammtlung des rechtsradikalen Germanenbundes e'm. SämMche 200 Versammlungsteilnehmer wurden verhaftet, nach einem eingehenden Verhör jedoch bis auf d r e i F ü h r e r wieder fveigelafsen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der frühere kommunistische Minister Sepp Orter, der zu den Rechtsradikalen übergetreten ist. Fm Anschluß daran wurden zahlreiche Hausdurchsuchungen vorgeiwmmen. Der .Lnfitanla"'Strev erledigt. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Berlin, 22. Februar. Wie das „Berliner Tageblatt" erfährt, sind, von der deutsch-amevÄanischen gemischten Kommission in Washington die Ansprüche erledigt worden, die wegen der Versenkung der ,Zusitanra" von amerikanischen Staatsbürgern gegen das Deutsche Reich erhoben worden waren. Die E n t s ch ä d i g u n g e n sind auf etwas mehr als eine Million Dollar felstge-sttzt worden. Damit sind die erheblich woiiergehenden Ansprüche auf ein erträgliches Maß zuvückge führt wovderr. «nrwandernng ans Mdbeutschland. . (Mgendienst dec „Wiener Morgenzeitung".) Stuttgart, 22. Februar. Aus Süddeutfchland scheiuL ebne M a s s e n a u s w a n d e r u n g einzusetzen, Äie ifay Mit» zu einem erheblichen Rückgang der BeMkerungszahlen rn manchen Orten geführt hat. Während in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres nur 18.000 Personen nach Amerika auswanderten, ist die Zahl der Auswanderer 'in der zweiten Hälfte 1923 aus 40.000 gestiegen, nicht gerechnet die große .Zahl von Auswanderern nach anderen Ländern. De» Board of Deputier Wer die Srdreffunge» der Mazedonier. London, 21. Februar. (I. T. A.) Eine Sitzung des Board of Deputies der britischen Juden wurde am 17.d. mrterdem Vorsitz de's.HerrnH. S. Q. Heuriqnes m London abgehaltew Herr O. E. d'Avigdor Goldsmid berichtete im Namen des Joint Foreign Committees über das Erpress»ngssystem ides mazedonischen Revolutionskomitecs gegerrüber den bulgarischen Inden. Die Präsidenten des Board haben bei dem bulgarischen Gesandten in London diesechM interveniert und es wurde auch ein Brief an den Außenminister in Sofia gesandt. Ferner teilte Herr d'Avigdor Goldsmid mit, daß die Evakuierung der rumänischen Flüchtlinge zufriedenstellend van statt-en geht. Aus Polen liegt ovn Aufruf -der polnisch-jüdischen Itudentenonganisatlon für Selbsthilfe an di« jüdischen Studentenverbindungen vor, in welchem ruitgeteilt wivd, .daß die jüdisch"« Studenten-Hilfs organi satt on an den seitens der polnischen Regierung po-lmscheu Studentrnorganisationen geleisteten Zuschüssen niemals Teil hat. In der Diskussion machte Herr Katz auf die Verhältnisse in Posen aufmerksam, wo Juden beraubt und mißhandelt worden sind. Er meinte, daß mau ibe-i-m A n 'swartigen Amt deswegen vorstellig werden sollte. Here d'Avigdvr Goldsmid sagte, daß die Angelegenheit dem Komitee noch nicht. Vorgelegen sei. Sie werden es nie bereuen wenn Sie den Rat befolgen: hren Körper widerstandsfähig u.widerstandBkräftig m machen Im Kampf ums Dasein spielt es eine grosse Rolle, dass Sie keinen Tag verlieren, dass Sie durch keine Erkältung gezwungen werden, tagelang Ihrem Geschäft, Ihrem Bureau fern zu bleiben Gebrauchen Sie ständig jeden Tag DIANA Franzbranntwein mit Menthol und Sie schlitzen sich am besten gegen alle Unbill des Winters und des Alters Ueberall erhältlich Diana-Franzlirannlwßin-Proflüktifln-iei, WIEN, II. PMQ, VIII. EagaHKslraDe 1« Uabaa, nrahob.l)owa 10» Der Fiumauer Vertrag. Austausch du Ratifikationen. Rom, 22. Februar. Ministerpräsident Mussolini «nd der jugoslawische Gesandte Antonievic haben heute Nachmittag die Ratifikationen der. am 27. Jänner in Rom Unterzeichneten Abkommen ansgetauscht. Mrder in Ungar« straffrei. Mgendienst der „Wiener Morgenzeitung".) ' Budapest, 