Wiener Morgenzeitung · 1923-12-25 · Heft 1746 (25.12.1923) · p. Seite 2

$tftt 9 , Wien, Dienstag Wiener Moraenzeitung. 85. Dezember 1923 Sk. 1740 (Bon unserem Parlamemsbe richkrstattcv.) DaS zur Neige gehende Jahr hat in Oesterreich die Liquidation des Umsturzes vcllendej und in der Innenwie in der Außenpolitik eine ruhige Weiterentwicklung in der teils durch den Friedensvertrag, teils durch richtunggebende Entschlüsse der wechselnden Staats lenker der Republik nun einmal emgeschlagenen Direktion gebracht. Mit - auch von Dr. Otto Bauer bei seinem Rücktritt vom Staatssekretär!«! des Äeußcrn als zwangsläufig erkannt« Orientierung der Außenpolitik nach dem Westen tvar die wrtae Weiterentwicklung der Dinge vorgezeichnet und " zog nur mehr die letzte Konklusion: Schluß m ' ußPropaganda und ^Einordnung des Staates?«r^r nokratien des Westens. Daß diese Wendung Ver 9lu„ iti! ohne Fährlichkeiten geschehen konnte, war L. u Nr" r-vrde zu danken, daß die mit Auslandsgeld durck)-- ge^üyri» Labilisierung der Währung eine gewisse Beruhigung nn Innern schaffte und die völlige Losiö'u»rg der. Republik ..>-n der Seite Deutschlands die deutsche Kala- ^^phe yr.. nrcht zur Auswirkung brachte. Gerade die. Tatsache daß Oesterreich nunmehr an jene Mächtegruppe a «geschlossen ist. die von Kr'egs- und NachkriegL',eit r.cht zu sehr mitgenommen ist. läßt die Erwartung bere^trgt erscheinen, daß die Dinge in Oesterreich, sich ruyrg und stetig forleuÄvickeln werden. Das haben auch ' das Ergebnis der Neuwahlen und die Paar Wochen nach den Wahlen gezeigt. Das Kräfteverhältnis im Staate ist. wie die Wahlen lehren, nach stabiler gew.rdrn, die Entiwicklung geht einer konservativen Demokratie entgegen. dereq Gegner schon jetzt zu ihrer Charakterisierung das Sch'agwort in Umlauf setzen: Kleine Jesuitenrepublik an der Donau/ Dieser Entwicklungstendenz entspricht es auch, daß nur mehr das Bundesland W.ie n unter sozialdemokratischer Vorherrschaft steht, währenin den übrigen Bundesländern die Führung nunmehr restlos an die agravisch-korrse.rvativen Kreise übergegangen ist. Ter Ruck nach rechts wurde auch in Oesterreich verspürt, die radikalen Parteien sind überall ins Hintertreffen geraten und die im Sine der Erkaltung der Repub'ik gewiß auch konservative österreichische Sozialdemokratie hat ihren halben Wahlerfolg ganz richtig dahin gedeutet, daß ihr die Wähler den Auftrag gegeben haben, so viel Einfluß auis die Regierung zu gewinnen, daß das Staatsschiff nicht zu sehr LnS reaktionäre Fahrwasser abtreibe. - Daraus jedoch zu folgern, daß etwa in einem nahen Zeitpunkte Sozialdemokraten wieder aus der Reg'erungsbauk erscheinen werden, wäre verfehlt. Die Koalition Seipel-Frank wivd nämlich durch stärke« Bindunj gen zu-sa'mmengehalten als durch das große Beharnrna^ : vermögen der großdeutschen MiMer. Mag auch bas Inter^ esse des organisierten Besitzes jetzt, da die Sa-morung nun) einmal im Gange ist. auf neue Siele gerichtet fein, deren > Erreichung kein Kanzler verbürgen könnte, und wenn er noch mehr Autorität besäße als Dr. Seipel, so erblicken^ doch der Hauptverkand der Industrie und die ihm nahestehenden Großbanken in der gegenwärtigen Negierungskoaliticn, in der sie ja auch durch ihre Sekretäre und Vertrauens männer vertreten sind, die einzig mögliche Konstruktion, die. ihnen die Fortführung der Genfer Aktion ohne Zugriffe auf den Besitz verbürgt. Darum mußten auch alle bisher von den Sozialdemokraten unternommenen Borsuche. dre.Front der Regierungsparteien auszurollen., scheitern. Dr. Bauer machte in offener Nationa'ratssihung selbst den Versuch, eine Brücke zu den Industriellenvertretern zu schlagen, denen er ziemlich deutlich bi« Unterstützung seiner Partei für die Durchsetzung von Industriezöllen anbot. Er holte sich einen unverblümten Resüs. Nicht bcsier erging es arideren fozialdomo-. kvati'chen