Wiener Morgenzeitung · 1924-02-13 · Heft 1794 (13.2.1924) · p. Seite 2

Seiie S ' Wien. Mittwoch Wiener MorAenzektunH. Sie Kammer beschließt entgegen der Ansicht Poinwres die Untersuchung des Wiedekausbaupanamnr. (Ergendienst der „Wiener Morgcnzeitung".) Paris, 13. Fcbruar. In -er heutigen Vormiltagsfltznng nahm die Kammer die Besprechung des dritten Artikels des Regiernngsentwurfes über tie Einführung eines SOprozentigen Steuerausschluffes in Angriff. Zu Sßentm der Nachmittagssitzung beschäftigte sich die Kammer mit der Resolution B a r o u, die wiederum die Tätigkeit der Kommission für Krisesgewinne und Kriensspekulation berührt. Ter Berichterstatter verlangt, das; dieser Ksmmi'üon NntersuKungsbesugnisle erteilt werden. ES entspinnt sich eine heftige Debatte, in deren Verlauf Ministerpräsident Poincare erklärt, die Regierung denke gar nicht daran, einer parlamentarischen Kommission rechtlos Betugnisie zu erteilen. Der Vorsitzende der Spekulationskommisiion erklärt, die Kommffnorr verlange die BeKronis, Untersuchungen drrrchiufilhrcn und Aufklärungen zu schaffen, nachdem die Reoiemrng, obgleich sie dam in der Lage gewesen wäre, dem Skandal kein Ende bereitet.habe. Auch der sozialistische Abgeordnete Inohels verlarrot ausdrücklich, dak man Aufklärung über die Tatsachen schasse, die er vorgebracht habe. Die Kammerbeschloß jedoch, daß die K o nt m i ssion in den befreiten Gebieten eine Untersuchung einlcite. Irr Kamtzf gegru die steigende Teuerung. Paris, 13. Februar. „Iournee Industrielle" schreibt, die Regierung studiere seit einigen Tagen Maßnahmen, um die Ausfuhr lcbenswrck'tiaer Waren zu regeln, um den Ausverkauf infolge des Rückganges des französischen Wechselkurses zu vermeiden. Im „In trän si ge an t" schreibt Leon Aailbv, es sei ein Unfug, daß gewisse Kanfleute und Händler, noch bevor die Kammer die S^euererböbung beschlossen habe, die Preise ihrer Waren willkürlich steigern. Der „E x c e l s i o r" veröffentlicht an der Spitze des Blattes einen Ausruf des Direktionsrates des Republikanischen Komitees für Handel, Industrie und Landwirtschaft, worin gegen die Breiserböhnng einzelner Industrieller und Kanfleute. die die Teuerung nur noch weiter erschweren, protestiert wird. b u n d e § siebenden Tefensivoraamsation zur SicherungFrank reich s. in britischen ministeriellen Kreisen werde bewnt, daß innerhalb d-cs Völkerbundes der Unterschied zwischen Siegern und Besiegt e n beseitigt werden sollte. Was nötig sei. sei ein gegenseitiger, nicht ein einseitiger Pakt, der zur Entmilitarisierung und zur Schaffung einer neutralen Zone mit internationaler Garantie führen müßte. An amerikanischer Vorschlag. Paris, 12. Febrüqr'.- Die Blatter melden aus Washington, Senator Ks'ng habe eine Resolution emgebracht. wonach Präsident Coolidge ermächtigt werde, die Regierungen aller Länder zu einer internation a l e n K o n f e r e n jeinzuladen, die die kommerziellen und politischen Beziehungen aller Staaten besprechen soll. Das Programm umfasse weiters den Abschluß von Konventionen zur Wiederherstellung freundschaftlicher internationaler Beziehungen, die Herabsetzung der Rüstungen zu Lande, zur See und in der Luft, die Regelung der internationalen Verbindlichkeiten, die Erleichterung des W elthandels und die Stabi- ' lisierung der Valuten. An Attentat gegen Radir gevloat? (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Agram, 12. Februar. Das hier erscheinende Organ der Frank-Partei bringt eine Meldung aus Wien, wonach ein Attentat auf Stephan Ra die versucht werden sollte. Die Wiener Polizei soll zwei serbische Studenten verhaftet haben. Näheres sei nicht bekannt. (In Kreisen der Wiener Polizeidirektion wird erklärt, daß von einem Attentatsversuch und desbalb erfolgten Verhaftungen von Studenten ihr nichts bekannt sei.) Re rumiinlsche Kammer. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Bukarest, 12. Februar. Das. Parlamertt vertagte seine Sitzung bis Donnerstag. Zwischen der nationalen Partei und der Bauernpartei schweben Verhandlungen zwecks einer Mitarbeit an der Opposition. Der Zusammenschluß des Oppositionsblocks scheint nicht ausgeschlossen. Die allgemeine Aufmerksamkeit konzentriert sich auf den Entwurf des Mieterschutzgesetzes, welcher stark umstritten wird. Die Reaievnng arbeitet an der Vorbereitung eines Fünfhundert-Millionen-Kvedits zur Erhöhung der Beamtengehälter für das Jahr 1924. Jas Kabinett Mar Donald und die Minderheiten in Polen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Krakau, 12. Februar. „Ncwy Dziennik" läßt sich aus Warschau melden: Bei der im Budgetausschuß dcs Sejm abgeführten Generaldebatte über das Budget des Ministeriums des Aeußern gab auch der Leiter des Außenministeriums, B e r t o n i, welcher bis zur Uebernahme der Geschäfte durch den ueuernannten Außenminister Zamoyski das Ressort des Aeußeren leitet. Aufklärungen über verschiedene Fragen. Ein Teil seiner Ausführungen befaßte sich auch mit. dem Verhältnis Polens zur neuen britischen Regierung. Bei dieser Gelegenheit verlas Doktor Bertoni den Bericht des polnischen Gesandten in London, S k iv mu n t. Nach dessen Angabe soll die Regierung Mac Donald wahrscheinlich bereits in nächster Zeit eine energische Aktion in der Hrage der . '18. Februar 1934 ' Nr. 1704 nationalen Minderheiten in Polen nehmen; diese englische Demarche steht auch mit der Fvags des Statuts für Ostgalizien in. Zusammenhang. Diese Mitteilungen Bertonis haben in politischen Kreisen! Aussehen hevvorgerusen. Bethlen« Demokratie. (Eigendienst t>cr „Wiener Mvrgenzeitung".) Budapest, 12. Februar. Die Rede BethlenL \\ Kaposvar bildet jetzt den Gegenstand der Erwägung in der Presse. Allgemein überrascht der Eifer, mit dem Vethlen d'e neue Richtung in der Innenpolitik verkündet, die er mit dem Schlagwerk A g r a r d e m o k r a t' e bezeichnet. Das Organ des Grafen Andrassy, „Magyarsag", schreibt, daß während des Krieges Graf Bethlen es gewesen sei. der d:e Geltendmachung der demokratischen Idee' verkündet habe, und in seinen orthodoxen AnsichieN über das Wahlrecht viel weniger nachgiebig war als Gras Stephan Tisza selbst, der Staatsmann, mit dem er zumeist verglichen wird, den er al>er durch seine taktische Reise übertriftt. „Magharsag" ist der Ansicht, daß die mutige Neigung Bethlens zur Demokratie durch den Druck der Ausländsanleihe bervorgerufen wurde und offensicbtäch auch durch die Reste des sozialdemokratischen Abgeordneten Peidl nach London. 8s kommt die Zeit... Budapest, 12. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.".) Die große Wählerversammlung in .Kaposvar, in welcher Graf Bethlen seine vielbesprochene Rede über die ungarische Demokratie hielt, war eigentlich zur Entgagennähme des Rechenschaftsberichtes des Abgeordneten von K ap o s v a r Grafen Max H o y o s oinberufen worden. Graf Hoyos konnte seinerzeit bei der Mahl nur deshalb die Majorität erlangen, weil er seinen, nicht nur jüdischen, sondern auch christlichen Wählern das Versprechen gab, für die Aufhebung des Gesetzes über den Numerus clausus tätig zu sein. Als aber ein solcher Antrag von sozialdemokratischer Seite Angebracht wurde, hat Gras Hoyos! gegen ihn gestimmt. Deshalb wurde er genötigt,^ sich auch wegen dieses Verhaltens vor seinen Wählern zui rechtfertigen. Gras Hoyos trug diese seine „Persönliches Angelegenheit", wie er sie nannte, in recht frivoler Weisel aus. Er sagte: „Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, sondern imGegenteil stets offen erklärt, daß ich kein An-. Hänger des Numerus clausus bin. Ich bin der Ansicht,- daß eine derartige Maßnahme eine Einmengung in die staatsbürgerlichen Rechte bildet und zumindest als übertrieben be-nichlvet werden muß. Nichtsdestoweniger habe ich unlängst gegen einen sozialdemokratischen Antrag aus Eliminierung des Gesetzes über den Numerus clausus gestimmt. Ich tat dies, weil es mir klar geworden war, daß durch diesen Antrag ich und meine Gesinnungsgenossen entweder veranlaßt werden sollten, die Regierungspartei im Stiche zu lassen, oder in eine Situation gedrängt werden sollten, die zu einem Konflikt mit unseren Wählern führen muß. Nun, ich wollte innerhalb der Regierungspartei verbleiben und einen Konflikt zwischen mir und den Wählern darf ich wohl für ausgeschlosien halten. Hinsichtlich des Numerus clausus selbst ist meine Ansicht, baß' er übergangsweise, besonders angesichts der großen Massen von arbeitslosen Intellektuellen, vielleicht heilsame Wirkungen üben mag. Aber es kommt die Zeit, in der, nach meiner Ueberzeugung, die weitere Aufrechterhaltung dieser Einschränkungen der Lernfreiheit nicht mehr wird gerechtfertigt werden k ö n n en." Das ist also die neue Theorie der Bethlen-Regierung. Es kommt die Zeit... So lange dieses Regime anhält, wird diese Zeit nicht kommen. Rücktritt Telekis? (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 12. Februar. In Verbindung mit der Rede des Abgeordneten Grasen Hoyos in .Kaposvar, die sich gegen die Wirtschaft bei den Staatsbahnen wendete, verlautet, daß der Direktor der Staatsbahnen, Teleki. demisiivniert habe. _ Der Femrichter gegen das Papsttum. Budapest, 12. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.".) Die Durchsicht der in den Lokalitäten der Erwachenden Ungarn beschlagnahmten Protokolle und Korrespondenzen hat manches zutage gefördert, was geeignet ist, selbst den gutgläubigen Christen di« Augen zu öffnen. Der Bevern hatte, wie bereits berichtet, ein eigenes Btutgevicht, und der Vorsitzende dieses Gerichtes, der oberste Blutrichter, 'war der gleichfalls in Hast befindliche aktive Staatsbahninspektor Nikolaus Batory. Es klingt nun fast an die Glaubenssätze der amerikanischen Ku-Klux-Klan * an, wenn man in einem der Protokolle liest, daß der oberste Mutvichter im eigenen und im Namen einer Anzahl von Genossen, die gleich ihm Kalviner sind, oder wie er sich ausdrückt, der magyarischen Konfession angehören, da-, geigen Protest erhebt, daß zwei Vertreter der Erwachenden nach Rom fuhren, um die Hilfe d e s P a p st e s f ü r. die Erwachenden zu erwirken. Der Blutrichter Batory verwahrt