Wiener Morgenzeitung · 1924-02-07 · Heft 1788 (7.2.1924) · p. Seite 2

gette 2 Wien, Donnerstag fallen. Sie sind ja eine Herrennation und wenden die Macht, die ihnen die politische Angstmeierei der Sozialdemokraten in die Hände gespielt hat, rücksichtslos festen jede Minorität: gegen die Arbeiter, die kleinen Erwcrbsleute, die Kleinbauern, die Frauen Ganz besonders aber gegen die jüdische Minorität. Es ist wirklich so, wie das der Jerzabek formuliert bat, daß die antisemitischen Parteien die Regierung bilden. Sie sind die Mehrheit, und da es ein Grundsatz der Demokratie ist, daß die Mehrheit regiert, so sind sie eben Demokraten. Aber die Demokratie spricht nicht allein das Recht auf die Regierung zu, sie liegt auch in der Verantwortung. Diest antisemitische Regierung trägt die Verantwortung dafür, daß hier durch das Hakenkreuztum das jüdische Minoritätsrecht, das durch den Friedensvertrag'garantiert ist. gebrochen wird. Sie trägt aber auch eine viel weitgreifende-e Verantwortung für die Verlotterung der Jugend, für die Fäulnis in der herrschenden bürgerlichen Gesellschaft, für die Verblödung der Generation, die jetzt an den Hochschulen'zur Führung der öffentlichen Geschäfte ausgebildet wird, und fiir dos, was Herr Frank die Autorität der Rechtspflege nennt, was aber in Wirklichkeit die Vernichtung.der Autorität des Gesetzes ist. Diese Verantwortung wird zur öffentlichen Rechenschaft werden. Ne Arbeit der Eackverftöndigen vor ihrem Kode. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Berlin, 6. Februar. Die Beratungen der beiden Sachdevständigenkomitees in Berlin gehen ihrem Ende entgegen. Der zweite Ausschuß unter Führung MacKennas'beabsichtigt, morgen nach Paris zurückzukehren. Der erste Ausschuß dürfte am Freitaa oder Samstag Berlin verlassen. Er hat heute noch Besprechungen mit dem Reichsfinanzminister gehabt, die sich wieder aus das Goldbudget des Reiches für 1924 und 1925 bezogen. Der Deperattsmn« in Hannover. Berlin, 5. Februar. Das R e i ch s k a L i n e t t hat beschlossen, daß die von der deutsch-hannoveranischen Partei beantragte Bolksabstimmung über die Frage der Abtrennung der hanuoveranischen Landeste i l e v o n P r e u ß e n und die Bildung eines se l b sta ndigen Landes Hannover im Rahmen des Deutschen Reiches vierzehn Tage nach den Reichstags Wahle» stattfinden - soll. Segen der loafeffiouellen Kamvf in Badem. Erklärungen im Münchener Landtag. , München, - 6. Februar. ' (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) In der heutigen Sitzung des Landtages sprach der Fraktionsvorsitzende der bayrischen Volkspartei, Dr. Heldt, über die Aufhebung des Generalkommissariats: dieser Akt hänge in erster Linie von der Entscheidung der Regierung ab. Sodann begründete er die Forderungen seiner Partei hinsichtlich der Aenderung der Weimarer Verfassung. Den Nationalsozialismus lehne seine Partei ab. Wer den konfessionellen Kampf in das Volk hineintrage, begehe ein Verbrechen. Die Katholiken wollen ein einheitliches, unteilbares deutsches Reich, zu dessen Erstarkung die Revision der Weimarer Verfassung notwendig sei. Abg. Brosius (bayrische Mittelpartei) erklärte, es sei zurzeit nicht möglich den Ausnähmszustand aufzuheben: er müsse aber so bald als möglich verschwinden. Seine Partei verurteile die konfessionelle Hetze. Mit der