Wiener Morgenzeitung · 1923-12-22 · Heft 1743 (22.12.1923) · p. Seite 2

"WM S ' Men/iNsM^g' Wiener Mornenzeltunü. ZS. DezcmDer 1923 Nr. 1748 aktiviert hat und mit dem einige andere Hochschulen lrebäusieln, endlich verschwinde. Geschieht dies nichr ans Takt und Geschmack, dann hat der Spender dies offen zu fordern. Es ist auch nicht zu übersehen, daß die Negierung, der eine folctjc noble Aktion Hilfe leisten will, durch die Annahme eine Pflicht auf sich nimmt, der sie sich nidrt entziehen darf. Sitz muß darauf achten, daß die Gesellschaft, die den Staat sabotiert und ihn verbotst, nicht länger als seine Repräsentanz gegenüber der Kulturwelt gelte. Attentat gegen Roste. Lprengstoffexplosivn km RoslerungsgebAude. — SNernarid verletzt. Hannover, 21. Dezember. Heute abends wurde an einem Treppenaufgang des Reg'erungsgebaudes, in, dem Oberpräsident NoSke wohnt, eine sehr starke L^p r e n g st o f f l a d u n g zur E X. tzl osion gebracht. An der Hauptsront Wurden sLmtllche Fenster und Türen eingedrückt, doch ist niemand der« kehl worden. StiimiMr Budgrtdebatte i« Gemeinderat. Gestern Vormil Was ivurd^ -die Bil-dgeldebatie im Gemclndcm fortgeführt. Hu Beginn der Sitzung wurde un'er Abstuz der Chvistlich-''aziastn Herr Reumann anläßlich seines 7o. Geburtstages, den ” er am 31. Dezember begeht, zum Ehrenbürger der Stabt Dien ernannt. Dann hielt Siadtrat Siegel alz Referent Jy»8 Schlußwort zu dem Kapitel technische Ange'eaucheiten" und meimte zu d'n Anwürfen der Opposition: Wenn man über die Tätigkeit der vom Referenten geleiteten Abteilung viel schimpfe und sie hart kritisiere. müsse man schon daran erinnern, daß die aeaenwärtige Rarhausverwal.tung im Frühjahr 1919 als als Erbaut nur leere Kassen,' verhungerte Beamte, verrottete Unternehmungen, einen cibaesiolzten Wiener- Wald^ keine Straßenbahn, kein Licht, demolierte Straßen, verwüstete Gärten übernommen habe. Diese Worte rufen bei der Opposition große Erregung hervor. K u n s ch a k (christ>li<sisozial): Eine Frechheit! Wo. sind die 40.000 Kandelaber? Eine solch- Sauwirtschaft! ' Doppler (christlichsozial): Eine unverschämte Demagogie! Abzug Siegel! (Großer, andauernder Lärm.) Bizebürgermeister Hoß er-tei.lt dom Stadrrai Weber zu fernem Bericht über den Voranschlag der Verwalinnesarl.-p.pe für Wochnunasweson -rmd S^'ialpolitik das Wort, der sich lödoch in dem Lärm nicht v? r ft ä n i> I i -machen kann. Auf beiden S-eistn lärmende Awischonrnfe nnd Beschimv-"na?n. Der Vorsitzende versucht vergeblich, die Ruhe herz-,'stellen. Der große Lärm herrscht fort. N n-t e r m 6 Iler (chr'stlichsozial): Gerne in e r Kerl! „ Kunschak: Siegel soll schauen, daß er hinaiiskommt. (Stürmiübe Ruse bei den Christlichse-salen: Hinaus mit ihm! Mzug Siegel! Kanalroumer! Kabsku tfch er!) Rnse bei der Mehrheit: Herr Kunschak. schämen Sie sich!