Wiener Morgenzeitung · 1923-12-20 · Heft 1741 (20.12.1923) · page 1

EinzeimmnnerK 100B Wien; Zum Abholen in der Expedition, 11.,Taborstr.1*3, oder in einer Verachleisstelle (TrafikV monatl. K 28.000 Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiede I. Bez., Wolheile 11. Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Tach e c h o-S I owake i: Mon. K17. luiroslawien: Mon. Dinar 50. Polen: Mon. oat.K 22.000. Neutsch!.! Mon. oat.K 28000. Franko. Belgien: Monatl,Frca. 10 BVr NiohiihUinjren "W> bei prei«erH5htin?en Vorbehalt« Nr. 1741 i mm DIE BLONDE GEISHA .TA60RSTR, Wien. Somtetstag, 20. Dezember 1923 Tseh«eHo.Slowakei i tschech. K f.~ Italien: Monat!. 12 Ure, Rumänien Mon. 130Lei, Bulgarien Mon. 75 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frca. 3 Redaktion n. Administration Wien, II.,Tahorstrasael—*3 Teleohone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abds. 10-483,25-282 Tel- Adr.:„Mor<renzeitung* Wien Oesterreichisches Postsparkassen- Konto Nr. 150.693 8. Anhrgnng Arbeiterregierung in England. Matdonald Armier nnd Außenminister? — Die Liberalen gegen eine Koalition. Flottmatzimg des Staates. — y. Wien, 20. Dezember. Der österreichische Bundeskanzler Hat, um den noch so jungen Nationalrat vor der Strandung zu bewahren, Verhandlungen mit der sosialdemokroti'schen Opposition eingeleitet. Das vorläufige Ergebnis ist ziemlich befriedigend. Das Parlament kann das provisorische Budget noch vor dem Ende des Jahres verabschieden, so daß kein außergesetzlicher Zustand cintritt, und es kann auch die Münzvorlage über die Ausprägung der Schillinge erledigen. Die „Wiener Morgenzeitung" hat über den Inhalt dieser Besprechungen wiederholt berichtet. Die Opposition erhob Beschwerden gegen die militaristisch-scharfmacherischen Strömungen in der Leitung des Heeresamtes und gegen die Duldung der hakenkreuzlerischen Tendenzen in der Verwaltung des Staates und insbesondere in der Rechtspflege. Da die Sozialdemokraten die verschärfte Opposition aufgegeben haben und der ordnungsmäßigen Erledigung der oben bezeickneten Gegenstände im Nationalrat keinen schroffen Widerstand' leistet, kann man annehmen, daß der Bundeskanzler als Chef der Regierung gewisse Zugeständnisse gemacht hat, deren Einhaltung noch abzuwarten sein wird. Diese Besprechungen scheinen aber doch einen anderen Charakter zu haben als den bloßer Mittel der parlamentarischen Technik. Die Unstimmigkeiten im Nationalrat sind nur die Reflexwirkung des allgemeinen Standes des Sanierungswerkes. Der Generalkommissär Dr. Zimmerman hat seinen Bericht an die Völkerbundratssitzung zu einem begeisterten Lob der Tätigkeit der Wiener Regierung benützt. Aber im Lande selbst wird diese Begeisterung nur in den parteiamtlich umhegten Kreisen und in diesen nur zu einem Teil ge-' zeigt. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung sieht' auf das Passivum der Handelsbilanz und befürchtet, daß die Sanierung der Staatswirtschast auf den Trümmern einer Unzahl von Haushalten sich absssielen wird. Die Krone ist stabilisiert und diejenigen, die sich allein kitzeln und allein lachen, freuen sich des Alpendollars. Die anderen aber berechnen, daß sich die Teuerungskurve langsam, aber stetig wieder nach oben biegt und daß sie bereits wieder das'Niveau vom September 1923 erreicht hat, also dort steht, wo Herr Seipel sich zu seiner Reise nach Prag und Verona entschließen mußte. Die verderblichen Streiks der letzten Zeit sind Ansbrüche dieser Stimmung. Die Bedeckung der Mehrausgaben für die Bundesangestellten ist noch eine offene Frage und das vom Finanzminister vorgelegte Abgabenteilungsgesetz, das dem Bundesdefizit durch die Entnahme von etwa 500 Milliarden aus den Mitteln „der Länder und Gemeinden", das heißt zu deutsch aus öen Kassen der Hauptstadt Wien, abhelsen will, ist zum Gegenstand eines wütenden Kampfes der Stadt- und Landfiskalisten geoen den Bnndesexekutor geworden. Es ist kein Zweifel, das; die Republik wieder eine Zeit der sozialen Unrnbe durchwacht und keine Schönfärberei der Offiziösen, kein Lob des Generalkommissärs kann darüber hinwegtäuschen. Diese Unruhe ist sicherlich zum Teil eine Folgeerscheinung der Vorgänge in der großen europäischen Politik, die sicb allmählich wieder nach links ui wenden