Wiener Morgenzeitung · 1924-01-16 · Heft 1767 (16.1.1924) · p. Seite 2

Wiener Morgenzeitung.__16. Jänner 1924'_Nr. 176® Sie Budgetüeratung. (Bette 9 Wien, V-rtttvo'ch Tuns und ihres Hctzens liegen . alle in dem Friedensvertrag, der, aus dem Geist blutiger Rache entstanden, die Zivilisation Europas in den kärglichen Resten bedroht, die der WMrie.q noch übrig gelassen hat. Es ist klar, daß der Nationalismus, der irr den besiegten Staaten am üppigsten wuchert, vier nur einen Scheinkampf führt. Eine Revision, mic sie jetzt endlich von England angestrebt wird, tvürde die Quellen dieses Strolchtums verschütten und den Schreiern und Aasgeiern die Gelegenheit zum Verdienen nehmen. Makdonald oder Srey? (Eigendienst ser ..Wiener Morgenn'ining".) Paris, 15. Jänner. Au hervorragender Stelle schreibt LKatrn": Es ist nicht ausgeschlossen, daß Baldivms Nachfolger nicht, wie allgemein erwartet wird. R a m sah Macdonald sein dürfte. Der König von England wird entsprechend? des ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechles die Führer der drei großen politischen Parteien zu sich berufen und jedem einzelnen von ihnen die Frage vorlcgen, ib er glaube, sich im Urrtevhause eine Mehrheit schassen pr Nnnen. Macdonald. Baldwin und Asquith müßten auf diese Frage verneinend antworten. Sodann würde L» Lord Greh of Fallodon die Aufforderung ergehen, Vl den verschiedenen Parteien jene Politiker für sich zu gewinnen, die ihm die parlamentarische Mehrheit iichern. _ Las italienisch-jugoslawische Abkommen. Der Inhalt des Vertrages. (Eigendienst der „Wiener Morgeuzci!uiig".> Rom, 15. Jänner. Nach der „Tribuna" besteht der ^renudschaftsvevtrag zwischen Italien und Jugoslawien, der binnen wenigen Tagen abgeschlossen sein wird, aus drei ßrotokllen: dem eigentlichen Freundschaftsvertrag, de.r bestimmt ist, den Frieden in der Adria, in Mittäeuwpa und auf dem Balkan zu sichern, dem V e rrag über Fiume, der den von Rapallo ersetzen und mit gegenseitigen Begünstigungen die politischen, Eisenbahn-, Handels- und Hafensragen regeln werde, indem?on der Bildung eines selbständigen Staates Fiume abgcehen und für die Lebensfähigkeit der Stadt vorgesorgt vird. Die Eisenbahnstation von Fiume werde vielleicht injernatümalifiert werden. Das dritte Protokoll bilde schließlich ein Handelsvertrag zwffchen Italien und Jugoslawien, der definitiv die Handelsbeziehungen der leiden Staaten bestimmen soll. Dessen Ausarbeitung werde tber Zeit und zahlreiche Konferenzen zwischen den beiden Regierungen erfordern. Jedenfalls haben sich aber Italien nch Jugoslawien ein für allemal des lähmenden Gewichtes »er Adriagegensätze entledigt. Das militärische Defenfivabkoirrmen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Belgrad, 15. Jauner. Der Ministerrat billigte lrvstimmig den Bericht des Ministers des Aeußern über ien abgeschlossenen Vertrag mit Italien. Dem Vernehmen zach wird differ Vertrag durch ein militärisches defensivabkommen ergänzt werden, dessen Dauer zunächst auf drei Jahre in Aussicht genownen ist. Enttäuschung in Ungarn. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitturg".) Budapest, 15. Jänner. „P e st i Hirlap" veröffentlicht eingehend Erörterungen über das jugoslawisch-itaienische Abkommen, das in Ungarn große Ueberhäsch u n g und Enttäuschung heworgernfen habe, ¥t man hier der Meinung gewesen war, an Mussolini rinen guten Freund zu besitzen. Es sei wahrscheinlich der schecho-slowakische Vertrag, der die italienische Diplomatie beeinflußt habe, als sie sich der schwierigen Aufgabe unterzog, das Feuer mit dem Wasser zu versöhnen. Ser Sachverstiindigen-Ausschutz. Die Rede des Generals Dawes. Paris, 15. Jänner. Die Rede, die der amerikanische General Dawes, der Vorsitzende des Expertenausschusses alr Untersuchung des Budgets Deutschlands, in der gestrigen ersten Sitzung hielt, dauerte eine Stunde. Er begann ie mit einer scharfen Polemik gegen den „nationalen S t o l z und die egoistischen Interesse n". die in ^riegszeiten wie im Frieden die Beveinbarungen des ge- :nnden Menschenverstandes und die Einigung äer Verbündeten in den kritischen Perioden verhinderten. Lr unternahm einen Vorstoß gegen die verschiedenen verbündeten Beamten, deren Vollmacht durch ben Bechluß der Reparationskommission vermindert wird, diese >eiden Ausschüsse internationaler Sachverständiger einzu- 'etzen. Diese BeanUen suchten deshalb ein solches Zusamnenwivken zu verhindern. Tatves brandmarkte weiter die rationalistische Demagogie in allen Ländern, nefv, „A a sg e i e r", die beständig die Wahrheit entstellen wb deren Geschrei unerträglich sei. In diesem Augenblick hänge alles davon ab, ob die 'Verbündeten und die ganze Welt klar die Größe der Katastrophe erkennen, die jeden der Verbüudelen und Ärropa bedrohe, falls der gesunde M e n s ch e n v e rtand nicht triumphiere. Die Antwort auf diese Frage oerde durch das Ergebnis der Arbeiten des Ausschusses md die Art, m der die Reparatiouskommissiou dieses Renltat verwenden wird, erteilt werden. Dawes erklärte, er preche weder im Namen der amerikanischen Negierung 7346*5 Milliarden Beamtengehälter. Im B-ugetausschusse des Nationcllrcckes gab es gestern sin leibhaftes Geplänkel mir der soHiaDemakratifchen Oppositlion, die darüber Befchtoerde führte, daß der ReckuuMscrbschluß für 1921 nur in einoin Cxemhlar Vovgelegtw ordert sei, was seine Prüfung durch die Oefferrt'tichkkelt und das Parlament praktisch nnmögiliich mache. Dir Bnldgeibcraruna selbst wurde hierauf durch ein Re» serat des Generalber-ickterstatiers Heini eingeleitet, der sich seine Sache ziemlich wicht inachte, indenr er ntit eimrn verbind.n'iden Text zu den bereits aus Iderr gedruckt vorliegenden Erlänrernugen zum BundesvoranMage bekannten Ziffern auifwartete. Er führte unter anderem aus: Es ist rein Zweifel, daß die im DkWber 19*22 cingeleitete Samerullgsaktion die Wendtmy in unserer staatAfinanziellen Tltnation darstellt. Der formale Aufbau des Voranschlages für 1921 mußte gegenüber jenent für 19*23 mit Rücksicht aus die Zusammenfassung mehrerer Zentralstellen eine Aenderung erfahren. Der Boran-Mag enthält 17 Gruppen nrit M Kapiteln. Die er'ten sechzehn Gruppen können heute schon als aktiv bezeichnet werden. Das Defizit wird nur durch di« siebzehnte Gruppe, das sind die Eisenbahnen, hervorgerufen. Es muß deswegen unser hervorragendstes Bestreben sein, gerade diesen ein besonderes Auyeumerik zuzulvenden: Tie BruttoanSgaben der Hoihertsverwabtung für das Jahr 