Wiener Morgenzeitung · 1924-02-10 · Heft 1791 (10.2.1924) · p. Seite 4

Wen, Sonntag Wiener Mor^enzeitung. grittl Zuland. Bor einem Wechsel im Finanzministerium? DK Gerüchte Non einer Erschütterung der Position des Finanz Ministers Dr. K ie n b öck, die schon vor einigen Wochen an der Börse grassierten, haken in den letz'en Tagen auch den Weg in die Presse gefunden. Man versichert, daß das Verhältnis -wüschen dcm Bundeskanz'er Dr. Seipel und dem Fmanzminister sich in der letzten Zeit getrübt ha.be, da der Kanzler auf ein möglichst reibungsloses Arbeiten der parlamentarischen Maschine größtes Gewicht legt, während gerade durch das Verhalten Tr. Kienböcks gegenüber verschiedenen Wünschen einflußreicher Wählersch'chten der Mehrheit bei den Majoritätsparteien eine gewisse Mißft'mmung Platz gegri'sen hat, und die Opposition das Parlament obensalls wegen eines Konflikts mit dem Finanzminister geradezu lahrn logt. Es wird Dr. Kienböck vor allem gum Vorwurf gemacht, daß er seine hart umstrittene Abgabenteilungsnovelle, ohne vorher mit der Opposition Kühlung genommen zu haben, im Nationalrat embrachte, die nun den Weg für die weitere parlamentarische Arbeit versperrt. Dom Hause seien noch im letzten Sanierungsjahre große Aufgaben gestellt, so zum Beispiel die Erstellung des Zolltarifs, der Abschluß von Handelsverträgen, die endgültige Regelung der Beamtenfrage und die neuen Steuergesetze. Solange das Hindernis,der Abgabenteilungsnovelle in der bisherigen Ferm besteht, kann sich das Parlament an die Bearbeitung auch nicht einer einzigen dieser Materien heranwagen. Nun wurde die für den 12. d. zur Vorberatung der Aögabenteilungsnovelle einberufene Länd.rkonserertz aus Freitag den 15. d. verschoben. Dieser Freitag ist ein kritischer Tag erster Ordnung, denn an ihm erlischt die achlwöchige Einspruchsfrist des. Bundes ge^en die elf Steuergesetze der Gemeinde Wien. Macht Dr. Kienböck bis dahin von seinem Einspruchsrecht Gebrauch, so würde er damit die fozialdentokratffche Opposition zu noch schärferem Widerstand herausfordern, verzichtet er aus das Ernsipruchsrecht, so begibt er sich damit eines wirksamen Pressronsmittels, das die Sozialdemokraten seinen Wünschen gesügiger machen könnte. Gerade der Umstand, haß die L-änderkorvserenz ihre Beratungen zu einem Zeitpunkt wieder ausnehmen wird, da Dr. Kienböck über dieses Pvesstonsmittel nicht mehr verfügt, hat den Gerüchten von einem bevorstehenden Wechsel im Finanzministerium neue Nahrung gegeben. Es wurden bereits auch als mutmaßliche Nachfolger Tr. Kienböcks der oberösterreichische Lande'sfinanzreferent Dr. Schlegel, ein besonderer Vertrauensmann des Landeshauptmannes Hauser, und der Erfparungslommissär Tr. H o r n i k genannt. Jedenfalls eilen alle diese Gerüchte den Tatsachen weit voraus. Dr. Kienböck befindet sich trotz der Ueberschre'.tungen -des mit Dr. Zimmerman vereinbarten Präliminars für die Monate Jänner und Februar in keiner ungünstigen Situation, da noch sehr bedeutende Rücklagen aus der Völkerbundanleihe vorhanden find und überdies der Erfolg der Steuern viel zu niedrig angenommen wurde. Ter Finan.zmini.ster schwimmt nicht gerade in Geld, hat aber für die nächsten Monate aiusgosovgt. Auch dieser Umstand wird jetzt gegen Dr. Kienböck gedeutet, indem man es als nicht unwahrscheinlich ansieht, daß gerade diese gobesserte finanzpolitische Lage ein' Anreiz den sich beugen muß. In diesem Sinne wird Spinoza zum ersten Philosophen der modernen Demokratie, der eine Staatsform aus einem veränderten Zeitbewnßtsein ableitete. Eingreifend in den Streit des Tages, verfolgt er religiös« Gedankenfreiheit. Noch in anderer Hinsicht zeigt sich Spinoza als Zeitgenosse der Renaissance. Der Saat dient ihm für di« Zwecke der Persönlichkeit: „Der von Vernunft geleitete Mensch ist freier im Staate, wo er nach gemeinsamen Beschluß lebt, als in der Einsamkeit, wo er nur sich selbst gehorcht." Der Staat ist zugleich die höchste Gemeinschaft, die der Philosoph kennt und anerkennt. Dieser Staat — das Staatsgebilde der Renaissance — hat soviel Recht, als er Macht hat, keine Vertragstreue braucht ihn zu binden, kein Kulturgedanke zu hemmen, er tut und darf tun, was der Vorteil gebietet. Wir denken anders; aber indem wir die Renaissancepolitik und mit ihr Spinozas politische Philosophie ablehnen, begreifen wir sie. Europa war damals ein Schachbrett, auf dem die Spieler — die Fürsten — ihre Figuren — die Heere — hin und h-r bewegten, wie es ihnen gefiel, wenn der Zug einen Vorteil brachte. Die Ethik schloß der einzelne ins Herz, der Staat war noch nicht so weit, ihrer zu bedürfen. Sie dem Staat zu gewinnen, ist Aufgabe der nächsten Zukunft. Spinozas Weltanschauung beruht in religiöser Beziehung auf einem Atheismus, wie ihm das gebildete Judentum von da ab vielfach huldigte. In diesem Geist wurzelt auch Mosts Mendelssohn — einer der ersten Propheten der Schönheit auf deutsäjem Boden. Seiner Freundschaft mit Lessmg entwuchs die Gestalt Na'han des Weisen, beherrscht durch sogenS- -ceich wirkende Toleranz und herrschend eben durch diesen Einfluß eines geläuterten Denkers. Im „Phädon" knüpfte Mendelssohn an Platons gleichnamigen Dialog und schlug darin eine Brücke von der Schulphilosophie zur allgemeinen Bildung. Auf diesem Wege hat er diele Nachfolger gefunden und die deutsche Literatur reich befruchtet. Wie er die Juden zu deutscher Kultur und deutschem Denken heranzuziehen strebte, so forderte er ihre restlose Aufnahme in Staat und Gesellschaft. Als er dies in seiner Schrift „Jerusalem" niedergclegt harte, nannte Kant dies Werk die Verkündigung eines großen, langsam vorrückenden Gedankens, der nicht bloß die jüdische, jon- Zer goldene Wekel. Die Exekutive der Zionistischen Organisation in London versendet folgenden Ausruf: Da bekanntlich die für den Keren Hajessod gesammelten .Gelder ausschließlich für den unmittelbaren Aufbau von Erez Israel verwendet werden müssen, verlügt die Exekutive zur Deckung der Kosten der gesäurten politischen und organisatorischen Arbeit in London und iu den sonstigen Zentren der Diaspora sowie zur Erhaltung ihres administrativen Apparats nur über die Einkünfte der Schekelsammlung, welche jedoch insbesond re infolge des niedrigen Valntastandes in Osteuropa die Bedürfnisse bei weitem nicht decken können. Ans diesem Grunde hat der 13. Zionistenkongreß, der im August 1923 in Karlsbad tagte, jedem besser situierten Zionisten die Pflicht anfrrlegt, außer dem allgemeinen noch den goldenen Schekel zu entrichten, damit nicht die wichtigsten politischen und organisatorischen Anraten der Bewegung aus Geldmangel in verhängnisvoller Weise gestört werden. Das Minimum des Betrages ist ein englisches Pfund'pro Jahr und Person. Zahlungen für den goldenen Schekel können am besten entweder direkt an das Zentralbnreau in London oder den Jewish Colonial Trust (Jüdische Kolonialkank) lid. Walbroock. London E. C. 4. überwiesen werden. Am bequemsten ist es, sich der Vermittlung des Wiener Skbekclkommisiärs, .Herrn Oberrechnungsrat Moses Weiner, Wien, 9. Bez., Sexvitengasse 18, als Zahlstelle bedienen. für den einen oder den anderen Mnisteras'pivanten wäre, nun sein Glück im BavbaraM zu versuchen. Einer der vielen Konfliktfälle des Finanzminöfters wurde gestern bereinigt. Dr. Kienböck ist den Forderungen der Wiener Polizei so weit entgeaengelommen, daß diese nun nicht mehr mit gewerkschaftlichen Mitteln und dem Rücktritt des Polizeipräsidenten Schober droben braucht. Es ist gewiß möglich daß Dr. Kienböck auch in den übrigen Streitfragen mit sich reden lassen und damit auch alle Gerüchte über seinen bevorstehenden Rücktritt zum Verstummen bringen wird, bei denen doch, mit so vielen sachlichen Details sie auch ausgestattet sein mögen, gewiß in hervorragendem Maße der Wunsch der Vater des Gedankens, war. Der Verlauf der Lände rkonfevenz wird jedenfalls die nötige Klärung bringen. General Körner ParlnrnentskommMr irn Heeresminifteriam. Wie von soz'aldemokratlscher Seite mitgeteilt wird, werten die Sozialdemokraten die Wahl-des Generals Körner zmn Stellvertreter des ParlamentskommiffarS