scheint. Der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft hat einstweilen nur in England politisch gewirkt, aber cs ist kein Zweifel, daß auch die für das Frühjahr bevorstehenden Wahlen in Frankreich eine Verstärkung der Opposition bringen werden. Die bürgerlichen Parteien Oesterreichs mögen noch so set'r bemüht sein, ihre Kinkerlitzchen politisch anzustreichen — die Masse reagiert sehr rasch auf solche Erscheinungen und ihre Unruhe ist ein Beweis dafür, daß sie die oppositionelle Stellunv der Sozialdemokraten durch die Teilnahme an der Negierungsverantwortung abgelöst sehen will. Es muß nicht bloß das Parlament, sondern vielmehr der Staat flott gemacht werden, damit er die schleichende Krise überwinden kann. Wie bereits gemeldet wurde, hat das Komitee der jüdischen Delegationen in Paris an die verschiedenen jüdischen Organisationen die Aufforderung ergehen lassen, in ihren Ländern eigene jüdische Völkerbundlingen zu gründen, welchen die Aufnahme in die zentrale Assoziation der VölkerbundUgen gesichert ist. Dienstag abends fand eine Dieser Frage gewidmete Vorbesprechung unter dem Bor- London, 19. Dezember. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Der britische Delegierte der R-eParationskommiffion John Bradbury hatte heute abends mit Raürsay Macdonald in Lossiemouth (Schottland) ein längere Unterredung. ObwM ein Bericht über die Unterredung nicht ausgegeben worden ist, nimmt man an, daß sie sich auf die Bestimmung der britischen Vertreter in denSachverständigenausschüssen biogen hat. Bradbury erklärte in einer Unterredung, er habe nur mit den Führern der britischen öffentlichen Meinung über die Wahl der britischen Sachverständigen für die Sachvevständigenausschüsse Besprechungen gehabt. Er habe bereits mit Baldwin.Asquith und anderen Führern darüber gesprochen. Ferner betonte Bradbury, daß sein Besuch in Lossiemouth keineswegs mit der Annahme in Verbindung stände, daß Ramsah Macdonald der voraussichtliche Premierminister sei. Trotzdem wird dem Besuch große Bedeutung beigemessen, da Bradbury seinen Schritt auf Veranlassung B a l d w i n s unternommen hat. Der Premier wollte sich vergewissern, ob die Wahl der englischen Mitglieder für den Sachverständigenausschuß, der der Reparationskömmifsion bei Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands zur Seite \W m soll, von Macdonald gebilligt werde. Für den iFall seiner. Berufung als Ministerpräsident beabsichtigt Macdoygld auch das Auswärt i g e §1 nt t zu MeWhmen. ^Hian glaubt, daß d'e Arbeiterpartei. unmittelbar nach dem 8. Jauner, an welchem Tage sich im.Unterhaus.'das Geschick der Regierung Baldwin entscheidet, 'die Bildung des Kabinetts übernahmen wird. Der parlamentarische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" meint, die liberalen Führer geben zwar zu, daß! Athen, 19. Dezember. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Das griechi ■} ui.? K önigspaar hat sich Irmti-c auf dem Dampfer „Daphn e" omgeschrfft. Es übersiedell. nach Bukarest. Die englische Regierung hatte einen Kreuzer zum Schutz des Königs endender. Im Land herrsch, Ordnung. In. den Su-aßen Athens Patrouillierte Kavallerie. Vor seiner Abreise veniangt-e König Georg von oer Regievung, sie möge chm den Wunsch, das; er abreisc, schristlich zustellen. Daraufhin wurde ein forma i l e § Schreiben an ihn gerichtet. Auf dieses antwortete der König, obwohl er sich jeder Eirvm-schung in die politischen Strerivg-keiten e-uthattten hckbe, schicke er sich darein, vorlämfig dem Lande fernzublei'ben, wie es die Regieruug verfüge, auch uni die Bcrhanblmngen im Parlament nicht zu beeinslnssin. Sodann berief er einen Krön rat ein. der den endgültigen Beschluß zu fassen hatte. König Georg ist enstch offen, einen Thronverzicht nicht zn unterschreiben. sitze des -Herrn Qberrabbine.rs Dr. C h a j e s statt, an welcher Vertreter der vergebenen jüdischen Richtungen, der Schriftsteller- und Künstlerwelt teilnahmen. Ueber die Beziehungen des Judentums zuni Völkerbund und die Notwendigkeit der Schaffung einer-jüdischen VöKerbun-dliga referierte ' Rechtsanwalt Dr. L ö w e n h e r z. dessen Referat Oberrabbiner Dr. Cha je s ergänzte. Nach einer sachlichen Debatte konstituierten sich die Versammelten als Proponentenkomitee, aus welchem ein engerer, die