Wiener Morgenzeitung · 1924-02-07 · Heft 1788 (7.2.1924) · page 1

Elnzelnnminer R1200 Wien: Zum Abholen in der Expedition, n„Taborstr. 1-S, oder in einer Verschleisstellc (Trafik> monatl. K 35.000 Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma GoIdschm?edt,I.Bez- Wollzeiie 11. Mit Postversand für Wien n. Oesterr. monatl. K 85.000 Wiener Die da sterben — wenn sie lieben. ET Italien: Monatl. 12 Uri Rn Manien Mon. 130 Lei Bulgarien Mon. 80 Lew* Schweiz und das übrifc Ausland monatlich Frcs. * Redaktion n. Administration Wien, 11^ Taborstrasse 1—■ Teche eh o-Slowakei: Mon. K18. Jugoslawien: Mon. Dinar60. Po len: Mon. Österreich. Kronen 30.000, Penisehl«: Mon. Gold* mark 4.—, Frankr„ Belgien i Mon. Frcs. 12 ST Nach «»klangen 'MW PreiierlioliaDgen Vorbehalten Telephone: 44-0-38,43*343 ab 6 Uhr abds. 19-483,25-285 Tel- Adr. :,»Morxenze!tnnx* Wien Oesterreichisches Postspar kassen - Konto Nr. 150.693 Nr. 1788 Wie«, annnetatttg, 7. Febmar 1924 6. Jahrgang Sesterreich und Rumänien. Abschluß eines MeiftbegönstigMgsabkommens. — Weitere Verhandlungen in Wien. — Keine voiMchen Bereinbarmgen. AklSnmgen Dr. Seipels. (EigeMevst der „Wiener Morgenzeituus".) Buklwesi» 6. Februar. Die Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler Dr. Seipel und dem Außenminister Dr. Grünberger und den rumänischen Staatsmännern Bratianu und Duea wurden heute beendet. .Der Bundeskanzler gab im Ministerium des Aeußern Pressevertretern gegenüber Erklärungen ab und brachte seine Zufriedenheit über den Erfolg zum Ausdruck. Er erklärte, ein Handelsvertrag mit Rumänien fei n o ch n i ch t m ö g l i ch, doch werde ein interimistisches Abkommen über Mei stbe g ü n st i g u nge n einen künftigen Vertrag erleichtern. Alle schwebenden finan- LieNen und wirtschaftlichen Fragen werden demnächst in Me« von einer österreichisch-rumänischen Kommission in freundschaftlichem Sinne erörtert werden. Dr. G r ü n b e. r g e r erklärte, daß Oesterreich den bevorstehetÄen " rumänisch-russischen Verhandlungen Vastfreundschaft anbietei Bundeskanzler Dr. S e i p e l erklärte Ihrem Korrespondenten, daß der rumänische Besuch seinen Ausgangspunkt in dem seinerzeitigen Besuch in Prag habe, und daß das österreichisch-rumänische Abkommen nach dem Vorbilde des mit der Lschecho-Slowakei abgeschlossenen Abkommens zustande gekommen sei. Dr. Seipel fügte hinzu, daß «r mit Rumänien keine politische Vereinbarung gesucht habe, zumal die Genfer Protokolle Oesterreich zur Unparteilichkeit nötigen. Bukarest, 6. Februar. In dem Gedankenaustausch, der -wischen dem Bundeskanzler Dr. Seipel und dem Minder Los Aeußern Dr. G r ü n b e r g e r einerseits und dom Herabsetzung der englischen Budgets. Verminderung der Armeeausgaben. (Eigendienst oec „Wiener Morgenzeitung".) London, 6. Februar. Ihr Korrespondent erfährt, daß die Regierung beschlossen habe, die jährlichen Arineeausgaben von 52 auf 46 Millionen Pfund heraözusetzen. Der GesamBetraig des sich ergebenden StaatÄbudgLts würde sich aus 7 8 0 M i l l i o n e n statt 818 Millionen Pfund . des letzten Jahres belaufen. Wahrscheinlich sollen die Erbschaftssteuer und andere Taxen beträchtlich erhöht werden.' Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund.;^ London, 6, Februar. (Wolfs.) Mac Donald erklärte bei der Unterredung mit dem Vertreter des „Da'lly Dis-, p^tch" zur Frage der A u s n a h m e Deutschlands rn den Völkerbund, Deutschland werde die volle Anerkennung unter den gle i ch e n Bedingungen wie *tn Mitgl i e d de s V ölke rbn n de s erhalten. Tie Frage, ob Frankreich gegen die Aufnahme Deutsch- . lands Einivendungen erhebenwerde, beantwortete 'Mac Donald ausdrücklich verneinend. Er glaube, daß Deutschland als Mitglied de's Völkerbundes ausgenommen 'werden und daß man keinerlei unüberwindliche Schwierig-' Men begegnen werde. ■ * Wilsons Beisetzung. Cinstündige Arbeitsrnhe in ganz Amerika. . Washington» 6. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung"). Heute, . 