Wiener Morgenzeitung · 1923-12-19 · Heft 1740 (19.12.1923) · p. Seite 4

flBS&t.. Wkit, MlMo'H Wetter Mor^enzestuntt. Me Budgetberatung im Gemeinderat. Sitzung mn 18. Dezember. Der Gemeinde rat begann gestern vormittags die auf mehrere Tage anberauntte Beratung über den Voranschlag für daS Jahr 1984. Der Fmcmzveferent Stadtrat Brcitner er. öffnete dieselbe mit einem umfangreichen Nestrat, an das sich eme sehr lebhaft geführte Debatte knüpfte. Wahrend die meisten oppositionellen Redner sowohl Vorals auch Nachmittags sich bemühten, sachlich Kritik zu üben, hatte der bekannte Judenfresfer Orel, getreu feiner cmtisemitrschen Gesinnung, wieder eine fegtet blutrünstigen Reden gehalten, die, traurig genug, bei einem wenn auch kleinem Bruchteil der christlichsozialcn Minorhät mit Beifall begleitet wurde. Die wohlverdiente Abfuhr erteilt'? ihm Dr. Plaschkes. Das Expose Breitners. Die Beratung wurde durch das Referat Breitners eingcleitet. Stadtrat Brsitner führte im wesentlichen folgendes mi§: Die BeratU'Ng des Voranschlages ist natürlich zunächst die Erfüllung der dem Gememdcrat obliegenden Pflicht, die Wirtschaftsführung im kommenden Jahve zu bestimmen. Darüber hinaus aber sind seit .Ztrirgsende große und neue Aufgaben entstanden. Die Hebnrvg der Produttion, die Erschließung von Kraftquellen aller Ar:, die uns von mt$* ländischen Bezügen unabhängig machen, die Exportmöglichkeiten fördern, den Durchzll-ysver-ehr, sei er tum ein solcher von Personen oder Waren, heben, alle Maßnahmen zur Besserung unserer Zahlungs- und Handelsbilanz, sind von lebensen-kscheidender Bedeutung für diesen künstlich geschaffenen Staat. Venn sich Wien trotz der damit verbundenen großen finanziellen Vollen diesen Fragen zuwendet, so geschieht es, weil die Bundesverwaltung einseitig ihr ganzes Sinnen urch Trachten mir der Herstellung des zisfermäßigen staatsfinanziellen Gleichgewichtes zwwendet, einer gewiß überaus dedcmsamen Angelegenheit, deren Lösung aber bei gleichzeitiger Vernachlässigung des eigentlichen Hmchtproblems, der Bilanzierung der österreichischen Bollswirtschaft, überhaupt nicht geringen kann. Der Referent besprach sadann die Bemühungen der Genninde Wien um die Schaffung von Wasserkraftan lagen und ibre Tätigkeit auf dem des W o sinn ngsbaues. Das sind Ausgaben, fuhr der Referent fort, zu d.'ren Erfüllung der Bund berufen wäre. Wien nimmt sie ilnn ab und erntet daft'rr nur Feindseligkeiten oer gehässigsren Ärr. Nie zuvor waren dir Beziehungen Zwischen Regierung und Gemeinde so schlecht wie gegenwärtig. Ter Kampf gegen das Abgabenteilungsgesetz. Der BundesfMvnzminrster hat eben jetzt den heftigsten Borstoß umernommen, um alle diese Aufavbeit womöglich zu xrsrören. Keineswegs aus Zwingenden Gründen der Staatssinanzen, sondern -lediglich in der Bekundung politischen H a s s r s soll das Wohnbauprogramm zum Scheitern kommen. Wohl auch mit öcnt Hintergedanken, daß damit das Mieterschutz ge setz am leichtesten außer Kraft gesetzt werden könnte. Ohne unsere Zustimmung, das Abgadenteil nngSgesep zu ändern, wäre der schmählichste Treubrnch. Solln wider alles Erwarten im Natio-nalrate die Mehrheit von ein paar Stimmen zur einseitigen Abänderung eines in Gesetzeöform gebrachten Vertrages ausreichen, dann bleibt allerdings nichts andere übrig, als eine nahezu' oder vollständige Verdoppelung der Fürforgradgabr. Der Finanzrestrrn: ginasodann in eine eht-.