verschiedenen Richtungen repräsentierender Ausschuß gewählt wurde, welcher die notigen vorbereitenden Schritte unternehmen soll. Man hofft, schon im nächsten Monat an die Konstituierung der Liga schreiten zu können. Vor einer Regierungskrise? Dar Krmiichligungsgesetz in Bayern ubMchat München, 10. Dezember. Der bayrische Landtag beriet heute über das E r m ä ch t i g u u g s ge s e tz. Präsident K ön i gb a u e r wies in seiner Eröffnungsrede auf die Notwendig-, feit des Jnsammenarbcitens aller Kreise hin, um das Vaterland vor dom Ruin zu retten. Ministewräsidem v. Knill in g die A r b e i t e r p a r t e i zur Regierung, nicht aber, daß sie zur Macht gelange. Dies bedeute, daß die liberale Partei im Falle einer Arbeiterregierung der eigentliche entsche'dende Faktor der politischen Lage sein wolle, Im übrigen glaube man nur an eine kurze Dauer eines Kabinetts Macdonald und hoffe, daß nach den unvermeidlichen Neuwahlen Asquith berufen sein werde, eine liberale Regierung zu bilden. In der gestrigen Konferenz der liberalen Partei bildete der Besych Bradburys bei Macdonald den Kern der Diskussion. A s q u i t h teilte mit, es sei weder von seiten der Konservativen noch der Arbeiterpartei an die Liberalen eine Einladung zur Bildung einer Koalition ergangen. Die Beratung BvMnrys mit Macbonald babe sich aus der Anschauung Baldwins ergeben, daß Macdonald bald die Verantwortung für die Regierung und alle außenpolitischen Aufgaben zu übernehmen haben werde. Asquith lebne die Zusammensetzung mit den Konservativen ab, siir die er keinen Finger rühren wolle. Lloyd George erklärte, er stimme vollständig mit den politischen Richtlinien überein, die Asquith entwickelt habe. Dies sei der einzige überlegte und einzige sichere Weg, der im Interesse der Partei und im Interesse des gesamten Lamdes liege. * Die Erklärungen Asquiths, die von der Partei mit lautem Beifall begrüßt wurden, werden zweifellos e inen lähmenden Einfluß ans das Geschäftsleben ausüben, da man nunmehr mit Sicherheit annebmen kann, daß die Arbeiterpartei zu Beginn des neuen Jahres die Leitung der Geschicke Großbritanniens übernehmen wird. Die Vertreter Englemps, J-ugost-awi-ens und Rumäniens sta treten dem König Besuche ab; er erklärte ihnen, daß der Thron k e i n >e s f a 1 'l s -a l s vakant anzuschen sei. Der H o s st a a i bleibbcllch"!. Bor seiner Einschiffung richtete der König einen Brief au -den Obersten Plastiras, worin er erklärt, daß er niemals in politischen Fragen interveniert oder intriguiert habe. Die Regierung mackste eine Million Drachmen für die Reisekosten des Königs flüssig -mid beschloß, dem König eine Ia-h r-osrent e anszuzahleu, bis die Nationalvm-sannnluna ibu?u eudaültigen Beschluß gefaßt halben '.v-:rd. Es verlautet, daß Admiral Konduriotis zum Reg e u t c rr ernannt tverden soll.; stiach der Abreise des Könias Ge erg wurden von den! R e p u b l i r a n e r n K n n d g e b u n g e n für die R el publik und die endgültige Abschaffung der! Dynastie veranstaltet. gungsgesebcs ein. Finan-zininister Dr Kr aus neck legt< unter Hinweis auf die trostlose finanzielle Lage Bayerns hie Notwendsik-cit rückstck.tsloser Ersparungen und größter Ovstobereits-chaft dar; deshalb sei das Ermächtigungsgesetz ein ge bracht worden. Unter allgemeiner Spannung wurden hieraus die Erklärungen der Parteiführer entgc-gengenommen. Die Frak! i-.'nsvorsisenden der Bayrischen VoWparlei, der Demokraten nnd per Bayrischen Mittel-Partei sprachen sich für das Crmächtignngegcisetz ans, dagegen wandten sich die Abgeordneten der soziatdem-okratüschen Partei und des Bayrischen Bauernbundes. Bei der Abstimmung über das Gesetz wurden 145 Stimmen abgegeben, davon 91 dafür nnd 54 dagegen. Gegen das Gesetz stimmten die sozialdemokratische Linke und der Banernbund. Die notwendige Zweidrittelmehrheit war somit nicht er re echt und das Ermächtigungsgesetz gilt datier als abgel e h n t. Durch die Stellungnahmedes Bauernbundes bei -der Abstimmung, die ihn ans der Koalition aus scheib et, ist auch die Stellung des L-andwirtsch-astsministers W-ntzelhoi-'r im Kabinett e r s chüttert. Kein Tronverzicht des KSnigs. Kein Tronverzicht des KSnigs. erhob Protest gegen das Treiben der separatistischen Bewegung. Das Hans trat sodann in die letzte Beratung des Errnächti-