3 Uhr nachmittags, fand d i e B e i s e tz u n g s f e i e r für den früheren Präsidenten Wilson statt. D i e A r b e i t r « h t e i n z a n z A m e r i k a von 3 bis 4 Uhr nachmittags. Die G e s ch äs t e, ,58 a n k e n und S ch ulen waren g eschlossen» Ministerpräsidenten Bratianu Md dem MiMder de's Aeußern Duea andererseits gepflogen worden ist, wurde sestgestellt, daß die Beziehungen zwischen O e st e r r e i ch u n d Rumänien, die aus gemeinsamen politischen und ökonomischen Interessen beruhen,. die freundschaftlichste n sind. Von beiden Seiten wurde wiederholt der Wunsch geäußert, in Zukunft diese Beziehungen noch i n n i g e r zu gestalten. . Gelegentlich dieser Besprechungen wurde ein Abkommen über die Meistbegünstigung im Handelsverkehr unterfertigt. Außerdem sind die Texte eines.Auslieferungsvertrages und einer Rechtshilfekonvention zwischen Oesterreich und Rumänien, die bereits seit längerer Zeit den Gegenstand von Verhandlungen bildeten, paraphiert worden. Schließlich sind beide Regierungen übereingekommen, so rasch als möglich eine gemischte Kommission , einzusetzen mit der Aufgabe, die verschiedenen, zwischen den : beiden Staaten noch schwebenden Fragen m freundschaftlichem Geiste einer Äsung.zuznführen. Irn Programm dvöser VechanMugen. siWiM«? E M Hauptsächlichsten -.PuEe folgende: 1. Regelung aller sinanz.ieklen Fragen, insbesondere Forderungen und Schulden, Fonds-Stiftungen, Ausgleich in der Rostitution'sfrage, Versicherungsgesellschaften usw. 2. Be rkehrs angele ge nh eiten: Bukowinaer Lokalbahnen, Rückgabe der Eisenbahnwaggons privater Gesellschaften, Schisfahrt auf der Donau. 3. Austausch vou Kunstgegenständen im Sinne des Vertrages von Saint-Gevlnain. 4. Erleichterungen.im Paßwesen. 5. Durchführung des PensionsÜbereinkommens. 6. Warenverkehr, besonders Viehausfuhr. Bundeskanzler Tr.' Seipel sowie die in seiner Begleitung hier erngeirosfenen Personen sind heute mittags von hier ab ge r e ist. Jr. Rintic über das Abkommen mit glatten. Nttterbreitnug des Vertrages in der Skupschtina. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Belgrad, 6. Februar. In der heutigen Sitzung der Skupschtina unterbreitete der Minister des Aeußern Nrncie das italienisch-jugostawische Mkommen zur Ratifizierung. In dem an «den Präsidenten der Skupschttna gerichteten Begleitbrief ersucht der Minister des Aeußern uni dringende Verhandlung des Gesetzentwurfes. Dr. Ninoi'c verlas sodann die einzelnen Dokumente und teilte mit, daß er auch einen Briefwechsel mit Mussolini geführt habe, durch den die Abmachungen betreffend Fiume ergänzt werden. Dr. Ninorc hob die große W i ch t i g k e i t des Abkommens hervor, das nicht nur das Verhältnis Jugoslawiens zu Italien regle, sondern auch zur Entw rck lu ng eines fre nndnachbarlichen B e r h a l t n i s s e s zu den angrenzenden Staaten führen werde. . . ' Als Redner '-er Opposition spricht sich Su st erste (Slowene) gegen den Dvinglichkeitsantrag aus, doch wurde der Vorschlag Dr. Nincic' von der Mehrheit angenommen: und sofort eine gemischte Kommission zur Erörterung des Abkommens eingesetzt. Diese Kommission besteht aus 10 Radikalen, 4 Demokraten, 3 Slowenen, 2-Muselmanen, 1 Bauernparseiler und einem Deutschen. Sie wird bereits morgen m'tt ihren Beratungen beginnen. ßnMch-franMche Nnlgnng Mer die Platz. Paris, 6. Februar. Eine englisch-fra-NHösische Verständigung bezüglich des Konfliktes in der chemischen Pfalz ist aus dem Wege. Die Verhandlungen dauern fort. Auch bezüglich der Rückkehr Beamten, die ausgewiesen worden sind, soll eine errtsprecheude Formel gefunden werde». Die ZudenMH. —y. Wien, 7. Februar. Der österreichische Justizminister hat gestern vor dem Budgetausschuß des Nationalrates sein Ressort vertreten. Dieser Juftizminister ist der Herr Doktor Frank, der sich als Mitglied der Regierung so ausgezeichnet hat, daß ihn seine eigene Wählerschaft nicht ihres Vertrauens für wert hielt. Er ist der Urheber der Rassenverordnung bei der Volkszählung und hat überhaupt durch sein ganzes Wirken sich