Wiener Morgenzeitung · 1924-01-25 · Heft 1776 (25.1.1924) · p. Seite 3

Nr. 1778 , Wien, Freitag läge zu versetzen, gegen verantwortliche Stellen entschreiten zn müssen. Die thüringische Regierung erklärte darauf dem General, sie sehe in seinem Ersuchen einen durch nichts gerechtfertigten Eingriff in die Landesverwaltung. Gleichzeitig erhob sie beim Reichskarchler Beschwerde gegen das Vorgehen des Generals, das in striktem Widerspruch zu den: Ergebnis der Berliner Verhandlungen stehe. Kommunistische LnmnltsMe« in der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Berlin, 24. Jänner. In der heutigen Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversannulung ist es wieder zu lärmenden Tumultszenen gekommen, die von den Kommunisten ausgingen. Die Tribünen waren iit der Hauptsache von k o m m u n i st i s ch e n A r b e i t s l o s e n besetzt, weil die kommunistischen Stadtverordneten die Msicht hatten, Dringlichkeitsanträge einzubringen, in denen besondere Maßnahmen für die Arbeitslosen verlangt werden. Die bürgerlichen Parteien lehnten die Dringlichkeit ab, da ohnehin schon eine Vorlage gleicher Art in dem zuständigen Ausschuß behandelt wird. Als die bürgerliche Fraktion ihre Stellungnahme erklärte, begannen die kommunistischen Zuhörer auf den Tribünen zu toben und warfen Stinkbomben in den Sitzungssaal und dieses Attentat auf die Stadtverordneten wurde von den wildesten Beschimpfungen begleitet. Schon des scheußlichen Geruches wegen, den die Stinkbomben verursachten, mußte die Sitzung unterbrochen und der Saal gelüftet werden. Ms die Sitzung wieder eröffnet wurde, begann das Treiben von neuem und dauerte fort, bis der Vorsitzende die Räumung der Tribünen anordnete. Mutige Unruhen in Sachsen. Schmarzenberg» 24. Jänner. Gesten: abends ist es hier bei einem im Anschluß an zwei Gewerkschaftsversammlungen-veranstaltetem Demonstrationszug z u U n r u h e n g e k o m m c n. Gegen die Sicherheitspolizei wurden Schüsseabgegeben und Handgranaten geworfen. Die Polizei mußte von der S ch u ß w a f f e G e b r a u ch m a ch e it. Auf beiden Seiten gab es viele Schwerverletzte. Die Ruhe konnte wiederhergestellt werde»:. Ner Hitler-Prozeß. Beginn am 18. Februar in München. München, 24. Jänner. Der Hitler-Prozeß beginnt m 18.'Februar um Vs9 Uhr früh in M ü n ch e it im Amtsgericht An vor dem Volksgericht. FranzWche Neuwahlen am 4. Mai. Parks, 24. Jänner. Unter dem Vorsitze M iller ands trat heute der Miyisterrat zusammen, der beschloß, den Termin für die Neuwahlen in die Kammer auf den 4. Mai festzusetzen. Im Verlaufe der Sitzung berichtete Po in care über die auswärtige Lage. Des weiteren prüfte der Ministerrat die Bedingungen, unter denen morgen die Anssprache über die Gesetzentwürfe der Regierung vor der Kammer stattfinden werden. Bisher fhtto 34 Redner vorgemerkt. ganres wird Mt ins Pantheon überführt. Parts, 24. Jänner. (Wolff.i Ministerpräsiderrt P o i uc a r e hat auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Buisf o n erklärt, die Regierung halte die Neberfithrrmg der Leiche des sozialistischen Führers I a u r e 8, eines Mannes, dessen Name heute noch die Parteileidenschaften errege, ins Pantheon nicht für angebracht. Der englische Menbahnerstrett. London, 24. Jänner. (Tel. der „Wr. Movge»»lZeitüng".) Die Anzahl der fahrenden Züge anif den englischen Bahnen wächst