Wiener Morgenzeitung · 1924-01-09 · Heft 1760 (9.1.1924) · p. Seite 3

\ .«*. IW Wen, Wiüm- MovWSiKttllW. - i»m— ■ . — — —ii i Keine Anleihe für Ungarn. Ne Protokolle der BSIIerbundlommMon. - Bethlen Mm die Forderungen der Lptzofition. - Ser Kurs bleibt. Budapest, 8. Jäner. (Uug. Tel.-Korr.-Bur.) Zu Beginn der heutigen Sitzung der Nationalversammlung ergrfff Ministerpräsident Graf Bethlen das Wort, um, wie er sagte, durch Aufklärungen über die Ausländsanleihe dazu Leigutragen, daß sich das Haus inu Lause der Indemnitätsdebatte mit dieser Angelegenheit befassen Lönne. Der Ministerpräsident erinnerte daran, daß der Weg zur Aufnahme einer ausländischen Anleihe durch den am 17. Oktober 1923 gefaßten Beschluß der Repa ratio ns ko m Mission sveigegeiben wurde, wonach die erste Sanverungsanleihe von der Pflicht der Reparationszahlungen ausgenommen sein solle. Die weitere Aufgabe sei es gewesen, drei Fragen Alk lösen: zunächst die Regelung^ einer gegenseitigen politischen Verpflichtung, wonach die aufzunchmende Anleihe ausschließlich den Zwecken der fimiuziellen Wiederaufrichtung und den Interessen des Friedens zu dienen habe, sodann die endgültige Feststellung des Sa nierungs Programme s und endlich die Vorbereitung der Aufhebung der Pfandrechte durch die Reparatio-nskommifsion. In der Folge seien drei verschiedene Elaborate zustande gekormnen, und zwar die Protokolle 1 und 2 sowie cm Bericht der Finanzkommission des Völkerbundes mit den auf die Reparationsfrage bezüglichen Beschlüssen, die auf Wunsch des ungarischen Vertreters aus hmx Protokoll 2 ausgeschieden worden seien. Der Ministerpräsident besprach sodann die einzelnen Protokolle und sagte: Die Ungarn gegenüberstehenden Mächte haben derhindern wollen, daß Ungarn seine Wiedererstarkung zur Außerachtlassung des Trianoner Friedensvertrages, insbesondere der militärischen Bestimmungen, ausnütze. Im weiteren Verlause des Protokolls werde festgestellt, daß Ungarn seine Freiheit in der Wirtschafts- und .Handelspolitik und der Zolltarife aufrecht erhält, aber keine Zollunion mit anderen Staaten eingehe. Der AUnisterpräsident erklärte sodann, daß keinerlei geheime Abmachungen oder Bedingungen vorhanden seien. Auch in der Frage der militärischen Kontrolle ljabe die Regierung keinerlei über d'en Ttianoner Vertrag hinausg^hendg Verpflichtungen übernommen. In einzelnen politischen Kreisen habe man erzählt, es müsse die Staatsform innerhalb sechs Monaten geändert, die Königsfrage in dieser Zeit geregelt werden, der Reichsverweser zurücktrot e n, eine Koalitionsregierung Zustandekommen, ein sogenanntes demokratisches Regime ins Leben treten, der Verein der Evtvachenden Ungarn aufgelöst, die Internierungen eingestellt, die Rückkehr der Emigranten gesichert werden usw. Alle diese Dinge 'haben einen Ursprung: der Wunsch ist der Vater des Gedankens. Es sei jedoch nicht im Jntevesse der politischen Parteien und noch weniger des Landes gelegen, wenn matt die Regierung, die schwere Verhandlungen zur Wahrung der Interessen des Landes zu führen hat, in einem Lichte erscheinen läßt, als ob sie die Interessen des Landes zu verraten geneigt wäre, indem sie eine Einmengung in innere Angelegenheiten zulasse. (Beifall Lei der Regierungspartei.) Der Ministerpräsident besprach sodann puMveise das Protokoll 1 und verwies darauf, daß die Regierung, selbst wenn keine Anleihe ausgenommen würde, ebenso wie in Deutschland oder in Polen eine weitgehende Ermächtigung für die Verwirklichung des SanieruugAProblemZ -erlangen müßte. Diese Ermächtigung bedeute jedoch nicht, daß die politische Kontrolle der Nationalversammlung gegenüber der Regierung aufgehoben