Wiener Morgenzeitung · 1924-02-14 · Heft 1795 (14.2.1924) · p. Seite 2

"Veste f Men. Donnerstag Frankreichs innere Schwierigkeiten. Gegen die Stenererhöhnng. — Poirrearc wird aufgefordert, keine Vertrauensfrage zu stellen. — (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Paris, 13. Februar. In der heutigen Kammersitzung wurde die Debatte über den Artikel 3 des Finanzprogramms der Regierung fortgesetzt, der eine LOprozentige Steucrerhöhung vorsieht. Abg. H e r r i o 1 verurteilte die LOprozentige Steuererhöhung, weil sie eine allgemeine Teuerung der, Lebenskosten Hervorrufen werde. Herriot erklärte, er hofse aus die Wiederherstellung der Wohlfahrt Frankreichs, aber gegenwärtig sei der französische Staat arm, obwohl er ein sehr reiches Land besitzt. Man müsse mit Geduld und Kaltblütigkeit Mittel suchen, um dem Staat neue Einnahmen zu sichern. Der nationalistische Deputierte F o r g e o t beantragte, die LOprozentige Stenererhöhung durch eine N a t i o n a l l o t t e r i e zu ersetzen. Der Antrag besagt, bis 81. Dezember 1921 solle die Gesamtzisfer der in Umlauf befindlichen Banknoten durch Rückzahlungen des Staates an die Bank von Frankreich auf 35 Milliarden herabgesetzt werden. Bom 1. März 1924 bis 1. März 1928 solle die normale Arbeitszeit von acht auf neun Stunden verlängert werden. Die Kammergruppe für Weinbau beauftragte ihren Vorsitzenden Bartle, die Regierung zu bitten, keine Vertrauensfrage zu stellen, da die Gruppe keiner neuen Belastung-mehr zustimmen könne. Me Programmdebatte fot Unterhaus. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) London» 13.. Februar. Nachdem Lord C u r z o n und Lord Grey gesprochen hatten, ergriff Lord Birkenhead. das Wort. Er tadelte die Haltung der Liberalen, die zur Einsetzung der Arbeiterrcgierung geführt habe. Damit hätten die Liberalen sich selbst dazu verurteilt, auch in Zukunft nur noch die Rolle eines Schiedsrichters zu spielen. Er besprach sodann die bisherigen Maßnahmen der neuen Regierung und erklärte, der Beschluß, die Sowjetregieruug anzuerkennen, ohne diese Anerkennung an die Erfüllung gewisser Bedingungen zu knüpfen, sei der größte Fehler, den die Negierung habe begehen können. Der Führer der Opposition, B a l d w i n, erklärte hrure im Unterhaus, er vermisie Auskünfte über die zukünftige Stärke der britischen Streitkräfte, über die gegen die Arbeitslosigkeit geplanten Maßnahmen und über die Jndustrieschutzgesetze. Mit Befriedigung sehe er jedoch, daß die augenblickliche Regierung gegenüber Frankreich und- Mitteleuropa die Politik fortsetze, die beharrlich während der; der letzten, zwölf Monate verfolgt worden fei. Hinsichtlich des Verhältnisses zu Rußland bemerkte Baldwick, England habe seine Verhandlungen in dem Augenblick begonnen, da Nach seinen Informationen der Tod Lenins die gesamte Stellung der Sowjetregierung sehr heikel gemacht habe und es ganz gut möglich wäre, daß in Rußland in nicht allzulanger Zeit überhaupt keine Regierung zu Verhandlungen existiere. Abuahme der englischen Arbeitslosigkeit. London, 18. Februari (Tel. der „Wiener Morgenzeitung") Am 4. Februar zählte man in England 1,209.708 Arbeitslose,, das heißt 7 5.9 6 0 w e n i g e r als in der Vorwoche und 276.170 weniger als am 1. Jänner 1923. Die Arbeit der Sachverständigen abgeschloffen. Abreise von Berlin. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung") Berlin, 13. Februar. Die Arbeiten des ersten Sachverständigenkomitees sind vollständig abgeschlossen. Der Vorsitzende des Komitees, General Dawes, stattete aus diesem Grunde heute dem Reichspräsidenten, einen Abschiedsbesuch ab, wobei er für sich selbst und für seine Mitarbeiter der Reichsregierung den Dank für die wirksame Unterstützung aussprachl die sie den Arbeiten des Ausschusses habe angedeihen lassen. Das Komitee rüstet bereits zu seiner Rückkehr nach Paris. Medfeidt demissioniert. Berlin, 18. Februar. Wie die Blätter berichten, habe der deutsche Botschafter in Washington, Dr. Wiedfeldt, unabhängig von der Flaggenfrage, beschlossen, sein Amt niederzulegen und wieder in die Direktion der Krupp-Werke einzutreten. Poehner aus der Hast entlassen. Ein merkwürdiges Vorspiel zum Hitler-Prozeß. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) München, 13. Februar. Der Rat am Obersten Landesgericht Poehner, der im kommerven Hitler-Prozeß eine Hauptrolle spielen soll, ist, wie Ihr Korrespondent aus sicherer Quelle erfährt, aus der Haft entlasten worben. Die Entlastung erfolgte bereits Ende Jänner, als Poehner, der an Magen- und Darmgeschwüren leidet, aus dem Untersuchungsgefängnis Neudeck in die Deckersche Pvivatklinik in der Secstraße überfuhrt wurde. Merkwürdigerweise ist die Mitteilung von der Haftentlassung amtlich überhaupt nicht verbreitet worden. Poehner hat in einem früheren ZoitpunEt die Abgabe eines „Ehrenwortes" verweigert. Die Haftentlassung erfolgt« jetzt gleichwohl gegen „Ehrenwort", doch wurde dieses nicht dem Generalstaatskommistär, sondern dem Staatsanwalt S t e n glein abgegeben. Ueber den Gesundheitszustand Poehners kann nach Mitteilung der Klinik, in der Poehner behandelt wird, gesagt werden, daß sich der Zustand bereits bis zur völligen Derhandlungssähi-gkeit gebessert hat. In diesem Zusammenhang interestiert auch eine Meldung der „Großdeu Ischen Zeitung", daß der i>n den H-iler- Proz-.ß gleichfalls verwickelte Oberleutnant Perneth, der Stiefsohn Ludendorffs, auch aus der Schutzhaft ent¬ Wlener gftof’tfitjteffitff*«' T4. Februar 1924 Nr, 1708 lassen worden ist. Es hat'den Anschein, als ob man den am Hsilcr-P-.rlsch Beteiligten gegenüber bereits eine etlvas saust e r e Tonart anschlagen würde. . Abbruch der sngoslamisch-drntschen Redaratümrderhandlnngen. Belgrad beruft seine Vertreter zurück. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Belgrad, 13. Februar. Laut einer Meldung der „Politika" sind die Reparationsverhandlungcn zwischen Jugoslawien und Deutschland unterbrochen worden. Die Regierung habe ihre bevollmächtigten Vertreter, die in Berlin die Verhandlungen über die Natnrallieferungen geführt haben, zurückberufen. Die Belgrader Regierung habe sich zu diesem Schritt veranlaßt gesehen, weil sich Deutschland zu den Forderungen der Belgrader Regierung ablehnend verhalten habe. Dem Vernehmen nach werde eine deutsche Delegation binnen kurzem w Belgrad eintrefsen, um im Namen der deutschen Regierung nepe Anträge hinsichtlich der Reparations-Sachleistungen zu stellen. Verschiebung der varlamentarischen Behandlung des serbisch-italienischen Vertrages. Wegen der Erkrankung Nineies. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung"). Belgrad, 13. Februar. Auf der Tagesordnung der heutigen Vormittagssitzung der Skupschtina stand der Bericht des Parlamentsausschusses über den Vertrag mit Italien. Das Präsidium der Skupschtina hatte jedoch vom erkrankten Minister des Aeußern das Ersuchen erhalten, die Ratifizierung bis zu seiner Gesundung zu verschieben. '"Versuchen Sie unseren seidenen l TRATl N ERHOB 2 (Graben Polens AußenpoM. Ein Expose Zamovskls. Warschau, 13l Februar/(Polri. Tel.