Wiener Morgenzeitung · 1924-01-10 · Heft 1761 (10.1.1924) · p. Seite 2

Wiener Morgenzektunü. 16. Jänner 1924 Nr. 176' Rem Zudenaustveisungen in Bayern. 25 Familien anrMmberg ansgewlesen.—Beschlagnahme derWohnnnge« innerhalb dreier Lage. Wir konnten bereits seststellen, daß die von der bayrischen Regierung lancierten Meldungen, wonach die Auslveisungen von Juden ans Bayern aufgehört haben, nuw.ihr sind. Nunmehr wird uns gemeldet, daß die Ausweisungen in Nürnberg wieder eingesetzt haben. Sie betreffen jüdische Familien, welche polnische Staatsangehörige sind. Es handelt sich um Personen, die in den meisten Fällen bereits zwanzig und mehr Jahre in Nürnberg wohnen, früher, da sie nach Galizien -heimatsberechtigt waren, die österreichische Staatsbürgerschaft hatten und nunmehr polnische Staatsbürger geworden sind. Biele von ihnen haben in der österreichischen Arniee den Krieg mitgemacht und,. wie es so poetisch in den Kriegsberichten hieß, Schulter an Schulter mit den deutschen, beziehungsweise bayrischen Truppen gekämpft. ■' In Nürnberg sind, wie wir den Mitteiluilgen einer Mordnnng der Ausgewiesenen, die bei uns vorsprach, entnehmen können, bis heute 25 jüdische Familien ansgewiefen worden. Die letzten Ausweisungsbefehle datieren vom 27. Dezember 1923. Die bayrische Regierung sucht den Anschein zu erwecken, als handle es sich hier um vor- Le st raste Personen, deren verbrecherische Tätigkeit der Ordnung und der Wirtschaft in Bayern schade. Wie es mit dieser Argumentation bestellt ist, davon geben einige Beispiele Zeugnis, welche uns mit dem gesamten Datenu n d A k t e n m a t e r i a l vovgelegt wurden: Es wurde drei Familien — ein Vater mit Frau und Kindern und zwei verheiratete Söhne mit Familie — der Ausweisungsbefehl zugestellt und der Termin für die Abpeise bis zum 11. d. festgesetzt. Die Betroffenen leben seiß zwanzig Jahren in Nürnberg, hatten niemals eine Kollision mit einer Behörde, sind also nicht vorbestraft. Begründet wird die Maßregel damit, daß ein Angehöriger dieser Familie, der seit langen Jahren nicht mehr im Elternhause wohnt und auch nicht zur häuslichen Gemeinschaft gehört, sich vor langer Zeit einmal politisch betätigt und dabei Aergernis der Behörden erregt habe. Nach der Argumentation der bayrischen Ordnungszelle gilt also im internationalen Recht das Prinzip der E r b s ü n d e. In einem anderen Fasle betrifft die Ausweisung einen E d e l met a l l h a n d l e i> der erst vor kurzem den Erlaubnisschein zum Handel mit Edelmetallen erhielt, welcher bekanntlich nur auf Grund genauer und strenges Prüfung der Zuverlässigkeit: wird einwandfreie Geschäfts gobamng des'Händlers erteilt wird. Nun wird die AuS-' tveifuug damit begründet, daß diesem Manne, welche eine Uebertvetung gegen die Paßvorschriften begangen haben soll, der Handel mit Edelmetallen untere sagt werden sollte. Ferner wird von ihm berichtet, er versuche, gewinnbringende Geschäfte zu machen. Diese Motivierung, aus Grund deren man joden Kaufmann aüsweisen müßte, ist echt'bayrisch. Von den Ausgewiesenen sind bereits vier Familien abgereist, da ihre Wohnungen beschlagnahmt und bayrischen Staatsangehörigen zu gewiesen wurden. Aus diese Weise zwingt man die Ausgowiesenen zum Verlassen Nürnbergs. Waren dürfen sie nicht mitnehmen, sondern müssen einen Geschäftsführer bestellen. Wenn düs nicht geschieht, so wird von der Polizei ein solcher zwangsweise eingesetzt. Die Behörde geht darauf aus, die jüdischen Familien nicht nur zu entfernen, sondern auch materiell zu vernicht e n. Dazu kommt noch, daß die Ausweisung