Wiener Morgenzeitung · 1924-01-18 · Heft 1769 (18.1.1924) · p. Seite 4

) / Wiener Morgenzeitung.__ 18. Jänner 1924_ Nr. 176V Die Abgabenteilung Mischen Bund, Ländern und Gemeinden. Breitner kontra Kienböck. Veite '4 Wien, Freitag ängeren Borbereitung, weshalb ein bestimmter Termin de.r Durchführung dermalen nicht genannt werden kann. In der Zwischenzeit wird die Generaldirektion für volkswirtschaftlich besonders wichtig« Güter nach Maßgabe von Anträgen der wirtschaftlichen Körperschaften durch Sondermaßnahmen tarifarischer Natur den berechtigten Bedürfnissen entgegenkommen. Stadtbahngeseh und Streitwertnovelle. Der Bundesrat beschloß gestern nach längerer Debatte, gegen die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung der Wertgrenzen im Streitversahren. womit die Zuständigkeit der Bezirksgericht« bis-zu einer Streitsumme von 15 Millionen Kronen erstreckt wird, keinen Einspruch tu erheben. Vizekanzler Dr. Frank redete den Rechtsanwälten, di« für den Fall der Annahme dieses Gesetzes mit der Einstellung der ex offo-Verteidigung gedroht halten, zu, diese Drohung nicht wahr zu machen. Er würde eS lebhaft bedauern, wenn aus diesem Gesetz irgendwie Folaen hervorgingen, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Anwaltstand und die Zusammenarbeit der Anwälte mit dem Richterstands in die Mitarbeit für eine gedeihliche Rechtspflege stören würden. Das Gesetz über die Verpachtung der Stadtbahn an dieGemeinde Wien wurde ohne Debatte genehmigt. Das Mivdestlohngesetz. Einspruch des Hauptverbandes der Kaufmannschaft. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben im Nationalrat einen Antrag eingebracht, wonach die Einigungsämter die Mindestgehalte für die einzelnen Berufszweige festzusetzen beauftragt werden sollen. Als untere Grenze müsse jedoch von den Einigungsämtern das doppelte Existenzminimum nach dem Personaleinkommensteuergesetz. beziehungsweise die höchste zur Zeit der Festsetzung geltende Satzung eingehalten werden. Nach dem derzeitigen Stande der Gesetzgebung würde demgemäß das Mindesteinkommen für einen sechzehnjährigen Angestellten ohne Borpraxis vier Millionen Kronen betragen. Der Hauptverband der österreichischen Kaufmannschaft hat in seiner gestern stattgehabten Präsidialkonferenz beschlossen, auf das Nachdrücklichste gegen einautoritäre Lohnfestsetzung Stellung zu nehmen. Das vorliegende Mindestlohngesetz sei, ganz abgesehen dom prinzipiellen Gesichtspunkt, vollkommen undiskutabel. Der Hauptverband der österreichischen Kaufmannschaft wird daher gegen die Gesetzwerdung den schärfsten Einspruch erheben. Dr. zimmern»« Wer das zweite Sanierung»» iahr. (Eigendienst der „Wiener MorgmzMmg") Berlin, 17. Jänner. Generalkommissär Dr. Zimmerman hat dem Berichterstatter des „Berliner 8 Uhr-Abendblattes" eine Unterredung gewährt, in der er sich über die Sanierungsaufgabe Oesterreichs im Jahre 1924 unter anderem äußerte: Faßt man die bisherigen Ergebnisse der Durchführung des Sanierungsprogrammes in.Oesterreich zusammen, so kann man mit Befriedigung konstatieren, daß der Gesamteindruck günstig ist. Ich fteue mich besonders über den unerwartet hohen Betrag der Staatseinnahmen. Das deutet zweifellos auf eine wirtschaftliche Gesundung Oesterreichs hin, ohne die ein solches Resultat nicht möglich wäre. Deshalb sehe ich mit guten Hoffnungen in das neue Jahr, daS zweite Jahr des Sanierungsprogrammes. Trotzdem möchte ich nicht verschweigen, daß es im Jahre 1924 noch wichtige und große Aufgaben zu lösen gibt und große Anstrengungen von seiten der Regierung und des Parlaments bedürfen wird, um das gesteckte Ziel wirklich zu erreichen. Dian darf auch nicht vergessen, daß dieses Ziel nicht nur ist, das Gleichgewicht im Budget wiederhergestellt zu wissen, sondern daß es auch den garantierenden Staaten begreiflicherweise nicht gleichgültig sein kann, auf welchem Niveau das Gleichgewicht erzielt