-Aa.) Minister des Aeußern Za m ops kl der beute im Außenausschuß des Sejms sein Expose hielt, Lezeichnete die Aendernng, die sich im Verhältnis der europäischen Staaten zu dem Verbände der Sowjetrepubliken vollzieht, als das wichtigste politische Ereignis, dem Polen steine volle Aufmerksamkeit zuwenden müste. Die Aufnahme normaler Beziehungen seitens der Westmächte zu Rußland, die der Anerkennung der Sowjetregierung folgen werde, müste die Anbahnung wirtschaftlicher Beziehungen zu Rußland mit sich bringen und die Garantie für eine friedliche Politik seitens Rußlands stärken. Die Ernennung des Ministers Darowski zum polnischen Vertreter in Moskau beweise, daß Polen in wirtschaftlicher Beziehung Sowjetrußlatld die volle Aufmerksamkeit schenkt. Die Basis des Verhältnisses zu Rußland bilde selbstverständlich, der Vertrag von Riga, dessen volle Ausführung Polen anstvebe. Zur Besprechung der Berhältniste in Deutschland übergehend, bemeM der Minister,. daß. es für Polen von Bedeutung sei, ob es Deutschland gelingen werde, die Sanierung seiner Finanzen, die mit der Lösung des Reparationsproblems innig züsammenhänge, ehebaldigst durchzuführen. Nach den gestrigen Erklärungen Mac Donalds zweifle der Minister nicht, daß zwischen England und Frankreich eine Verständigung kommen werde. D«r zwischen Frankreich und der Tschecho-Slowakei abgeschlossene Vertrag müsse mit Genugtuung begrüßt werden. Aus den jüngsten Erklärungen des Ministers des A-eußern Dr. B e n e s ch schöpfe der Minister die Hoffnung, daß sich auch das Verhältnis zwischen Polen und dxr Tschecho-Slowakei nunmehr günstiger ^gestalten werde. Die Jaworlna-»Frage, deren endgültige Lösung bevorstehe, dürfe, wenn sie auch eine für Polen unerwünschte Wendung genommen habe, in dem Verhältnis der beiden Staaten zu einander kerne Rolle spielen. Eine viel wichtigere Frage sei die von Memel, weil von ihrer Lösung der wirtschaftliche Aufschwung Polens abhänge. Ter Minister miiste mir Bedauern feststellen, daß die litauische Regierung in der Memeler Frage noch immer einen unversöhnlichen Standpunkt einnehme. . Am Schluß seiner Ausführungen verwies der Minister auf die bevorstehende Zusammenkunft der Minister des Aeußern der Baltischen Staaten, die am 16. d. ihre Beratungen ausnehmen werden, und stellte hierbei mit vollem Nachdruck fest,, daß diese Entrcvue der Verstärkung der gegenseitigen Beziehungen gewidmet, sich gegen niemanden richte und durch.keine besonders dringenden Umstände veranlaßt worden sei. Grabski legt da» Premieramt nieder? (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Krakau, 13. Februar. „Jllustrowany Kurjer Codzi'emty" läfet. sich aus W ar sich au melden: .Ministerpräsident Grab Ski, der'mit den beiten für die Sanierungder Finanzen.stark beschäftigt ist. kann b:u allgemeinen politischen Fragen weniger Mfmerkjamkoit toübmcn. Dies ist der Grund, weshalb bisher an Stelle des aus seinmn Amt« A schiedcnen Arbeitsniini'sters DarowSki noch kein Nachfolge! gefetzt wurde unb wir um die Neubesetzung verschiedener Woiwodenstellen rwch nicht vorgenommen ist. Deshalb trägt sich, der« Bernehmen nach, Gräbst! mit dem Gedanken, das Amt des Ministerpräsidenten auf andere Schultern zu leg^n, um sich -ausschließlich seiner 'Tätigkeit als Finanzminister widmen zu können. Die Frage eines geeigneten Kandidaten für die Premverschaft stößt jedoch auf große Schwierigkeiten. Gvabski selbst würde als Ministerpräsident am liebsten den Führer des Klubs „Wyzmolenie", Deputierten Th u gut, sehen; dessen Kand'dawr ist aber die gegenwärtige politische Konjunktur nicht günstig. Dennoch wind die Frage der Besetzung des M'inisterpräsidiums in führenden Kreisen als aktuell betrachtet. Die legale Bohkottagitatio» ln Polen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Warschau, 13. Februar. Die antij irdische Boykottätigkett der Vereinigung „Rozwoj" bildete, wie schon mehrfach in letzter Zeit, den Gegenstand einer parlamentarischen Interpellation der Mitglieder des Jüdischen Klubs. Auf diese Interpellation, welche von Dr. I n s l e r und Genossen eingebracht worden war, kam nun vom Innenminister Sol tan die Beantwortung auf schriftlichem Wege. Die Antwort erklärt, daß die Verfassung der Republik, welche den Bürgern das Recht gibt, ihre Ueberzeugung in Wort und Schnift dar- .zu legen sowie