Wiener Morgenzeitung · 1924-01-25 · Heft 1776 (25.1.1924) · p. Seite 2

Sette 2 Men, Freitag Wiener Morgenzeitung. 25. Jänner 1924 Nr. 1776 **' ■ ' »■■■'■■« ' .. - '■■■ .■ ,.W M.l . . .. . .....— . . .. .... M .. . —- r.—— ■■■ ■' —* Der stellvertretende Mmifterpräsidont ruft dem Abgeordneten Eckhardt mit erhobener Stimme zu: „Ich dulde diesen Ton nicht. Ich bin nicht nur Minister, sondern auch ein Mann und verbiete mir solche Ausdrücke." Obwohl infolge der vorgerückten Nachtstunde nur zwei Dutzend Abgeordnete in: Saal anwesend waren, kam es zu solchen Szenen, daß der BorsitzeiÄe -die Sitzung aufheben mußte. In der heutigen Sitzung, die wieder sehr stürmisch verlief, kam der Sozialdemokrat Peidl auf diese Drohungen Eckhardts zu sprechen. Gegen die Mörder und Bornbenwerser sei bisher nichts Ernstliches unteruonnnen worden. Es sei charakteristisch, daß Eckhardt erklären konnte, die Fäden, die zur A l f ö l d e r Brigade führen, seien beim Generalstab in Budapest zu suchen. Er er'-nnerte sodann an die Behauptung des rafienschützleri-schen Abgeordneten L e n dvah, wonach Hejjas im November 1919 auf Grmw einer Ermächtigung des damaliges Oberkommandanten Horthy gehandelt habe, was Redner als unglaublich bezeichnet, denn, wenn sich dies als wahr erweise, müsse der Reichsverwefer seinen Platz verlassen. Diese Bemerkung rief im ganzen Hause große Bewegung hervor. Abgeordneter Peidl, der die ganze Vormittagssitzung mit seiner Rede ausgeMt hatte, setzte diese in der Abendsitzung fort, wobei es Kl st ü r m i s ch e n A u stritte n kam. Der Redner erhob gegen die Negierung den Vorwurf, daß sie die Verbrechen nicht sühne. Daraufhin ertönren von der Rechten stürmische Zwischenrufe: Sprechen Sie von Ihren eigenen Verbrechen! Von den Bänken der Sozialdemokraten wurde erwidert: Peidl hat den Bolschewismus mehr bekämpft als das feige Bürgertum! Abgeordneter Peidl: Der heutige Zustand ist schlimmer als der Bolschewismus! (Großer Lärm rechts.) Abgeordneter Propper (Sozialdemokrat) ruft gegen die Rechte gewendet: Idioten! v Stürmische Rufe der Entrüstung rechts. Justizminister Nagy: Ein so gemeiner Ton gehört nicht ins Parlament! Ackerbauminister S zab o: Eine solche Sprache darf nicht geduÜ>et werden! Da der Lärm inuner größer wurde, unterbrach der Präsident die Sitzung. Sentifffara der englischen Gesandte«. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 24. Jänner. Der englische Gesandte in Budapest, Ho hl eis, hat heute telegrapisch seine Demission geg^rn. Hohler ist der Mann, welcher nicht nur die Schandtaten Horthhs in jeder Werse zu beschönigen suchte, sondern sich sogar dazu verstieg, an Lloyd George zu berichten, horthy ist ein Gentleman". Die Ladour Party und die ungarische Anleihe. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) London, 24. Jänner. Gras Bethlen versuchte bekanntlich, in London die ungarische Anleihe noch rasch zu sichern und die von der kleinen Entente gestellten schweren Bedingungen noch vor dem Rücktritt der konservativen Baldwin-Regiemng unwirksam zu machen. Alle diplomatischen Regiekünste wurden angewendet, um dieses Ziel zu erreichen. Hierzu gehörte auch die Audi enzBethlens bei König Georg. Tie Labour-Party hatte natürlich das größte Interesse daran, daß sie vor keine vollzogene Tatsache gestellt werde. Mae Donald forderte daher, -daß ein sozialdemokratischer Fachmann aus Ungarn als Gutachter nach London eingeladen werde. Doch unterblieb dies, zumal die ungarische sozialdemokratische. Parteileitung es ablehnte, in diesem Stadium einzugreifen, da sie nicht Odium aus sich laden wollte, 'durch wahrheitsgetreue Schilderung der Zustände in Ungarn zum Scheitern des Anleiheprc-jektes beizutragen, um dann den Sundenbock hierfür abzug-eben. Unter solchen Umständen ließ die Labour Party die Baldwin-Rcgierung' wissen, daß sie die in Angelegenheit der ungarischen Anleihe geführten Verhandlung nur unter