^ Da -in dem ungeheuren Lärm ein weiteres Verhandeln unmöglich in. unterbricht. Vi'.ebürgermeister Hoß die Sitzung nachdem auch Bürgermeister Se itz. der inzwischen im Saale erschienen war. sich vergeblich bemüht hatte, die Ruhe herzustellen. Nach mehr als halbstündiger Unterbrechung wird die Sitzung, wieder a-usgenommen. Sodann erstattete Stadt rat Weber ein umfangreiches Referat über Sozialpolitik und Wohnungswesen der Gemeinde Wien. Darnach enthält dev Boranschlao für 1922 ein Erfordernis von rund 6 Milliarden, allerdings ohne Vorsorge für den Wobnhausban. Wenn auch der Ertrag der Wohnbausteuer pro 1923 von 86 Milliarden hinzuvsreö net wird, so wird das Erfordernis pro 1923 durch das des Jahres 1924 weit in den Schatten Mellt. Diesmal sind rnnd 620,5 Milliarden eingestellt. Hiervon 591Z Milliavden allein für den Wohn Hausbau der^Gemeinde. Stcrd'rat Weber erklärte, daß m^hr als ein Brertel der beim Wohnung samt? vorgemerkstn Wohnunas. suchenden in diesem Jahre ihre Wünsche erfüllt sehen werden. Die Diener Wohnungsnot werde also in absehbarer Zeit ohne unerträgliche Belastung der Mieter. ohne Preisgabe des Mieterschuhgesetzes, und ohne Znrückschranben der VebnEuIiur beheb-,i sein. In der Debatte stellw die christltchfozia-lF Gemeinderätin Frau W i e I a ch >tzen Antrag, die Flüchtlingswohnmrgen zu überprüfen, um arrf Grund eines Lokalaugenscheines durch Zu-sammenzsthung einzelner Fküchtlinosfamrbien unter Mehrbela'l-ung der Wohnbe'tand'eile rasch greifbar«. frei- Wohnungen für die bodenständig Bevölkerung zu bescha-rfm. -Hierauf ergriff Dr. Plaschkes zu folcenden Ausführungen das Wort: Es ist in dieser Debatte viel zu wenig daraus verwiesen worden, daß dieöffentliche Geißel, welche man W o h n u n g sn o t nennt, in ihren großen wirtschaftlichen, sozialen, moralischennnd volitisch^n Folgen nur bekämpft werden kann, wenn zur öffentlichen Bautätigkeit sich die private gesellt: im Siedlunosba-u und im Wohn- und Gefchäftshausbau. Bei dieser Gelegenheit hebe ich hervor, daß wir zur Forderung dieser Idee Heuer ein« gute Veranstaltung hatten, eine wirklich sehenswerte Ausstellung, die Wiener Kleinaärtner-, Siedler- und Wohnbauausstellung. Mag sein, daß auch sie der herrschenden Partei zu Wahl zwecken gedient hat; das sttzt^ aber ihren Wert für -Zn obMiven Betrachter nicht: herab. Sie har leider w'r acht Tage gedauert und hatte denselben Andrang aufgewiesen, wenn sie vier M-ochm ojistn geblieben wäre. Und der Grund dieser AiWchungskrafr? Die Erkenntnis, diuns -d Nö: >n -des Kr'eges anfgegangep ist: unser Grof/tad'.daiein ist ein stark überschätztes Vergnügen und höchst unsicher, daher hinaus in die Natur, hinaus'in die üsterreichische Landschaft! Dieser neu gewonnene Nat-uvsinn. der sich ja zum größten Teile auch in der Sportbewegung äußert, muß für die Bekämpfung der Wohnungsnot ausgenüht und durch solche Ausstellungen angestachelt werden. Der Sinn für eigenen Grund und Boden und für das mit eigener Kraft daraus gewonnene Dasein sol! dem Stadt- und Schreibtischmenschen wieder erwachen, das alte Rousseausche Zurück zur Natur!" muß aus der Schwärmerei zur Wirklichkeit werden. Dos Wohngebiet muß viele Kilometer außerhalb des Weichbildes Wiens verlegt werden! Das geht natürlich nur, tvenn. wie in den anderen Großstädten, entsprechend rasche Verkehrsmittel i)ur Verfügung stchen. Und deshalb bin ich schon aus Gründen der Besserung unserer Wohnungsnot für die Elektrifizierung