Wiener Morgenzeitung · 1924-02-09 · Heft 1790 (9.2.1924) · p. Seite 2

«eite 3 Men, SamStag Wiener Morqenzeitung. 9. Februar 1924 Nr. 1790 Französische Kammer. Hedschas und PMWa. Herbert Samuel reist abermals «ach Amman. — Huffein liidt die Mischen Vertreter am Palästina rin. — Begegnung »wischen vertretem der zionistischen Srganisation und der dalSRnenfisch-arabische« tzxekntkde. schon lange die Einsetzung eines einheimischen Prä- Turnultszeneri. — Poincare verlaßt den Sitzungssaal. — Die Bertrauensfrage-Raserei. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung") Paris, 8. Februar. In der Kammer kam es heute zu einer erregten Debatte über einen Abänderungsantrag deS Deputierten Klotz betreffend d'.e Rüstungen, wonach das Mar ine Prag ramm vollständig durchgcfü'hrt werden soll und an den Kriegsreserven der Armee und der Marine nicht geri'chrt werden dürfe. '2>te Diskussion darüber gestaltete sich sehr lebhaft, da sich die Abgeordneten Persönlich angriffen. Poincare wird darüber so ungeduldig. daß er, als weitere Zusatzanträge eingereicht werden. erklärt: Wenn das so weiter geht, weiß ich nicht, wohin das noch führen soll. Ich phe nicht ein. was Frankreich aus einer solchen Debatte gewinnen könnte. J-m Namen des Vaterlandes bitte ich Die. au.fzuhören/ Der Erfolg dieser Ansprache ist aber gleich Rull, worauf Poincare, gefolgt von allen Ministern unter Protest den Sitzungssaal verläßt. Die Sitzung wird unterbrochen. Nach Wiederaufnahme derselben appelliert der Kammerpräsident an - die Abgeordneten, persönliche Zwischenfälle tunlichst zu vermeiden. Klotz zieht seinen Zusatzantvag zurück und die Kammer nimmt mit 852 gegen 182 Stimmen den dritten Absatz des Artikels 1 an, der erklärt, daß d'.e Verordnungen nach sechs Monaten der Kammer zur Ratifizierung unterbreitet werden muffen. Ein Abändevungsirrtrag des royaliiftischen Abgeordneter: Ballat verlangt die Verminderung der .Zahl der Ministerien und die Herabsetzung der Zulage;at den parlamentarischen Diäten. Poincare erklärt, die Regierung werde in keinerlei Erörterung bezüglich der erwähnten Wandernngsanträge eingohen und verlangt unter Stellung der Vertrauensfrage deren Zurückweisung. Der Antrag Ballat wird hierauf mit 360 gegen 63 Stimmen abgelehnt. Der Präsident bringt hieraus den Gefamtartikel 1 zur Abstimmung.. Der Min-stevpraftdent stellt die Vertrauensfrage. Artikel 1 wird mit 329 gegen 207 Stimmenangenomm e n. Die Beratung wird Montag fortgesetzt. Reparationen und Ruhrsrase. Erklärungen Mae Donalds an die Presse. . . (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) . London. 8. Februar. Ramsah Mae Donald empfing gestern nachmittags der Reihe nach die englischen Journalisten, dann die Pressevertreter der Dominions, der amerikanischen Blätter und zuletzt die der kontinentalen Zeitungen. Er gab. den einzelnen Journalistengruppen die gleichen Erklärungen ab. Er führt aus, daß die englische Regierung Frankreich gegenüber von dem Wunsche beseelt sei, in der R e p a'r ationsfrage zusammenzuarbeiten. Sie sei aber der Ansicht, daß vor der Beröffentlichung der Berichte der Sachverständigenkomitees nichts -unternommen werden könne. Der Ministerpräsident hoffe, daß bei seiner Unterredung mit Poincare genaue Vorschläge auf der Grundlage dieser Berichte behandelt werden könnten, doch seien bis jetzt noch von keiner Seite Schritte in dieser Richtung unternommen worden. Die englische Negierung sei der