der Bedingung zur Kenntnis nehme, daß die englische Regierung sich Garantien dafür verschafft, daß in Ungarn die bürgerlichen Freiheiten wieder heraestellt, die politischen Vevsolgungen eingestellt werden und ein aufrichtig demokratisches Regiewngsfystem in Ungarn die vertragsmäßige Verwendung der Anleihe verbürgt. Es liegt nunmehr an der ungarr'chen Negierung, diese Forderungen zu erfüllen ode.r auf die Anleihe zu verzichten, wenn sie es nicht voiHeHt, vom Schauplatz zu verschwinden. > Die Trauben sind zu sauer.! (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 24. Jänner. In der politischen Oefsentlichkeit mehren sich die Stimmen gegen die ungarische Anleihe. Es wird schon klar ersichtlich, daß der parlamentarische Kampf um die. Anleihe ein sehr zäher fein wird. Besonders in l eg i t i m i st is che n streifen wird gegen die Anleihe Front gemacht. Tie Sozialdemokraten fürchten, daß die Verbindlichkeiten der Anleihe einen lähmenden Einfluß auf die ungarische Industrie üben werden und dadurch die Arbeitslosigkeit noch mehr verschärft werden wird. Die R a s s e n s ch ü tz l e r werden dicheu Anlaß nicht vorübergehen lassen, ohne den Versuch zu machen, die Regierung zu stürzen. Main, Tzemere und Bobnla verurteilt. Die Strafe bereits verbüßt. Budapest, 24. Jänner. (Tel. d. „Wiener Movgenzeitung".) Im Prozeß Ularn würde heute vormittags das Urieil gefällt. Ter Gerichtshof hat Dr. Franz U l a i n, Dr. Bkta S z e m e r e und Tttus B o b u l a des Vergehens der Aufforderung zum Aufruhr für schuldig gefunden und alle drei Angeklagte zu je sechs Wochen S t a a t s g e sä n g n i § verurteilt. Die S.'rafe erscheint durch die UnievsnchwngKhaft v o l l st ä n d i g v e r b ü ß t. In der Begrüudung des Urteils wird ausgeführt, daß sich die Angeklagten ein Vergehen zu Schu-lidrn kommen ließen, indem sie sich verbündeten, um mit'Bayern eine Militär-Konvent? on zur Erzwingung der Wiederherstellung der Grenzen von 1914 und zur gewaltsamen Entfernung d'r ungarischen Regierung zu schließen. Der Gerichtshof halbe alles, was iq der AMagefchvift entheMn ist, als erwiesen befunden. Daß die Angeklagten sich evnstl'ch mit der Absicht trugen, mit Bayern eine politische und mAitävische Konvention albzuschließen, gehe aus der Tatsache hervor, daß Ulain selbst nach München fahren wollte, und den Vertrag, der als Grundlage dienen sollte, mit sich führte. Die Angeklagten wollten den Vertrag ohne die Zustimmung der Regierung albfchließen, auf die sie imrsowe-niger rechnen konnten, als auch die Hitler-Truppe aus Aufrührern bestand, politische und Militärische Verträge aber uur zwischen Regierungen abgeschlossen werden können. Als mildernde Umstände habe der Gerichtshof die Tatsache in Betracht gezogen, daß sie vo n p a triotischen Gesichtspunkten geleitet wurden und ihre Handlung-en der Gefährlichkeit entbehrten. Gegen das Urteil haben sowohl der Staatsanwalt als auch die Angeklagten Berufung eingelegt. Da Bobula amerikanischer Staatsbürger ist, wird er auch weiterhin nur gegen eine .Kaution a u f f r e i e m Fuße 'Mafien werden. Der Prozeß wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben, «da die Sozialdemokraten eine Interpellation vovbeveiten. . Vertuschung der Bombenaffstren? Budapest, 24. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Die N u t e r s u ch n u g in der Angelegenheit des B o m b e nattentats auf denElisabethstadterKlub ist in ein neues Stadium getreten. Gestern nachmittags nahmen Detektivs der politischen Untersuchungsgruppe einen Lokalaugenschein indenRäumendeSKlubS vor. Die Untersuchung dauerte bis in die spaten Abendstunden, und eS gelang den Detektivs festzustellen, wie die Hölletimaschine unbemerkt im Bankettsaal untergebracht werden konnte. Die Polizei hat damit eine ganzbestimmte Spur gesund en. Als sie jedoch den Verdächtigten vorführen lassen wollte, stellte es sich heraus, daß er — gestorben sei. Trotzdem glaubt die Polizei, schon in den nächsten Tagen Licht über d i e U r» Heber dieses Attentats verbreite» zu können. Keine Untersuchung gegen die Mörder vo» Kerrkemet. Budapest, 24. Jänner. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Gestern nachmittags fand im Anschluß an die vorgestrigen Reden der Abgeordneten D r o z v y und S a l y in der Nationalversammlung ein M i n i st e r r a t statt, an dem der stellvertretende Ministerpräsident Vaß und Handelsminister Val ko teilnahmen. Der Ministerrat beschäftigte sich, wie in Parlamentskreisen verlautete, a u ch m i t d er F r a g e, ob d i e R egierungein e Wiederaufnahme derUntersuchungwegenderGreueltatendesweißen Terrors auordnen soll. * Der stellvertretende Ministerpräsident Vaß erklärte jedoch nach der Konferenz Pressevertretern, daß von einem neuen Untersuchungsverfahren gegen die Verbrecher von KecskemetundSiofok keine R e d e s e i n k ö n n e. Jemisfion Rakovszkyr? Duöapest, 24. Jänner. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) „V i l a g" erfährt aus vollkommen authentischer Quelle, daß die Demission des Ministers des Innern Ivan Rakovs z k y n n nzi t t e 1 b a r b e v o r st e h e. Nakovszky wartet die Rückkehr des Ministerpräsidenten B e t h l e n ab, um seinen Rücktritt mitzuteilen. In der Regierungspartei wird versichert, daß das B o m b e n a t t e n t a t in Csongrad, sowie die Enthüllungen über die Alfölder Brigade seine ohnebin schon seit langem erschütterte Stellung unhaltbar gemacht haben. Rakovszky künnnert' sich schon seit einigen Tagen kaum . um die AmtSgeschaste im Ministerium des Innern, und das letzte Auftreten der AbgeordnetenDrozdy und S a l y in der Nationalversammlung gegen die Mordgesellschast der H e j j a S, P r o n a h und Konsorten hat in dem Minister den Demissionsentschluß endgültig zur Reife gebracht. Dir italien'she Kammer ausgelöst. (Eigevdicujt der „Wiener Morgenzeitung".) Nom, 24. Jänner. Der König empfing heute inorgenS 10 Uhr M u s s o l i n i, der ihm die Notwendigkeit der Auflösung der Kammer darlegte. Der . König billigte den Bericht und Unterzeichnete das Auflös n n g s d e k r e t. Die Neuwahlen wurden endgültig auf beit 6. April fest'gesetzt. Die neue Kammer wird am 2 4. M a i, dem Jahrestag d e (&t ntritts Italiens in den Krie g, Z n s a m m c n t r c t e u. Ter Wert des Dekrets und der begründende Bericht Mussolinis werde» Montag veröffentlicht. Gründung unter Beteiligung des Auslandes. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Paris, 23. Jänner. „Petit Parisien" teilt heute das Statut der künftigen deutschen Goldn Datenbank nach den Planen des Reichsbankpräsideuten!dr. Schacht mit. Darnach sollen die Zeichnungen für das Kapital der Bank nicht nur in Deutschland, sondern auch im Anslande erfolgen; auch soll sich die Reichsbank mit einem Goldbetrage beteiligen, der ihr ohne hypothekarische Belastung zur Verfügung steht, Ter Goldbestand und die Devisen, die das Kapital der Bank darstellen, sollen in einem neutralen Lande deponiert werden. Ausführung von Geschäften spekulativen Charakters ist der Bank verboten. Der Aufsichtsrat besteht ausschließlich aus Persönlichkeiten, die im Wirtschaftsleben stehen. Die Einlösung der ausgegebcnen Banknoten gegen Gold oder Devisen nach Ablauf eines Jahres wird garantiert. Ebenso wird das Bankgeheimnis vom Reiche wie auch durch entsprechende Vereinbarungen mit den ausländischen Treuhändern sichergestellt. Die Aktionäre sollen eine in Gold zahlbare Dividende erhalten. Der Betrieb der Bank ist frei von Steuern und Abgaben. Vom Reingewinn erhält das Reich zwei Prozent des Aktienkapitals und vom Reste die Aktionäre fünf Prozent. Der Bestand der Bank wird für 26 Jahre garantiert. Bei der Liquidation verteilen die Zeichner das Kapital und die Reserven unter sich. Wird die Bank vom Reiche erworödn, so entfällt auf die Aktien die zwanzigfache