wird. Die garantierenden Staaten haben sich für Oesterreich eingesetzt, Oesterreich hat sich aber ihnen gegenüber verpflichtet, seinen ganzen Staatshaushalt auf einer viel einfacheren Grundlage aufzubauen. Wien wird nicht nur Mittler zwischen Ost und West sein, sondern wird auch als finanzielle Tragkraft Mittel- und Südeuropas fungieren können. Tagesbericht. GinbentfuttB de» zionistischen Parteirate». Das Zionistische Lanbeskomitee teilt mite Der Parteirat wird für den 27. d., 3 Uhr nachmittags, in den Saal des Zionistischen LanoeSkomitees, 2. Bez., Taborstraße 20A, einberufen. Tagesordnung: 1. Bericht des Landeskomitees, 2. Bericht des Keren Hajessod, 3. Diskussion. Die Sektionen, Ortsgruppen und Sonberverbände, die bisher ihre Vertreter zum Parteirat nicht nominiert haben, werden aufgefordert, dies unverzüglich zu tun, da das Parteigericht die Mandate für die jetzige Partetratssitzung sonst nicht überprüfen könnte und diese Delegierten das Recht einbüßen würden, an dieser Sitzung teilzunehmen. _ Schwere Eiseniahnkataftroyhe bei Prody. Lemberg, 16. Jänner. (Tel. ft „Wr. Morgenzeitung") Infolge fehlerhafter Weichenstellung stießen ans der Strecke Brody — Zdolbunowo zwei gegeneinander fahrende Personenzüge zusammen, wobei 14 Personen getötet und ungefähr 50 verletzt wurden. — Infolge per Dunkelheit herrschte am Schauplatz der Katastrophe voll- Der Streit um die Abgabenteilungsnovelle geht weiter. Die Sozialdemokraten haben offensichtlich aus der Angelegenheit ein Politikum gemacht und wollen den Steuersäckel der Gemeinde Wien unter keinen Umständen den ^''griffen des Finanzministers überantworten. Gegenüber allen Verlockungen Dr. Kienböcks, der den Ländern und Gemeinden die volle SchadloShaltnng für den Entgang ihrer Anteile an der Einkommen- und Bankenumsatzsteuer zusicherte, bleiben die Herren Dr. Danneberg und Breitner taub, sie verwarfen die Abgabenteilungsnovelle als undiskutabel und verlangten sogar die Herstellung des früheren Zustandes, der den Ländern und Gemeinden das Zuschlagsrecht zu den direkten Steuern gewährleistete. Die christlichsozialen Ländervertreter gossen noch Oel inZ Feuer und ließen durch den Vorarlberger Landeshauptmann Dr. End er in der gestrigen gemeinsamen Sitzung mit den Mitgliedern des Finanzausschusses einen Vorschlag unterbreiten, der die Steuerkraft der Gemeinde Wien zugunsten der Bergländer auSzubeuten sucht. Unter diesen Umständen blieb nichts anderes übrig, als das altbewährte, österreichische Rezept anzuwenden, das heißt einem Subkomitee die Austragung der Gegensätze zu überantworten, das heute eingesetzt werden wird. Die Dinge im Parlament werden langsam brenzlich und es darf darum nicht wundernehmen, daß Regierung und Mehrheitsparteien schon sichtlich nervös werden. Da die Verhandlungen der Mitglieder des Budgetausschusses -mit den Ländervertretern nunmehr ihrer Vertraulichkeit entkleidet wurden, läßt sich aus den vorliegenden Berichten mit einiger Deutlichkeit erkennen, worum eigentlich der Streit geht. Der Standpunkt des FinanzministerS. In der Mittwochsitzung leitete der Finanzminister Dr. Kienböck die Beratungen ein. Er sagte unter anderem: Der Staatsvoranschlag für das Jahr 1924 ergibt ein Defizit von 836 Milliarden. Wir haben die Verpflichtung übernommen und sind daran, sie durchzuführen, im Laufe des Jahres dieses Defizit auf einen Betrag von 147 Milliarden zu restringieren. Die Mehrbelastung, die sich für die Bundesfinanzen aus der zweiten Etappe der Besoldungsreform ergibt, die im Dezember Gesetz geworden ist, ist im Bundesvoranschlag nicht berücksichtigt. Sie ist mit zirka 614 M i l l i a r d e n für das Jahr zu rechnen. Für diese Mehrbelastung müssen wir eine Bedeckung finden. Cs ist klar, daß dieseBedeckungnichtohneweiteresinSteuererhöhungen gefunden werden kann. Es soll da zum Ausdruck gebracht werden, daß eine Schmälerung der Finanzen der Länder und