-KBesprechung des Voranschlages sWst ein. Die neuen Steuer». Angesichts des von den allgemeinen BerZmsungsvechÄrnissen abhängigen Marktes für öffentliche Anlehen, der gegenwärtig noch nicht funktioniert, ist es allerdings notwendig, zumindest teilweise fortlaufende Einnahme« zu schaffen Es geschieht dies im notwendigsten Ausmaße mit einem veranschlagten Ertrage von 1Z0 Milliarden '.U'rSnen. Es wird durch die geplanten Maßnahmen nur eine kleine Mndecheit der BevöKevimg getroffen. Dem gegenüber steht die große katfach.', daß 160 Milliarden neuer Steuern für die Gemeinde die Möglichkeit von 'Arbeiten bedeutet, bei derien sieben- bis achttausend Menschen sin dolles Jahr beschäftigt werden, oder anders cmsgodrückt, die Schaffung von nahezu 2000 Wohnungen. Die Debatte. ou dec nun folgenden Debatte ergriff als erster Reoner brr christlichsoziale Gemeinderat Zimmer! das Wort, welcher die Richtigkeit der Zahlen im Budget bestritt. Die Einnahmen seien zu niedrig, di« Ausgaben zu hoch angesetzt. Außerdem seien die Kassenbestände höher alS angegeben wird. Das Defizit sei aus den Kasienbeständen zu decken. Gemeittderat Rummelhardt beschuldigt« den Finanzreferenten. Kölschen Bund und Wien einen künstlichen Gegensatz geschaffen und einen Deil der Poesie zu diesem Zwecke mißbraucht zu haben. Die Budgetierung der Verwaltung sei unaufrichtig. Die gegenwärtige Verwaltung treibe Partrcholitik und demagogische Verhetzung der Bevölkerung. Gemeinderat Orel spricht unter $omittfmna einer großen Meng« von Zitaten auS sozialistischen Werken über die christlich-germanifche Weltanschauung und Kultur, hält eine Lobrede auf die Kultur des Mittelalters und ergeht sich unter Schilderung des rusiischen Sowfttshstems in schweren Angriffen gegen das Judentum. Gemeinderat Dr. Plaschkes. Ein Vorredner hat in sehr ausführlicher Weise gegen vie Juden Stellung genommen und sich darüber beschwert, daß sie die christlich-germanische Kultur vernichten, so wie sie Christus getötet haben. Ich muß zunächst erklären, daß auch ich mich heute im Nahmen der Budgetdebatte mit der ftitltut, und Mne mit des «rmanÄchen Kultur, befassen werde, ob die auch christlich ist. weiß ich nicht. Aber bevor ich aus diese Fragen eingehe, werde ich mich mit Erlaubnis des Herrn Orel zunächst mit dem Budget befassen, von dem mein^Vorredrrer nicht ein Wort kstsp-ochen, hat. Herr Orel hat sich in seiner heutigen Rede als das erwiesen, was wir vorn Herausgeber des „Vollssturms' erwarten konnten, als flacher Zitatenschwätzcr, der ganze Gebirge von Büchern herbeischleppt, um sich den Nimbus der Gelehrsamkeit zu geben, vor aber in seinem ganzen Vorgehen durchaus abnormal ist. sowohl persönlich, als auch in seinen Argumentationen. seinem Mieneu- und Geberdervspiel. (Zwischenruf Orel: Das paßt Ihnen halt nicht!) Mir paßt es nicht, daß Sie sich abnormal benehmen. (Oftmeinderat Orel: Das ist ein indischer Dreh'.) Dr. Plaschkes: Selxii Sie, wie sie sich benehmen? Gemeinderat Rn mmol Hardt: Er nennt den Orel abnormal! Bürgermeister Seih: Ich habe genau zugehört; Herr Gemeinderat Dr. Plafckkes hat das Verhallen des Herrn Orel auf Grund objektiver Merkmale als abnormal bezeichnet und das ist sein Recht. Dr. Vlaschkes: Ich gebe zunächst die Erklärung ab, daß ich für das vorgelegte Budget stimmen werde. (Gemeinderat Orel: Alle Inden stimmen ftirs Budget.) Gemeinderat Tr. Plaschkes: Fürs Budget stimmen die anständigen Menschen, die nicht nur Investitionen billigen, sondern auch den Mut haben, für die Bedeckung, zu sorgen. Meine Abstimmung ist aber nicht so auftufaffen. daß ich alle Ausgaben und alle zur Bedeckung des Abganges getroffenen Maßnahmen billige oder ettva das politische Verhalten der Mehrheit zu der von mir vertretenen jüdischen