Wiener Morgenzeitung · 1924-02-16 · Heft 1797 (16.2.1924) · p. Seite 4

Sette '4_Men. Samstag_ Wiener Mornenzeitun^ Wohnbausteuer und Abaabenteilung. Sie Liinderlonserenz resultatlos abgebrochen. — Kienböcks Stellung rrschMert. Vorgestern hat, wie bekannt, der Finanzminister einen Einspruch der Regierung gegen die vom Wiener Landtag beschlossene Novelle zum Wohnbaustertergesetz erwirkt und in letzter Stunde, knapp vor dem Ablauf der Einspruchsfrist, dem Rathaus zur Kenntnis bringen lassen. Die Nov.lle war durch fast zwei Monate der Bundesregierung Vorgelegen. Der Schritt deS FinauzministcrS entspringt der gleichen Atmosphäre der Ranküne wie die Zuspitzung deS Krematvriumsstreites. wie denn überhaupt die innere Arbeit des Nationalraws seit den Neuwahlen durch Nadelstiche und kleinliche Bosheiten der Parteien gegeneinander charakterisiert ist. Der Beschluß der Regierung hat auch jetzt die Situation im Nationalrat in peinlicher Weise vcrchärst. In der gestern abgehaltencn Länderkonserenz, die eine Kompromißformel für das Abgabenteilungsgesetz finden sollte, erklärten die Sozialdemokraten ein weiteres Verhandeln für z w e ck l o s. Die Ländcrkonferenz, die freilich kein verfassungsmäßiges Organ, sondern nur ein technischer Behelf ist, war nach dieser Erklärung als gescheitert anzuschen and wird ihre Beratungen in der nächsten Zeit nicht fortführen. Ein Entgegenkommen der Sozialdemokraten, mit dem man noch vorgestern rechnen konnte, ist jetzt fast ausgeschlosien, wenn nicht die vom Bundeskanzler Seipel geplanten neuen Verhandlungen doch noch zu einem Resultat führen. Diese Besprechungen werden aber nicht mehr in Gegenwart deS Finanzministers Kienböck stattfmden, dessen Stellung erschüttert ist Eine der Vorbedingungen der Sozialdemokraten für eine Mitarbeit im Nationalrat war bekanntlich dic restlose Genehmigung aller im Dezember beschlosienen Abgabenerhöhun-gen der Gemeinde Wien. Diese Vorbedingung erscheint nunmehr nicht erfüllt Herr Kienböck wollte wohl verhindern, daß die politischen Parteien ohne ihm das Kompromiß über die Aufteilung der Steuerquellen abschließen, aus welchen die von der Regierung angesprochenen Beträge für die zweite Etappe der Be'oldungsordnung der Beamten gesichert werden sollten. Cs wäre möglich gewesen, daß sich ein solches Kompromiß gegen ihn richtete und er chatte dann die persönlichen Konsequenzen ziehen müssen. Er hat also, um einer nicht sicheren Eventualität vorzubeugen, die Verhandlungen durch eine Brüskierung der Opposition zwecklos gemacht. Für Mittwoch ist der Nationalrat zu einer Plenarsitzung einberufen. Diese Gelegenheit wird wohl dem Bundeskanzler als günstig zur Anknüpfung der zerrissenen Fäden scheinen und man wird wieder einmal versuchen, den gestrandeten Nationalrat flott zu machen. Es ist aber doch zu sagen, daß ein politi'cher Zustand, in welchem der Regierungschef alle Stunden lang hinter seinen Ministern mit dem Leimtopf in der Hand einherwandeln muß, eine Lächerlichkeit ist. * Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Mittwoch stehen das Postsparkassengesetz, die Vorlage betreffend die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, der Handelsvertrag mit der belgisch-luxemburgischen Zollunion und das Uebereinkommen auf Grund der Washingtoner Arbeitskonferenz. * Im Ausschuß für soziale Verwaltung gab es gestern eine lebhafte Debatte über den A ch t st u n d e n t a g Zur Verhandlung stand das Uebereinkommen der Washingtoner Arbeitskonferen; betreffend den