Gemeinden im eigentlichen Sinne nichtvorgenommen werden kann, ohne daß an einen Ersatz gedacht wird. Nun haben wir geglaubt, jede solche' Besorgnis dadurch beseitigen zu. können, daß wir den Ländern und Gemeinden einefesteGarantie dafür geben, daß ihnen nach der Novelle an Abgabenertragsanteilen nicht weniger zugewiesen werden darf als im Jahre 1923, im Gegenteil ja sogar n o ch m e h r. So sehr ich die vorgeschlagene Lösung für die sachgemäße und die richtige halte, bin ich natürlich bereit, jeden Vorschlag, der aus der Mitte der Konferenz auftauchen wird, in der Richtung zu prüfen, ob durch ihn vielleicht derselbe Zweck erreicht werden kann. Die Wahleines anderen Systems würde bedeuten, daß alle Opfer, die bisher gebracht wurden, vergeblich sind, und wäre identisch mit der Preisgabe der Sanierung überhaupt. Hinsichtlich der Modalität wird also selbstverständlich jeder Vorschlag unsere volle Aufmerksamkeit finden. Es dürfen aber nur solche Vorschläge sein, welche mit dem Hauptzweck vereinbart sind. Abg. Dr. Danneberg: Die Länder einschließlich Wiens haben ein größeres Defizit als der Bundeshaushalt. Wenn mm der Finanzminister den Ländern mehr als 500 Milliarden wegnimmt, wobei noch zu bedenken ist, daß die Personalzuschüsse heuer zum letzten Male bezahlt werden, so heißt das, daß er eine Sanierung des Bundesbudgets auf Kosten eines ungeheuren Defizits der Länder zu erreichen sucht. Die.Frage, wie der Bund sein Defizit deckt, ist vor allem eine Angelegenheit des Bundes, und er muß sich darüber mit der zuständigen Körperschaft, dem Nationalrat, auseinandersetzen. Der Bund hat in seinem Budget Reserven genug, um die Kosten der BeamtenbesoldungSnovelle zu decken. Die Eingänge an Warenumsatzsteuer betragen nach ständige Verwirrung unft es dauerte geraume Zeit, bis die Rettungsaktion in Angriff genommen werden konnte. Unter den Toten befinden sich, dis auf einen Zuckerbäcker auS Lemberg, ausschließlich jüdische Passagiere aus dem ehemaligen russischen Grenzgebiet. Die Verwundeten wurden nach Lemberg und Dubno geschafft. — Einige Stunden nach Eintrelffen der Nachricht in Lemberg begab sich eine amtliche Kommission unter Führung des Oberinspektors Klusz mittels Separatzuges auf die Unglücksstätte zwecks Einleitung der Untersuchung.' Bor dem englischen Elsenbahnerftreik. Ausbruch nächsten Sonntag. (Eigendierist der „Wiener Morgenzeitung") Vovdo«, 17. Jänner. Der Sekretär der Verbandes der Lokomotivführer und Heizer B r o m l e h hat erklärt, daß der Ausbruch des Streiks für n ä ch st e n S o n n t a g mittern a ch t s f e st s e s e tz t s e i. einem Berichte des GeneralkommissarS für November rirnd 100 Milliarden. Rechnet man mit dieser Ziffer als einer stabllen und veranschlagt man, daß die Warenumsatzstener Heuer verdoppelt wird, so ergibt sich ein JahreSeingang von 2400 Milliarden, gegenüber 1400 Milliarden, die tatsächlich präliminiert werden, oder ein Unterschied von 1 Billion. Dazu gibt es noch andere Reserven im Budget, zum Be^ spiel eine Post von 208 Milliarden für den Staatsschul d e n d i e n st, nämlich soweit es sich um jenr Tranchen der Völkerbnndanleihe handelt, die noch gar nicht begeben sind, und die, selbst wenn sie im Laufe des Jahres begeben werden sollten, keineswegs die ganze präliminierte Jahressumme in Anspruch nehmen würde. Der Finanzminister behauptet immer, daß er für die Beamtenbesoldung 620 Milliarden brauche. Auch das ist nicht richtig. Von den 620 Milliarden entfallen auf die Beamten der Hoheitsverwaltung höchstens 40 Prozent oder etwa 240 Milliarden. Alles andere sind Ausgaben für die Betriebe. Redner forderte den Minister auf, die Vorlage zurückzuziehen. Fiuanzminister Dr. Kienböck bezeichnet« die Darstellung des Abg. Dr. D a n n e b e r g, als ob die jetzt von der Regierung als Personalstcuernovelle vorgelegten Referentenentwürfe ein Geschenk an die Reichen bedeuten würde, als