Wiener Morgenzeitung · 1923-12-20 · Heft 1741 (20.12.1923) · p. Seite 2

_Wiener Morftenzestuns._ 20. Dezember 1923 Nr. 1741 b-.n'.s becilcitctcu t^ve Deutschen mit Schlagen auf die SeÄe Z Wien, DomnrSiag Lefterreich. Der Bericht des GenerallommWrs. Der Gcnevalkommiffär des Völkerbundes. Doktor Zimmer man, hat, wi-e schon berichtet, in der gestrigen Sitzung des Völkerbundes in Paris seinen Bericht über die Sanierung Oesterreichs erstattet und die Zustimmung der Versammlung erhalten. In dem Berichte führt er nach einer uns^aus Paris zugeherrden Meldung aus: Die andauernde Stabilisierung des Geldsystems sei eines der wichtigsten Zeichen des günstigen Fortschreite ns der Saniernngsaktion. Dr. Zimmerman weist auf die Prägung neuer Silbermünzcn hin. die keineswegs die Einführung einer neuen Valuta bedeute, aber irr enge Beziehung zu der Münzreform gebracht werden müsse, die einer späteren, noch nicht mit einem fasten Datum bestimmbaren Ankunft Vorbehalten sei. Ein weiteres Symptom heranuahmder besserer Zeiten fei vor allem der Rückgang der Zahl der unterstützten Arbeitslosen, die im Jänner noch 161.060 betragen habe, allmählich aber auf 77.000 gefallen sei. Die Besserung der BevhÄtnisse werde auch in der Erhöhung d«r Spareinlagen erkennbar, die in de.n hauptsächlichsten Fiucmzinstitutcn von Septembor 1922 bis August 19N 1330 Prozent -betrage. In 14 dieser Institute hätten di« Einlagen im August 23,5, im September 28 ttnd im Oktober 87,6 Milliarden ausgemacht. Dr. Zimmerman legi besonderes Gewicht auf die Steigerung des Sparsinns der Bevölkerung, der den Beweis liefere, daß der wirtschaftliche Organismus trotz der notwendigen Lasten der Sanierung sich nicht schwäche, sondern daß er im Gegenteil fortwährend und immer deutlicher erstarke. Ter Generalkommissär hebt als weiteres Zeichen einer fortschreitenden Besserung der Verhältnisse den Umstand hervor, daß für den A u s b a u der Wasserkräfte bedeutende Kapitalien gefunden werden konnten, und zwar innerhalb Oesterreichs selbst. Der Ausbau der wichtigsten Elektrizitätswerke sez schon gesichert ttnd d« Inangriffnahme anderer vielversprechend vorbereitet. Die Gesundung der Staatssinanzen gehe Hand in Hand mit der Gesundung der staatlichen Wirtschaft. Der Bericht schließt: Ich habe Vertrauen in die Tüchtigkeit und Arbeitsliebe des österreichischen Volkes, das in naher Zu?n nst die Früchte der Sanierung der staatlichen Finanzen für sich pflücken wird. Der Sitzung des Völkerbundrates war auch der österreichische Resident beim Völkerbunde Pflüg! zugezogen. Bar WaWautzrazrsNN brr Rrzieruag. Keine Zwangsmaßnahmen. In der gestrigen Sitzung des Finanz- und Budget au sschusses referierte Abg. Partik über das Bauaufwandbegünstigungsgsfetz. Abg. Doktor Angerer bemerkte, eine wirkliche Anregung der Bautätigkeit fei nur durch Begünstigungen für die private Bautätigkeit:. möglich. Mg. Dr. Danneüerg bezeichnete die Regierungsvorlage als einen Niederschlag der WahlSbewegnng. Das Gesetz enthäk ün Wesen nur eine Begünstigung von Luxusb euten. Abgeordneter Skaret: Me Regierung har versprochen, daß Wohnungen gebaut werden sollen. Nach diesem lÄasetz wird aber nichts gebaut iverden. Fimnzminister Dr. Kienböck bemerkte, -das seinerzertige RegierungÄomit« habe genau das wiedergegeben, was jetzt gemacht wird, allerdings enthielt es den Zusatz, daß sich die Banken ihrerseits mit der Industrie in Verbindung tzesrtzt mrd der Regierung erklärt häben, daß sie für den Fall der Annahme des Gesetzes von ihm sofort Gebrauch machen und in immerhin erheblichem Maß- Wohnbauten «rrfführen werden. Abg. S?are r: Es sollen doch hundert Millionen für den Drhnungsbau aufgebracht werden. Fnra.nzminister Dr. Kienböck: Diese Zusicherung