Achtstundentag. Der Ausschuß beschloß, dem Haus« zu empfehlen, das Uebereinkommen betreffend den Achtstundentag unter dem Vorbehalt zu genehmigen, daß das Uebereinkommen erst dann w'rksam werden soll, bis es von den europäischen Mitgltedstaaten der internationalen Arbeitsorganisation und von sämtlichen mit Oesterreich in wirtschaftlichem Verkehr stehenden Nachbarstaaten ratifiziert ist. Die anderen Uebereinkommen betreffend die Arbeitslosigkeit, die Nachtarbeit der Frauen und die Nachtarbeit der Jugendlichen wurden vorbehaltlos genehmigt. Ein Antrag deS Abg. H"eber. dem Uebereinkommen betre'send die Festsetzung des Achtstundentages bedingungslos zuzustimmen. wurde abgelehnt. Alm Zusammenhang mit der Länderkonserenz fand gestern auch eine Aussprache sämtlicher Landeshauptmänner der Lander außerhalb Wien mit dem Bundeskanzler Doktor Seipel statt, um we^en der ReihungSrevision der Bundesanaestellten in den Ländern zu intervenieren. In der Ansprache wurden alle Fragen d'r verschiedenen für die Verwaltung in den Ländern in Betracht kommenden Beamtengruppen erörtert. Ter Bundeskanzler hob in seiner Erwiderung hervor. daß ein Grund zur Beunruhigung für die Bundesangcstellten in den Ländern gewiß nicht vorhanden sei. Er bat die Landeshauptmänner, die Beamtenschaft ihrer Länder darüber aufzuklären, daß zunächst wieder eine Aufftiegsmög'ichkeir von einer Besoldungsgruppe zur anderen geschaffen wird. Lesteneich ratifiziert das Achtstandenabkommrn (Eigendienst der „Wrener Morgenzeitvng") Genf, 15. Februar. Im internationasen Arbeitsamt lief heu-te die Nachricht ein. daß Oesterreich das Wa sh i n gtoner Achtstundentaaabkommcn ratifiziert habe. Fn der Lönderkonirrenz. die nachmittaas zu sammen trat und, wie schon erwähnt, anseiimntzergina, erklärte d'r F \ n fl n * m i n i it c t. et wurde sich Glücklich 'schätzen. wenn cs oolän"«. w-nn auch nicht e'n vollständiges Einvernehmen. so d"ch wenigstes einem Weg zu finden, auf dem das wichtiae Brob^em gelöst werden k^nnt«?. Hsbaeordmüer S e i tz erwiderte ibm. d^ß der Minister m d-r Praxis alle W'5ae ri, einer wirklichen Lasting verramM^e. Der Fin"n,min'ster bat 56 Tao' den G"setzentw"rf der Geme'nde Wim über die W-^wb"'Steuer lie^'n und In letzter Stund'' seinen Ein'iv^'ch ana-meldr-st Es kann nur den Eindruck e'ner Bosheit machen, wenn er d'e Stunde der Frist au«"ü<'t. um das .New" zu san'n! Wir bibeii vor k"rzem eine V reinbaruna aewols'n. aemäß der die Lä"de^ ans ibr sinschlaasrech^ un'er d"'' Dedinmma verzickww, d"ß ibv'n die Rillte"ern üb"rb^.,vt nberw'esen werden. D'e Wo-hnb'N'ssteuer ist ein- Masstener. W'nn ^r Fi^an'min'ster die Astsicht bäste. den L-^ud^rn zu zeia"n. daß er n"ck. de'n ae^"nwärtia-n Fi"anwerfass"n«is^es»K?e^"s Land en eanaille behandeln kann, daß ihm das Finaurvenassun" sg esrtz das Recht eines Autokraten einräm'st und daß von einer Länderatttonomi« übe'-haupt nicht gesprochen werden ka"n und wenn er/ zn^eich andeuten wollte, d-'ß er a-*f"nn^n ist, vwt diesem sein--en Rechte oeradwu böSwilligenGe brauch zumachen, io b'stte er eS nicht hpffer tun können ats durch br vor>aesiriae En'scheiwma. Die Ents-cheidt'-na ist a b s o k u t » n v-e r stä n d l i ch und sie kann nur die schäasitm Reizungen schatten. Sie läßt aber ganz deutlich die Notwendigkeit einer verfassniraSrechlickien Sicherung der Länder gsgenüb-r derartiaen Ueberarisken erkennen. Ich le«v d^ber aa-nz besonderen Wert darauf, rü sagen daß ich keine Lösung für möglich halte, d'e nicht wirklich gegen eine