Rednern, die ebenfalls eine Interessergl-cich^eit zwischen Industrie und industrieller Arbeiterschaft in der Zollfrage betonten und dabei, vorsichtig rek-gnosziertsn, ob nicht doch schon die Zeit für die schwarz-rote Koalition da wäre. Wohl ist in deutsch-nationalen Kreisen der Wu^ch laut geworden, zu ae'eaener Zeit wieder in die Opposition zu geben, um die Wahlschtoppe wieder gu-zu machen, aber es bl'eb bei dem bboßen Wunsch da Christlichsoz'ale und Sozialdemokraten mit der Drohung nicht zurückbielten, sie würden die R<ststi.mmen-mandate überhaupt abschas'en, und damit wären die Großdeutschen für alle Zeit erledigt. Die bloßen Gerüchte von der Möglichleit des Wiederauflebens der schwarz-roten Koalition fielen den Großdeutschen so schr aufs Herz, daß sie sofort wieder mit dem Popanz des roten Schreckens das Bürgertum zu verängstigen beginnen und den neuerlichen Verfall der Währung, daS Mißtrauen dos Auslandes und abschreckend- Beispiele anderer Staaten, in denen Sozialisten an der Regierung teilnehmen. der B völkorung vor Augen hielten. Dr. Seipel ist zu sehr Autorität in seiner ebenen Partei und darüber hinaus auch bei den Großdeutschen, als drßllhrn aus den Reihen seiner Mehrheit eine Gefahr drohen konnte. Aber auch in der sozialdemokratischen Opposition findet er keinen kongenialen Widerpart. Dr.Bauer ist kein überragender politischer Stratege und die paramentarisch-pokitischen Mißerfolge feiner Partei in der letzten Zeit sind vor allem daraus zurückzuführen, daß er in den Zweikämpfen mit Dr. Seipel ein jedesmal di« Ucberlegenhrit des Staatsmannes in der schwarzen Robe anerkennen mußte, der zu den Dingen dieser Welt doch in einer Relation steht, die es ihm gestattet, kM bis ans Herz zu bleiben und an sie die Verstandes- und gefühlsmößisen Qualitäten zu werE-en, deren virtuose Beherrschung ihm als Schüler einer Jahrhunderte alten, machtpolitischen Geistesrichtung in hervorragendem Maße eignet. Dr. Bauer dagegen, der gewiß mit dun von Dr. Gürtler geprägte» LharakteristiLum «ewiger Rigorosant" zutief Lingeschatzt wäre, ist schon zu sehr Nervenbündel und zu sehr von Theorien beherrscht, als daß er nicht m der politischen Praxis einen taktischen Mißerfolg einem Opfer seines Intellekts vorzieheu würde.' " , Zwischen Mehrheit und Minderheit ist ein Waffenstillstand abgeschlossen worden, der bis zum 9. Jänner währen soll. An diesem-Tage tritt der Nationale wieder zusammen. Die beiden gegnerischen Lager haben ihre Positionen bezogen. Die Mehrheit mutz den ordentlichen Bundesvoranschlag und die Novelle zum Abgabeittellu-ngLgesetz in nächster Zeit erledigen. Die Opposition braucht di« Wiener Stadtbahnvcrlage. Scll der Waffenstillstand ein dauernder worden und die parlamentarische Arbeit reibungslos vor sich gehen, so wird eben wieder mit der Opposition verhandelt werden muffen. Ob sich aus diesen Verhandlungen dann etwa ein besseres Verhältnis zwischen der Regierung und der Minderheit ergeben und darüber hinaus vielleicht, sogar ein Zusammenarbeiten, das den Eintritt von Sozialdemokraten in die Regierung notwendig.machen wird, steht noch dahin. Bei den Mehrheitsparteien besteht wenig Neigung für eine solche Kombination. Zionistische Bnirlnsektioi Ceopoldstadt Jeden Donnerstag für Mitglieder und ein geführte Gäste tWoiHlcW Zutanimenkunkt Domritag den 37. b., präzise 8 Ubr abends, im Wiener BürflWJ»^, II.. Pvierstrafte 11 YORTBAGr »liSfÄS1 „IHe Lage im 2ioni«iuti»4r Voranzeige! Donnerstag den 3. Jänner Vortrag Professor Freud. Sesterreich. Der zehnte Bericht der TenerallsmwWr». Generalkommissär Dr. Zimmerman ist bereits von der Tagung des Völkerbundes wieder nach Wien zurückgekehrt und wird in den nächsten Tagen seinen zehnten Bericht veröffentlichen, der sich an seinen Vortrag vor dem Bölkerbundrat in Paris halten wird. Sie klektrisizierunz der Bakinev. Am 21. d. wurde auf der Arlberg bahn auch die Strecke von Imst bis Landeck dem elektrische» Probebetrieb übergeben, so daß 1^.