Bevölkerung gar so entzückend finde, sondern einzig und allein deshalb, weih ich den guten. Willen der Mehrheit, den. Wiederaufbau Wiens zu fördern, anerkenne, und in dem Voranschlag für 1924 einen weiteren, großen Fortschritt in dieser Richtung erblicke. Ich toerde mich also nicht verlocken lassen, um jeden Preis gegen die geplanten Steucrerhöhnngen anzurennen; ich werde sie vielleicht einzeln, unvoreingenommen prüfen, getreu rncinem Grundsatz: Wer die Ausgaben gucheißt, muß auch für die Bedeckung Vorsorgen! Einen: großzügigen Investitutionsprogramm ganz oder teilweise zustmrmen. die Aufbringung der erforderlicheil Einnahmen aber ablehnen, erscheint mir unmöglich. Nur sind die Ausgaben rinseres Voranschlages gegenüber 1523 etwa das zweieinhalbfache, die Einnahmen fast aufs doppelte gestiegen, vom Gebarnngsabgang per 700 Milliarden sollen 550, wenigstens vorläufig, ans Kassenbestanden, 150 Milliarden durch Steuererhöhungen ansgebracht werden. Die ordeMich-er Gebvuna itst aktiv, der Abgang lediglich darauf zmückznführen, daß mehr als 1100 Milliarde« für Jnpsstitivnon auZgegobsn w-erdem Wenn wir sin richtiges Bild der künftigen (Mwtnim* gew-iimen wollen, dürfen wir eine wichtige Lchre aus dem Jahre 1028 nichtakberschen: Di« Einnahmen waren Mit 1200 Milliarden veranschlagt, aber tatsächlich mfolge der günstigen Steuer- «Mganqe um so viel hoher, daß die- Gönovimde drei Notstands-- tpoogrammL decken «uv noch bedeutende «Kassenlbastände zurückie-gen komvde. Es ist auch kein Wunder, daß die städtischen Finanzen gimstkg sind. 900 MMardon — 770 <ÄS Ertragsanteile an den genwmschaftlichsn BunideSa'bgaben «und ISS Milliarden als Beitrag des Bundes zum Personcölauswand «der Gemeinde, — ergeben die Zuschüsse aus dm BimdeSurv'^'n. Zahlreiche Steuerquellen wur-den erschlosien, welche in einer geradezu unerbitttlichem Weise anSgeschöpst werden; drakonische Strafen, rissige ZögerungsMen sichern die pünktliche Einzahlung. Stalmenswert bloitbt nur, was sich die Steuer" träger ln dieser Hinsicht gefallen Kassen. Aber der Erfolg spricht für Bveitner! (Ruft: So ist es!) Und nun sollen M dm Stsuergna-len noch neue hinkzivdreteu. 10 Milliarden und wer rveiß um wieviol mehr sollen aus fünf Stouerir und zwvi Zuschlägen herausgcholl werden «-vlld dabei Ist die drohende Erhöhung der F-ürsorgeabgad« noch in Betracht geigen! Bei der Krastwagenabgabe, die übrigens eine Geißel für minderbegüte-rte, erwerbstätige Wagenbeisitzer und ein Schädiglmg der Industrie zu werden droht, will ich di>e Erhöhung nticht bekämpfen. Für die Hauspersonalrrnddie Pferdeabgabe liegen die Dinge schM ein wenig anders. Manche Hausgchklfin» viele «Kutscher werden die Fol-gvn dieser EchchMgsn gu spüren bekommen. Nachdvücki'chst Protest erchsbw'muß man geaen die geplante Erhöhung der Wohnbausteuer für Mietzsinse, di« im Frieden mehr alS 8000 K. sährlch ausgemacht haben. Auch hier w vdrr reicht rückfichtlch der Wohnungen — daS «müstsn schon .^nyllSwoh- «Mlngen gewesen sein, die kn.Frieden 8000 K. sährlich (osteten — sondenr berzüglich der Geschas^SLokcklitäten. Das sind nicht lauter SuWSlokale, die vor 1A4 3000 K. jährlichen MretzinS Mieten und. die GechäftAeute werden dft Millionen Wohu!ba.ust«u«r auf die Käuftr überwähien, welche nicht zu den Begüterten gehören. Der Fehlbetrag von 360 Milliach-Sn soll durch Erhöhunq der Fursorgsckbga.br herckinaebracht lverden, einer Steuer, beim Erträgnis auf 360 Mrlliardm pro 1021 geschätzt ^wird. Ich will und kann es nicht glauben, daß der Finanzrpfervnt im Ernst cm diese Erhöhung denkt, denn schon früher