22. Februar. Jur Juni des Jahres 1920 verübten der Leutnant des Hrfjas-DotachemeM Rudolf Schmidt zusammen mit dem Sekretär des Zweigversiues der Ernxuhenden Magha^n im der Ortschaft Jzsak, Franz V a l o g h, und drei anderen Komplicen in dem genannten Dorf eine gräßliche Mordtat. Sie massakrierten -nach ausgesuchten Foltern den Grundbesitzer G e t t l e r, dessen minderjähvige Tochter und zwei Söhne sowie den Gutsveetvalber Amdor Frrdek. Der Gerichtshof von Kslccsa hat das Verfahren gegen Balogh und die übrigen an dem Gemetzel beteiligten Zivilisten mit der Begründung eingestellt, daß die A m n e sti ederordnung auch aus diese Tat. da die Beraubung der Opfer nicht nachgewiesen sei, anzuwenden ist. Die Hinterbliebenen der Ermordeten reichten die Berufung gegen dieses Urteil et«. Die Vn-Wche Tafel hat nunmehr das Urteil der ersten Instanz bestätigt und die Straffreiheit der Mörder Muevdmgs ^kräftigt. ...... : 500.000 - Kronen - Noten. " ." Budapest, 22. Fdbmar. Das Ungarische NoiLttinstWk bringt van morgen angefangen auf 500.000. ungarische Kronen lautende Noten in Verkehr. \3, Sttlotth. Auhige tzariamntarffche Arbeit. Im Parlament ist die Stimmung ruhig. geworden und von der verschärften Opposttlan der SozialdemoEraten ist kaum etwas zu spüren. Der Stroit um die AbgabeivteilunKnovelle und die Wiener Wohnbausteuer ivurde auf etu N bengeleise geschoben, und, da 'der Bundeskanzler b>- nmht ist, den Konflikt m Baukgewevbe zu schlichte«, scheinen ihm auch die Sozraldemoikmten während dieser seiner Tätigkeit n«icht allzu viel Schwirpiy'kertrn berrittn zu wollen. Der Ton, auf 'den die Verhandlungen der Ausschüsse gestimmt sind, ist iir-vkwürdig sanft, und Ddehvheit wie Opposition befleißen sich sichtlich ganz urbaner Formen, lieber die Personalsteuernovelle und über die Effektenumsatzsteuer scheint hinsichtlich der formalen BehaMung e-in Kompromiß vorzuliegen, denn, obwohl bei'de Gesetze noch nicht vom Ausschuss« verabschiedet sind, wurden sie doch gestern auf die Tagesordnung der nächsten Nationalvatssitzung gestellt, btc Donnerstag den 28. d. stattfiudet. Auf der Tagesordnung steht ferner noch das gestern im Ausschüsse beschlossene Gesetz über die Verlängerung des Zahlenlottos. I Der Budgetausfchuß beviet gestern den ganzen Tag und erhob das Budgetkapitel Eisenbahuen zum Beschluß. Vevkehrsmmister Dr. Schürfs erivähnte hierbei, daß die Fortsetzung der Elcktrifizie- 23. Februar 1921 Se-iw % fun«3 der Bundesbahnen sehv erschwer^ ja Hinsichtlich der RentMlität geradezu in Frage gei st c 1C t wird durch die «immer weitrrgxeifeM StrmnabgaÄ der Länder. Bezüglich der Betriebseinstellun^ des Südbahnwalzwerkes in Graz sei zu Dv denken, daß dessen AbsatzmöglickM'ien durch den Zw samntenibrnch des altmr Staates in sehr ungünstiger -Weift beeinflußt wurden. Der Minister werde sich bemühen, au' eine Milde ruivg der Maßnahmen hinzuwirken, die auf ernr Einschränkung der Stillegung des Walzwerkes, das Eigentum dev SüdbahngeMschaft geblieben ist, abzielen. Dr. Ellenbogen nmchte für die Einstelluidg des Walzwerkes den che maligen Großdeutschen Abgeordneten Dr. Wutte verantwortlich. „Wir haben", sagte er, „w Oesterreich einen Mann, der sich als eine Art österreichischer Stinnes aufspiclt, und der gewisse Industriebetriebe ganz Lunstgerecht siillegt. Zu den Industrien, die der Herr Dr. Wutte auf den Aussterbeetat gesetzt hat, gehört auch da's Siidbcchnwatzlverk, und es scheint, daß die Alpine Montangesellschaft bei dieser Stillegung nicht gang untätig ist. Herr Dr. Wutte wünscht, das Süd'bcchir- Walzwerk 'billig in seine Hände zu bekommen; es -ist nicht die erste Transaktion dieser Avt, die Herr Doktor Wutte dirrchgefuhrt hat. Er will die gesamte Inbu» strie