Ansicht,- daß, wenn nichts Unerwartetes auftauche, die englische Reparationspolitik, die nun aus- ^rarbeitet werde, für Paris annehmbar sei. Diese Politik werde eine Politik der Sympathie sein, aber auch eine Politik der Entschlossenheit zur Verteidigung der englischen Interessen. Die Reparationsschulden und die Ruhrfrage seien eng miteinander verknüpft und eine Lösung werde nur möglich sein, wenn diese Fragen in ihrer Gesamtheit behandelt würden. Mac Donald sprach sich ferner für eine allgemeine Abrüstung unter der Aegyde des Völkerbundes aus. Wenn aber die Abrüstung durch ein anderes Mittel erreicht werden könne, so würde die englische Regierung -dagegen nichts einzuwenden haben. . Mit Bezug auf Rußland erklärte Mae Donald, daß England die normalen Beziehungen mit den Sowjets wieder in vollem Umfang aufzunehmen beabsichtige. Dabei gedenke es aber, den anderen Ländern die volle Freiheit zu lassen, die Sowjet reg ierüng anzuerkennen oder nicht. Llotzd George dementiert seine Enthüllungen , Paris, 7. Februar. (Havas.) Die englische Botschaft hat den Qngi Ü'Orsay verständigt. Lloyd George habe dmr Foreign Office mitgeteilt, er. habe zwar eine Unterredung mit einem Journalisten gehabt, ihm jedoch kein Interview gewährt und ihn auch nicht ermächtigt, ein solches zu veröffentlichen. Lloyd George habe von jenem Journalisten ein Schreiben erhalten, worin er d'e Verantwortung für eie Veröffentlichung, die er bedauere, au sich nehme. ... And Bender erklärt sie für richtig. (Eigeirdtenst der, „Wiener Morgenzeitung".) * Paris, 8, Februar. Ter Zwischenfall des Interviews Lioyd Georges erfährt eure Verschärfung. Während Jerusalem, 4. Februar. (I. T. A.) Der Obeükommiffär ' von Palästina Sir Herbert Samuel ist am 8. Februar abermals nach Amman äbgeteist, um König Hussein von Hedschas einen zweiten Besuch abzustatten. Hussein hat an den Oberrabbiner von Jerusalem Jakob Meir und den Präsidenten des Waad Leumi David I eil in eine Einladung ergehen lassen, sie mögen.ihn in ihrer Eigenschaft als Vertreter der jüdischen Bevölkerung Palästinas in Amman besuchen. Dort soll eine Besprechung über eine jüdisch-arabische Verständigung abgehalten werden. Zu Ehren Sir Samuels wird König Hussein in seinem Palast ein Banbett geben, dem Vertreter der Zionistischen Organisation (der Vertreter der Zionistischen Exekutive in Palästina Colonel Kish weilt bekanntlich noch in Amman) sowie der palästinensisch-arabischen Exekutive beiwohnen werden. Die'e Begegnung durfte zum Anlaß genommen wenden, um zwischen den beiden Körperschaften einen Ausgleich in bezug auf die künftige Polriik in Palästina anznbahnen. Der bereits gemeldete Rücktritt des britischen politischen Sekretärs in Transjovdanien Major St. John Philby. der, wie berichtet, als Protest gegen die extremen Forderungen der Araber erfolgte, wird nun von der palästinensischen Regierung offiziell mitgeteilt Ebenso findet offiziell der Rücktritt des durch seine antizionistische Tätigkeit bekannten Affistenzobersekretärs der palästinensiichen Regierung Captain Richmond, der sich um die Stelle Philbhs in Transjordanien bewirbt, Bestätigung. Palästina wird noch um einen tveiteren antizionistischen Agitator ärmer. Der römische Patriarch in Jerusalem Monsignore Barlassiira wurde vom Vatikan zurückberufen, da die katholische Glaubensgemeinschaft Palästinas stellte, erklärt heute der betreffende Journalist, Bender, daß er die Erklärungen Lloyd Georges Wort