Wiener Morgenzeitung · 1924-01-10 · Heft 1761 (10.1.1924) · p. Seite 4

Kette % ’ ..Men, NonnerMg '' HchsitsverwaLtwr-g, ein« vernünftige Regelung bet Pen-ions- Versicherung und der Kindewersichevuing und anderes mehr. Man dürfte sich Äso emschKeßen, von der Opposition stückweise di« Verabschiedung von RegiertmgSvoÄagen gegen die Bewilligung einer oder der anderen sogiaGsmoSvatilschen Forderung einzutauschen. Die gestrige Obmännerkonferenz beschloß über Vorschlag des Bundeskanzlers, für die nächste Zeit unmittelbar nach den Sitzungen des Nationalrates Sitzungen des Finanzausschusses ansuschließen, in welchen das Budget beraten werden soll. Gleichzeitig sollen Besprechungen der Regierung mit den Landes^ rogierunKrn und den Vertretern der Parteien über die Abgabenterlungsnovelle und einige andere vom FmaiMMkister im Nanonalrat einzubringende Gesetze staltsinden. Die Generaldebatte über das Budget wird der Finanzausschuß am Dienstag den 15. d. beginnen. Am Nachmittag desselben Tages wnd eine Besprechung mit den Vertretern der Länder über die AbgabenteÄungsnovell-e und die anderen Frncmzgesetze stattfrnden. Aus dem Ergebnisse der Obmännerkonserenz gehl schon Besserung der Situation hervor, die auch daraus erhellt, daß der Naitionälrat gestern die erste Lesung der vielumstrittenen Abgab enteil ungsnovelie beendete. In der Debatte sprachen nur die ('erden Sozialdemokraten Weiser und Wittern i g g, welche üdereinstimimend betonten, daß sich die Regierung darüber klar werden müsse, daß die Novelle in der vorliegenden Form nicht Gesetz werden könne. Die Interessen der Städte und Jndustrieorte müßten unter allen Umständen gewahrt bleiben, damit sie ihren kulturellen Aufgaben genügen können. Dann wurde noch eine Regiemngsvovlage Wer daS Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichcn Ha u p i k ö r p e r s cha f t e n zu den staatlichen Behörden nach einer kurzen ersten Lesung dem Ausschuß zugewiesen. In der Sitzung waren die auf Grund der neuen Entscheidung der steirischen Wcchlbchörde in den Nationalra: entsendeten Abgeordneten Dr. Hampel und Doktor Schönbaucr zum ersten Mal erschienen und leisteten die Angelobung. Dr. Hampel ist es also doch gelungen, seinen großdoutschen Parteigenossen, Exmimster Kraft, um das Mandat zu bringen, und mit Dr. Schönbauer hat die jetzt fünf Männer zählende Fraktion der Landbündler wieder em Oberhaupi bekommen. linier den den Ausschüssen ohne erste Lösung sofort zugs» wieseucn Regierungsvorlagen befand sich auch das Gesetz über den Verkauf der Ballhausplatzgrunde an das Bankhaus Basel. Der Natwnerlra: hält seine nächste Sitzung am Freitag den 11. d. uni 11 Uhr vormittags. Tagesbericht. Aatastrotzhale Sturmflut an der sranzöfifchen Küste. Ans Baris wird uns gemeldet: Nach einen: starken Sturm, der in der vergangenen Nacht Dut>ue, brandete an vielen Punkten der atlantischen Küste und des Aernrelkanals eine starke Springflut auf. Zahlreiche Schiffe zerschellten oder wurden von ihren Ankerplätzen losgerissen. In Les SMes d'Olonms wurde ein großer Teil des Dammes weggerissen, so daß die Fluten in die Stadt eindrangen und di« tiefer gelegenen Flächen überschwemmten. In Biarritz rissen die Wellen eine üarkc Stützmauer in der Länge von etwa 10g Meter weg. Dürfest Staatsbeamte ftreikeu? Ein Berliner Gericht verurteilt die Streikleitung. Berlin, 9. Jänner. Das Landgericht 2 in Berlin hat einen Spruch gefällt, der für den Streik staatlicher Berufsgruppen von entscheidender Bedeutung ist. Bekanntlich hat vor zwei Jahren ein großer Eisenbahnerstreik in Deutschland stattgefnnden, der sowohl politisch wie wirtschaftlich Deutschland in schwere Kalamitäten brachte. Ein holländischer Kaufmann hat nun durch zwei Rechtsanwälte gegen die Reichsgewerkschaft der deutschen Eisenbahner und gegen die Streikleitung Klage aus Ersatz der Hotelkosten erhoben, die ihm durch den Streik erwachsen waren. Das Landgericht hat nun di« Beklagten zur Zahlung verurteilt, wobei