Stetermarks syftenurtisch unter seine Botmäßigkeit bringen, mid da ist ihm die Existenz Hundorter von Arbeitern natürlich vollständig gleichgültig. Es ist die Pflicht der RogieruW, solchm Bewlcherungsbestrebnrrgen mit aller Entschiedenheit enigegen-- zutreten. Es wurden hieraus noch die Budgetkapriel Staaisfabrik Blumau und Kartographisches Institut angenommen. Dev Berichterstatter Reiner hob hervor, daß der Reinertrag der Blumauer Fabrik bei einem Anlagekapital von 10 MNonerr Goldkromn nur 15 MiMonen Papievkwnen, oder rund 1000 Goldkronen attsmache. Dr. Ellenbogen wenidew sich gegen Vertrag des Kartographischen Instituts mit der Frey tag n. B ern dt A.---G. Der DÄ^ktor deÄ. Kartographischen Jnstrkuts sei gle'ichzoitig Präsident dev Gr'fellschastrn Freytag u. Berndt, Artaria und H o.z'tz e l. D-ie Kartellierung mit der Fivma Fveytag u. Berndt, die durch Direktor Holzhauseu bewerkstelligt wurde, sei ein Hemnrschnh für die. Entwicklung des .I»' MM. / Das kleine Lotio. Der Ausschuß beschloß ferner die Novelle %mi Gesetz ükteffcnb dw Aufhebung des Zahlenlottos und dir Cin-- führMg.der Klassenlottevie. Das Zahlenlotto, da?s mit 31. Dezember 1926 sruzustellen ist, wird nach diesem Gesetz auf wettroe flrns Jahre beHshalttn werden, denn es trägö dsm Staate ansehnliche 'Summen ein. so zum Beispiel!m Iah« 1923 rund 14 Milliarden. Irr Mbau tzer Msseuschaft. iJ» der letzten Sitzuug des Nationalvates Wunde m Antrag eingcibracht, in dem die Begreruing aufgefordert wivd, im Einvernehmen mit der Leitung des A n a t o m ische« I n ft r tu tes unverFÜgßich alle Maßnahmen M treffen, um den geregelten SttrdieUfortgairg an den auatomifchen Instituten auf die Dauer zu. sichern. Es wird davcnff derwiesin, daß Än Jahre 1922 218- Leichen dem Jnstiütt zur BerfÜUUNg gestellt -wurden und im Jahve 1923 bloß 45. In der Anfrage wird angedeutet, daß der B e t* trag, der mit einer Leichendestattungs-- sirma seitens des Mmisteriu-ms für soziale Verwaltung abgeMossen wurde, die Schuld au den Zuständen trage. DK Wohubuufteu« wird Gesetz. , Der Wiener Landtag wiederholt den Beschluß. Am 20. Dezember v. J. hat der Wiener Landtag beschlossen, daß die Wohnbausteuer für jene Mietobjekie, die im Jahre 1W4 mehr als 3000 K. Jahresmiete bezahlt haben, entsprechend erhöht werden soll Dabei wurde, um eine lieber- Wälzung der erhöhten Abgabe möglichst zu vermeiden, die Maximalgrenze für Wohnungen und Geschäftslokale getrennt festgesetzt. Während bei den Wohnungen die Steuer bis zu dem ZOMfachen Friedenszins geht, endet sie bei den Geschäfts-- lokalen und anderen Betriebsstätten mit dem ZOOOfachen Friedenszins. Das Gesetz wurde bekanntlich vier Stunden vor dem Ablauf der gesetzlichen achtwöchigen Einspruchsfrist vom Finanzminister Dr. Kienböck ab gelehnt. Der Finanzausschuß und Stadtsenat hat nun den Beschluß vom 20. Dezember neuerlich wiederholt, so daß der Landtag gestern abermals mit der ganzen Angelegenheit sich beschäftigte und nach einem eingeherchen Referate des Stadtrates Breitner und nach einer lebhaften Debatte gegen die Stimmen der christlichsozialen Minorität die Wohnbausteuer unverändert abermals zum Gesetz erhob. Stadtrat Brertner begründete die neuerliche Vorlage unter anderem, damit, daß die Gemeirwe Wien, um die herrschende Wohnungsnot zu bekämpfen, die Wohnbausteuer, d i e den Bau neuer Wohnungen ermöglicben soll, einführen will. Ein.Protest gegen diese Steuer bedeutet daher, das Mieterschutzgesetz zu Fall zu bringen. Ohne dieser Steuer sirw wir nicht in der Lage, die vielen Woonung>- juchenden zu befriedigen, und darum, ist dieser Einspruch ein direkter Angriff gegen das M i e t e r s ch u tz g e s e tz F'—fchatwollVolle« 29NI WtEN.I.AOUSRSASSE 5 4w-*v*n». 7&as*. <s*> MMWWWWW