einmal wunde eine «Erhöhung von Aübeitgeibevn und Arlben.tnchmern als drückend eimn'üti^ abgelohnt — vielleicht will er nur einsn Schreckschuß gegen die Negierung abfeuern und die Industrie als Bundesaonossen gegen die Novell« gewinnen» aber schon die Androhung der Erhöhung Hai in der Bevölkovrrng Vre größte Urwuhe airsgMst. HokftMich «"ätzt sich «in Ausgleich auf der midttlevenLini« finidvn. Um den Ausweg aus dem Erlhölhungschavs zu finden, foIBcti zunächst zlvoi Fragen^ 'beantwortet werderr: 1. Wie groß sind die «Kais enbestä nde? 2. Um wieviele Prozmte waren «die pvä'timinierten Abgabeerträ'W-isie gegmüber d?n taüsächl'ichen Eingängen im Durchschnitt der letzten drei Jahre unitEvertet? Nur die EAedmung dieser -beiden Fragen konnte ein richlöge8 B ild engeben, ob die an gesprochenen Echöhungen notwendig. ob die Anleihe erforderlich oder gar echchbar ist und welcher Betrag auf die Kassabestände überwiesen werden kann. (Zustimmung link--.) Kann auf diesem, Wege das Auslangen mcht gefunden werden, nlüsien Investitionen, die nützlich, aber nicht geradezu dringlich sind, lieber zurückgestzellt tvevden. alS daßn«ln di« Bevölkerung unter unerhörtem Steuerdruck stellt unddie wirtschMiche Entfaltung unserer Stadt lähmt. Der Herr Bürgermeister hat in seiner Äutrittsrede auf di« Wiener Messe und den Fremdenverkehr verwiesen, welche dies» bezüglich fördernd wirken, und ich muß das unterstreichen. Indes, es muß verhindert werden, daß der Fremde hier in einem Orkandes Hasses stcht, daß ihm hier das H a k e nkreuz an allen Ecken entlgegenschan>t. daß die Regisseure des exzessiven Antisemitismus mit ihrer Maffi-a vou Legitiinisten, Fvonttänrpfern. Haken« kreMern usw. sich zusammensiuden, mn Juden den Aufouthalt Ä Stadt so unangenehm als möglich zu mach«« und nicht 19. Dezember 1928 \ ' Nr. 1719 davor zurückschrecken. pi-m jüdischen Fraueickongreß versammelt« Damen anzupöbcln. Ja, das haben Studenten richtig ende gebracht! Venn solche ZnftäM vermieden werden, Wien seine Stellung auf dom Gebiete deS Fremdonverkohrs so ausgestalten, wie «S dieser herrlichen, historisch und künstlerisch hochstehenden, drtrch NaMrfchönhenen ausgezeichneten Stadt und ihrer im allgemeinen liebenswürdigen Bevö't'kerung gebührt. Don diesem Standpunkt ist die Erbauung des Wiener Stadions in Schomlbrunn als Universalsportplatz größten Stils höchst bogrüßenswevt. von diesem Ge-sichtSPrttckt auch die Schafftmg vineS Wiener Freihafens, eines Zentral bahn hof«es erstrebenswert tmd die Elektrik fi-zierung der Stadtbahn sowie ihre Umgestaltung in eine;: schnellbahnmäßigen Betrieb erforderlich. Unter derselben BorauSsetzuna muß die Gemeindevev tretnng gemeinsam mit der Kaufmannschaft allen BchirMvungeu deS Fremdenverkehrs sntgegenwivken: Abschaffung des PatzvisumS im allgemeinen, insbesondere ans und nach der Dschecho-Slowafei auf Grund des MeifitbegunsttMngSvertrageS. Entfernung di>efer aus dem .Krieg aeboremen Fest«! ijft die erste Forderung. Die ^zweito aber entsprechende Unterstützung von Gemeinde Wengen, da die Unterwerfung der NeibengMhren und Entschädigungen unter die Fremdenzimmera'bgabe nngerechtfertiigt ist. Redner Werst mis die Vorgänge cm der Wiener Universität hin. welche das Ansehen >der Stadt Wien in der ganzen Welt schädigen und eine V e r d o r f ri n g der Hochs ch n l e n durch die Forderung der völkischen Bestrebungen an der Hochschule herbeisühven müsie. Dr. Plaschkes fordert auch die Aufhebung des sogcimnnten S«v er-Er lässo s, der eine Schande für die Stadt Wien sei, und fährt fort: Neuerdings erhebe ich Beschwerde