für Heeresange-legenbeiten Dr. Deutsch Vorschlägen, so daß dieser in seiner Stellung verbleibt. Ter bisherige Stellvertreter des Dr. Deutsch im Parlamentskommissariat ist Abgeordneter Sm i tka. der nun diese seine Stelle niederlegen will, um General Körner Platz zu machen. Verkehrsbureau IX» Hörigasse Nr. 13 Telephon 16*2-20 gewährt Hypothekarkredltc In Jeder Höhe biH gst und schnell auf Häuser, Villen, Landwirtschaften, Industrie« Objekte etc., sowie Warenkredjte an erstklassige Kaufleute Vorschüsse sofort e°is dern jede vom Christentum abweichende Weltanschauung betreffen werde, und Mirab-eau glaubte hier den Pulsschlag emer Umwälzung zu fühlen, welche die alte Gesellschaft derjungen müsse. Auch von Mendelssohn ziehen sich Fäden bis in unsere Zeit, sie knüpfen an den Gedanken der klassischen Humanität und spinnen ihn weiter, eingetaucht in.die große.Mystik des Orients. Noch zweier Frauen will ich dankbar gedenken, die, dem Judentum entsprossen, deutsches Geistesleben vorbildlich beeinflußten: Henriette Hertz und Rahel Lev in. die Gattin Barnhagens. Beide eröffneten den Reigen der geistig lebhaften, anregenden Jüdinnen, wie sie von nun an unzertrennlich wurden von dem literarischen und künstlerischen Leben großer Städte, namentlich Wien und Berlin. Sie waren immer empfänglich für neue Bewegungen, manche, die eimr Rahel oder Henriette nacheiferte, verdient unseren Dank. Zu Rahels Füßen saß der jugendliche Heinrich.Hein«, dessen' innigsüße Empfindung, gepaart mit schonungslosem Witz, die Eigenart seines Stammes aufs neue zur.Blüte brachte. Er ist Herr der Stimmung, di« durch Rhythmus und Reim klingt, und wenn sein. Witz ebensowenig Nachfolger fand wie der Witz Voltaires — weil eben niemand kam,, der beide erreichen konnte —, d-e Stimmung blieb das rätselhaft anziehende, leicht vorüberhuschende und nie zu haltende Element moderner Dichtung. Herne suchte sich, wenn die Stimmung zu stark wurde, mit Selbstironie zu retten. So hält sein Wesen auch etwas f ft vom zersetzenden Geist des Judentums, den ich zu Anfang erwähnte. Mit Heines Zeitgenossen Börne kommt die Kritik ohne wissenschaftliches System, schlagfertig und reich an tretenden .Worten, in die Literatur, jene Kritik, die trotz vieler G'gner mit einem bedeutenden Nutzen für unser ganzes Geistesleben arbeitete und arbeitet. Hier haben sich Christen und Juden zu ersprießlichem Tun vereinigt und es deh'n gebracht, daß in .der deuüschen Dichtung'die Unterschiede der Rassen sich vermischen und nicht mehr von gesonderten Strömen gesprochen werden kann. Inwiefern unsere Zeit unter nützlicher Mitarbeit oder schädlicher Wirkung eims literarisch und philosophisch tätigen Judentums steht, läßt sich noch nicht objektiv beurteilen, denn wir können keine Distanz von Bewegungen nujiiuii, in die wir selbst verwickelt sind. 10. Februar 1924 _M. 179^ eine Polüeiexvositur im Parlament. Alarmapparate an den Toren des Parlaments. Im. Parlamentsgebäude wird schon demnächst eine Po» lizeiexpositur errichtet werden. .Den unmittelbaren Anstoß hierzu gab das jüngst erfolgte Eindringen von Invaliden in das Parlamentsgebäude. Infolge des Abbaues von Bediensteten ist eine Nebcrwachung sämtlicher Tore des Hauses nicht gut möglich. Diese Aufgabe lpirb nunmehr den Polizeiorganen zufallen. An allen Toren des Parlaments werden Alarmapparate angebracht werden, die mit .der Expositirr s e lb st in direkter Verbindung stehen. Tie Polizeiexpositur im Parlamentsgebäude wird kn Verbindung mit der Polizciwachstube in der Lichtenfelsgasse stehen, von wo im Bedarfsfälle sofort telephonisch Sullurß herbeigeholt werden kann. Die Polizei-expositur soll im ehemaligen Sprechzimmer des Abgeordnetenhauses, in dem gegen die Reichsratsstraße gelegenen Teil des Parlaments eingerichtet werden. Ier Kampf der Minen gegen den Acht« stnndentag. Aus Graz wird gemeldet: Die Alpine Montanges-ellschaft hat nach Stillegung des Hüttenwerkes Neuberg itttn auch sämtliche Arbeiter des Quarzbergbaues von Krieglach, ungefähr 60 an der Zahl, entlassen und