der Stadtbahn und ihre Umwandlung in einen schnellboynuräßigrn Betrieb. Selbstverständlich kann diese Form der Wohnüanförderung allein nicht genügen. Die Bautätigkeit der Privaten in Wien selbst muß wieder einseyen, Neubauten, Zubaüten uud- Umbauren wieder begonnen werden. Vor dem Kriegs wurden' in Wien durchschnittlich 90o0 Wohnungen jährlich neugebaut, es fehlen also ourch 10jährige Baulosigkcit.90.000 Wohnungen »md, wenn Sie die Abwanderung in Rechnung ziehen, 75.000. Das können wir nicht mit den 28.000 auS öffentlichen Mitteln gebauten Wohnunaen, das können wir nicht mit Anfocdernnos- Verordnungen, das können wir nur mit Hilfe der privaten Bautätiakeit bewirken. Die Verzögerungen müssen rasch nachgcholt werden. Auf zwei Jahre sind di-e Begünstigungen der Steuergesetzgebung, die Befreiung von der Einkommensteuer für den Bauaufwand beschränkt, 'und diese Zeit s-Nl ausgenützt werden, um itiigerm-eßen ulenschenwiirdiee Berhältuissc zu schaffen. Dazu muß die Gemeinde jede Hilfe lensten. Das größte Hindernis einer Bautätigkeit liegt in d'r Steuerpraxis der Gemeinde und des Bundes. Denken wir an dst WeBzuwachsabgabr und an die Einkommensteuer aus den fiktiven Merlsteigerungen der Häuser in Papierkronen, während der tatsächliche Wert in Goldkronen gesunken ist. erwägen wir die Schwier'gkeit Skr Beschaffung von Baugründ-n und di-e Tatsache, daß sich die Friedensbautätigleit zu 80 Prozent int Umbau vollzog, und Sie werden begreifen, warum di-- Hausherren ihre Häuser lieber verfallen lassen, als sie an Baulustige zu verkaufen. Schaffen Sie WertZNwachsabgabenutz Einkommenstenepbefreiunzen -sür lolcke Häuser, die zu Umbau- oder Zubauzwecken veräußert werden, und Sie werden trotz der gesteigerten Baukosten eine privat BaMätigkcit, eine Llnderuugi der Wehnunosuot und A.beitKoelegcubeit für Baumeister und Baugeiverbler sowie Bauarbeb-er schaffen. (Becsall links.) Natürlich muß auch die staatliche Förderung der privaten Bau:ätigk<it noch intensiver werden, als dies in dem gestern angenommenen Gesetz aufscheim. Für Personen mit geringem Einkommen mußte die T i l g u u g s s r ist von 10 auf 20 Jahre erhöht werden,.damit sie onnäh'rnd ibre 75 Prownt des Bauauftvandes decken können, ^ebenfalls kann das neue Gesetz als nützlicher Anfang begrüßt werde:'! Aber daran soll fe-st-gehalten werden: Die Wohnungsnot kann nur gelindert werden durch Bauen; mit papierenen Gesetzen —und seien sie noch so strenge — schasit man das Wohnnngseleutz nicht aus der Welt. Das Anjorderungswesen wirkt wie ein Negentro-pfcn aus einen heißen Stein. Von dicsrm Gesichtspunkt ist auch der dlntrag der Frau Wie loch zu betrachten, die Flüchtlinge aus ihren Wohnungen zu treiben. Die Antragstellcrin weiß, daß mit den 200 bis 250 Flüchtl'.naswohnnngen . Wien nicht gedient ist und daß die nicht dafür stehen. Wien mit dem Vorwurf tvt Grausamkeit zu belasten, vnd was heißt denn Flüchtling?! Das ist doch ein Mensch, der hier schon fast 10 Jahre wohnt, der hier mit seinen Angehörigen in Elendsquartieren zusammengepfercht ist. die Sie Ihren Leuten gar nicht zuwei'seu dürfen, und der sich rackert nnd plagt, weil er auf