in eingehender Begründung das von den Geklagten in Anspruch genommene Recht zum Streik verneint wurde. Ob die Verurteilten Berufung ergreifen werden, ist bisher noch nicht bekannt. Die Milliardeobetrügereien des Battistel. In Kaufmannskreisen erregen die betrügerischen Machinationen des vorgestern verhafteten Kaufmannes Heinrich Battistel und seines Prokuristen Czingeli großes Aufsehen. Tie Schadenssumme ist noch nicht genau festgestellt, da man mit der Prüfung der Bücher und der Korrespondenz der Firma beschäftigt ist, doch dürfte sie ungefähr vier Milliarden Kronen betragen. In die Angelegenheit sind mehrere Firmen verwickelt. Die Firma, die von Battistel unter Vorschiebung des Czingeli als Strohmann große Warenmengen zu einem Drittel des Marktpreises gekauft hat, ist, wie wir erfahren, die Firma Karl Pollak u. E o. auf dem Hohen Markt. Sie hat von Battistel in der geschilderten Weise zwei Waggons Ware im Werte von eineinhalb Milliarden gekauft. Trotz ihres Namens ist dieses Unternehmen ein r e i n a r i s ch es und der bekannte christlich, soziale Parteimann Axmann war dort als Prokurist tätig. Battistel selbst ist der Wiener Polizei keine unbekannte Persöt'.lichkeit und er ist längst aus Wien ausgewiesen. Auch aus mehreren italienischen Städten ist er abgeschafst. In Wjeg Mener Morgeniettuns._ 10. gönnet 1924 Nr. 176* Das Budget der Wiener jüdische» Gemeinde. Re Beratung im Plenum des Knltnsvorstandes. Gestern beriet der Kultusvorstand in öffentlicher Plenarsitzung das Budget über das Verwaltungsjahr 1924. Es weist gegenüber dem Jahre 1923, dessen Voranschlag mit 16 Milliarden Kronen bilanzierte, eine bedeutende Erhöhung auf. Das Erfordernis des Jahres 1924 beträgt 28 Milliarden. Die Einnahmen und Ausgaben während der ersten elf Monate des Jahres 1923 bilden de« Vergleichsmaßstab für die Erfordernisse und Einnahmsmöglichkeiten des Verwaltungsjahres 1924. Die Einnahmen betrugen in den elf Monaten deS vergangenen Jahres 22 Milliarden, die Ausgaben über 20 Milliarden. Die provisorisch ermittelten Ergebnisse für den Monat Dezember 1923 dürften eine ungefähre Balance in den Einnahmen und Ausgaben des verflossenen Verwaltungsjahres ergeben. Der Voranschlag für 1924 wurde nach Eröffnung der fast vollzählig besuchten Plenarsitzung durch den Präsidenten der Kultusgemeinde, Prof. P i ck, vom Sekretär Fuchsgelb erörtert. Er wies darauf hin, daß es dank der Stabilisierung der österreichischen Währung und der Ordnung, welche nun in dem Gemeindehaushalt erbracht werden konnte, die Möglichkeit ergab, ein Budget aufzustellen, welches den Tatsachen nach Möglichkeit nachkommt. Die Deckung des ErfordernieS von 28 Milliarden ergibt sich daraus, daß die Einnahmsposten unter Zugrundelegung einer Reihe vom Plenum zu beschließender Aenderungen des Taxen- und Gebührentarifes aufgestellt und der dann noch zur Bedeckung der Ausgaben fehlende Betrag als Kultussteuereinnahme präliminiert wurde. Es wurde vermieden, ein Präliminare vorzulegen, das mit einem Defizit abschließt. Die Gliederung des Voranschlages nach einzelnen Kapiteln ergibt zunächst für KultuS- und rituelle Angelegenheiten Einnahmen von 2,4 Milliarden (in elf Monaten 1923 2,35 Milliarden) und Ausgaben von 2,9 Milliarden (2,37 Milliarden). In den Einnahmen ist die Erhöhung der Schacht- und Aufsichtsgebühren sowie die Einhebung von Bethauserhaltungsbeiträgen von Stammsitzinhabern bereits berücksichtigt. Die Ausgaben werden im Jahre 1924 den Voranschlägen gemäß durch bauliche Herstellungen in den Synagogen und Bethäufern, ferner durch eine Reihe von Maßnahmen für die Verbesserungen im Koscherfleischwesen herbeigeführt. Eine vom Kultusvorstand eingesetzte Spezialkommission wird mit der Aufgabe betraut sein, jeden hinsichtlich des Kaschruch auftauchenden Zweifel durch sofortige Ueberprüsung zu beseitigen. * Die Schul- und Untörrichtsangelegenhekten sowie die Bibliocheksangelegenheiten erfordern Ausgaben von 1,6 Milliarden (1,48 Milliarden), denen veranschlagte Einnahmen von 480 Millionen (393,6 Millionen) gegenüberstehen. Durch die Pensionierung einer Reihe definitiver Religionslehrer und durch das Ausscheiden einer größeren Anzahl nebenamtlich verwendeter Religionslehrer wird im. Laufe dieses Jahres ein größerer Personalwechsel stattfinden, der sich im Budget natürlich fühlbar macht. Ferner wird der versuchsweise eingeführte hebräische Unterricht nach der Jwrithmethode und die Neueinführung von Bibelschulkursen in stärkerem Maße durchgesührt werden. Der Vorstand hat über Anregung des Gemeinderates Dr. P l a s chkes seine Aufmerksamkeit auf das jüdische Sch ul Werk gelenkt und will ihm entsprechende Förderung zuteil werden lassen, worüber in allernächster Zeit beraten werden wird. Ferner beabsichtigt der Kultnsvorstand, der j ü d i s ch e n G emeindebibliothek die Möglichkeit entsprechender Erweiterung zu geben, welche dieses vorzüglich weltbekannte Institut bedarf. Das Friedhofs- und Beerdigungswefen hat einen Ausgabenstand von drei Milliarden (2,46 Milliarden), der durch die Notwendigkeit der Anlage weiterer Beerdigungsgruppen auf dem neuen Friedhofe und deren gärtnerische Ausgestaltung sowie bauliche Institutionen notwendig ist. Die Einnahmen sind mit 7,12 Milliarden (6,8 Milliarden) präliminiert. Die Taxen und Gebühren für Beerdigungen, welche entsprechend geregelt werden müssen, haben früher den größten Teil der Zuschüsse für das Spital und Versorgungshaus gedeckt, ein Zustand, welcher auch jetzt angestrebt werden muß. Eines der wichtigsten Kapitel der Gemeindeverwaltung, das Fürsorgewesen, weist im Voranschlag prälimiuierte Einnahmen vor: drei Milwar er in Nachtlokalen und der Lebewelt sehr Wohl bekannt. Er streute das Geld mit vollen Händen für Champagner aus und die Halbweltdamen nannten ihn nicht anders als den „feschen Heini". Für fremdes Geld lohnte Heini allerdings recht gut fesch sein. Neben den Textilgeschäften, die er zum Schaden seiner Gläubiger betrieb, befaßte Battistel sich auch mit dem Handel von Lebensmitteln. Die Textilgeschäfte machte eigentlich Czingeli, der vollkommen unter dem Einfluß seines Chefs stand. « Hans Zeidler, der Sohn des seit vielen Jahren angesehenen Fettgroßhändlers Othmar Zeidler, tvar an den Geschäften und Machenschaften Battistels in keiner Weise beteiligt; er hat seinen Namen ausschließlich nur deshalb zur Eintragung zugelassen, weil sonst der Besitzer des Hauses Einspruch gegen die Benützung der Räume durch Battistel erhoben hätte. Hans Zeidler hat nämlich das ihm von seinem Vater überlassene Lokal dem Battistel zur Verfügung gestellt, eine Tatsache, die er allerdings sehr bedauert. Harts Zeidler erklärt sich durch K.yttjstel selbst schwer geschädigt. liardell (2,36 Milliarden) uitb Ausgaben von 8 Milliarden. (7,3 Milliarden) ans. Bei den Einnahmen ist die Auswirkung der in den letzten Wochen vorgenommenen Erhöhung der Spitalverpflegsgebühren und die Schaffung weiterer Zahlbetten im Spital der Kultusgemeinde berücksichtigt.» Der volle Belag des Spitals wird hergestellt werden müssen, damit nicht die ansehnlichen Generalunkosten für eine verhältnismäßig geringe Patientenzahl erwachsen. In den letzten Wochen ist die Zentralstelle der Gemeinde für jüdische soziale Fürsorge ausgebaut worden und es soll nun im Rahmen dieser Zentralstelle insbesondere die Jugendfürsorge, sowohl was. die körperliche Ertüchtigung als auch jüdischeErziehirng der Jugend betrifft, in weiten: Umfange gepflegt werden. Die Zentralstelle hat in den letzten Wochen die jüdische Deutschlandhilfe zentralisiert und führt jetzt eine Kohlenaktion für arme Familien durch. Das Matrikelwesen weist im Voranschlag Einnahmen von 120 Millionen (113,7 Millionen) und Ausgaben von 220 Millionen (208 Millionen) aus. Die Kultussteuereinnahmen, welche für das Jahr 1923 mit 6 Milliarden Kronen vcram schlagt waren, haben in den ersten elf Monaten des Jahres 1923 7,8 Milliarden ergeben und sind