Verfassungsresorm sei es seiner Partei durchaus ernst. Wieder ei« Brrtrauensvotum Kr Poinrare. Paris, 6. Februar. (Havas.) Die Kammer hat mit sämtlichen 521 abgegebenen Stimmen den ersten Paragraph des Artikels 1 der fiskalischen Gesehentwürfe angenommen, worin Ersparungen im Mindestbetrage von einer M i l l i a r d e im Ausgabenbudget des Jahres 1924 vorgesehen werden. Die verschiedenen von den Kommunisten gestellten Zusatzanträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Paris, 6. Februar. In der heutigen Kammersitzung wurden vier kommunistische Abänderungsanträge zum Ermächtigungsgesetz mit Mehrheiten bis fast zu 409 Stimmen abgelehnt. Ebenso lehnte das Haus,.nachdem Poincare die Vertrauensfrage gestellt hatte, mit 327 gegen 240 Stimmen einen Antrag C a n d a c e (sozialistischer Republikaner) ab, der die Ausnahme eines besonderen Artikels verlangte, in dem jene Budgetkapitel, auf welche sich die von der Regierung nu Ermächtigungswege vorzunehmenden Ersparungen beziehen sollen, besonders/anzuführen wären. Sie Parlamentswahlen in Kardathorußland. Prag, 6. Februar. (I. T. A.) Die Mahlen der parlamentarischen Vertretung Karpathoruhlands in das Abgeordnetenhaus und den Senat sollen anfangs März stattfinden. Karpathorutzland entsendet neun'Abgeordnete ins' Prager Parlament. Von den 95.000 Juden, welche mehr, als 15 Prozent der Gesamtbevölkerung bilden, haben sich bei der Volkszählung über 60.000 zur jüdischen Nationalität bekannt. Es ist daher alle Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß die Judenschast einen eigenen Verrteter entsendet. Es ervegt unter den Juden Karpathorußlands Unruhe, daß die tschechische Agrarpartei gegen die Eigenpolitik der jüdischen Bevölkerung scharfe Stellung nimmt. Prägdent M ä sa ry k, welcher für das jüdische Schulwesen in Liarpathvrußlaud m $iiwttmkialQ,ÜOG tsche- Wiener Morgenzeitnng. 7. -Februar 1924 Nr. 1788 tzriklimmgen N. Benesch' über die internationale Lase. MlMl « l> Prag, 6. Februar. Im Außenaüsschuß des Abgeordnetenhauses erstattete Außenminister Dr. Benes ch ein Expose über die a u s wär t ig'e P o l i t ik und über die i w t e r n a t i o n a l e Lü g e. ^r verwies darauf, -bafe mit dem Abschluß des Bündnisies mit Frankreich die erste Periode der tschechischen Außenpolitik endige. Eine neue Periode der internationalen Politik beginnt mit dem Einsetzen einer sozialistischen Regierung in England. mit der A n e r k e n it u n g Sowjetrußlands durch England und Italien, mit der Vorbereitung neuer Verhältnisse in Frankreich und m't der Anteilnahme A m e r i k a s an den wirtschaftlichen-. Angelegenheiten Europas. Dr. Benesch hofft, daß diese neue Periode Europa den endgültigen dauernden Frieden bringen werde. Die Prinzipien der praktischen Politik der Tschecho-Slowakei bestanden, wie Dr. Benesch ausführte, erstens in der Ablehnung der. Lolschewikischen Methode und der Reaktion von rechts, ztveitens in der Wahrung der Fried nt s v e rtr Üge als Rellllsarur-dlaae der neuen europäischen Struktur. Drittens setzte die tschechoslowakische Politik an erste Stelle die baldige Abschlietzung von Abkommen mit allen Nachbarn, die zur Schaffung einer Atmosphäre der Ruhe sowie zur inneren finanziellen.Rekonstruktion notwendig sind. Viertens wurde Gewicht gelegt auf die Sicherung de s Nationalitätenfriedens im Innern