den Misthaufen im Osten nicht Zlirückkehren kann, darf oder — auch das ist sehr begreiflich — will. Fallen Sie doch nicht auf den alten Schwindel hinein, daß die Flüchtlinge, die heute, noch hier um die Aufenthaltsbewilligung kämvfeu, lauter Schieber st'.nd Gauner sind. Das glauben Sie ia selbst nicht' Die füdifchen Gauner at'.s dem Osten weisen SW aus. stellen Sir sie vor Gericht, schieben-Sie sie ab. aber lasten Sie die ehrlichen und anständigen Juden endlich in Ruhe! Es muß nicht bei jeder Wohnungsdebatle der alte Kohl ausgewärmt werden! Das ist schon zu fade nnd beweist, daß Sie sich Ihr antisemitisches Steckenpferd nicht raubmr lassen tvollen. Ich möchte mir an Ihrer Stelle ein anderes Agitationsmittcl wählen als die armen Juden, die paar hnstoe-rt Menschen, die niemand was zuleide tun! Wissen Sie. aus wen Sie losgehrn müssen und mit großem Erfolg losgehen können? Das sind diejenigen, die für Wohnungen Unsummen zahlen, obwohl sie damit eine strafbare Handlung begehen. Die kapitalskräftigen Menschen kommen rasch zu einer ^Wohnung, auch ohne Qualifikation, während di^ armen Teufel ins Asyl- und W e r k s h a u 8 gehen müssen, um Mid? dort-mit ihrem Notstaridsbescheitz zuzudecken. Aber da mästen Sie mit der Negierung des Bundes sprechen, damit die alten Bestimmungen der Verordnung min- ^bestens bezüglich des beabsichtigten Verkaufes und der gänzlichen Untermiete wieder ins Gesetz kommen. So wie der Wor'laut heute ist, kann man viele hrrnderre Wohnungen nicht anfordern und muß sich durch swche Zcjlungsinserate verhöhnen lasten. Diese Wohmmgen überwiegen die Flüänlingswohnungen an Zahl, Größe und Brauchbarkeit um ein Vielfaches. Mer der bodenständigen Bevölkerung Wiens wirklich nützen will, wird keine Hetzreden gegen Flüchtlinge, keine Angenauswischereien für die Bevölkerung Vorbringen, sondern bas Wohnungsproblem ernst behandln und als einzige Lösung das Bauen vertreten. Aber Sie sind sa mit dern derzeitigen Zustand sehr zufrieden, Sie müssen ja den Siadtrat Weber, bitten, daß er die Wohnungen den Flüchtiin'gen läßt, damit S'e Ihr Li-eblin^sthema nicht verlieren. Sir brauä>?n die Fiücht-tinge, nn>d nicht die Flüchtiin-astvohnunarn. Das ist der Witz und deshaüb ist der Antrag eine niedrige Siraßendemdgoaie! Der Herr Stadtrai har die Pflicht, jckoe Zumutung. Flüchtlinge zu bedrängen, entschieden zurückguwe-sten. (Leibhafter Beifall bei den Soziakdemokraten.) Stadtrat Weber weist in seiner Erwiderung darauf hin. daß er die Frage der F l ü ch t l i ri g s w o h n u u ge n nur vom praktischen Standpunkt aupfaste, während die Ehristlichsozialeu, diese Frage für ihre politischen Avecke gdbrauchsn. Die Flüchtlinge seien durch höhere Gewalt nach Wien Mvorfen worden und lehen jetzt schon so lange hier, daß sie ^Anspruch aus Rücksicht haben. Er ftimnle mit Dr. P-laschkes überein daß d'e Zumutung, ehrli>ch arbeitende Menschen aus ihren Mohnrrngen zu treiben, entschieden z-urück.gew i.e j en werden müsse. Erhoffe, düse Frage damit für sein tllestorte n d g ü l t i g e r l e d i g t zu haden. W«nn die Amragstetterin.undihre Partei etwas anderes wünsche, mögen sie zur Regierung