langsam. Die gestrige geheime Sitzung der Bahndirektoren, die sich mit der Beendigung de.s Streiks befaßte, hatte keinen Erfolg. Die Sitzung wurde 'heute früh fortgesetzt, worauf eine Zusammenkunft der DiEaren und -des Exekutivkomitees der Streikenden irfolgte. Unverminderte Fortdauer. Die Einigungen im Evserrbahnevstreik sind gescherte r t. Der Streik dauert fort und niinnrt wirmet schärfere Formen an. Größere Sabotageakte lverden gemeldet, die aber nirgends einen ernsten Verlauf nehmen. Die rMrekten Arbeitseinstellungen in der Industrie nehmen Zimmer größeren Umfang au, besonders iit Süd-Wales, wo unter anderem 100.000 Arbeitslose find. In L tut d o « herrscht Kohlen Mangel, wie in andern Städten, wo die Preise bereits erhöht wurden. Sie Uebersührung Lenins «ach Moskau. Kopenhagen, 24. Jänner. (Tel. der „Wie»rer Morgenzeitung".) Auf dem Zentralbahnhof von Moskau ist gestern um halb 8 Uhr abends der Sonderzug mit der Leiche Lenins eingetroffen, der sich bloß aus einer Lokomotive und de»n Leichenwagen zusammensetzte. Der Bahlchof war von Soldaten vollkommen abgesperrt. Auf dem Perron hatten sich nur die Bolkskommissäre, geführt von K a m e n e w u»:d die engsten Familienmitglieder des Berswrbenen eingefunden. Die Frau und die Schwester Lenins schluchzten laut. Die vier erste»: Volkskommissare Sinowjew, Bucharin, Kamenew und K a l i n i n trugen den Sarg auf ihren Schultern. Währeird der Zeremonie umkreiste eine Fliegerabteilung der Roten Ar»nee den Bahnhof. Der Trauerzug, der sich vom Bahnhof zum GewerkschaftShans bewegte, wo die Leiche anfgebahrt wurde, bestand aus de»n Leichenwagen »tub sieben Kranzwagen. DaS Leichenbegängnis wird Samstag vormittags um halb 11 Uhr statffinde»:. Es ist fraglich, ob cs dem Volkskommissar für Heerwesen Trotz ly, der schwer erkra»:kt ist, möglich sein wird, an den Leichen Zierlichkeiten teistnnebmen. DaL Wbex hat sich bereits apf 31),5. Grap erhöht. Wiener Morgenzeitung. Fugoslawiens Kriegsschulden an Amerika. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung"), Belgrad» 24. Jänner. A»»f Vorschlag der Vereinigte,» Staaten wird E»»de Jänner ein Vertreter der s n ds l a to i s ch e n R e g i e r u n g nach N e >v - U o r k e»»tsendet werden, um über fr: c Kriegsschulden Serbiens mit der Regierrmg der B e r e i n i g t e n Staaten in V e rh a U d l u »: g z u t r e t e n. Paste und Ninrir in Italien. (Eigendtenst der „Wiener Morgenzeitung".) Mailaud» 24. Jänner. Wie der „Corriere della Sera" »neldet, sind P a s i c und N i r: c: c »nit einigen Familie»:- augehörigei: in Begleitung des italienische»:- Geschäftsträgers S »::»:»»: oute von Belgrad abgereist. Sie werden Freitag »»»ittags vorn Ministerpräsidenten M u s s o li u i u»»d de»»: Generalsekretär des Außenministeriums E o n t a r i»: i auf de,,: Bahnhof ir: Rom erwartet »verdeu. Au demselben Tage Werder: Besprechungen der beide»: Minister mit M rr s s o l i n i r»nd C o n t a r: n t stattsinden. Die südslawisch-italienischen F r e u u d s ch a f t 8 a k t e u rr d das A ü k o nt ,n c.u b e r Fiume »verdeu am Samstag den 26. d. unterzeichnet »verden. Die Mioderheitsbestimmnngen in Pole». (Eigcndienst der „Wiener Morge»:zeitung") Der ständige Gerichtshof im Haag hat sich, »vie »vir seinerzeit berichteten, über Ersuchen des VölkerbundrateS mit der Frage der a»»S Polen aüsgewiesenen