Zirfallsma-'oritä^ im Varlamanl gesicherte Zustande in den Finanzen schafft. Der Fin"mmmilder bat mit dieser Ablehnung. wie ich-glaube, die Stimmung für ein«' Vereinbarung sebr verschlimmert und ich balte es nicht f ü r zweck-, mäßig, in den Verhandlungen vorwärts »n schreiten, bevor wir darüb'r volle .Garbek baben, wie der Finanzminisber die früher»n Abmachungen versteht Wenn der Finangminister diele Erhöhung der Wiener Realsteuer für zu weitgehend b'lt. möge er uns sagen, wie er gegen jene Lander voroehen will, d'e n"ch weiteraebende Berfüannaen getroffen haben. Wenn er sie, kür nicht m weitgehend halt, möoe er bearünden. warum er diesen Schritt unternommen hat. und er möge uns auch sagen, warum er den Einspruch im letzten Momente erhoben bat. Wir werden uns nicht mit Redensarten beanngen. Ich gebe zu, daß er vielleicht in einer solchen Zwanaslaae diese Verfügung gegenüber Wien getroffen hat, mit dem Vorsatze, sie vielleicht in einigen Wochen, wmn er sich überzeugt hat, um waS es sich handelt, imd wenn er dt'se Grundlagen entsprechend zur Prüfung deS ^Gesetzes benutzt hat.^ wieder zurück zu ziehen. Dasist möglich und ich Würde eS begrüßen. wenn eS Wirklich fo Ware. Denn das ober nicht der Fall ist. sehe ich nach einem solch?« Voroebtn, -das nur als Provokation emvtnnden werden kann, keinen Weg, wie man überhaupt, zu einer Verein« baruno kommen könnte. Wir laufen Gefahr, daß die nächsten Vereinbarungen wieder nicht gehalten werben. Deshalb reae ich an. daß. bevor mau in weitere Verhandlungen über die vevschieden-n.Vorschläge einacht. Klarh'it nwor darüber schattt, waS der Finunzmintttzer in der Frage der Reaffteuern und besonders der Wiener Rsalstsuern zu tun g'denkt. Finanzminister Dr. KienkSck erwidert« mit einer Wiedecholuna seiner schon bekannten Einwendungen geaen die W-ghnbau-ste",erni>vell- und sagte schsieß. sich: Daß uitter Einspruch vom Wi-ner Landtag als eine Vrovvkasion angeschrn wirb, ilt gewiß eine übertriebene Auffassung, bi« der Sachlage nicht gerecht wirb Es mag schon siin, daß in den Landesvertretunaen. wo verschiedene Interesien zur Ans^eichuna kommen. W** Ditterenz-n viel weniger schroff in Er^'beinuna treten. In Wien ist dos and-rS. weil dort eventziselle Einwendungen im Bereichder Lanv-8aes-'tzgebuna nicht zur Geltzmg kommen In unsrer. Zuschrift wird ig auch zum Ausdruck g-hracht doß pxm Londwge ne"°rlich Geleo-nb-it aeaeb-n w-rden wll. mr Fra-a- S'elluun *tt nehmen Vielleicht wird sich dnrch eine nnvoreinaenommene Vrüfuna du^ d^e Wi-mer Lanv-sreaienmg ein Wea erg-ben. um die S^wieri^ke^n. di« sich eraeb-n h"b"n. m li^"N. Es besi"ht al»-r kein Anlaß, wegen d'-tes Vorfalles der oöinna des V-rwaltimr'sn^'^bl-ms. ru d"sien Beratung wir heute -".som'nenaswe^n.sind. S^w'er^kei^n zu berp'^en, 8an>,e?bouvWonn Schumv l^rntenl bemerkt. g"ch andere Ländervewr^ter wnD-'n es v'<b^ ^-rne l--h?n. wenn d'e ^"si^srcgier"N" die den ohnebin kn^pp zu^emess nm V-aNenem durch einen Einspruch unmöglich machen oder^ kürzen würde. Stadtrat Br^itner erklärw, do8 Vergehen der Re^ierura zerg". daß man es d«monsir'''iv anael^t h"ße. Wien absichtlich zu beleidigen. Es llt riw-oksos. über da) ^b^ben^esetz überb"",vt zu f^-ch-'n. solenne u'cht von der R«"icr''Ug eine best i m m ♦ c Erkl 5 runa dorüb"': varlieia-t. w> sie. sich, nt den neuen nnd d-n Bedeck "no-n verb^l^u wird, zu ^en^n weu'^t?ns wi^ schr-i^en mülten. Man m-'ß «'s d^r^'s ankommen lallen, ob es 'm var'am-n'grisbm K-mvf möglich ^'n wird, - ine lo große Opposition nied"mnrin^n, , Für uns ilt e'n E'u^ben in di" Berb^ndlupa.