Wiener Morgenzeitung · 1924-02-09 · Heft 1790 (9.2.1924) · page 1

T /' / 'j //■/s'l-Z P / / : / , -L X ■’/ ElozelmiTmrerK 1500 Wien Zum Ahhoten in der Expedition, Il.,Taborstr. 1-3, oder in einer Verschleisstella (Trafik> monatl. K 35.000 Strassenverkanf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt'I.Bez., Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien o. Oesterr. monatl. K 35.000 Tschecho-Slowakei: Mon. K18. (u?osIawien: Mon. DinaröO. Polen: Mon. osterreich. Kronen 30.0Q0, Deutschi.: Mon. Gold» mark 4.—, Frankr., Belgien: Mon. Fr cs. 12 MP NactimhluB7«ti "WW bei Preiserhonungcn vorbelidte« Das Verbrechen des Lord SevIHe tener A. 1711 Wien. Samrtas, 9. Sebrnor 1924 Po’en:poIn.Ms 200-000 11 a I i e nMonatl. 12 Ure, .Rumänien Mon. 130Lei» Bulgarien Mon. 80 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland Monarch Frcs. 4 Redaktion u. Administration Wien, U., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19. ab 6 Uhr abds. 19-483,25*282 TeL-Adr.:wMorjrenzeitnnSf*' Wien Oeaterreicbisehes Postapai kassen-Konto Nr. 150.693 6. Jahrgang » Armen und außen. —y. Wien. 9. Februar. Der Bundeskanzler, der ans Bukarest nach Wien zurückgekehrt ist, hat dort, wie er in einem Interview erklärt, im Sinne der Konsolidierung Mitteleurop' 5 und des allgemeinen Friedens gewirkt. Der österreichische Gesandte in London hat auf einem Bankett der englischösterreichischen Gesellschaft erklärt, daß der Friede das Ziel der Politik Oesterreichs sei und daß es von dem Wunsche beseelt sei, an dem geisügen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas mitzuwirken. (Lebhafter Beifall.) Es ist erfteulich, daß die Führer und Vertreter der Republik dies immer betonen. Weniger erfteulich, daß bfefe Versicherungen nur für das Gebiet der äußeren Beziehungen gelten und daß die Meinung zu bestehen scheint, es ließen sich äußere und innere Politik von einander getrennt halten. Diese Vernachlässigung von Erfahrungen, die die österreichischen Regierungen seit dem Bestände der Republik des öfteren sammeln konnten, bewirkt es, daß man in Oesterreich selbst die Erklärungen der Minister und Gesandten mit starkem Mißtrauen betrachten muß. Weshalb wird das so schöne Friedensprogramm denn nur nach außen befolgt? Zwischen dem Bild, das man für das Ausland an die Wand malt, und den Zuständen daheim besteht eine krasse Diskrepanz. Es ist wahr, daß der Bundeskanzler, der ja nicht erst seit gestern als ehrlicher Pazifist bekannt ist, den Frieden änstrebt, aber es ist ebenso wahr, daß er nicht einmal sein Kabinett als Gesamtheit hinter sich weiß, denn die großdeutschen Minister sehen das außenpolitische Prohlem .Oesterreichs mit Mnz.UckmaMugM an als er. Ihre Partei ist im Herzen ein bitterer Feind des Völkerbundes und läßt dessen Sanierungsgktron doch nur mit der reservatio mentalis gelten,-daß sich Oesterreich mit auswärtiger, bester gesagt mit Ententehilfe, erhole, mn sich dann bei günstiger Gelegenheit an ein Lrwendorffsches Deutschland anzuschließen. Daß die Vertreter dieser Partei im Kabinett die Politik des Friedens nur mit halbem Herzen mitmachen, ist selbstverständlich. Freilich können sie aus diesem Gebiet unter den Augen des Generalkommissärs nur wenig Aktivität entwickeln — wenigstens öffentlich —, und so tun sie dies auf dem so reichen Gebiet der inneren Verwaltung. . . - Es fügt sich, daß sich zur gleichen Zeit mit den Friedenserklärungen eine Debatte im .Budgetausschuß abwickelt, die nicht aus ftiedliche Verhältnisse' schließen läßt und. der zu entnehmen ist, daß bei der mitteleuropäischen Konsolidierung Oesterreich nicht so bedacht wird, als dies notwendig wäre. Die tiefe Kluft zwischen der auf Frieden eingestellten Außenpolitik und der vom Chauvinismus durchsetzten inneren. Verwaltung wird so deutlich, sichtbar, daß auch das Auslaich daraus aufmerksam werden muß. Sicherlich wünscht der Kanzler diese Entwicklung nicht, zumal er genau erkennt, daß ein Gelingen des Sanierungswerkes nur dann möglich ist, wenn alle Kräfte, über die der Staat verfügt und die sich ihm zur Verfügung stellen, zum Ausbau herangezogen werden. Die Sabotage seines Werkes geht von innen aus und wuchert lustig weiter. Sie kann mit dem einen Wort umschrieben