würde. Die auswärtige Kontrolle werde ' ausschließlich eine Finanzkontrolle sein und von einem neutralen Staatsbü rgLtr ausgeübt werden. Dieser tverdr nicht das Recht :habm, gegen militärische Ausgaben Einspruch zu erheben, denn es obliegt auch weiterhin der kompetenten militärischen Kontrolle zu entscheiden, ob die militärischen Ausgaben mit dem Vertrag von Trianon in Einklang stehen. Die im Protokoll 8 enthaltenen Bestimmungen weichen wesentlich von den Vorschlägen ab, die die ungarische. Regierung seinerzeit dem Völkerbund unterbreitet habe, sowohl, was die Hohe der Anleihe, wie auch, was die Zeitdauer der Durchführung des Sanierungspwgvammes betreffe. Die Ungarn zu gewährende Hilfe sei nur eine Uebergangshilse, den Löwenanteil an den Lasten müsse das Land selbst ttagcu. So müsse es seine Einnahmen innerhalb der Micinhalb Jahre, da daS Gleichgewicht im Budget zu sichert! P, verdoppeln. Di? Entwertung der ungarischen Krone nähere sich in gefährlicher Weise dem Kurse der österreichischen Krone. . Das ausländische Privatkapital kann in einem Agravstaat nicht recht zufassen, und es sei wenig Hoffnung vorhanden, daß die ungarischen P f a n b f> r i c f c in kurzem wieder auf den ausländischen Märkten untergebracht weMy ßörwtW, M MMr passive Zchlungs- und Handelsbilanz werde infolge der an das Ausland zu leistenden Zahlungen noch st ä r k e r v e r s ch l e ch t e r t, so daß die ungarische Nation heroische Kraftanstrengunge-tl tverde tnachen müssen. Die geforderten Zahlungen könnten der letzte Tropfen sein, der den vollen Becher zum Neb er fl ie ße.n bringe. Bis zur Böschlntzfassung der ReparaUonskommissiou stehen wir einem Unbekannten gegenüber. Ich bitte deshalb die NatioualvrLsammluing in dieser Frage keinerlei B e s ch l u s; zu fassen, fon'dem die; Rsgiemng damit zu betrauen, daß sie nach ihrem besten Können und Wissen in dieser Frage Verfügungsn tveffe (großer Lärm Hufs). Kühle Aufnahme der Rede. (Eigcndienst der ,Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 8. Jänner. Zur Rode des Grafen Bethlen erklärt Stephan Rakovszky, daß die Regierungspartei von ihr keineswegs begeistert sei und daß sie im Parlament sichtlich wieder d rü cke n d gew'M:ha>be. Mbg. Vaszony war der Ansicht, es sei überflüssig wegen eines so gevingsn Betrages so viel Lärm zu machen. Der sozialdemokratische Abg. Julius Per dl hebt hervor, daß die Reparativ ns frage aktuell geworden fei und 'daß die Regierung deswegen Schuld trage wenn das Ausland die ungarischen Verhältnisse rosiger sehe als jene Oesterreichs. Es genügt darauf zu verweisen, welche enorme Opfer die künstliche Erhaltung des Kurses der ungarischen .Krone; in Zürich geostet hat. Die Rede Bsthlens fand wohl Beifall, der aber merklich kühl war, denn die lärmenden und 'begeisterten, ,Men"- Rufe fehlten. Die ungarische Industrie vor einer Krise. Budapest, 8. Jänner. Im Zusammenhang rn'rt den finanziellen M'aßnahnien der ungarischen Regierung beginnet! sich die Stimmen zu tnohren, die von einer katastrophalen Krise i n der ungarischen Industrie wissen wollen. Die Industrie rechnete schon im Zusammenhang mit der Ausländsanleihe mit g e w i s f e u I n v e!st iklonen, die jetzt sicherlich auf die lange Bank geschoben werden. Es schämt im GvMikßl, daß auch die Industrie Opfer zu bringen haben werde, deren seinerzeit schon Sire WMiam Goode CLwähM>ny tat. In verschiedenen Unternehmungen wird -'bereits die Arbeit eingestellt und die Arbeiterschaft entlassen, wodurch Arbeirtslosigkett und andere soziale Beschwerden Mnchmen. Fusion zwischen der Kossrrth» und Unah. hängrgkeitSpartei. Budapest, 8. Jänner. Zwischen der Kossuthmd der