-;» ob"« die vm,'"'8 Klar^tellu"o nrckn möol-'ch. Wir w"Dm anch e'n-er E r b ö h u n g der F ü r s o r " e a b a a b e nicht austveichen könn."'. w""n m"n uns so'ch-e Ov^er?/t!m"tet. Minister Kienböck w'ed rlwlt. daß nur sachliche Ve» d"nk"n gegen die W"bnßa-usteuer v"rwglten. A"S der Brr* zoger.'ng in der Erledigung manch"r d-nz Na''"nalrat vor» lieoeuder Steuergesetz-?. wie z-nm Beispiel d r Ve.m.^sr"chts-' u"d Svndikotsgewiunsteuer erwächst dem Bund ein vielfach höherer En'>ggna. N'ch'sd-stoweniaer aeb' er doch nicht so weit, dm Verzögerung a's zu bezeichnen. Die Beratungen schloß Bundeskanzler Dr. Seipel mit einer Erkläfng ab. wonach die bisberieen Beratungen vorläufig abWschließ'n seien, wobei er sich vorbohaltc.. die Teilnehmer an der Konferenz gege^benenfalls abermals zu einer größeren Beratung einzttladen. Die Regelung der MnorMenfrage mit der Mechs«Ro!Mlle>. Vorberatung für die meritorischen Verhandlungen. Wie ber.'its gemeldet, hat die tschecho-slowaklsche Delegation der im Brunner Vertrag vorgesehenen gemischten Kommission der österreichischen Delegation einen Besuch 4>ge» 16. Fi'ürua« IM Nr. rm stattet. Programmgemäß wurde in den wiederholten Besprechungen der beiden Delegationen der formale Vorgang festgesetzt, der im Falle des gemeinsamen Zusammentreten? der beiden Delegationen als gemischte Kommission einnihalten sein werde so daß nunmehr in einem solchen Falle sofort in die benügsichen meritorischev Verhandlungen eingetreten werden kann. Eßrisisichsozinlc Olsirnttian. Gleich nach Erösinuua der ^sirigen Sil'una ergr-isf G«- me'üdcrat Kunschak be''M R-suat über Subventionen das W"rt. um üb">' d'" Affäre des ck"''stl''bsoiiarrn Ge- - memd^rate? Biber zu tu recken, we-en dessen M<-n"N'k:nsew8 die letzte Gen'e'nd-rat§^tz"n^ be^nn^l'ch fr'"'b>'m'i>a qW* b^nch^u w"rd"n m"scke. K"n^ck"k me'nt". daß Biber mit sin« | recht der Vnrwnri der Trunkeuhgemacht wurde, er sei mn^ ..atrfge rea t" a^w?s"N. N'eis ^bm vam Vü''"'er.'r'>ellter.das. Wort «'''eilt wttW". obwobt »wH'cknn b"iden B-"'te'en. allerd'nas od^ K'nnwis des abwes""ld"n Büraerure'sterZ „ud des .si'errn K'mschak. die Berwmin" der S'Uimo b-^ei^s b-.schlollen war. unb er nun svrech"" sollte. Swdtrat Speiser aber^ meinte, daß die Hat^una B'bers in der be'r"stendeu S^nng subiek'iv necht zu charakterisieren lei. Dami^ war e^^diat nud es eraoß sich nnn an^ßtick der zu bewilliaenid"' Subvention"" em« mehrstsindia« Redettitt über biß armen Zohämr. Die christlichloz-ialen R^du-r — vom der Mi- """siat svrech niemand anßer b»m Referenten i e ß fübrtm Klaae darüber, daß die S"bventian-n nach vartzeiu^,^us4».'n Gnkndsät'en ve^i-ben w"rben. Mit den Stimmen, der Ma'ari^ät ty"rde die Posi angenommen und di« restlichen. Subven^-n""" t:‘“ ^">8 Jahr 1923 sin Betrage von 6.7"-a m K. bewilligt. Den Schluß der Sitzitna bildeten di« Referat« des Stadt--, -mte-r Sieael über d^e? Wob"bausbant>-n im 9. 16. und 15 Be''rf »m voranssichtsichen Kostenbeträge von insgesamt 41.806 tXtsi.kM K. Es war bereits h^th 10 it-r. .hierzu vwren sechs Rebirer voraem-^kt. als ersier sv^^ch Gemeind-rat Biber, der sich. wide>' Erwart-n k"rz taßte. Was n^ch ihm ka>m, »efat«. daß -s sich um «m- Odsirnktion bündelte. Die Siwtn-a zog sich infala-d"ll-n tingeb'"'«r in di« L5na>e. wnheii es natürlich ohne Blänkeleien nicht abaing. Schließlich vmrde auch dieser Referentenantraa mit den Stimmen der Mriari^ät anaenommen und die Sitzung in vorgerückter