wird auch eingeh alt en, der Betrag eventuell überschritten werden, da die Verteuerung der Baumaterialien eine gewisse Rolle ftvki und die Regierung diesen Umstand würdigt. Von Zwangsmaßnahmen erwartet die Regierung n i ch t 3. Das Gesetz wird gewiß die Private Bautätigkeit anregen. Das Gesetz, das für Neu- und Umbauten, die in der Zeit vorn 9. Oktober d. I. bis zunr Jahresende vollendet werden, die Befreiung von d-er Einkommenrnkd Euwevbsteuer für den gemachten Bauaufwand bewilligt, wurde hierauf mit unwesentlichen Änderungen angenommen. Zum Referenten lür das Haus wurde Abgeordneter P a r t i? bestellt. Ser Handelsvettraq M Belqken. Brüssel, 19. Dezember. (Havas.) Der jüngst abgeschlossene ö st e r r e i ch is ch - b e lg i s che Handelsvertrag wird demnächst den Kammern ,nr Ownchntst gung nnLeröre.itet werden. ramMzenm im WzerrdkrterchaM, Prag, 19. Dezember. Auf der Tagesordnung stand zunächst das Gesetz über die Verlängerung der Geltung der Umsatzsteuer bis 31. Dezember 19R. Alle Redner der Opposition bekämpften das Gesetz in leidenschaftlicher Weise, wobci es öfter zu lebhaften 5kont roverscit kam, in deren Verlause Abg. 5k o st k a (deutsch-demokratische Freiheitspartei) zweimal zur Ordnung gerufen wurde. Als nach dem Schlußwort des Berichterstatters Vizepräsident Dr. Hruban erklärte, daß er wegen der Menge der eingereichten Abänderung^- und Resolutionsanträge die Abstimmung aus einen späteren Zeitpunkt verschiebe, verlangten insbesondere die deutschen Abgeordneten und die der tschechischen Gowerbepartei unter stürmischen Rufen Mc Abtziurmung. fern abermalige Erklärung Dr, Hru- Prrlte und Rufen: Abstinuncn! Wo st di« Koalition? Unter allgemeinem Tumult wurde, jedock' zum nächsten Punkt der Tagesordnung geschritten. Sinstellung des Grenrverkehrr mit AumSuien Prag« 19. Dezember. ^Ceske Slovo" meldet, daß an der tschechisch-rumänischen Grenze seit einige« Tagen der kleine Grenzverkehr eingestellt worden sei. Diese Maßnahme habe bei der tschechischen Gre Urbevölkerung große Erregung hervorgerufen. Die Weder Nafinr verurteilt. Prag, 19. Dezember. Um 0 Uhr abends wurde vom Erkenntnis senat des Landesgerichtes das Urteil gegen die Mitschuldigen Schoupals, des Mörders -des ehemaligen Finanzministers Dr. Rasin, gsfällt. Es «chiollen Stanislaiv Kabul«, Josef Baloun und Rudolf Nrtusil, welch letzterer überdies wegen Vergehens der Billigung und Aufreizung zu Handlungen, die durch das Strafgesetz verboten sind, angeklagt war, je acht Monate, Marie Pribhlsechs Monate schweren Kerkers. Der Staatsanwalt hat wegen .;u g eringen Straft au§ maßes die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Die Verteidiger der Angeklagten haberr ivegen der Höhe des Strafausmaßes und der T^dingunMosigkeit der Strafen Berufung eingelegt. Fugoslawien. Lir konfessionelle Gesetzgebunz. 19. Dezember. Die Tagespost" meldet aus Bel« grad: In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses der Skupfchtina gas KuttuLmmister Dr. Jaznic Evklärurvgen über die konfessionellen Verhältnisse in Jugoslawien ab. Die Frage der Katholiken werde durch ein besonderes Gesetz geregelt werden. In kürzester Zeit würden m Vatikan Verhandlungen über den Abschluß eiites Konkordats durch den fugofiawsi-chen Gesandten in Rom beginnen. Ein befände res Gesetz tverde die Verhältnisse der katWischen Kirch: zum Staate regeln, ebenso ein interkonfessionelles Geictz >daö Verhältnis zu den anderen Religionen. Sine Riesenschiebnag mit Schiffen. Belgrad, 19. Tezeurber. <kTel. der Miener Morgenzeiung.) Wie die Blätter aus Neusatz melden, hat eine staatliche Kommission eine Revision des Schiffsparks des Neusatzer Schiffahrt8fyndikats vorgetwmmen und dabei di« Entdeckung gemacht, daß elf Frachidaenpser und 66 i'Schlepper der Gesellschaft spurilos verschwunden seien.