sich zu organisieren, ihnen schon dadurch das Recht einräumt, eine Aktion zur Erreichung verschiedener wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ziel« zu unternehmen, unter der Bedingung, daß diese Aktion nicht gegen die geltenden Gesetze gerichtet ist. Die Agitation gewisser Personen oder Gruppen dafür, daß man bei gewisten Personen bestimmte Ware nicht kaufe oder sie ihnen nicht verkaufe, verstößt nicht gegen das Gesetz. Wenn diese Agitation Formen annimmt, wodurch gewisse Personen beleidigt werden, so Haben die Beleidigten stets die Möglichkeit, sich Genugtuung durch die Gericht« zu verschaffen. Diese Jnterpellationsbeantwortung würde gewissermaßen die antisemitische Boykottbewegung in Polen legalisieren. Ae Numerus rlansnr-Frage vor der guter» »attoualeu Völlerbundliga. Paris, 12. Februar. (I. T. A.) Ueber Anregung des Komitees der jüdischen Delegationen in Paris hat die Minoritätenkommission der Internationalen Völkerbundliga, die am 29. und 30. Jänner in Paris getagt hat, die N u m erus clausus-Frage einer Besprechung unterzogen. EL waren Delegierte aus vierzehn Ländern anwesend, unter ihnen der Vorsitzende der Kommission, Sir Willoughby Dick ins on (England), Professor Th. Ruyssen (Frankreich), Graf Bernstorff (Deutschland), ferner der Präsident der interparlamentarischen Union Baron Adelswaerd (Schweden), Profestor Bovet (Schweiz), Profestor Kr off (Bulgarien) und Profestor Politis (Griechenland). Die Numerus clausus-Frage wurde von dem Generalsekretär des Verbandes, Profestor R u y s f e n, zur Sprache gebracht, der die französische Völkerbundliga an Stelle des abwesenden Profestors Aulard vertrat. Die Minoritätenkommission beschloß, an alle Völkerbundligen ein Memorandum über die Numerus clausus-Frage zu senden. Zur Behandlung dieser Frage, die auf die Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung gestellt worden ist, soll erschöpfendes Material gesammelt werden. Ae »erhaudlunsen der ««Mische« Sozialisten in London. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) London, 13. Febmar. Wie Ihr Korrespondent er» führt, bezjweckt der Aufenthalt der ungarischen Sozialisten P e i d l und G a r a m i, die englische Regierung von der Notwendigkeit M überzeugen, gewisse Bedingungen an die Bewilligung der ungarischen Anleihe zu knüpfen. Augen» MÄlich stehe folgendes fest: P e i d l verlangte als Bedingung, daß die Forderungen, zu welchen schon Sir George Clark kam, angenommen werden. Die wichtigsten davon seien die Durchführung einer B o l k sa b st i mmung über die Regierungssorm, strenge Beobachtung der Durchführung des g e h e i m e n, allgemeinen und gleichen Wahlrechtes sowie strenge Beobachtung aller Gesetze. Drohbriefe an die Budavester Polizei. Budapest, 13. Februar. (Tel. der „Wiener Morgen« zeitung".) Die Polizei erhielt in den letzten Tagen eine Anzahl von Drohbriefen, in denen die Oberstadlhauptmannschaft , gewarnt wird, die Recherchen in Angelegenheit des Bombenattentates gegen den Elisabethstädter Klub fortzusetzen und den - Verhafteten ein Leid zuzufügen, da dies für die Polizei böse Folgen haben würde Einer der Drohbriefe ist inst „101er- Komitee" unterschrieben. Die Polizei hat die Nachforschungen ausgenommen und glaubt bereits aus der Spur der Briefschreiber zu sein. Der Vatikan unterstützt Muffolini. (Eigendienst tin „Wiener Morgenzeitung".) Berlin, 13. Februar. Nach einem römischen Telegramm des „Berliner Tageblattes" erschien gestern namens des Vatikans bei dem Leiter der oppositionellen Popolaripartei Don S t u r d z o der I e s u i t e n p a t e r T a e ch t unb forderte ihn auf, seine den Heiligen Stuhl kompromittierende Pro- 1 pagauda gegen die Regierung einzustellen, andernfalls würdeder Vatikan gegen Don Sturdzo, der Priester ist. scharfe- Maß nabmen erareiien.