Durchschnittsdividende während der letzten zehn Jahre, mindestens jedoch das Doppelte des Kapitalsnennbetrages und die Hälfte der Reserven. Eine Verlängerung der Konzession seitens des Reiches ist vorgesehen. Nach den Angaben des Blattes schätzt Dr. Schacht die in Deutschland befindlichen ausländischen Devisen ans zwei Milliarden Gotdmark und in Uebereinstimmung mit ausländischen Banken das im Ausland befindliche Kapital auf den gleichen Betrag. Die Goldnotenbank soll mit einem Kapital von einer Milliarde Goldmark errichtet werden. Zunächst sollen Banknoten bis zum Betrage von zwei Milliarden ausgegeben werden, die mit 50 Prozent gedeckt sein müssen. Dr. Schacht bei Poineare. Paris, 24. Jänner. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist heute nachmittags vor seiner Abreise nach Berlin von Poincare zu einer längeren Besprechung empfangen worden. Ueber den Inhalt dieser Unterredung verlautet nichts, doch dürfte sie sich im Rahmen der Verhandlungen-Dr. Schachts mit den Sachverständigenausschussen der Reparationskommission bewegt .haben. Dr. Schacht erklärte Pressevertretern gegenüber, .daß die - Goldnotenbank keine Lösung der Repa rationsfrage darstellt, sondern nur einen Teil deS Gesamlproblems, daß sie" aber auch eine Voraussetzung für daä Programm ist. Die Reparationr-Iachlkefernngen. Berlin, 24. Jänner. (Wolff.) Die A u s s e tz u n g der Zahlungen auf Revarations-Sachvervflichtunqen batte zur Folge, daß die in Arbeit befindlichen Lieferungen im Betrage von mehreren hundert Billionen Mark/ ans die bereits erhebliche Anzahlungen geleistet wareit, n i cl) t »u c 11 c r a u Z g eführtwerden konnten. Am 22. Dezember wurde vom ReichSministerjum für Wiederaufbau mit der französischen und mit der belgischen Regierung e i n e D e r e i n b a r u n g getroffen. wonach der französische, beziehungsweise der belgische Empfänger der Ware sich mit dem deutschen Lieferanten über die noch ■ zu leistende Restzahlung einige. Diese Vereinbarungen haben dieGenebmigung derReparat i o n S k o m m i s s i o n e r d a l t e n. Am 23. d. sind auch die Verhandlungen zwischenderdeutschenund der i t a l i e n i s ch e n R e g i e r u n g z u m A b s ch l u ß g ek o m m e n. Diese Verständigung bedarf noch der Genehmigung der Reparationskommission. Die Verhandlungen mit den übrigen beteiligten alliierten Mächten werden fortgeführt. Wahlfreiheit in Bayern. Vorübergehende Milderung des AuSnahmszustandes. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) München, 24. Jänner. Im Verfassungsausschuß Leit Landtages hat heute Minister des Innern Dr. S ch w e y e r eine beachtenswerte Erklärung über die Maßnahmen der Staatsregierung zur Sicherung der Wahlfreiheit abgegeben. Es soll, erklärte er, gleiches Recht für alle geschaffen und angewendet werden und zu diesem Zwecke vorübergehend ziemlich stark in den bestehenden Ausnahmszustaud eingegrtffen werden. Versammlungen unter freiem Himmel und Straßen-, umzüge werden allerdings nicht geduldet werdet: Im übrigen sollen die Grundsätze und Vorschriften des ordentlichen Rechtes, vom Tag der Ausschreibung der Sleuwahlcn bis zum Ablauf des Wahltages entsprechend den Beschlüssen des Verfassungsausschusses wieder in Geltung treten. Diese Verordnung wird erst erlassen werden, wenn die Auflösung des Landtages feststehl. Die Regierung wird mit allem Nachdruck für die Gebote der politischen Bewegungsfreiheit vor und bei der Wahl e'uttreten. Rener Konflikt in Mrinsen. Berlin, 24. Jänner. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Zwischen der chüringischen Regierung und dem Militärbefehlshaber in Thüringen, General Hasse, ist ein neuer Konflikt entstanden. Wie der „Vorwärts" berichtet, forderte der General die thüringische Regierung auf, bei der Erlassung wesentlicher Verordnungen mit ihm in jedem Falle Fühlung zu nehmen und ihn nicht durch Nichtbefolgung seiner Forderung in die Zwangs-