diesen Betrieb eingestellt. Ferner wurden gestern 500 Erzbergarbeitern die Kündigung überreicht. Dar Wiener Telephon geht nicht an die Gerneinde über. Eine Erklärung Seipels. Einer Abordnung der christlichsozialen Post- und Tele» graphengewerkschaft erklärte gestern Bundeskanzler Dr. S ei- 'pel, daß die in jüngster Zeit aufgetauchte Nachricht, der zufolge die Ueberlassung der Wiener Telephonanstalt an die Gemeinde Wien oder ihre Umwandlung in ein Privatunternehmen geplant sei, jeder Grundlage entbehre. Die Bundesregierung denke nicht daran, die Postanstalt oder Teile von ihr aus der Hand zu geben; auch eine Kommerzialisierung nach Art der Bundesbahnen liege, der besonderen Natur des Post- und Telegraphenwesens entsprechend, außerhalb jederKombination. Die seinerzeit, gelegentlich der Verhandlungen über die letzte Novelle zur Besoldungsordnung angekündigte S o n d e r st e l l u n g der Post-, Telegraphen- und Fernsprechangestellten bedeute nicht deren Ausscheidung aus der Bundesangestelltenschaft, auch nicht eine Wiederaufnahme deS Entpragmätisierungsgedankens, sondern nur die Anpasiung der Besoldungsordnung an die besonderen Verhält-- nisse de« von den Angestellten dieser Kategorie zu leistenden Dienstes. Ae sozialdemokratische Partei und die Wk scheu Kultuswahlen in Wien. Ein Beschluß des sozialdemokratischen Parteivorstandes. Der Parteivorstand der sozialdemokratischen Parle i hat, wie wir erfahren, zugestinnm, daß süc die nächste Wahl in den Vorstand der jüdischen Kullusgemeinde in Wien eine Liste sozialdemokratischer Juden kandidiert und von der Partei direkt unterstützt wird. Mn Rücksicht auf diese Genehmigung fand am 6. d., abends, eine Sitzung statt, bei der sich mehrere organisierte Sozialdemokraten gegen diese geradezu absurde Idee 'aussprachen. Ihnen erwiderte heftig Nationalras- -Allina, der auf die Genehmigung des Parteivorstandes verwies und die Notwendigkeit betonte, für die sozialdemokratische Partei die istoMische Kuftusgemeinde zu erobern. Gegen die geäußerten Bedenken wurde vorgebracht, daß nach Mitteilungen einiger Kultusangestellter von 52.000 Steuerzahlern der jüdischen Gemeinde 30.000 Angestellte seien. Man habe sich für den Kuftuswahlkamps mit den Poale Zion verbündet, um unter ihrer Flagge die „religiöse Sache zu machen". Uebrigens hätten die Nationalratswahlen bewiesen, daß sogar die jiidische Orthovoxft sozialdemokratisch wähle. Die sozialdemokratische Partei dürfe also mit 6000 bis 8000 Glimmen unbedingt rechnen tlt'd könne möglicherweift sogar die Mehrher! im Kultusvorstcmd erlangen. * ES sind Perspektiven von kaum zu überbietender Komik» die ein solcher Beschluß öffnet Wenn sich die Sozialdemokratie entschließt, die jüdische Gemeinde zu erobern, dann müsien sie logischerweise auch die evangelischen Kirchengemeinden beider Richtungen und in weiterer Folge die katholische Kirche zu erobern trachten. Dazu wären nur' gewisse programmatilche Konzessionen notwendig, die man freilich den getauftm Eiertänzern mit Recht Zutrauen darf. Der Grundsatz „Religion ist Privatsache" müßte durch einen Zusatz ergänzt werden, „mofern der Parteivorstand nich s anderes bestimmt". Vielleicht erleben wir dann noch Gewerkschaften der Fleischbeschauer oder Ministranten und der sonst verachtete Meßner der katholischen Kirche könnte durch einen Streikfonds (für den man an Basel appelliert) in seinen Standesforderungen unterstützt werden. Es ist nur eines unklar: Wen würde in Zukunft die atheistisiw Partei auf ihre Wahlplakate malen'? SoriaMsches Stndentenrecht. Gestern fand hier ein Delegierteniag der sozialistische» Studenten statt, auf dem insbesondere über das Studentenrecht Beschlüsse gefaßt werden sollen. Namens des Vorstandes der sozialdemolratischen Partei sprach Bürgerin:Per Seitz, der die Tagung begrüßte. Die Studenten, die als A r b ei t e r stuldenten an die Hochschule kämen, hätten die große Ausgabe der Demokratisierung der Hochschule zu vollbringen, sie müß'.en aus unseren Univeriuälen, die heule von den kulturellen Kräften deL Boll^i