geh-.m 'und ein Vrmdrsgasctz gM-ut die Flüchtlinge derlängen. Ein solches Gesetz wäre allerdings eine Schande und ein Schaden für Wien. (Stürmischer Beifall.) Dr. Plaschkes beantragt ferner den Ersatz dos bkSheriqrn Pflasters vor dem Rothschild-Spital ans dem Währincieraürtel durch ein Asphalt- oder HolWMp'flaster. Der Antrag wurde zur Erledigung dem Stadtrai« qu'gewiesen. _ AarlamentarWe irrten. In den Beratungen des Nationalrates tritt mrn eine bis 9. Jänner währende Pause ein. Gestern wurde Aufräumungsarbait geleistet: Einige drille Lesungen und ein paar belan' lost Gesctzesbefchlüste. Die Stadtbahn Vorlage, kam nicht mebr zur Beratung, da die Christlichsozialen ihre Bewilligung von der gleichzeitigen Erledigung zwtz'er Geseke über staatlich subventionierte Brückeubanten in Salzburg und Vorarlberg abhängig machten. Die Sozialdemokraten wollten in diesen Gesehen die Einschmugaelung von Negierungssnbventioneu an die Länder erblicken, um diese für die Zustimmung zur Abgabenteilungsnovelle gefügiger zu machen, und lehnten da'-um das von der Mehrheit aufgestellte Junktim zwiseben Stadtbahuvorlage und Brückengesetzcu ab. Das St-ad-bohngesttz wiro also erst im neuen Jahre beschlossen werden können. In der Sitzung des Nationalrateß wurden zunächst folgende Gesetze auch in dritter Lesung unverändert zum Beschluß erhoben: Das Budget Provisorium, das Silbermünzenaesev. die Aufhebung der Preisnachlässe für -^katastralmappen. die Novelle zur Gewerbeordnung ü^'er die Namensführung und das Bauaufwaudbegünstigungsgesttz vom Jahre 1624. Das Hans erhob hieraus in zweiter und dritter Lesung die Gesetze betreffend die Darlehen für die Landwirtschaftskrankenkasten, die Wer.streitnovelle vom Jahre 192o und das (Gesetz über die Vereinfachung des Verfahrens außer Streitsachen in beiden Lesungen zum Beschlüße. Bei der Verhandlung der Wertstreitnovelle befaßte um Dr. Eisler mit der Einzelrichterkompetenz nnd meinte, daß durch die lleberlastuna der Bestrksgerich^' die Qualität der Rechtssprechung sehr leide. Wir haben, sa^te er, aegen die Cinzelrichter ein M-ißwaucn, das sich von Monat zu Monat steigert. Im weiteren Verlaufe seiner Aussöhrungrn griff er dru Chef des Iustizrestorts. Vi-ekanzle'' Frank, heftig an nns erklärte: Die Sozialdemokraren ftubeu an dem vorliegenden Entwurf wenig Sympathisches. Trotzdem haben sie seiner Verabschiedung keine Schwierigkeiten bereitet. Wenn sie gegen die Novelle strmmen, wollen sie damit lediglich ihr ganz besonderes Mißtrauen zum Ausdruck brinaen. k>,ß sic der Justizverwaltung im al!ge>neinen nnd ih -em derzeitigen Leiter > im besonderen entgegen bringen. Sie erblicken in der heutigen Justizverwaltung eine dauernde Gefahr für die Rechtssprechung. In dem geaenwärtigen Verwalter der österreichischen Justiz sehen sie einen Partei mann, «inen G'gner der Sonaldemokratie. dessen Tätigkeit nicht von deni Wunsche gc-- leitet ist. die Beschwerden der Bevölkerung in bezug aus d:e Rechtspflege zu beseitigen, sondern di-e Rechtsipflcge zu e>nem Instrument gegen die Arbeiterklasse zu machen. Die Sozialdemokr-aten haben aber auch noch o^vndere Gründe für ihr