deutschen Siedler befaßt. Seine Gutachten wurden dem Völkerbundrat vorgelegt, der nunmehr die Frage der Anerkennung des polnischer: Staatsbürgerrechtes ffir diese Personen durch einen r: e u e i» Vertrag regeln will. Die polnische Regierrmg hat sich bereit erklärt, den Aüsgewiesenen den direkten u: a t e r i e l l e n Schade»: zu ersetzen. . Aus einer Mitteilung der deutschen Völkerbundliga in der Tschecho-Slowakei geht hervor, daß die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen filtb. Sie Faszistenverschwiirer. (Eigendieust der „Wiener Morgenzeitung".) Warschau, 34. Jänner? Die Haupträdelsführer ir: der Faszistenorganisation, sechs Personen an der Zahl, sind in daS Gefängnis nach Mokotow gebracht Wörde»:. Die Angelegenheit wird weiter untersucht u»tib es ist nicht ausgeschlossen, daß »vettere sensationelle Ergebnisse z»:tage kommen. Fnlaud. Die Stenervorlagen. Nach der heutigen Plenarsitzung des NationakrateI, auf deren Tagesordnung, wie bekannt, die erste Lesung der Steuer Vorlagen steht, soll in den Plenarberaimvgen wieder eine; Pause emtreten, um Zeit für die Verhandlungen der Regieung mit den Parteien und den Vertretern 'der Länder über das Abgabeniteilungsgesetz und über di^Steue.rvorlagen zu gewinnen. Das Su'bkomitee «des Finanzausschusses zur Beratung des Abgabenteilungsgesetzes Mt feine nächste Sitzung am 29. d. ab, an welchem Tage auch die Vertreter der Länder wieder >in Wien eintreffen. Die Verhandlungen über 'das Abgäbenteilungsgefetz sollen diesmal mit größter Intensität geführt werden. Desgleichen sollen auch die Stenervorlagen in beschleunigtem Tempo beraten werde»:, da insbesondere die eheste Erledigung der Personal st euer Novelle nottvendig erscheint. In der Personalsterdevnovelle sind Bestimmungen erschallen, die auf das .Jahr 1923 zurückwirken und die, für die Fatiernng. die von dem SteuerHahler noch im Februar vorgeuommerv 'werden muß. do»: großer Mchtigkeit snrd. Das System Selenka. Deo Budgetausschuß beendete gester»: die Generaldebatte über den Bundesvoranschlag. Der Christlichsoziale S*teineg ge r fichrte Klage über eine angebliche Bevorzugung Wieirs zum Schaden der Länder. Der Zlbbau belaste auch das wirtschaftliche Lebe»: der Länder stärker als Wie»:. Mg. Zelenka bezeichnete es als einen unglaublichen Vorgarrg, daß der Frnauzmimster die Unfähigkeit der derzeitigen Regierung mrd seines Ressorts auf ein System Zelenka zurückführe; in der Republik komme es zum ersten Male vor, daß ein Minister Angriffe gcge»: einzelne Personen richte, r:n: die M: ß» Wirtschaft der Bureankratie in den Staatsbetrieben zu decken. Wir haben Betveife dafür, tote sehr sich die Bureankratie allen vernünftigen Anregungen widersetzt, wie sehr sie der Privatwirtschaft dient. Solche Leute aus der Bureankratie Haber: ja in großer Zahl Unterkunft bei den Banken gestruden, die diese Betriebe auftauften. Wir haben es nicht mit einem System Zelenka in de») Betrieben zn tu»:, sondern mit einem System Seipel-Kienböck, daS trachtet, die Uebergabe der Staatsbetriebe an die Privatindnstrie vorzubereitei:. Redner kritisierte insbesondere die geplante Abstoßung der Tiroler staatlichen Montanbetriebe an die Gesellschaft Pergina. Hierauf tvurde das Eingehen in die Spezialdebatte beschlossen. WerbnnM für den Bnnd Lberland an der Wiener Technik. Mit Zustimmung des Rektors d e r W i e u t« Technik wurde dieser Tage auf dem schivarzer: Brett dieser Hochschule ein Werbe a n f v it f des in den meisten deutschen Gliedstaaten veröoteuen B »r n d e s Oberland «MchkaM. «»,».. «.'JftriEU 2». Jänner 1924 Seite 8 Wir rufen alle z u m D i e u st e n nd^urSam ml u n g i in K a m p f e. Deutschland braucht K r t t g » r. k e i»»e S ch w ä tz e r. Oberland ist ein S c r?