- Im Verlauf der Revision wurde sgsbgestellt, daß diese Schiffe nach dem Ausland verschoben und dort verkauft worden sind. Der Schaden des Staates beträgt 4 0 0 Millionen Din ar. - Ungarn. Ne Anleihe vor dem Scheitern, Eine eigen« Session des Mlkeribimdratrs. Paris, 18. Dezember. (.Havas.) Die heutigen Beratungen des Völkerbundkomitees für die Wiederaufrichtung Ungarns haben zu keinem Einvernehmen geführt. Die nächste Sitzung wurde auf Donnerstag angefetzt. Wahrscheinlich wird der Volke rbuudr-at am 15. Jänner zu einer gänzllch dreier Angelegenheit gswidmeten Session zusammentreten, falls es bis Donnersrag nicht zu einer Einigung kommen sollte. Die ungarische Unterkomvttssion. Paris, 19. Dezember. Die Mitglieder deS Völkerbundrates, die nicht in dem Komitee für die Wiederaufrichtung Ungarns beschäftigt sind, haben, da alle übrigen Gegenstände der Tagesordnung dos Rates erledigt sind, Paris bereits verlassen. Die ungarische Untertommifsion setzt ihre Arbeiten fort. Sollten sich die Schwierigkeiten soiveil beseitigen lassen, daß ein vorläufiger Bericht au den Völkerbundrat doch noch etwa morgen erstattet werden könnte, würden die Staaten, deren Delegierte nicht an den Arbeiten der Subkommission teilnehmen, ihre ständigen diplomatischen V e r i t c i e x wt Paris zu der Sitzung des VöLkerbundrates entsendvn. Die Presse gegen Neparationcu. Budapest, 19. D«-zember. (Xd. d. ,,Werter Morgen« zeimng".) Tie Verquickung dec R^parationssrage mit der Anleihe wird von der umgarischen Presse auf da-Z stärkst? mißbilligt. In -'.mm Leitart.lel d's „Pst-'r Lloyd" schreibt der frühere Miurstw d:s Aeußern, Dr. Gustav Gratz. die wirischüsllichs Anämi» durch c-nen Aderlaß heilen zu wollen, wäre das wwrrnnnigste Heilverfahren. Die Geifahr, daß dadurch das ganze Sattieruugswerk scheitern könnte, ist so groß, daß man fragen muß, ob die kleine Entente und ihr zu liebe Frankreich wirklich diesen Zweck verfolgen? Es steht zu befürchten, daß in Ungarn das wirtschaftliche Gesundun-gsbedürfnis eine-m blinden Fatalismus weichen könnte, und dann würden die Dinge einen Weg ei uschlagen, wie in Deutschland. Die auswärtige Anleihe ist für Ungarn nötig, weil mit ihrer Hilfe die ungarische Wirtschaft vor dem völligen Zugrundegchen geschützt werden kann. Eine mit Reparat'.onszahlungm belastete Anleihe würde von Ungarn Opfer verlangen, die das Maß, das sich im Interesse der Er- 'haltnng der ungarischen Wirtschaft vereinbaren läßt, überschreiten, und die letzte Aussicht aus eine Ueberwindung des UebelL vernichten würde. Die MMiche Mrinung ncksse in der Zurückweisung der Reparationszahlungtzn schlossen hinter der Regierung stehen. „Remzeti Usfag" meint, die kleine Entente bringe in den Pariser Verhandlungen bloß in anderer Form denselben Standpunkt zur Geltung, der die An-lei^- verhandlunslen rm Mai ins Stocken gebracht hat. Der Wunsch, daß Ungarn mit Reparationszahlungen während der Zeit der Mtragung der Anleihe beginnen sollte, würde di« Realisierung der Anleihe ebenso unmöglich machen, wie der Beschluß, einen Teil -der Anleihe für Wiedergutmachungszwecke zu verwenden. „Szofzat", das Organ der Raffenschü tzler, fordert den Grasen Bethlen auf. auf eine Fortsetzung der An» leihevechandlungen zu verzichten. Sine interessante Karolyi-Sebattr in der Ratkonaiversammlnns. Budapest, 19. Dezember. Das Haus setzte heute die Debatte über -dar Budgetproviforium fort. Abg. H-ebelt (Sozialdemokrat) führt Klage über Gewalttätigkeit«» der Sicherheitsbehörden, für di« er di« Regierung, namentlich den Minister des Innern, verantwortlich macht. Mg. Szakacs (parteilos) interpelliert das Verbot der Verbreitung der Memoiren