QnMhangigkeitAPartei finden BschaMungen wegen einer Fusion statt, die sich darin zeigen, daß für das frei gswordene Mandat des 3. Bezi-ÄeS in Debreezm ein gemeinsamer Kandidat in der Person des ehemaliigen Junenvvdnisters in der Karolh-Regiermg, Ragy, autzestM Wochen M, * Die Angst vor Hejjas. " Wgendienst der „Wiener Movgenzeitung".) Budapest, 6. Jänner. Bor dem BuLaPester StmfsLuar fand heute die Bochandlung über di« Berleumdungsklage des Abgeordneten von Kecskernet, deS bekannten Schriftstellers Julius P r! a r gegen den Redakteur des Blattes ,K DilaS^ Dr. Geza Feleki statt. FelM hatte; den Abgeordneten in einem ZeitnngsartM auf das heftigste ange-- gviffen, weil dieser in einer Rede in der Nationalbstsamm« Üvng Ivan Hejjas als einen Führer der ungarischen Jugend und der ungarischen Zukrtnft verherrlicht hatte. Die heutige Dorhandlung war im weftMicheu ein Kampf zwischen dem Angeklagten und dem Klager um die Frage der Zulässigkeit eines WahÄMSbeweifes. Der angeklagte Redakteur Dr. Feleki machte sich eribvtig, aktemnäßig den Nachweis zu führen, daß Ivan Hejjas Ln Abony 22 Menschen durch unteirgsordnets Organe habe h i w* richten lassen. Ivan Hefjas sei der Anstifter von 53 Mordtaten. Ein Gchilfe deZ Hejjas Michael F r a n c i a- Kiß, den Ministerpräsideint Gmf Bethlen in einer von Pskar geführten Deputation dvr Stadt Kecskemet empfangen halte, fei sin vielfacher Mörder. Er habe unter andevem einmal vm einem Eifenbahnzug vierIude« hsrunteugcholt an Händen und Mßen fesseln lassen und mit Axthieben erschlagen. , Der Verteidiger FÄekis, Aibtz. Rudoff Rupperik» stellt den Antrag auf Zulassung des Wahrheitsbeweises. Er beantragt insbesondere die BMeguug der Protokolle des NvLionalmteS sowie der Akten im Prozesse des Militärgerichtes gegen Johann Zboua und Genossen. Der Verteidiger Pekavs spricht sich gegen die Zulassung des Wahrheitsbeweiises aus, i-nifafeme er Hejjas Mid Fvancia-Kiß betreffen würde. Nach eiusEndiger Bembung spricht sich der Gerichtshof für die teilweise Zuiliassu>ng des Wahrheitsbeweises ans. Der Gerichtshof sicht von der Mlfovderumig der Akten im Prozesse gegen Zbmm uind Genossen aib, mit der Begründung, daß nicht Ivan Hejjas, Michael Fra!ncia-Kiß und Avpad Raad die Hauptkläger seien, und ihre Person 'daher in dom g^entvärtigen Prozeß für den Gevichishof gleichgültig.fei. Der anyMgte Redaktmir Dr. FeiM und dessen Ber« te>!diyer Ruppert bvi>ngen gegen diesen Beschluß die NichtigksitSbeschiverde ein. Die VerhaMuny wird sodann ver- M S/Km>«r iW^ Mir'' Jfld. Tischgesellschaft „Landstraße1 Heute Mittwoch, lf£ Uhr abends, im Cafe Ilion Sie Bombe von Wngrad. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".)' ' Budapest, 8. Jänner, lieber die Ergebnisse de-r im Zn^ sammenhange mit den: Esongrader Bombenaltteniat eingeleiteten Nachforschungen teilt der Ministerialrat im Ministerium -des Innern Dr. Johann D i o ß e g h y mit: Unsere Organe, haben in Csongrad -bei Andor Fölop, bei dem Gastwirt Kazaliezky und dem Apotheker Nikolaus Lehrer, Hausdurchsuchungen vorgenommen. Bei dem Letztgenannten wurden sehr wichtige Schriifteu und eine neuere E-rnennungsurkuiM vorgefulnden. Außerdenr fand man (wie schon -beivichbet) beim Vater Piroskas eine Eiergranate. Außer Esongrad haben wir die Nachforschungen auch auf -die NachbavstWte, ausgedehnt. Johann Sagi, ApocheLöv Lehrer und der Gastwirt Kazaliezky wurden in Hast gsnonrmeu. In der Wolmnng des unter dringlichen Verdacht der Mittäterschaft verhafteten ^Apothekers Lehrgr, sowie im Hause des ebenfalls in Gewahrsam gefetzten Gastwirtes Kazaliezky wurden zahlreiche Dokumente und sonstige. Schriftstücke vorgefunden und boschlagniaihlmt, die für die rveitere Untersuchung von so großer Wichtigkeit sind, -daß man es vmzoL sie durch einen Kurier Mch Szegedin zu schicken, um ihren Inhalt dem Telephon, das Indiskvttisnen nicht völlig auAschließt, nicht pveiisgejben zu müssen.