- S c 1» a des kommende u Rächer s, c 1 ch ri 7 D e »r t s ch l a n d befreit. Unterschrieb cn iir Aufruf vom Kreise Niederösterreich des Bundes Oberland, (h: trögt die Bemerkung :, Anftagen sind an den Werbeofsizter -^lchord .Seltne r, 8. Bez., Piaristengasse 36, zu richten. ' Vor: sozialdemokratischer Seite »vurden in der letzrsn. NationalratSsitzung der Vizekanzler Frank unb Unterricht?- mirrister Schneide r in einer Interpellation auf diesen Unstrg aufmerksam gemacht. Die Anfrage zitiert den 8 93 des Strafgesetzes ttber das Verbrechen der unbefugten Werbung unb fragt den Vizekanzler und den Unterrichtsmimster, ob ihnen von diesem Aufruf des Brmdes Oberland etwas bekannt ist, »vas sie gegen den Werbeoffizier Z o l t n e r v o r g e k e h r t Haber» und was sie zr: tun gedenken, um die a k a d e rn i s ch e u B eh ö r d e »r zur Beobachtung der österreichischeuGesetze z n bringe»». Die Heimaisrechtpraxis in RiedEerreich. Budgetdebatte im Landtag. Der U'iedervisterveichische Landtag hielt gestern unter den» Borsitz des Präsidenten I u k e l eine Sitzu>ng ab, mit der er in die Beratung des Voranschlages für 1924 eingmg. Nach Verlesung des Einlaufes legte Abgeordlrever Prode r (christlichsozial) der» Bericht der Landesrogterung betreffend den Voranschlag des »riedervsterreichifchen Landesfonds für 19Ä und über die Stouergesetzentwürfe vor. Die Zahlen des Voranschlages s»»»d bereits bekannt > Abgeordneter Helmer (Sozialdemokrat): De^ Bundesvoralvschlaig beträgt rund 15 Billione»:. Der Herr Dr. Zimmer man hat erlmvbt. daß der Bund 146 Milliarden Defizit habe:» kam:, 'das »st ein Prozent. Die Länder erber haben zehn und mehr Prozent Defizit und das Defizit wird, wenn diese Art Sarrterung fortgesetzt wird, auf 29 und mehr Pwzcnt steigen. Auch dabei sagt der Motivenbericht, den uns der Referent vorgelesen hat, selbst, daß eine höhere Beisteueruug der Bevölkerung kaum »nehr möglich ist. Wir erklären hier ganz offen, daß »vir SMaldeinokraten dieser Santevungsmethode des Bundes, mit der die Länder und Gemeinden zugrunde^ gerichtet werden, unseren schärfsten Widerstand entgeger^setzen lverden. Wen»» von der Brmdesverwaltung mit gewisser Absicht ein Kampf gegen Me» >in Szerre gösietzt »rnrd, erklären wir, daß wir dabei» a,itf 'Seite Wiens stehen. Einer Politik, die sich auf den Herrenstandpunkt stM und das MehrheitsPrmKip Mr Geltung bringen will, werden bür auch in diesem Hanse den schärfften Widerstand en-tgegensetzen. Diese Politik verfolgen Sie fr:foüders im^ SchMvesen. Hier soll der Geßmannsche Geist wieder seinen EiiMg haltekD. Den Standpunkt, groV>eutsche Lehrer nicht arrznstellen, haben Sie oufgegGen, weil Sie sich mit den Stimmen der großfrMschen Lehrer manchen fetten Bisten aufbringen. Wir wehren uns gegen die Richtanstellur»g der sozialdernokratrschen Lchrer, die nach 30 Jcchren noch keinerr Obevlehverpöften bekommen können, während ein christlicher Lchrer, der vielleicht im Volksbund oder im Pius-Verein