1921 sind nrit 8065 Milliarden Ve-vcrnlschlagt, di« Bmt'weiuuahmeu mit 6818 Milliarden. Es ist bei der Hoheits- Verwaltung int Jahre 1924 ein Abgang von 1247 Milliarden zu verzeichnen, gegen einem Abgang von 1770 Milliarden im Jahre 1923. Die Gdbarung im Jahre 1924 ist also um 523 Milliarden günstiger. Die Monopol« haben im Jahre 1924 eine Nettoabfnhr von 1300,5 Milliaridett zu lotsten. Im Jahre 1923 waren diese mit 891.6 Milliarden fgstgestellt, so daß sich eine Mehrabfuhr von 409 Milliarden ergibt. Böi derr Bilnbesbetrieben sind für das Jahr 1924 NettoFttschüffe von 38,3 Milliardeu oegeriüber 101,4 Milliarden im Jahre 1928 vargeschen. Der Voranschlag tvar also auch hier um 63,1 Milliarden günstiger. Für diie Bundesbahnelt sind Zuschüsse im Ilusmaß« von 482,4 Milliarde» vorgesehen, für die Siidbahn ein Zuschuß von 231 Milliarden und fiir die übrigen Bahnen eilt solcher von 138,5 Milliarden. Der gesamte Abgang beträgt daher 830.7 Milliarden. Jahre 1923 betrug der gesamte Abgang 2664,2 Milliarden. Es ist daher im Jahre 1964 eine Verbesserung von 1827,5 Milliarden zu verwichnen. Die hier festgeitellten Zmeru nehmen aber aus die im Dezember 1923 durchgefuhrte Requlievnng der Beamtcnbesoldung keine Mcksicht Diese verursacht einen Mehraufwand von ungefähr 614 Milliarden inklusive der Bundesbahnen. Cs wird naturgemäß die Frage «ivfftohen, ob es nicht praktisch wäre, daß die Bundesbahnen. die Beträge, die üe für ihre Besoldungen ausaeben. sellber zu decken hoben. Der Personalau'twand, der >nn Budget für 1924 mH 6732.5 Milliarden festgesetzt war, macht plus der Dez-euvberregulierun'g nach dem ' derzeitigen Stande der Gvsehgebu>ng 7316.5 Milliarden aus. Im Jahr« 1923 'bstrtrg er 5803.6 Milliarden. ES ist also ein "Mchrauswaind von 1542,9 Milliarden zu verzeichnen. Der Gesamtabgang von 836,741 Milliarde« erweist sich gegenüber dem Wiedevaufbange>setz als viel zu hoch noch im Namen des amerikanischen Volkes. Er wolle ohne Umschweife sagen, wie die Lage sich ihm und seinen amerikanischen Kollegen Erstellt. Sie sehen zunächst, sagte er. eine undurchdringlichekolossale Wand von Nebeln der öffenMchen Meinung, ein Labyrinth. in dem die bisherigen Reparationssachverständigen sich unmöglich zurechtfinden. Während der fünffährigen fruchtlosen Bemühungen, auf einem beständig schwankenden Grund eine feste Grundlage für die Reparati-ousregelegung zu machen, sind die wirtschaftlichen Fundamente Deutschlands nahezu zusammengebrochen. Die Kommisiion hat sestgeistellt, daß das Haus in Brand steht und sucht jetzt Wasser, um den Brand zu löschen. Zunächst mutz man Deutschland Helsen, gesund zu werden. Die erste Maßnahme, die wir ergreifen sollten, muß die Aufstellung eines Systems sein, durch das die deutsche Währung stabt l i s i e r t wird. Tawes schloß mit der Erklärung, daß man keine Zeit mit Formalitätett und Höflichkeiten verlieren, sondern gleich zur praktischerr Arbeit übergehen soll. Die Mitgl'edc-r d?s Ausflusses haben einstimmig beschlossen, ihre Beratungen geheim zu halten. Paris, 15. Jänner. (Wolsf.l Rach einer Meldung des „New-Vork Herald" soll in der Sitzung des ersten Sachverständigenansschusses beschlossen worden sein, zwei Unter a u s s ch ii s s e cin!