$? ganze vimjd 70 Kilwnewr *“'r Strecke '? u u ck-d ruck bi? tza«deck für die Fnb- ,-.n sck^n evra eichtet fft. Nrjrffi, > der. Salzkammergutbahv EWnoch-^, o«nch--^vüättg^ss«ckWm) ""We" -i '’:n•«« ir Strecke und dir erste Probefahrt E rw* Stofen* we & Pwbchr^ten g»«MN ohnr Unaarn. Mischer aus der Batkoualversammiuua. Was geschah mit den Geldern der amerikanischen Juden? — Der Tagesbefehl eines JnfanterieregiMLNts. Aus Budapest wird unberichtet: In der Debatte über.die Jndemnitätsvorlage überraschte Abg. D a n c z a k das Haus mll einer interessanten Enthüllung. Die amerikanischen Juden hatten — führte der Abgeordnete aus —, als sie von den Entbehrungen lasen» die sich die ungarischen Richter auferleaen muffen, zweihundert Dollar beigestellt, die sie im Wege einer in New-Aork erscheinenden ungarischen Zeitung nach Budapest gelangen ließen. Der Budavester Vertreter des Blattes übergab den Betrag dem Gerichtsrat Töreky in seiner Eigenschaft als stellvertreienden Präsidenten des Budabester Gerichtshofes. Töreky b'ldete eine Kommiffion, d>e über die Verteilung der Gelder entschieden hat. Ms später der Präsident des Gerichtsbyfes Langer, der auf Urlaub war. in Budapest wieder eintraf, beklagte sich das Hilfspersonal des Gerichtshofes bei ihm. weil es bei der Verteilung umgangen wurde. Dr. Langer erstattete dem Justizminister Bericht über den Fall, der eine Diszipkinarunterfuchung anordnete. Diese ganze Angelegenheit wurde in einer LokalkorVefPondenz an die Togesblatter berichtet; noch ehe diese Nachricht erschienen war. ersuchte die Korrespondenz die Zeitungsredaktionen. auf die Veröffentlichung dieser Notiz verzichten zu wollen, da dem Redakteur der Korrespondenz für den Fall, daß die Affäre in die Oefsentstchkeit gelangen sollte, schwere Vergeltungsmaßnahmen angedrobt Wurdm. Auf d'ese interellgnte Enthüllung bk:eb die Reg'erung die Aufklärung schuld'g. Hingegm wird>in einem Budapester Tagblatt der Versuch unternommen. Wohl nicht die Sache selbst zu leugnen, aber immerhin den Gerichisrat Törekh als an der Affäre unLeteikigt hinzustellen. In derselben Sitzung brachte auch der Abgeordnete P ikler einen empörenden Fall zur Kenntnis deS Hauses. Nach der Feststellung, daß Ministerpräsident Betbken eine lloppelzüngige Pol'tik betreibe, indem er im Ausland den Demokraten spiele und.zu Hause die schwärzeste Reaktion fördere oder zumrndest dulde, brachte er als Beweis.für seine Behauptung folgendes vor: „Der Ministerpräsident behauptet im Auslande. p!e Konsolidierung habe in Ungar» große Fortschritte gemacht, zu^ selben Zeit aber kann eL geschehen, daß im T a g e s b e f e h l eiües Infanterieregiments der Provinz die V e r l e f u tt g/und Erläuterung eines Artikels des blutrünstigen ÄntisemikenblatteS „Ä R c p" aubefsh^eu werde, eines Artikels, der aus Äp--- laß des Ledauerlicherr Vorfalles in der Tronuuelgaffe in der unflätigsten Weife gegen die jüdischen Bürger deS Staates anfteizt." Redner verlas einett Brief, den er vom Vater eines im betreffenden Regiment dienenden jüdische» Soldaten erhielt, aus dem hervorgeht, daß die jüdische» Soldaten jene- Regiments seit jenem Tagesbefehl auf die brutalste Weise behandelt werden. Wenn in Ungarn die Verhältnisse tatsächlich so weit konsolidiert wären, wie dies der Ministerpräsident verkündet, so wäre es seine Pflicht, dafür zu sorgen, daß sich solche unerhörte Vorfälle nicht ereignen. Auch diese Mitteilung ließ die Regierung unbeantwortet. Main und Konsorten auf freiem Fuß. Budapest, 24. Dezember. (U. T. K. B.) Der Gerichts» Hof hat heute auf Ansuchen der Verteidiger der wegen deS sogenannten Ulain-Putsches in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten. deS Abg U l a i n. des Chefarztes S z e m e r e