Michael Karolyis und ercklärt, er Habs aus diesem Buche den Eindruck gewonnen, daß die Politik Karolyis im Jahre 1918 gerechtfertigt gewesen sei; er verliest einen Passus, worin es heißt, nach dem Bekauntwerden des fogcmtmilcu Sixtus-BriefeS hatte man im ungarischen Magnatenkasino ein« Aktion, 'zum Zwecke der Abdankung König Karls eingeleitet, da man befürchtet habe, daß dieser das Bündnis mit Deutschland sprengen wolle. Die Aktion sei jedoch daran gescheitert, daß inan sich über die Pc rfon eines Regenten nicht einigen konnte. Am Schluß der Sitzung kam eS wegett einer aniisemitischen Flugschrift, di« Huszar vor 20 Jahren verösftntlicht hat, deren Inhalt er jedoch heute mißbilligt, zu einem Wortwechsel zwischen den Abgeordneten L c n d v a v und Huszar. Polen. Grabskis KabinettMe. Warschau, 19. Dezember. (Poln. Tel.-Ag.) Hen-te inm-ags hat Dr. Grabski dem Präsidenten der Republik folgende MinP-erliste vorgelogt: Präsidium und Finanzen Dr. Ladislaus Grabski, Aoußeres — Dr. Bertoni, Inneres — Ladislaus Galt an, Justiz — Zhgarowski, Krieg — Genera! Sosnkowski, Kultus --Dr. Miklaszowskr, Handel — .Ing. Kiedron, Eisenbahnen — Jtvg. Tyszks, Arbeit — DarowZki, Agrarreform — L u-dkiewicz. Ackerbau — Dr. Raezynfkr, öffentliche Arbeiten —- Ing. Rybczhnski. Das Kabinett Grab Ski präsemier: sich nach der vvm Ministerpräsidenten vorgelagten Liste als a u ß e r p a r lam ent arische Regierung. Wohl um die nichtparlamenta rische Linie streng einzuhalten, wurde von einer Betrauung des Londoner Gesandten und ehemaligen Außenministers S kirmuni mit dem Portefeuille des Aeußern, die Ursprung lich in Aussicht genommen tvar, abgesehen. Wesentlich isr, daß der Kabinet-tschef Grabski dos bei der gogenw-ärtigen Sima tion wichtigste Portefeuille der Finanzen üfkmim-m:. Grabski war im Jahre 1920 FlnanHininiister . im .Rciyiner. Skulski; feine Finanzmaßnahulm waren damals im Par-la-. m«nt den heftigsten Angriffen ausgesetzt, um so mchr, als unter Grobski die Notenrnflation geradezu katastrophalen llinfaug annahm. Im Kabinett Wito s, tvo Grabski wieder dos FinanKportefenille irmehatte, nnlßte er nach fimflnonatiger Tätigkeit Atrrücktreten, da das Kabinett scklbst sein Finanzprogramm nicht billigte. Heule ExHoseabgube. Warschau, 19. Dezember. Der Vizepräsident des Sejm hat für morgen nachmittags eine Plenarsitzung deS Sejm einberufen. Auf der Tagesordnung floht da§ Expose des neuen Ministerpräsidenten. Am Freitag wird der Sejm zur Wahl des Sejm-Präsidenten zrtsammentreten. Scyda demissioniert. Warschau, 19. Dezember. Der Unterstaatsfekreiar im Ministerium des Aeußevn, Sehda, hat sein Dentist sionsgesuch ein gereicht. Rumänien. Re VerijandlMgen mit RMand Bukarest, 19. Dezember. Die Agettee Orient-Nadie teilt rmf Grund von Informationen aus amtlicher Quelle mit» daß die Regientng mit Rußland in Verhandlungen cmtreten werde, um d'e schwebenden Fragen einer Lösung zuzuführen und die Beziehungen der beiden Länder wieder herzu stellen. Die Verhandlungen werdetl wahrscheinlich in der zweiten Hälfte des Jänner in Salzburg statt-- finden. _ wafttao. Der nett« Hadossah-Dlrektor. Dieser Tage ift der we-ut Direktor der Geiundhcits-Qrgcmifatwln H a d a t ] a l) D r. Tanne.nbaum ans New-Uo-rk in Jeufalvm -emgetrossen. Dr. Ta-mtenbaum stand mchr Äs 2v Jalhve m Dienst, des Gesandhei'isantt'es in N«w-Bovk. wo er der Chef der fyglme^lbteilung >u.nd der TuberffutofewAbteibu-ng war. Väter war er am Mount Sinai-Hchlpttail tätig u>nd darauf -s.ng er n-ack) Philadelphia als Direktor des dortigen jüdischen Äran-knhMtseS und des BLthuTavidxZtranketchmseS. - An der Universttüt New-Aork las er über V-oUKHygian-e. DaS von ihm verfaßte .Handbuch für OesunAheitSbeamte" hat starke Bergvdmden.