bemüht, den Anforderungen zu entsprechen, die jüngst sein Volksgenosse Jerzabek gegen den Bundespräsidenten Hämisch ins Treffen führte, daß nämlich in Oesterreich die antisemitischen Parteien die Regierung bilden. Herr Frank ist einer der Vertreter der. großdeutschen. Bdlkspartei, die trotz ihrer Wahlkatastrophe Koalitionspartner ist. Der Besitz von Ministerposten bedeutet Anteil, an der Macht, und da nun einmal in Oesterreich nicht die Qualifikation, sondern die Parteizugehörigkeit für die Zulassung zu einem öffentlichen Amt entscheidend ist, so ist der Herr. Frank Justtzmimster und so! dringen.die Hakenkrenzler in die Verwaltung ein. Was sie ' dort leisten, das zeigt ein. Blick auf den Zustand des.Staates und-auf seine Entwicklung, die. trotz aller Sanierung abwärts verläuft.' Materiell wie geisttg und/.knlturell. Das Schulwesen geht nicht.'auf Erziehung, sondern, auf Gesinnung aus, die Universitäten sind - im- Abbau, die Professoren .sind . die. Hüter dar Rechtsnygleichheit, und in der Bevölkerung ist das .Vertrauen in die'.Dbjektivität der Rechtspflege untergraben. ■ '' :" Im Budgetauchchuß' sind ' bisse 'Erscheinüngen besprochen worden. DHL JuMministeL uuißte antworten und er Lai dies mit der Bemerkung, daß'die Opposition durch ihre Kritik die Autorität der Rechtspflege'uvd.ihrer Organe gefährde, sie möge nicht' generalisieren. Eine solche Aenßerung pflegt der Heerbann des Herrn Frank gewöhnlich einen.'jüdischen Dreh zu nennen. .Wenn ein Judenbub', der eine , Fronleichnamsprozession ' nicht grüßt, sechs Monate Hast bekommt, der Mörder Mwosad aber als irrsinnig den Richtern entzogen wird und gleichzeitig feine. Mitverschworenen in Freiheit gesetzt tverden, wenn kein Staatsanwalt gegen die „Judenkataster" in der provi.nzlerischen Hakenkreuzpresse einschreitet, wenn .... man hat hier keinen Raum, alle diese Autoritätsaußerungen sesizuhalten dann darf man ruhig generalisieren. Denn die Beschwerde darüber ist doch einigermaßen verwunderlich bei einem Mimster antisemitischer Herkunft. Er huldigt ja' der Weltanschauung des Generalisierens und blerbt bei ihr, obzwar er aus der Kritik der^ Handhabe der Rechtspflege' erfahren kann, zu welchen Konsequenzen das Generalisieren führt. Wird das Unrecht an einer Stelle geduldet, dann greift es wie ein Schirnnielpilz weiter. Wenn die Masse des Volkes sieht, daß sich eine Judenjusttz' etabliert, dann ist der logische Scklluß auf die Klasienjustiz naheliegend, und wenn die Richter, die den . Hakenkreuzler, der mit Gummiknüttel und Revolver politische Propaganda treibt, freisprechen, dies ungestraft tun dürfen, dann ist der Weg vom Juden bis zum ,Ludensozi" nicht mehr weit und dann entsteht eben das,' was Herr Frank als gefährlich für die Autorität der Rechtspflege empfindet, nämlich die Ueberzengnng, daß es zweierlei Recht.gibt. Das ist eine Erbschaft aus, der alten Monarchie, die ja gleichfalls von einseitig ausgebildeten, 'entweder auf Klerikalismus oder auf Chauvinismus, beidemale aber auf Antisemitismus eingeschworeneu Intellektuellen geleitet wurde. Wenn damals die Exzesse der Rechtsbeugung verhindert werden konnten, so tvar die? den Parlamentsparteien zu danken, die eine Regierungsjustiz nicht aufkommen ließen. Es gab in dieser Hinsicht keine ausgesprochene Regierungsmehrheit, und die Parteien, insbesondere die nationalen, befürchteten, durch eine Duldung der politischen Justiz für sich selbst böse Präjudizfälle zu schaffen. Freilich machte auch dieses Rechtsempfinden vor der Judenjustiz halt. Die Hilsner- Schande, die Wegtanfen jüdischer Mädchen in Galizien weckten kein Interesse im Parlament. Aber zu jener Zeit hat es Tage gegeben, in denen das deutschnationale Bekenntnis eine Gefahr für die persönliche Freiheit des Trägers, ja sogar für. seine wirtschaftliche Existenz war. Aber die Deutschnationalen, die ja überhaupt nichts lernen, haben aus diesen Erfahrungen nichts gelernt und sie üben heute'dasselbe , Spiel, weil sie in der Majorität sind und sich für sicher