*,nützen, einen für die S t a bi I isicru n iv-jn*o w.it P on ng an der Spitze und einen für den Ausgleich des deutschen Budgets mit General Da wes als Vorsitzenden. Weilers sei man d'arin übereingekommen, sich in Berlin zu informieren. Man nehme an, daß die Arbeiteil der beiden Komitees im April beendet sein werden. Kammerdebaüe Wer die Fraukeueutwertuug. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Paris, 16. Jänner. Zu Beginn der heutigen Kammersitzung, «t der Poincare nicht leilnahm, teilte der Präsident mit, daß der Abg. Locot eine Interpellation über die jüngste. Bewegr.lg auf dem Devisenmärkte eingebracht habe mit dem Btu,u)lage, das Datum der Diskussion sofort festzusetzen, was auch von der Kammer ohne weitere Debatte angenontmen wurde. Finartzminister de Lasteyrie bat jedoch die Kammer, int Hinblick auf die heute morgens vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen, die Festsetzung der Debatte nicht vorzunehmen. Abg. Locot erwiderte, die Regierung wolle nicht, daß ntan davon spreche, aber was das Land am meisten interessiert, ist der harte Schlag, der von New-Pork ausgeht. Er ist verdient und ist die Antwort auf die nnedle Politik, die wir gegenüber den Vereinigten Staaten angewmdet haben. (Großer Lärm.) Die Mehrheit WA Gesamtabgan« 838*741 Milliarden. und die Nogierung wird Maßnahmen tvesifen müssen, um diesen Betrag entsprechend heraibzusetzen. Hierzu sind im FinanMetz auch Borkchrungen getroffen. Durch die Annchnre der MgabmiteUurigsnovelle Wunde sich eine Kürzung des Defizits um 40o Milliarden ergeben. Bei den direkten Steuern Wird ein Plus von 837,7 Milliarden mehr veranschlagt, bei, den Zöllen ein Mehrbetrag von 106,4 Milliartdell. Der n c n e Zolltarif ist dabeli noch nicht berücksichtigtsoweit der Berichterstatter Cchebungen eingeleliet ha-be, tvird ans dein neuen Zolltraf > e i n Mehre rt r a g i» einein be-sonberen Ausmaß nicht gewärtig t. Die Zinsen der BWerbuudanleibe belasten das Budget mit 8 8,03 Milliarden. Abg. Dr Bauer (Sozialdemmval) bchaupiele, die Negievrmg hübe im allaemeiuen die Einahmen zn niedrig veranschlagt und habe sich dadurch eine namhafte Reserve gcfchasseu, die aber schwerlich groß genug ist, uni die Besolldungsrege.ltl'itg der Beamten zu decken, so daß das Defizit belräcktiich größer f>vin wind, als es nach dem vorliegendeu Budget erscheint.' Man könne sich bei dieser 2lvt der Prälinrinievung schwer d^s Eindmckes erwehren, daß man das Budget frisieren wollte. Die Rechnung für die Betriebe und Bahnen zeigt, wie willkürlich die Gruppierung erfolgt, tvouach die Zahlen so zusanvmen'gestellt werden, daß es den Anschein hat, alS seiien die Betnebe und die Bahnen au de.ut Defizit Schuld. Daraus zeigt sich wieder ei-it« sehr verständliche' Tendenz, cs ze'gt sich darin die Personalhetze und die Dendentz. nlöglichst viele Staalsbetriebe abzustoßeu, sie zu verschleudern und dem P r ivatkapiial zu überantworten. Bei der Untersuchung der Sanierungsmaßregetn drängt sich vor allem die Frage auf. wie der Abbau der Bundesanige-. stellten gewirkt hat. Der wirkliche Anffvand bei Berücksichtigung des Mvrpzemigen Index und des Abbaues, der schon effvlgt P, und der teilweise noch erfolgen soll, ist für das Jahr 1924 >nit 6193,8 Milliarden