und auf objektive Information des Auslandes über die Verhältnisse in der Tschecho-Slowakei. Fünftens haben wir das Zus a m m e n a r b e i t e n 'mit jenen Staaten gesucht, die durch ihre Interessen und ihre geographische Lage der Tschecho-Slotvakei am nächsten stehen. Sechstens haben wir darauf geachtet, daß die tschecho-slowakische Politik mit der Demokratie undder auf Ruhe und Frieden abzielenden Weltbewegung überoinstimme, die im Völkerbund ihren Ausdruck findet. Zum ersten Male sind der reale Geist unh die movali« schen Male der tschecho-flowakischen Außenpolitik in der Konzeption der k l e i n e n E n t e n t e in Erscheinung getreten. Im Nahmer: der Prinzipien dieser Politik ist es bereits anfangs 1920 zu einer Mitarbeit mit Oesterreich ge'kommen, für die der Vertrag dom 16. Dezember 1921 der rechtliche Ausdruck ist. Die Idee desselben ist: Friede, Zusammenarbeiten, Anerkennung des gegebenen Rechtszustandes. Freunds ch a f t ick Zukunft und Regelung eventueller Konflikte durch ein p fli ch tm ä ß ige s S ch i e dsger i cht. Durch Erweiterung dieser Idee kann ein dauernder Friede im Sinne der modernen Demokratie hergeftellt werden. Die ganze Politik der Tschecho-Slowakei gegenüber Oesterreich in der Frage der materiellen Hilfe, der Anleihe und der Frage der Sanierung ergab sich logisch aus dem angeführten Verhältnis zu diesem Staate. Sie fand auch die Anerkennung der österreichischen Regierung sowie die der europäischen öffentlichen Meinung. Eine Friedenspolitik haben wir auch Ungarn gegenüber betrieben, wobei über Initiative des Völkerbundes großes Gewicht auf die Sanierung s a r b e i t e n gelegt wurde. Der Minister gab der Hoffnung Ausdruck, daß es in kurzer Zeit zu einem ver- -ständigen Vertragsverhältnis mit Ungarn kommen werde sowie daß die Konzeption der kleine« Entente ebensowenig gegenUngarn wie. gegen Oe st exreich gerichtet sein werde. Das gleiche Expose hielt Dr. B e n e s ch auch itt der nachmittägigen Sitzung in der Seuatskrutmiffiou. Seine Ausführungen wurden genehmigt. tyersuchen Sie unseren seidenen ddealstrumpf 370 /. TRAT7NERHOB 2 (Graben (fr™ =r ';s -- --- s chifche Kronen gespendet hat, wird von den Zionisten in 5öarpathorußland ins Goldene Buch des jüdischen Nationalfonds eingetragen. Das neue griechische Kabinett. Athen, 6. Februar. Die Rekonstruktion de's Kabinetts unter Kafandaris ist vollzogen und das neue Kabinett hat. heute vormittags den Eid geleistet. Es umfaßt sämtliche früheren Minister mit Ausnahme des Ressorts des Aeußern, der Finanzen Md des Unterrichts, deren Besetzung nach einer Vertrauensabstimmung der Nationalversammlung erfolgen soll. Unterdessen führt Ministerpräsident Kafandaris die Geschäfte des Ministeriums des Aeußern. Volksabstimmung über die Abschaffung des schwedischen Moholverbote». Ein sozialistischer Antrag. Christiania» 6. Februar. lTel. der „Wr. Morgenzeitung"). Die Sozialisten haben im St orthing den Antrag gestellt, daß über die Frage der Akschaffung desAlöholverboteS vor den für Oktober angesetzten Wahlen eine Volks a b stimmung veranstaltet werde. Polen and der Völkerbund. (Eigendienst der Wiener Morgenzeitung".) Warschau, 6.. Februar. lieber Initiative des sozialistischen Senators Poster fand, heute eine Sitzung der Kommission für auswärtige Angelegenheiten statt, die speziell der