für das Jahr 1924 mit 10,6 Milliarden veranschlagt. Die Einnahmen aus den Kultussteuern müssen das nach Erschöpfung der Einnahmemöglichkeiten aus den Taxen und Gebühren noch übrige Er-! fordernis decken. Der Kultusgemeinde ist es Vorbehalten, in ihrem Statut die Maximalhöhe der Kultussteuer vorzusehen.' Das Plenum wird eine neue Festsetzung der Höhe des Steuermaximums zu beschließen haben, durch die ohne Härten eine dem Bedürfnis der Gemeinde entsprechende Steuereinschätzung und Steuereinhebttng ermöglicht wird. Die Kosten der Gemeindeverwaltung uub Ge-, bäudeerhaltung betragen nach dem Voranschlag 4,5 Milliarden (3,65 Milliarden), denen Einnahmen von 150 Mil-, lionen (242,7 Millionen) entgegenstehen. Dieses Kapitel umfaßt Pensionen und Gnadengehalte, ferner die Gehalte jener Angestellten, welche nicht in den andere Kapiteln behandelnden Ressorts enthalten sind, sowie die Auslagen für Instandhaltung der Gemeindehäuser, Porti, Drucksorten, Beheizung, Beleuchtung und Telephon. Gegenwärtig gibt es 2 69 Angestellte, gegenüber 326 im Jahre 1914. Eine Anzahl bon' Kantoren-, Chorsänger- und Verwaltungsbeamtenstellen sind unbesetzt und müssen zur Besetzung gelangen. Die Besoldung der Angestellten erfolgt nach, dem bei der Gemeinde Wien angewendeten Schema. Nach einem Analogenschema ist auch ein Pensionsnormale ausgearbeitet worden. Die Gemeinde hat jetzt ein Organ mit' der ständigen Revision der Gebarung und der Verrechnung betraut. Aus Spenden für verschiedene Wohltätigkeitsveranstaltungen der Vereine bei der Kultusgemeinde, sind außerordentliche Einnahmen von 1,6 Milliarden präliminiert. An außerordentlichen Ausgaben weift das Präliminare den Betrag von 4,78 Milliarden aus, der nach Abzug der 1,5 Milliarden die Reserve zur Bestreitung jener Ausgabsposten bildet, welche im Verlauf der Budgetdebatte im Vertreterkollegimn ihre Bedeckung finden sollen und eventuelle außerordentliche Erfordernisse der einzelnen Budgetkapitel zu decken hätte. Aus den Gräber- und Grusttaxen ergeben sich die Einnahmen des Friedhosserwerbungs- und Erweiterungsfonds, die im Budget mit 2,5 Milliarden präliminiert sind. Ihnen stehen Ausgaben von drei Milliarden als erster Aufwand für die bereits erwähnten notwendig gewordenen Neubauten auf dem Friedhofe gegenüber. An diesen Budgetbericht schloß sich das Referat des Budgetreferenten Börsenrat Gl ü ck. Börsenrat Glück, der die Erwartung aussprach, daß politische Gegenlätze im Schoße der Gemeinde in den Hintergrund rücken müssen, damit ein wirksames Zusammenarbeiten ermöglicht würde. In der darauffolgenden Debatte sprachen die Kultusvorsteher Genwinderat Dr. Pia sch k es, M. Bondy und Dohan. Der Voranschlag wurde einstimmig angenommen. Sodann beschloß der Vorstand di« Erhöhung der Fried- Hofs-, Begräbnis-, Matriken- und Prüfungstaxen und Gebühren. Die Sitzung wurde in später Abendstunde geschlossen. Ueber die Erörterungen der Budgetdebatte und die Beschlüsse über die Taxerhöhungen berichten wir morgen. —iTinin iniriwniTii Salon ßadve. Die Untersuchung. Die Untersuchung in der Affäre der Sprachlehrer in Cadve-Kadinetz nimmt ihren Fortgang. Gestern vormittags wurde die vorgestern wegen des Verdachtes der Mitschuld' verhaftete Degrassi einvernonunen. Ueber ihre Teilnahme an den sadistischen Orgie«, ist man sich W) nicht völlig im klaren, ebsnso nicht über die der kompromittierten Männer. v Im ganzen wurden bis jetzt vier Personen, bei welchen eine Mitschuld an der Kinderschändung zweifellos n a ch g e w i e s e n lverden konnte, dem Landesgerichte eingeliefert. Es sind dies die Sprachlehrerin Edith Cadve- Ka di netz, der Tchpichhändler Paul Ko tan y, der Sohn eines Großindustriellen, Walter T a u s s i g, und eine vierte Person. Bei den übrigen beschuldigten Personen hat die! Untersuchung noch fein solches Material zutage gefördert, daß eine Einlieferung ins Laudesgericht erfolgen konnte. ' Allerdings wurden die Beschuldiger noch nicht mit den Kinder«'