werden, das in der erwähnten Debatte immer wiederkehrt: Hakenkreuz. Es ist das ein von außen nach -Oesterreich verpflanztes Smnpsgewächs, das alle guten Keime zu ersticken droht. Die Bewegung zeigt sich, abgesehen von ihrem aus Judenmord bezüglichen Programm, vollkommen kulturfeindlich. Sie hat es verschuldet, daß die Autorität des Gesetzes untergraben wurde, und daß in Oesterreich zweierlei Recht herrscht. Das zeigt sich auf dem Gebiete der Justiz, des Unterrichtes, der bildenden und darstellenden Kunst. Ueberall wird ein wüster Kampf geführt, dessen Ziel es ist, eine amtlich geeichte Staatsnatiön zu konstruieren, deren geistige und kulturelle' Ausbildung amtlich im Sinne der arischen Rassentheorie kontrolliert weiten soll.. Aus diese Weise ist aus dem'Ausbau eines lebenskräftigen. Gemeinwesens ein allgenreiner Abbau geworden, der für die. Zukunft nichts Gutes , verheißt. Es kann nicht wundernehmen,' daß die Sanierung darum in Oesterreich mit Mißtrauen verfolgt wird, und daß die bengalischen Feuerchen, die die österreichischen Missionen in den Zentren des Auslandes von Zeit zu Zeit abhrennen, wirkungslos verpuffen. So, wie das hier geschieht, hat sich der Völkerbund seine Aktion nicht Macht. Sie sollte sich im Zeichen internationaler Solidarität vollziehen, nicht aber im Schatten des Hakenkreuzes, das keine politifck-n, sondern nur kriminelle Tendenzen deckt. Rußlands Anerkennung. Zie Antwort an England. — Wiederherstellung der alten Vertrage. — Mussolini verständigt W mit Mitscherin. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) London, 8. Februar. Der russische Vertreter in London, Rakowski, überreichte heute im Foreign Office dem Ministerpräsidenten Mae Donald die Antwort seiner Regierung aus die britische Regierungsnote betreffend die Anerkenung der russischen Regierung. In ihrer Antwort nimmt die russische Regierung die Anerkennung zur Kenntnis und gibt den Beschluß des zweiten Kongresses der Union sowjetsozialisLischer Republiken bekannt, das freundschaftliche Zusammenarbeiten zwischen Großbritannien und der Sowjetunion als eine der ersten Aufgaben der Regierung der Sowjetunion zu betrachten. Die Sowjetregierung stellt fest, daß sie demzufolge bereit ist, eine Verständigung mit der britischen Regierung in dem Sinne herbeiznsühren, daß jene Verträge, welche entweder gekündigt wurden oder ihre Rechtskraft infolge von Ereignissen während oder nach dem Kriege verloren haben, wieder in Kraft gesetzt werden. Zu diesem Zwecke ist die Regierung der Sowjetunion bereit, Hü senden^ bereu AufjW^MTAnch stin wird, außenstehende Forderungen und Verpflichtungen einer Partei gegenüber der anderen, ebenso, wie die. Bedingungen' fiir die ' Aufnahme, eines russischen Kredites in Großbritannien zu regeln.' - Die Note fügt noch hinzu, daß die Sowjetrrgierüng mit der Ansicht der britischen Regierung übereinstimmt, baß gegenseitiges Vertrauen und Untzerl a s f u.n g j e der I n tt x v en t i o n in internen Angelegenheiten des anderen Staates zur Verstärkung und Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern u n e n t b e h r l i ch ist. Schließlich wird der britischen Regierung mitgeteilt, daß bis zur Ernennung eines Botschafters R a k o w s k i im Range / eines Charge d'Affaixts der Sowjetrepubliken am Hose von St. James akkreditiert sei. Der Mienisch-mMsche Vertrag. - - Rom, 8. Februar. " Mussoliui hat ' an T sch iis che rin ein Telegramm gerichtet,m dem'er daraus verweist, daß er sich seit seinem Amtsantritte für Me Anerkennung Rußlands eingesetzt habe und die sofortige Ernennung eines italienischen Botschafters in Moskau ankündigt, so daß ab 7. d. die politischen Beziehungen zwischen den beiden Länide.vn endgültig' stabilisiert und. begründet seien. .In der Zuversicht, daß dieses Datum den, Das JeWt W z« groß! Der Abgang im Februar übersteigt um 18,9 Milliarden Papierkronen den Saniernngsplan. Der .seinerzeit zwischen dem Völkerbund und der österreichischen Regierung vereinbarte Sauierungsplän hat 'bekanntlich' für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1924 (Dritte Mappe) ein Defizit vöu höchstens 51,1 Milliarden Papierkvonen (3,5 Millionen Goldkronen) im Monatsdurchschnitt als zMssig erklärt. Nun hat.der nach dem Prealable sich ergebende Abgang im Jäuuer 79,1 Milliarden Papiierkronen (5,5 Millionen Goldkronen)-l'betragen.