Mißtrauen. Sie haben sicki jetzt erst wieder gefallen lassen müssen, daß ein Rich'-rr im Garichtssaal polnisch e Angriffe verübt. Wir haben erwartet. d,e Iusllznerwaltung werde das beanständen, aber der Vizekanzler Inder .nicht nur gegen das Betragen eines solchen Richters nichts em- »uwenden. sondern ist sogar der Meinung, ein solcher Rlchter sei besonders geeignet, politische Prozesse in Wien zn ent,melden wo 90 Prozent aver politischen Prozesse Prozeße gegen Sozialdemokraten stnd. Wir wünschen nur. daß an der Spwe unserer Justizverwaltung — es handelt sich nicht um die Person des Vizekanzlers, sondern um die Art der Verwaltung der Justiz durch ihn — nicht ein «euer Hocheuburgcr stehe So lange der Vizekanzler die Methode HochsuburE befolgt. werden wir nicht aufhören, immer wieder unser Mißtrauen zu der Art und Deist von Iustizpslege znm Ausdruck ^^Vizekanzler Dr. Frank erwiderte: Dr. Eisler, hat gemeint, mein Bestreben gehe -dahin, die Rechtspflege .emem Instrument gegen die Sozialdemokratie und ,gegen dre^ Arbeiterklasse llu machen. Es liegt mir daran, hier zu, erklären, daß ich mich als Ve-rwalwr des IustizresiortS nnd u ichi „als Barteimann fühle, daß ich es lebhaft bedauern wurde, wenn die Justiz zu einem Instmment einer Parte,, zu einem Instrument oegen eine Partei oder gar zu einem Iu,trnincnr gegen die Arbeiterklasse würde. Ich sage eS h,er laut, um awg von den Richtern gehört zu werden, daß ich das nicht Wunsche und auch den Richtern immer nahelegen werde, stcb m ihrer Tätigkeit von P-a rt e igeda n k e n freizumachen, sich immer.vor Augen zu halten, daß es für den Richter ganz gleichgültig sein muß. w-r vor ihm steht, daß ste auch subicktive Meinungen und Gefühle, die oft unbewußt. unterlaufrn, nlederzn^ämpfen und das Bestreben zu verwirklichen haben, sich mu c.li.. tut» ffiaiMi zu bewahren. Nächst« Sitzung: Mittwoch den 9. Jänner u:;, nachmittags. Sie buMnKndischen Mandate. Die Kreis-waMchörde in Eisen stadt hat gestern das Emtittlun-gsverfahren erneuert und drei Christlichsoziale, drei Sczialdemokratcn und den Lanvbündler Doktor Schö'nbauer für gewählt erklärt, während ein R-rststimmenmandat der Wahlbehörde in Graz zur Besetzung überwie.stn wird. Infolge der Entscheidung der E'stmstädter Kvklswa.hibehövde scheiden der Christlichsoziale R ozanits und der SoZialiemvlrat Meißner aus dem Nationalrat aus, doch wird Meißner ein Neststlmmenwandat aus dem südlichen Wahlkreisverband erhalten. Die Chrrstsichfozial«« haben damit atlch die absolute Mehrheit im Nativnatr-.u verloren, da sie jetzt nur mehr über 82 Nationalrat«'r,u verfügen. M Flucht aus dem Staatsdienst. D« «inigui Tag-n hat t«r P«IIch°a>s°awak< r»,:.. Formane-k sti-nen Aust-ritit aus dcm Sra-a-isd-cnst aup: kündigt. Er begründete diesen Schvlli tnid den durch die Verhältnisse begründeten AufreM-ngen se-'mes A-nUes und urn dsr zu geringen Besoldung. Im folgt nun Hvfrat Wessel'-, der B-erufungsrichter des LandesgerichlcS Wien, der -oage« einer Neuointei'lung seines Dienstes den Staat verläßt. J,r 'dcr gestrigen.Sitzung des NatioMrat-es brachst -AÄgevrdne-str Aust-erlitz eine Int-erpellat-iru über die Hand-