polnischen Vertretung beim Völkerbund gewidmet -war. Es wurde darauf hingewiesen, daß mit Rücksicht auf das Anwachsen der Bedeutung des Völkerbundes es von großem Nachteil für das Ansehen der polnischen Nation auf dem internationalen Terrain sein könne, wenn aus dom Budget die Post für die Vertretung beim Völkerbund gestrichen wurde'. Der volnlsche Außenminister kommt «ach Wim. Verhandlungen Grabskis mit dem österreichischen Gesandten. )lEigendienst der „Wiener Mprgenzeitung".) , ^Warschau, 6. Februar, Ministerpräsident Grabski hielt heute mit dem österreichischen Gesandten eine Konftnnz ab, die' hier' rüit der Tatsache iü Verbindung'ge- LvaKwird, daß Anher«nmijter Zamohski aus der Rcist von Paris rrach Warschau sich in Wien aufhalten und dort Konferenzen mit dem Bundeskanzler Doktor S epel und mit Außenminister - Dr. Grü n b c r g er abhalten wird. ' ' , Polen «nd Rußland. Darowski — Gesandter in Moskau. Warschau, 6. Februar. (Poln. Tel.-Agentur.) Mit.' der Leitung des Arbeitsministeriums wurde der Unterstaatssekretär Simons betraut. Ter bisherige Arbeits- Minister Darowski ist zum Gesandten in Moskau ernannt worden. Bor einer neuen Revision des Schapira« Prozesses. Warschau, 5. Februar. (I. T. A.) Wie bekannt, hat der Verteidiger des seinerzeit in Plozk vom Feldgericht verirrte ilten und erschossenen Rabbiners Schapira eine R e v i sio n gegen die Bestätigung dieses Urteils /durch das militärische Kreisgericht beantragt. Die Akten wurden deswegen an das oberste Militärgericht gesandt. Nunmehr hat das oberste Militärgericht die Akten dem Oberprokurator übergeben. Man glaubt, daß' der Prozeß vor dem obersten Militärgericht noch Ende Februar stattfinden wird._ Die Erpressungen des mazedonischen Komitees an de« Inden. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Sofia, 6. Februar. Zu den bereits gemeldeten Ed Pressungen des mazedonischen Komitees, welchesystematisch an den jüdischen Gemeinden in Bulgarien geübt werden, erfährt Ihr Korrespondent, daß die Drohbriefe mit den. Gel-dforderungen nicht nur an die Gemeinden, sondern auch an Einzelpersonen gerichtet werden, insbesondere in der P r o v inz. Es sind schon mehrfach Fälle vorgekommen, daß jüdische Kaufleute in Sofia, welche sich nach Erhalt dieser Erprefserbriefe an die Polizei wendeten, nachher von. Komiteel-öuten auf offener Straße mißhandelt wurden. Ter Delegation der bulgarischen Juden, welche sich an den Ministerpräsidenten Z a n k o f f wendete, antwortete. der Ministerpräsident ausweichend, indem er sich darauf berief, -daß diese Methoden des mazedonischen Komitees auch gegen die bulgarische Bevölkerung angewendet würden. Die Flucht der Juden aus Bulgarien dauert an. Die Kapitalskräftigen 'wandern nach Palästina aus. Das Mark-Abkommen mit Horthy. London, 6. Februar. (Tel. d. „Wr. Morgenzoitung".) Die englischen Blätter, besonders diejenigen, tvelche der Labour Party nahe stehen, beschäftigen sich eingehend mit der Reise P e i d l s und G a r a m i s. Di« Blätter vertreten den Standpunkt, daß das Kabinett Mac Donald nur auf der Grundlage jenes Abkommens, welches der Bev^ tveter der englischen Regierung. Clark, im Herbst 1919. mit dem Reichsverweser Horthy und den Vertretern dergvoß-en Parteien abgeschlossen hat, verhandeln könne. Dieser Vertrag wurde unmittelbar vor dem Abzug der Rumauey