für Wort aufrecht halte und bereit ist, dafür Zeugen beiKubringen, die beweisen können, daß er den genauen Wortlaut der Erklärungen Lloyd Georges wiedergegeben habe. ' - v , Sie ftoftfetiratiben neben d-* Schutzzoll auf. Baldwin bleibt Parteiführer. London, 8. Februar. (Tel der „Wr. Morgenzeitung".) Die früheren konservativen Minister hielten gestern abends eine Versammlung abs um daS Programm des konservativen Parteitages auszuarbeiten, der nächsten Mittwoch zusammentretqp wird. „Daily Expreß" zufolge har die Versammlung beschlossen, auf den Schutzzoll zu verzichten und sich an die Vorzugszölle für die Dominions sowie an die Ausdehnung des Gesetzes für den Schutz der briti'chen Industrien zu halten. AußeÄwm beschloß die Versammlung, von neuem Baldwin als Parteipräiidenten vorzuschlagen. 'Austin Chamberlain hat diesen letzteren Vorschlag unterstützt. kin Unfall de« Prinzen tirftt Waler. London, 8. Februar. (Reuter.) Der Prinz von W a.l e 8 ist vom Pferd gestürzt, wobei er sich da« Schlüsselbein brach. . Deutschlands Kriegsentschödlgung an Wna. Shanghai. 7. Februar. (Reuter.) Wie die „North China Daily News" melden, werdett Deutschland und C h i n a ein Abkommen abschließen, wonach Deutschland' an China eine Kriegsentschädigung von 100,400.000 Dollars zahlen werde. Die erste Zahlung würde'sofort mit deutsche» F o u d S, die in L o n d o n erliegen, erfolgen. Die Abänderung der Relchrwahlgefetzer. Vom ReichSkabinett genehmigt. Berlin» 8. Februar. Das ReichSkabinett genehmigte in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Abänderung des Reichs Wahl gesetzes. ' Der Streik der deutschen Seeleute beendet. ' London, 8. Februar. Wie das Reutersche Bureau meldet, ist der Streik der deutschen Seeleute heute beendet und ein Abkommen getroffen worden. ... .. . Der Kampf seien Kahr. Beschlagnahme det Broschüre Dr. RotenbÜcherS. München, 8. Februar. Die vom Staatsrechtslehrer Professor Dr. Roten büch er herausgegebene Broschüre „Der Fall Kahr", die sich mit den-Vorgängen vom 8. und 9. November 1923 in- Bayern! befaßtwurde b e s ch l a gnah m t. Im Landtag kam es darüber zu Lärmszenen. Der Demokrat Müller forderte nämlich Aufschluß darüber, ob die Regierung mit der Beschlagnahme der Rotenbücherschen Broschüre einverstanden sei. Da der I n st i z m i n i st e r s ch w i e g'nnd der Minister des Innern bereits früher den S a a l v e r l a s s e n hatte, erklärte der Redner in erregter Wesie, ar habe die Mitteilung erhalten, daß laten forderte. Dies ist nunmehr geschehen; an Stelle Barlassinas tritt ein katholischer Araber. Monsignore Barlassina hat durch feine maßlose - - antizionistische Hetzpropaganda in und außerhalb Palästinas Aufsehen gemacht. Er hat'untev der arabischen Bevölkerung in Palästina systematisch den Widerftaild gegen den Zionismus gepredigt. Während einer Europareise vor einigen Monaten hielt er in Rom, Mailand, Zürich, Paris und London Vorträge iüber die Lage in Palästina, in denen er di-e verleumderischesten Anschuldigungen gegen die Zionisten erhob. Die jüdische Nationalversammlung in Palästina. Jerusalem, 6. Februar. (I. T. A.) Die dritte Session ded Affefat Hanifcharim (Nati on alverf ammlung der palästinensischen Juden) wird am 11. März in Jerusalem beginnen. . Die Stadtratswahlen in Tel-Awiw. Tel-Awiw, 5. Februar. (I. T. A.) Das Ergebnis der Wahlen in den vereinigten StM-rat von Jaffa und Tel- Awiw ist soeben bekannt gegeben worden. Danach