sich auch ans Kinder erstreckt, die in Niirnbevg geboren sind. Die Gesuche um Zurücknahme des Ausweisungsbefehles haben in keinem einzigen Falle Erfolg gehabt. Das Verfahren -der Nürnberger Behörden ist nach internationalem Rechte völlig unzulässig. Polnische Staatsbürger können in keinem Falle aus Bayern ausgewiesen wevde>n, wenn sic nicht Verbrechen begangen haben, die mit der Ausweisung geahndet werden. In keinem Falle, von der: vorliegenden war die gesetzliche Handhabe zur Austveisung gegeben. Die Ausgowüsenen sind auch bei d er polnischen Regierung vorstellig gewesen und laben die Zusage erhalten, daß die Durchführung der Ausweisungen an polnischen Staatsangehörigen nicht stillschweigend geduldet toerden würde. Bisher sind jedoch' die Ausweisungen noch nicht zurückgenommen worden. Die Betroffenen wenden sich nochmals an das polnische Außenministerium. Die Intervention wird hoffentlich Erfolg haben; denn ein energisches Einschreiten, verbunden mit der Androhung völligen Schadenersatzes, hat in einem Falle, der euren rumänischen Staatsangehörigen betraf, bereits Erfolg gehabt. Die bayrische OÄnungszelle darf nicht glauben, daß ihre Tätigkeit unbemerkt und ungeahndet bleibt. . Gerde 8 Wien, Donnerstag *. ' ■■ ..... .— — Die Amerikaner in der Reparationrkommissio» ■ (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Frankfurt a. M., 9. Jänner. Aus Paris wird der ^Frankfurter Zeitung" gemeldet: Die amerikanischen Mitglieder des Experte nkomitees haben in einer eingehenden Besprechung mit der ReparationLkotnmission ihre Auffassung -der Presse gegenüber dahin geäußert, daß die den Sachverständigen übertragenen Arbeiten s o - ra s ch w^e möglich zu Ende geführt lverden müssen. Das erste der beiden Komitees, das die Mittel zur Sanierung der deutschen Budgets und zur Stabilisierung der deutschen Währung zu prüfen hat, könne in einem Monat seine Arbeiten beendet haben. Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, wird das Konritoe auf eine Woche nach Berlin fahren, um dort seine Ermittlungen durchzufühven. Der Starr des sranMche« Fraaken. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Frankfurt a. M., 9. Jänner. Aus Lyon wird der „Frankfurter Zeitung" gemeldet: Die französischen Werte stehen schwach. Der Franken hat einen Rekordtresst a n d erreicht. Die „Journee Industrielle", das Blatt der französischen Schwerindustrie., tritt für die Schaffung obrer Denis e n z e n t r a l e ein. Es dürfe sich allerdings, so meint das Blatt, nicht nur eine Scheinorganisatron handeln, wie sie in Deutschland geschaffen worden sei, sondern um eine nach kaufmännischen Grundsätzen ausgebaute Organisation ohne Bureaukratie und ohne unnötige Behinderung und Beeinträchtigung des Handels. Eine solche Devisenzentrale sei das beste Mittel zur Regulierung des Frankenkurses. Grstndung einer englischen Bauernpartei. London, 9. Jänner. In England wurde eine Bauerno a r t e i gegründet, zu deren Sekretär M a t t h e S gewählt wurde. Tiefer führte in seiner Eröffnungsrede aus, daß alle Landwirte organisiert feien; daher müßten sich auch die e n g l i s ch e n B a u e r n organisieren und bei den n ä ch st e n W a h l e n eigeneKandr" d a t e n a u f st e l l e n. Die Regierungskrise in Holland. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Amsterdam, 8. Jänner. Zur Ablehnung des von der Regierung vor zwei Monaten unterbreiteten Rncklriitsgesuches durch die Königin bemerkt „Nieuwe Rottevdamsche Courant", es fei sehr bedenklich, daß die Königin eine solche Verantwortlichkeit übernommen habe. „Algemeen Handcklsblatd" betont, nach 55 Jahren eines reim parlamentarischen Regimes sei die Rdacht im Staate infolge des Zusammenbruches des parlamentarischen Mechanismus vom Parlament aus die Krone übevgegangen. Dieser Ruck nach rechts sei aber der Königin aufgezwungen worden, .da sich das Parlament durch mehr, als zwei Monate unfähig erwiesen habe, ein neues Kabinett zu bilden. Aufhebung der Immunität in Spanien. iEigendieust der „Wiener Morgenzeitung".) Madrid, 9. Jänner. Eine. Verordnung des Königs hebt die parlamentarische Immunität der lebenslänglichen Senatoren auf. Ter frühere Finanzministe'r Marti c e r t i a wurde lebenslänglich auf die Insel Fuerteventura (eine der Kanarffchen Inseln) verbannt und begibt sich am Mittwoch dahin. Die Verbannung hat ungeheures Auffehen erregt. Streik in Diiffeldors. Wegen des zehnstündigen Arbeitstages. Düsseldorf, 9. Jänner. (Havas.) Der Konflikt i-n der Metallindustrie wegen des Zehnstundentages hat zur Schließung aller Betriebe geführt, wodurch 30.000 Arbeiter beschäftigungslos geworden sind. Die Bewegung scheint sich übrigens auf dem Düsseldorfer Kreis zu beschränken. Im übrigen Ruhrgebiet wird in allen Fabriken gearbeitet. Zer Hitller-Prozeß. München, 9. Jänner. Wie die Blätter melden, soll der Prozeß gegen die am Hitler-Putsch beteiligten Personen wegen seines großen Umfanges geteilt werdm, und zwar soll sich der Hauptprozeß gegen acht oder neun Personen richten. Die Anklageschrift für diesen Teil des Verfahrens werde in diesen Tagen beim Voltsgericht München 1 eingereicht werden, das auch den Termin sestsetzen werde. Möglicherweise werde dieser Hauptprozeß noch gegen Ende Jänner durchgefuhrt werden. Anschließend daran sollen noch weitere Verhandlungen stattsinden. Seine Kandidier»«« Ludendorsss durch die vaterländischen Verbände. München, 9. Jänner. Zur Nachricht, daß die vaterländischen Verbände und Gruppen Bayerns beabsichtigen, General Ludendorff als Reichstagskandidaten zu nominieren, wird aus führenden Kreisen der vaterländischen Verbände Bayerns der Korrespondenz Hoffmann mitgstei'lt, daß von dieser Seite keinerlei Absicht für eine derartige Nominierung bestecht oder bestanden hat. Der thüringische Minifterskandal. Weimar, 9. Jänner. Nach einer amtlichen Mttöilnllig ist nunmehr sowohl gegen den Innenminister H c r m a u n cfö auch gegen den Regierungsassessor Kunze öffentliche Anklage erhoben und die Vorunterfuchmrg eingeleitet worden. Der llintevsuchunasrichter hat mit der Begründung schwerer Urkundenfälschung die Haftbefehle gegen beide IDEALST RÜMPF /. TRATTNERHOF 2 (Graben) m (oiegante in gestrickten besten etc. Die Konferenz der kleinen Meute. Eröffnung erst heute. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitmig".) Belgrad, 9. Jänner. Da durch die Schneeverwehungen der Zug mit den r u m ä n i s ch e n D e l e g i e r t e n erst in späten Abendstunden eingetroffen ist, wurde die Eröffnung der Konferenz auf morgen, 10 Uhrvormittags, vers ch o b e n. Die Durchführung der Friedensverträge. Belgrad, 9. Jänner. Fachleute des Archibwesens der kleinen Entente haben sich gleichzeitig im Belgrad zu einer Konferenz eingefunden, um über die Durchführung der Bestimmungen des mit Ungarn abgeschlossenen Fviedlens- Verl-vages (§170 bis 171) zu beraten. Bekanntlich arbeiten diese Fachleute feit mehr als drei Jahren; der Großteil ihrer Arbeit ist der Beendigung nahe. Die Angelegenheiten werden nunmehr im Prinzip überprüft und je mach der Materie auf die einzelnen Staaten auifMtM. Konfereuz Dr. Beuesch-Riurk. Belgrad», 9. Jänner. Heute nachmittags besuchte der tschecho-flowakifche Außenminister Dr. Be ne sch den Minister Nincic und hatte mit chm «ine mehr als zweistümdge Unterredung, die aber nicht der bevorstcheuden Konferenz galt, sondern sich mit Llngelcgenheiten befaßte, die beide Staaten betreffen. Veränderungen im polnische« Kabluette. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Warschau, 9. Jänner. In. parlamentarischen Kreisen wird die Möglichkeit von Veränderungen im Kabinett erörter. In erster Linie sollen das ArbeitSnumis-erium und das Mmisterium für Heerwesen neu besetzt werden. Der Arbeitsminister D a r o ws k y der im Kabinett G r a b s k i nur provisorisch sein Portefeuille angenommen hat, verzichtet nicht auf den ihm vom ehemaligen Mi niste vpräsideinen Witos an-gcbolc'neu Posten ' eines Gesandten in Mostall. Angeblich soll Darowsky noch diesen Monat nack Moskau abreiLem Dik Rmc». LKMolmrS ist noch nicht entschieden. Es werden die Namen Mielezarski und Krzewicky genannt. Es fft auch noch nicht entschieden, olb Generäl Sosnkowski das Kriegsportefeuille behält, da die von ihm bei Uebevnahme des Amtes gestellten Bedingungen nicht völlig bewilligt wurden. Die 2lnigelegenheit wird dadurch kompliziert, daß die Besetzung des Postens des Chefs des Generälstabes nicht nach den Wünschen des Kriegs- Ministers erledigt wurÄe. Urn die Lage zu klaren, reist heute Minister Miklaszewski zum Marschall Pilsudski mit einem Handschreiben des Staatspräsidenten, in wellchsm letzterer der Hoffnung Ausdruck gibt, Pillsudski wevde die Uebevnahme des Postens des Gonemllnfpektors der Armee nach Annahnw des Gesetzes über die höchsten militärischen Behörden nicht verweigern. Außenminister stamoyski. Warschau» 9. Jänner. Graf Z a m o y S k i ist heute früh nach Paris abgereist, um dem Präsidenten Millerand sein Abberufungsschreiben zu überreichen. Graf Z a m o y S k i wird noch vor dem 21 d. nach W a r f ch a u z u r ü ck k e h r e n, um in seiner Eigenschaft als Außenminister an der fiir diesen Tag nach Warschau einberufenen Konferenz der baltischen Staaten und Polens teilzunehmen. Hejjar und SfonMd. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 9. Jänner. Ivan Hejjas ist heut« vor der Polizei erschienen und hat in einem nahezu eine Stunde laug währenden Verhör genaue Angaben über die Organisation der Alfölder Brigade gemacht. Angaben, die ein grelles Licht ans die Tätigkeit der Tervororganisaitionen Wersen, zugleich aber auch zeigen, was an den wiederholten Beteuerungen ungarischer Minister, es gäbe in Ungarn keine geheimen militärischen'Verbände, wahr ist. Hejjas versuchte nämlich in seinem Verhör, jede direkte oder indirekte Mittätevschafi an den: Cs-ongrader Bombenmord von sich zu weisen und brachte zur Erhärtung seiner Ilngäben Dokumente aus Keeskemei vor, die die Organisation seiner Terroristenbrigadc und ihre wahren Aufgaben aufzeigen sollen. Interessant ist, daß der in Szegedin inhaftierte Bmnbvnwerfer Fuellep bei seinem heutigen Vevhör angab, daß in der Wohnung der Eltern des Hauptläters Johann Piroska in Cfongrad im Keller in einem Fasse wichtige Dokumente verborgen seien, die sich auf die Tätigkeit der- Alfölder Brigade beziehen. Die sofort eingeleitete Untersluchnug ergab, daß tatsächlich in dsur betreffenden Fasse, und zwar in dem doppelten Boden deSseilben, Dokumente verborgen waren, tvelche nun befchlagnähmt wurden.- Diese Dokunrenlte euihaiten Weisungen Ivan H e j j a 8' über die O r g a n i j a t i o n v o u F l u g. u n d. A r t i N criepL.tachemLlNts. FuelLej). wollte »ütcht wvW