- Im Besitze Kazalirzkys befarld sich unter anderetn das Pendant zum Ernennungsdekret des Sagi. Hejjas hat ihn ebenfalls zum Dienstsührenden dev Brigade Alföld ernannt. Das Dokument trägt die Unterschrift^ ' Hejjas' rmd das Siegel der Sektion für nationalen Schutz des Vereins >der Erüvache.ndezn Ungarn. Die Recksrchen ivev»' den in Csonavad und in den Mchbarorten mit dem größten Gistr fortgesetzt. Man ist jetzt bemüht, di« tzolstischev' Fäden des AOeniats auszudeckem W-- " , Set letzte englische Pairrschub. " Ans London wi>vd uns beckchtöt: Beim RMahr^ pairsschnb lbeftndet sich untex den dom König mit Lo-rdtitel Ausgezeichneten, Vis Sitz und Stimme inr Obevhaus erhalten, auch Sir Herbert M. C a s s e l, der bekaMM Orgamsaltor der konservakiven Partei in London. Sir. Casiel, der stjnen Lordnamen noch nicht gewählt hat, afl: Jude, der Ähn des berühmten Sir Goavge Cassel, welcher^ als erster Jude Vas hohe RrchteraimL des Master -of che wls" erlangt hatte^ Gr stcht im 57. Oebeüsstchue. Langst Jahre gehörte er dem Unterhaus an, bis er — noch^ wahrend der Regierung Lloyd Georges —- -bei einer Ersatzwahl von Änem mmbhangigsn Konstivvativen geschlagen wurde. Sir Herbert M. Cassel war der Ovganifcvtov der nmnizipalen Reformpa-vdei in London, welche dank seiner organisatorischen Tätigkeit 'Vie liberalen ^rrtvien aus der Londoner Stadtverwaltung verdrängte. Mt Wischen Angelegenhsrten hat sich der neue Lord fast wie befaßt. Unter den in den' Rittwstand erhobenen PärsönliWiteu befindet sich unter anderem der Gouverneur pW Jerusalem' General Storrs. Nie wieder Krieg. (Eigendienst der „Wiener MorgenzMmg^? T» -) ' Zürich, 8. Jünmer. Die schlwsizerische Hssresleiimch Hat m Zürich sine Gas stelle eingevichteE, um drei Mstnngen de-r schweizerischen Armee für hm Gaskrieg' M vervollständigen. In Aulchmmg an amerika nische Modelle sollen Versuche gamacht werden, sine Gasrna-He für die Schwerer Avrnee herzustellen. Re Konferenz -er kleine« AtML» Französische oder englische Orientierung? f|rT' (Eigendrenst der ^Diener Morgenzeitung".) ' > Belgrcch, 8. Jänner. Trotz des zweiten orthodoxes Weihnachtsfeievtages wurden im Außenministerium heute die Vorbereitungen für die morgige Eröffnungssitzung der Konferenz der Semeit Entente eifrig fortgesetzt. Außenminister Dr. N i n t s ch i t s ch hielt die letzten abschließenden Besprechungen mit den au den Beratungen beteiligt^' Ressortministern und mit dem Präsidenten der Sknpschtina . Ljuba Iovanowie ab. Der tschecho-slowaktsche Außen-- minister Dr. Be ne sch und -der rumänische Außenminister Duca treffen morgen um 8 Uhr früh in S8<cI<51ab^ekV Um 10 Uhr vormittags findet die feierliche Eröfft. nungssitzung der Kmrferenz statt, die für öffentlich erklärt werden wird. Die anderen Sitzungen werden nur in Anwesenheit der beteiligten. Staatsmänner und Regievungs'beamteu stattfinden. In dip'lornattschen Kreisen erklärt rnan, daß die Konferenz die Entscheidung darüber bringen werde, ob sich die kleine Entente nach der französischen oder nach der englischen Seite orientiert tverde. lieber die Differenzen, die zwischen England und Frankreich in der Beurteiülng der enroPäisckM Fragen aufgetaucht sind, könne man diesmal rncht mit einigen Fragen hinweggehen. England und Frankreich seien besttebt, ihre Intevessensphären auf dein Balkan zu vergrößern. Aufgabe der KonserenztzMde es rmn sem, die GMge HMM-VM hW WM i