- Der int Gin-- Vevnehmen mitdem- GeueralkoUnmssär festgesetzte Voranschlag für-Februar, weist 388,8 Milliarden Papierkronen (40,9 Millionen Goldkronen) , an Ausgaben, 518,8 Milliarden Papierkrpnen (36,0 Millionen Goldkronen) . au Einnahmen auf, so daß der aus, den: Erlös der Völkerbuudanleihe zu deckende Fehlbetrag, sich auf 70,0 Milliarden Papierkvonen (4,9 Millionen Goldkronen) beläuft. Die nach den Prealables sich ergebenden Abgänge im Jänner und im Februar sind also größer als int Plaue vorgesehen, und lverden während her vier folgenden Monate der dritten Mappe, herentgebracht werden müsse. Beginn einer neuen fruchtbringenden Zusammenarbeit der. beiden Staaten im beiderseitigen Interesse bedeute, spricht er seine Befriedigung über die Unterzeichnung des Vertrages aus. Die Blätter berichten, daß der Handelsvertrag in seinem ersten Artikel die de Jure-Anerkennung der Scwsttregierung durch Italien enthält. Der Vertrag enthält ferne eine Sch i ffah rtko.nz ess i o n für Italien im Schwarzen Meer, die aus eilte bestimmte Zeit beschränkt ist und auf dem Prinzip der Reziprozität beruht, Rußland und Rumänien. Josse kommt zu den Wiener Verhandlungen. Moskau, 8. Feibruar. Joffe begibt sich in den nächstes Tagen nach Wien zu den Verhandlungen mit Rumänien. SotujetrLgieNtngsPrefse, die im' Zusannnenhang mit.: der Anerkennung der ÄwjetrepnbliL die Haltung . Ru- . mäniens in dieser- Frage nicht,ohne Tendenz bespricht,-er-, klärt,' daß von Rumänien' vor Abschluß '.dp- Wiener Perhandütitgen nicht die Arrerkenmmg Sowjetrußlünds' ver- ^langt werden wird. Man.erklärt dies , damit,. ..daß die ' b e ß a r ö b i f ch e Frage, die mit der- 'Frage der Aner-; krnlimlg faktisch verbunden. ist, erst dann auHgevollt werden soll/ wenn die HaudelsvLrjraMer^^ eirteltf Ergrünis fuhren. , °' . . ’ ( ... Äe RichMniM der rnMchea PM1L M o s k a u, 8. Februar. Auf dem: SowsttwUMetz hat S i u o w j e w namens der kommunistischen Fraktion die Richtlinien der Politik Sowjetrußlands skizziert. Er meinte, es sei notwendig, nicht viel sreutdes Kapital nach Rußland hereinzulassen;. ein sich langsam erholwdes, aber kommunistisches Rußland sei beffer. London und M o s k a u repräsentieren in gewiffem Matze beide Internationalen. Die Mite, wird gegen die dritte manövrieren unter dem Dritck der eigenen Bourgeoisie. Es muß also der Exekutivausschnß der kommunistischen Partei gegenüber der Bourgeoisienachbarschast balancieren und bedachtsam Vorgehen, um keinen Krieg heraufzubeschwören. Es ist notwendig, die „Rep" (Neue wirtschaftliche Politik) auf lange hinaus weiter zu behalten, da sie sich bewahrte; die Arbeiterschaft soll mit der Bauernschaft noch mehr verbunden werden. Das Prinzip der Arbeite rdemokratie soll nicht nur in der kommumsttschen Partei, sondern auch in den gewerkschastlichm Organisationen durchgefiihrt und die Partei vom neuen Einfluß der Bourgeoisie ferngehalten werden. General Kämet — fozialdemokrM- Mer Bundesrat. Breitner scheidet aus dem Bundesrat aus. In der gestrigen Sitzung' des Wiener: Landtages wurde der jüngst in den Rühestand.versetztes Goneralmspektor des- Bundeshseres' General Theodor' Kör n.e r zimr Mitglied . des Bnndesrates. gewählt. Stadtrat Breitner scheidet ans dem Bnndesmte aus, sein Mandat erhält General Körner. Mit dieser Wahl wollen offenkundig die' Sozialdemökmten dem ihnert naheftchen-den Offizier, besten Versetzung in den Ruhestand als Maßregelmtg für sein Auftreten gegen die der Republik abholden Offiziere, attfznfasfen ist, ihrett Dank für die Unterstützung beiveifen, die er dem Dr.' Deutsch - während Oldesten Mmisterschast und während seiner Tätigkeit als - Zivilkommissär im Heeresantt zuteil werden ließ. General Körner hat ^sonders in der letzten Zeit durch seine Broschüre viel von sich reden gemacht, in der er die Wirksamkeit des Heeresministers Bangoin einer vcrmchteu- . den Kritik unterzog. - Dem Vernehmen nach wollen die Soziakdentokratert übrigens General K ö r n c r dem Heeresamte in der Weife erhalten, daß sie ihn'an Stelle des Dr. D e n t sch als ParlamentÄtomntiffär in d^ts Mirristermnt für Heeresweselt 'uffeiidell.