Kronen veranschlagt, so daß sich. aus dem Abbau^eine Differenz von 25,5 Milliarden Kronen ergibt, also stno Kürzung um 0,1 Prozent. Das ist Wohl ei» groteskes Ergebnis; deitn der Aufwand steh: ztr bent Resultate in gar keinem Verhältnis. Jrt der Hoheiisverwaltnng ist ^irch den Abbau überhaupt kein Ersparnis, nicht einmal die von 0,4 Prozent eingetrsttm. Die ganze Besserung gsgeivüber dent Voranschläge für das Jahr 1923 zeigt, daß nur 119 Milliarden auf Ersparungen von Ausgabon, dagegen 34 4 Milliarden auf Mehrerträgnisse der Stenern fallen. Die relativ günstige Lage unserer Staatsfinauze,, ist nichts anderes als der staatsfinanzielle Ansdruck ü'ntes Zu» standes der Volkswirtschaft, die vovläufig über ihre eigene Kraft hinaus zu leiben imstande ist,' weil sie sich einerseits Geld ansborgt. andererseits ihre Habe vertan ft. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege einb«- rufen werden. das nicht verstehen, sie wird die Verantwortung für die Unruhen und den Krieg tragen, die sich vorbereiten t:nd durch diese Kammer der Bankrotteure herbeigeführt werden. (Loeot wird zur Ordnung gerufen.) Andere Abgeordnete betonen vor allem die Ta:fache, ,xiß derartige Debatten nicht in Abwesenheit des Ministerpräfiden' ten abgesührt werden können. Die Karnmer beschließ: sodann gemäß dem Regiera: ltgsarttrag die Schließung der Sitzung und die Fortsetzung der Debatte für D o nn c x tag mit 388 gegen 189 Stimmen. Ae sranzöfischen Neuwahle» im April? (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Paris, 15. Jänner. Laut einer Meldung des sollen die Kammerwahlen am 6. April stattsinden. Im Leitartikel des „I o u r n a l" Mrt Deputierter Klotz aus, das öffentliche Interesse erfordere e S, daß die neue Kammer am 1. Mai zufammeutrete, um vor dem Sommer ihre Politik festzusetzen und die EntschebdMgen zu treffen, die die allgemeine Lage erfordern tverde. B i 8 zum 1. Juni zu warten, hieße, Frankreich wissentlich lähmen. Bayerns Berfafsungswklnsche vor dem Reichstag. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) München, 15. Jänner. Die D e n k f ch r i f t d e r b a y» rischen Staatsregierung über die föderalistische Neugestaltung des Reiches ist dem Reichstage zugegangen. Sie dürfte bereits auf die Tagesordnung der n ä ch st c n S i tz u n g komme n. Seutsch-ruMche Berhaudlungen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Lvu-on, 15. Jänner. Nach einer Meldung des Reuterschen Bureaus aus Riga feien die deutsch-russischen Verhandlungelt über Handelsfragen auf Grundlage des Vertrages von Rapallo in M o 8 k a u wieder ausgenommen worden. Dar neue siichsische Kabinett. (Eigenldienst der „Wiener Morgenzeitung".) Dresden, 15. Jänner. In der heutigen Sitzung des Land tages stellte Ministerpräsident H e l d t das n e u e K a b i n e t t vor, das sich folgendermaßen znsamntensetzt r Müller (Sozialdemokrat) Inneres, Kaiser (deutschnattonale Volkspartet) Volksbildung, B ü n g e r (deutschnattonale Volkspartei) Iltstiz, N e i n h o l d (Demokrat) Finanzen, E l 8 n e r (Sozialdemorat) Arbeit. Der Miltisterpräsident führte sodann unter anderem aus, es sei zunächst eine bringende Aufgabe, den Staatshaushalt puf Goldüasis umzustellen. Im Kabinett seien zum ersten