entfallen auf das Tel-Awiw-Viertel 5 Mitglieder der Arbeiterpartei, 5 Vertreter der Grundbesitzer und 7 Vertreter des Zentrums. In den anderen Vierteln stellt sich das Ergebnis folgendermaßen: 9 Mitglieder der Arbeiterpartei und 15 Mitglieder anderer Parteien. Gewählt wurden unter anderen Ach ad Ha an, Dizengoff, Dr. Moissinsohn, Dr. Bogratscheff, Pines, Motro, Slousz, Blumenfeld, Barsch. Die Gesamtzahl der Stadtratsmitglieder ist 41. Davon gehören 14 der palästinensisch-jüdischen Arbeiterveremigung an. die Beschlagnahme wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft erfolgt sei. Kahr habe also die Staatsanwaltschaft Vor.seine eigene Person vorgeschoben. Während dieser Ausführungen war große Unruhe auf der Linken entstanden. Die Erregung dauerte an, als der Minister des Innern, dep mzhiffchen wieder erschienen war, scftstellte, daß die Broschüre tatsächlich wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft erfolgt sei, und daß sich em Ministcvrat mit der Angelegenheit befassen werde. Da der Präsident sich keine Ruhe verschaffen konnte, hob er um halb 7 Uhr die Sitzung auf. Ser ModMernngrplan am Klavier. Berlin, 8. Februar. (Tel. der „Wr. MorgenzeitUng".) Der „Lokalanzeiger" veröffentlicht eine Unterredung eines Mitarbeiters mit dem Mlitärbefehlshaber in Thüringen General Haffe, der unter anderem erklärte: Als die Reichswehr anfangs November auf Befehl der Reichsregierung nach Thüringen kam, habe sie dort eine sozialistisch-kommunistische Regierung vorgefunden, unter deren Aegyde die Kommunisten ganz unbehelligt den gewaltsamen Umsturz vorbereiteten. Schriftliches Material, das bei Haussuchungen beschlagnahmt wurde, habe dies klar bewiesen. Bei einem Schullehrer habe sich sogar auf der Rückseite eines Klaviers ein regelrechter Mobilmachungsplan befunden. Außerdem sei eine größere Menge kriegsmäßiger Waffen und Sprengstoffe beschlagnahmt worden. Auf dem Lande wurden kommunistische Sprengtrupps sestgestellt. War als Landesverrat gilt. Berlin, 8. Februar. Nach einer Meldung $te'§ „Berliner Tageblattes" aus Stuttgart hat der Reichsanwalt den württembevgischen Landtag um Genehmigung der Strafverfolgung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Steinmayer wegen Landesverrates ersucht. Steimnayer hatte seinerzeit reiches Material über die geheimen Umtriebe der Nationalsozialisten in Württemberg gesammelt und der Negierung zur Kenntnis gebracht; da aber diese, nicht darauf reagierte, veröffentlichte er im September vorigen Jahves in der „Schwäbischen Tagwacht" Material über die S e l b stschutzorganisationen. Diese Veröffentlichungen , scheinen die Strafverfolgung veranlaßt zu haben. I Sar neue amerikanische kinwanderungsgesetz. voraussichtliche Ablehnung durch den Senat. Washington, 6. Februar. (I. T. A.) Der Präsident des amerikanischen Senats Alber C u m m i n s erklärte, die Johnson-Einwanderungs-Bill werde in der vorliegenden Form sicherlich vom Senat abgelehut werden. Diese Bill erweise sich gegenüber den Angehörigen amerikanischer Bürger und solcher, die in Amerika wohnen, als sehr Wenig liberal. Der Senatspräsident erklärte, er sei absolut dagegen, daß man Familien auseinanderrviße. Wenn man jemand in Amerika hineingelassen hat, habe »tan ihm zugleich das stillschweigende Versprechen gegeben, auch die in seiner alten Heimat zurückgelass^ieu Verwandten mit nach Amerika zu bringen. Llvvd George die Richtigkeit des Jnierviews' in Abrede