in keiner Weise den Tatsachen entsprechend. Wir erwarte:: von der Herabsetzung der Steuerfüße nicht etwa mindere Eingänge, sondern umgekehrt höhere Eingänge an Einkommensteuer. Die Besteuerung des Wertes der Bezugsrechte und der Berüußcrungsgewittne, sofern die letztere überhaupt berechtigt ist, erweist sich in vieler Beziehung als eine Ungerechtigkeit und führt zu Unbilligkeiten gegenüber Personen, die gezwungen sind, aus Not Veräußerungen vorzunehmen. Wir wollen durch unsere Vorlagen es ermöglichen, das Steuerobjekt dort zu erfassen, wo es erfaßt werden kann. Wir erfassen das Aktienkapital bei der Gesellschaft selbst durch eine erhebliche Besteuerung der Bezugsrechte, durch die dreifache Erhöhung der Steuer für Syndikatsgewinne und durch eine Verdoppelung der Effektenumsatzsteuer. Die Behauptung des Abg. Dr. Danneberg, daß die Zinsen der Völkerbundanleihe viel zu hoch eingesetzt se:en, beruht auf einem Irrtum. Denn wir sind bezüglich der restlichen Tranchen, nämlich der spanischen und schweizerischen, m aktuellster Verhandlung. Wir beschleunigen diese Verhandlungen und mußten daher auch die Zinsen in Rechnung stellen. In der gestrigen gemeinsamen Sitzung lehnte der Finanzminister einen Vorschlag auf Wiedereinführung der Landesverbrauchsabgaben ab. Stadtrat Breitner trat dafür ein, daß das Abgabenteilungsgeseh außer Kruf: gesetzt und den Ländern die Zusclüagsfreiheit wieder gegeben werde. Sollte dies nicht möglich sein, so möge auch jene Verkürzung nicht eintreten, die sich jetzt durch die neuen Steuervorlagen der Regierung vollzieht. Die Gemeinde Wien habe durch ihre letzten Steuergesetze einen um 150 Milliarden erhöhten Steuerertrag aufz u w e i s e n. Solche Erhöhungen kann man nicht allzu oft wiederholen. Der Redner beschäftigt sich sodann mit der Veranlagung der neuen staatlichen Steuern und erklärt, daß der staatliche Steuerapparat nicht gut funktioniere. Die Vorschreibungen der Einkommensteuer seien noch immer nicht erfolgt. Landeshauptmann Dr. En d e r verlange folgende Aenderungen des Abgabenteilungsgesetzes: 1. Cs sind aus allen Gesetzen über direkte Steuern jene Bestimmungen zu entfernen, nach denen der S i tz e i n e r U n t e r n e h m u n g bei der Stenervorschreibung vorzugsweise berücksichtigt wird. 2. Nach dem Wiederänfbaugesetz erhalten die Liürder 40 Prozent der Erträgnisse der Warenumsatzsteuer. Die Aufteilung dieser 40 Prozent unter die Länder hat die Hälfte wie bisher nach der Bevölkerungszahl zu erfolgen, zur anderen Hälfte nach einem Schlüssel, der den Katastralreinertrag des Jahres 1914 und die Vorschreibung an allgemeiner Erwerbsteuer für das Jahr 1923 berücksichtigt. Die Borschreibung an besonderer Erwerbsteuer für das Jahr 1923 mit Ausnahme jener der Geld- und Kreditinstitute. 3. Der Anteil der Länder an der Biersteuer wird von 30 auf 66,66 Prozent erhöht. Heute soll die Generaldebatte abgeschlossen und das obenerwähnte Subkomitee eingesetzt werden. Eine zollschmuagelaffikre im Burgenland. Wein und Spiritus. (Eigendienst der „wiener Morgenzeitung".) .. Oedenvurg, 17. Jänner. Nach einer Meldung der „Oedenburger Zeitung" ist man in einer österreichischen Grenzzollstation im Burgenland, deren Name im Interesse der Untersuchung noch geheim gehalten wirft, einer großen Zollhinterziehung in Wein und Spiritus auf die Spur gekommen. Die Affäre wurde durch eine österreichische fliegende Zollkommiss ion aufgedeckt. Eine Anzahl Personen, wurde verhaftet. darunter drei Zollbeamte, ein Spediteur unft fünf Kaufleute, Inhaber großer, angesehener Wie ne r Firmen. Außer diesen Personen sind einige bürgen ländische unft B u da pe st e r Kaufleute festgenommen worden. Der Zollschwindel wurde auf sehr raffinierte Weise durchgeführt. Ungarischer Transitwein und Transitspirituwurde auf dem Donauwege in das Burgenland transpov« tievt und in daS österreichische Zollgebiet gebracht. Die Zolb