und des Ingenieurs B o b u l a. beschlossen, die beiden ersten Angeklagten gegen eine Kaution von 50 Millionen, und Bobula. der amerikanischer Staatsbürger ist, gegen eine Kaution von 250 Millionen Kronen auf freien Fuß zu setzen. Da für Ulain und Szemere die Kaution bereits erlegt worden ist, wurden sie noch heute mittags enthaftet, während Bobula. für den die Kaution noch nicht erlegt wurde, vis auf weiteres in Haft bleibt. Die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten findet am 7. Jänner 1824 statt. Berhaftmgen ln der AombruaUre. Budapest, 24. Dezember. (U. T.-K.-B.) Die Polizei hat den Drogisten Marosi und den Studenten Szasz. die seinerzeit gegen den Abgeordneten der Nationalversammlung Rassah und den Chefredakteur MikloS ein Dombenalt en tat vrübcm wollten, in Haft genommen. Die Dolizei hat auch den Verfasser der von dc-n soaena-nnten 101 --Komitee abaesendeten Drohbriefe in der Perlon deS Bamten Dre nka festaeftellt, der eitHeftanten hat, daß er die Drohbriefe an d n Präsidenten der Nationawersammlnidg. an dve OberstaatSantnaltschas! und an die französische Gesandtschaft abgesendet habe, Polen. Je» SefmvrMe"t dle^t. Warschau, 24. Dezember. (Tel. d. „Wiener Morgenzeitung".) In. der letzten Sesmsitznng brackte Deputierter De mb s k i den Antrag ein. die Demission des Seimvräsidenten Ratai nicht zur Kenntnis zu nehmen. Der An^ag wurde mit allen gegen die Stimmen des Klubs „Ä:/-n' i<'nie" und der Partei der Volkseinheit angenommen. Übcpatierter Rataj bleibt also Sejmpräsident. Die guden im Staalsdimii. Aus/ Warschau wird der Züricher I. P. Z. grrn-"1>-± Reben dem berüchtigten Numerus clausus für di« höheren Lehranstalten scheint man in Polen einen Numerus null»s für die Gerichtsbarkeit statuieren zu wollen. Es ereignete sich nämlich der in den Annalen der Regierungspraxis beispiellose Fall, daß der Justizminister ein« ganze Reihe von Crnennung'u zu Richtern und GsrichtSsubst'tuten seines Vorgängers ohne sichtlichen Grund annullierte. Der „unsickst^are" Grund war freilich der. daß sich unter den neu Ernannten 16 Juden (sowie 1 Christ „nichtchristlichen Namens^ befanden. Sie Nbwandrrunn der Wischen BevAkernng - aus Posen. Folgen der antisemittschen Hetze. Der Klub der jüdischen Abgeordneten hat im Sejm eine Interpellation über die Verfolgung der Juden in der Provinz Posen einaebracht, in welcher darauf h!ngewiesen wird, daß ganze Gemeinden zur AuSwand e r u n g g e zwangen werden. In vielen Städten gibt es überhaupt keine Juden mehr. Dir Synagogen sind von der Bevölkerung deS Ortes in Besitz genommen und in Kinos und Theater um^ewand'lt worden. Der Klub der jüdischen Abgeordneten fordert, daß in allen solchen Fällen der Gesamtbesitz der aufgelöst-n jüdischen Gemeinden auf die jüdischen Nachbargemeinden übertragen werde und nicht in die Hand derjenigen Leute fall«, die durch ihr BerfolgungSshstem die jndiische Bevölkerung zum Megzi-'h:,, veranlaßt haben. (I. T. A.) Rumänien. Die antisemitische SoMMelie. Bukarest. 24. Dezember. (I. T. A.) Da die Auö» schreitungen der cuzistischen Studen-ton kein Ende nehmen, hat der akademische Senat der B u k a r e st e r Universität militärische Hilfe in Anspruch genommen. Gegenwärtig finden die Vorlesungen, in Abwesenheit der jüdischen Studenten statt. Nur in der Handelsakademie sind die Vorlesungen sistiert. Der akademische Senat hat bekanntgegeben, daß Studenten, die sich an Straßenkrawallen beteiligen, für immer ausgeschlossen werden sollen. Der Dekan der medizinischen Fakuttät erhielt die Weisung, daraus zu achten, daß sämtliche Konfessionen Leichen zu Sezierungs,- zwecken liefern: sollen. Der Innenminister hat angeordnet, daß Gendarmerie u n d P o l i z e i bis zur vollständigen Wiederherstellung der Ordnung das UnivePätsgebäude besetzt halten. In I a s s y 'bJ3eyi:u iwrix.» Te i?! VorlchmKsu abgehalten»