Nachtttrmde geschloffen. Ate SttW» nti der Wm*et Aechvik. Das „Grazer Volksblatt",- das Organ der steirischen Ebristlichso^ialen, bestätigt die kürzsich von nnS nach dem „Arbeiterwillsn" gemeldeten Skandal« an der Grazer Technik in der folgenden vielsagenden Notiz: „Im „A^beiterwill"" erschien em Artikel uwcr dem Tit«l: „Der Grazer Hochschulskandal", der sich mit den in . Graz schon seit mehr als einem I"hre vielb-svrochsn"" Borgan^-n an der Gramer - technischen Hochsch'ele beschästzigt. Ohne vorläufig aut Ein»c!lb'iten einzugehen. stell-" wir fest, daß der vorjährige Rektor. Land"srat Profeffor Ina. Hans Vaul. all«? getan hat. um den Betrieb in ruhige und nna-ltörte B^M-n zu lenken, d^ß er bei allen Barkommniff»" für die Wahrbeit und das Recht «in^weten ist. Er lell^'e wir alle ihm u n aebörig erscheinenden Beschlüsie,msi der aan^en Kraft seiner a.'it-r<>chtsn und s"r'chtso>sen V«rs5"lichk'it W'derstand und bekamust« u-v-tchr-d-ne merkwürdige Enti ch l n s s e u n d Beschlüsse v»n Amts we>u«n ' mit allem Nachdruck. Auch die kathalisch« Studentenschaft ha» sich vm iedem ^n-ariss ^"""-halwn. Die lu'utfam Zustände auf -der technischen ^ochsck"^- sind ied""falls derartige, daß ehestens Abhille aeschass-n werden muß, soll sie noch w?i'"rhm al« Stät!« d?'- W''sienschas^ nnd Bildung anae^ehrn w"^drn. widrigenfalls die st e u - rzahlende B-völkerttna an ihrem Weiterb-- stände kein Interesse hat." TaaesberiM. Der Bölkerwmd imd die Juden. Vortrag Dr. Löwenherz. In der Besirkssektion Leopoldstadt sprach der Vizepräsident der österreichischett Barleilettuna Dr L 5 w e n h e r z jüngst über die Stellung der Juden zum Völkerbund Er führte aus, daß der Völkerbund die wertvollste Schoptung des Friedensvcrtraaes und das eittzig erfreuliche Ergebnis deS Krieges sei. Der Völkerbund ist berufen im Streite der Staaten sein. Machtwort zu sprechen und ViMerkatastroPhen zu verhindern. Er wäre aber ein Torso geblieben, wenn er n'cht auch die Lösung der Iudenfrage entWeden und das jüdische Volk in d^n Bund der Nationen ausgenommen hät'e. Die Initiative ver weitblickenden englischen Staatsmänner hat den durch di« Jahrhunderte schreitenden jüdischen Schaken gebannt'und das noch nicht dagewe'ene Wunder bewirkt daß ein heimatloses Volk sein Land zurückgewinnen konnte ohne Schwertstreich, durck) die moralische Kraft seiner Recht« und di« Macht seiner Idee. Aber di« Tatsache des jüdischen Palästina muß auch aus daZ gesamte zerstmut« Ind'ntum wohstätigen Einfluß ausübcn Von d-r griech''chen Nation leben zwei Drittel in aller Herren Länder, aber hinter ihnen steht das Völlerbnndmitglied Gricchmland. Die schon seit langem bestehenden Volkerbundligen. welche nach Nationen und teiiwe.se nach territorialen Prinzipien gebildet 'n der ll n i o n der Völkerbundligen vereinigt sind, konnten die Bildung und Wirkungsweise der großen politischen Völkerbunds-kraft und ihrer moralischen Stärke günstig beeinflussen. Nach dem Zusammenbruch konnten die jüdkchen Nationalrät« durch das Pariser Komitee, durch Weizmann, Sokolow und Dr. Motzkin bei den Arbeiten deS Völkerbundes Gehör finden und die eminent wtoyrtgeu. Bestimmungen über den Minoritätcnschutz sind nicht zuletzt diesen unermüdlichen Vorkänrpfern zu verdanken. Nun soll auch eine jüdische Völkerbundltga in Oesterreich gegründet werden, die, mit denen in anderen Ländern vereinigt in einer Union der lüdischen Volkerbundlizen. berufen sein wird, vor dem großen Völkerbund ihr moralisches Gewicht gegen jüdvjche