agitatorisch wteckt. schon nach vier Dierrstfahren einen Oberlehr-erposten bekommt. Es ist »picht unsere Absicht, hier eine Kulturdebatte ansm»vollen, aber die Art »rnd Weise, wie rm ü b e r t r a g e n e n Wirkungskreis beispielsweise die Fragen des HeimatSrechtes und des Ehedisperrs behandelt werden, fordert M Kritik heraus. Landeshauptmann Buresch (christlichst al): Mai: hat hier Klage geführt über die Verleihung des He im aisrecht es. Me neue politische Gestaltung in Mitteleuropa hat es nnt stch gerächt, daß das Bundesbürgorrecht unseres Staates zu einem begehrten Artikel geworden ist. In» Hause Nr. 11 liegen die sonderbarsten Ansuchen vor. So hat eine Gsmoinde im vorigen Jahre daS Ansuchen um Ausnahme von über 60 Ausländern in den Staatsverband gestellt, von Leuten, die im Auslande wohnen und die den Einrichtungen der Republik einige gute Gedanken abgenommen haben. Sie haben beträchtliche Beträge der betreffenden Gemeinde in Aussicht gestellt. Ich habe die Ainsuchen a b g elehnt. Ich habe nicht d»e Absicht und werde es auch verhindern, - 'daß das Hsiimrtsrecht in unserer Republik zu einem Handelsartikel gemacht wird. Londesrat Dr. Beirer (christlichsozial): Wie»» ist die Metropole und hat als solche schon ein Umnaß ^vou Vorteilen wtnfo Begünstigrmgen gegenüber den anderen Ländern. Men will a&ec von der Uebervort^iluug der anderen Länder abgehei». Wir lMm mit schauderndem Arme gesehen, was Inflation ist, und wir sehen auch heute wteder an Deutsrhland, ^wohrn man Lnmnit, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt. Wir wolle», daß uiffere Krone konstant bleibt und daß die Festigkeit, die die Politik Seipel in den Staat gebracht hat, bestehen und das Vertrauen des Auslandes uns erhalten bleibt. Redner betont die Notwendigkeit derStaatspolizeiinW:e»:er- Nenstadt, wo es vorgekommen ist, daß em Mann vor der Tür 'der städtischen Polwl beinahe aufgchängt worden sei. Landeshauptmann-Stellvertveter C h r i st o p h (Sozialdornokrat) bestiricht die Institution der „Dispensehe, von deren Bestmmnnrgen auch schon die höchsten Kreise Gebrauch gemacht haben. _ In die Gefühle eines ZolrbateurS werden w»r uns nicht hrreeinfinden, alle anderen Menschen aber habe,» das Recht. Hilfe in ihrer größten Rot zu verlangen. Soll es, denn sine lebenslängliche Strafe werden, wenn eine Ehefrau einmal einen Haderlumpen Mvischt hat? Und doch haben wir unlängst erfahren, daß Bundeskar^ler Seipel erklärt ,hat, ein« Resdrnr der Megesetzgebung im Gmne der W)efreiheit »urd^ver Festsetzung eines Rechtes auf die Dispens werde in Oester- DÄch nur unter Blitz und Donner vor sich gehen. Es wird das Eingehen in die Spgüaldäbatte beschlossen. Nächste Sitzmrg heute. Ser neue jugoslawische Gesandte. Ir: deir nächsten Tagen ivisft hier an Stelle des bis» herigen Gesandten des jugoslawischen Staates,.Popovic, Herr M: l o j e v i e ein. Herr Milojevic gilt als guter Kenner der mitteleuropäischen Verhältnisse. Herr Aöilojevie, bisher jugoslawischer Vertreter iw Brtdvpest, ist Mitglied der denEatischen Parte,:. Aus der tschecho-slowalischen Gesandtschaft. Me die politische Korrefpo-nder^ erfährt, 'begibt sich der tschecho-slowakischc Gesandte Dr. Krofta in Private angelegenheiten für mehrere Tage nach Prag. Während senver Mtvesm:heit werden die Geschäfte der GesandtschcH von Legativnsrat Dr. Pacak geführt werden.