sich auch dagegen, daß in Ungarn in Vertretung des Papstes ein Nuntius seinen Sitz habe. Cr' stellt einen formellen Resolutionsanirag, in dem sestgestellt wird, daß der Papst wohl' auf die gewaltige Macht der Erwachenden Ungarn, nicht aber die Erwachenden aus' die Förderung durch den Papst angewiesen seien. Die Abröftungssrage. Morsen tritt in Rom die internationale BSNerbulidkommiffion zusammen. - Kine Weltkoaserenz im nächsten Fahre. (Ergendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Rom, 12. Februar. Donnerstag den 14. d. um 4 Uhr Nachmittags wird in Rom die Internationale Abrüstungskonferenz des Bölerhundes eröffnet, die vor drei Jahren v7<m Kongreß in Wa'h'ngton beschloffen worden ist. Die Sitzungen firnben im Palast der Präfektur statt. Die Konferenz gewinnt dadurch an Bedeutung, di an ihr zum erstenmal Vertreter Rußlands und der V e r e i n i g t e n Staaten teilnehmen. Der Zweck dieser Konferenz ist die Erlegung, der Vorarbeiten für eine Weltkonserenz. welche im nächsten Jahre statt fi-niden soll und sich auf olle Staaten auedchnen dürfte. An die'em Abkommen, welches die Beschränkungen der S ch ifss n eu ba u te n und Großkampf schiffe vorsieht, sie d die V e reinigten Staateu, Eng l a n d, Frankreich, Japan, Italien und Holland bete^'gt. Die Sitzungen sollen. H«rn die Delegierten cs nicht anders beschließen, nicht öffentlich sein. Die Garantie für die Sicherheit Frankreichs. London, 12. Februar. Ter diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" meldet zu der französischen Anregung einer unter der Kontrolle des Völker- Harsch bei Poincare. vevcrretchung der deutschen Antwort auf die letzte Note. Paris. 12. Februar. (Havas.) Der „Temvs" meldet, der deutsche Botschafter v. H o e s ch habe gestern dem Ministerpräsidenten Poincare ein Memorandum uberrreicht, das eine Antwort auf die französische Note vom 11. Jänner darstelle und gewiffe Aenderungen des Besatzungsregimes behufs Herstellung eines modus vivendi im Rheinland und an der Ruhr anrege. Eine entsprechende Demarche ist auch in Brüssel in Beantwortung der belgischen Note vom 11. Jänner erfolgt. Der deutsche Sozialist Merfeld bei Mac Donald. Verhandlungen über das Rheinland. Köln, 12. Februar. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnele M e e r f e l d ist heute im Flugzeuge nach London gereist. Er wird dort mit Mac Donald über rheinische Fragen verhandeln. Götz widerruft srinen Brief. München, 12. Februar. (Wolfs.) In der „München- Augsburger Abendzeitung" erklärt Fritz Götz zu dem in der Presse als „Brief eines Hitler-Offiziers" abgedruckten Schreiben, er habe den Empfänger des von ihm geschriebenen Briefes, der der Sturmabteilung der nationalsozialistschen Arbeiterpartei äuge höre, durch einen sich leicht an die Tatsachen anlehnenden, sonst aber phantastischen Bericht täuschen wollen, weil der Empfänger im Verdacht gestanden habe, ein Spitzel linksradikaler Kreise zu sein. Der Brief sei ein rein phantastisches Gebilde. Der serbisch-italienische Vertrag. (Eigendienst der „Wiener Mvrgenzeitung".) Belgrad, 13. Februar. Morgen wird in der Skupschtina der Vertrag mit Italien verhandelt wer-- den. Man rechnet darauf, daß es zur. Abstimmung und zur. Annahme der Konventionen bereits bis morgen, abends kommen wird, obgleich die Opposition eine Anzahl von Rednern gegen die Vorlage angemeldet hgt.