gegen den amtsführenden Stadtrat Richter wegen seiner HeinratSrechts- Praxis. Die Wahlen sind vorbei und der bureaukratische Gc schäftsgang des Herrn Richter wieder auf der Hohe. Vor den Wahlen hat er es eilig gehabt: da hat die sozialdemokratische Heimatsrechtsfabrikation glänzend funktioniert, die Wähler haben unter Aufsicht der Vertrauensmänner gewählt, das Wahlresultat ist günstig, also seht kann man die Juden wieder schikanieren. Ich werde von Herrn Stadtvaj Richter unter Nachweisung von Präzedenzfällen ans der Zeit der Wahlen eine gleichartige Geschäftsführung in der Zeit nach den Wahlen fordern. Erfüllt er meine Forderung nicht, wird vor aller Oeffentlichkeit nicht bloß seine persönliche Gesinnung klargestcllt, sondern ar'.ch seine Tätigkeit knapp vor den Wahlen entsprechend beleuchtet sein. Meine Verzeichnisie werden da sehr zweckmäßig wirken und wir werden sehen, ob man auf Grund des Heimatsgesetzes ohne „Ehrenwort" die Heimatsberechtigung erhält, wenn man dieselben Bedingungen erfüllt wie derjenige, der die Einbürgerung vor den Wahlen gegen Verpfändung des „Ehrenwortes" erlangt hat. Hoffentlich werde ich beim Referat des Herrn Stadtrates Richter schon mit näheren Einzelheiten dienen können!! Darum soll Mattsee, Efferding, Scheibbs und Spitz nicht die Jrrden aussperrten, wenn in Wien ein Sever-Erlatz und eine Rlchtersche Heimatsrechtspraxis blühen kann. Dem Optionsunfug deS Waber sollte doch im sozialdemokratischen Wien etwas Vernünftiges entgegengesetzt werden. DaS kann man doch verlangen! Gemeinderat Dr. Plaschkes befaßte sich hierauf mit den Forderungen deS jüdischen SchulwerkeS, der züdischen Turn- und Sportverbände. speziell der Hakoah, und der jüdischen Gewerbetreibenden, insbesondere die geplante Unterwerfung der kleinen jüdischen Selchwarenverschleißer und AuSkocher unter die NahrungS- und Genußmittett ab gab« urtb schließt mit der Erklärung, er fordere von der Mehrheit und vom Bürgermeister Erfüllung der gerechten jüdischen Forderungen und von der ganzen Gemeinde Vertretung Wahrung der jüdische« Staatsbürgerrechte. In diesem Sinne und in dieser Erwartung stimme er für den Voranschlag. Nach Dr. Plaschkes sprach der ChrWichsoziale K unsch at Er bezeichnet^ den Kampf Breitners für die Interessen Wiens gegen die Regierung als eine Beleidigung -deS Intellekts der GemeindevatsmitglwderJftn -Verlauf seiner Ausführungen ivo-ni fiert« Kunschak das Mäzenatentum der Gemeinde, di« nicht auf die Lnstbarkeitsa«bgabe verzichte und bezeichnet den Voranschlag als «inen Tendenzroman schlimmster Art, mit dem der Referent unter fachkriindigen Ävuten sich nicht sehen lassen könne. Da kein Redner mehr zum Worte vovgemevkt war, hielt der Referent Bveitner daS Schlußwort, in welchem er alle Eintväude widerlegte, worauf di« Generaldebatte geschloffen und das lKapitiü Finanzwesen" gegen di« Stimmen Christlichsozialen angenommen wurde. Fortsetzung der Debatte heute. Me enttoaffnete Migration. Eingehen des »Pecst Magyar Ujfag". Am 16. d. ist die letzte Nummer deS „Beefi Magyar U j f a g" erschienen. Damit ist der Diener ungarischen Emigration die letzte wirkungsvolle Waffe aus der Hand geschlagen worden. Jeder, der S'nm für den BerteidiguttgSkanrps politisch verfolgter Menschen bösitzt, wird es aufrichtig bedauern, daß nunmchr auch dieses ungarische FachAatt, daS sich iu den Jahren seimS Bestandes einen geachteten Platz in der Wiener Publizsitik zu erringen verstand, sein Erscheinen einstellte. Der „Wiener Movgenzeittmg" war der „Beasi Magyar Usiag" tu dem Kämpft gegen don we-itzen Terror und alle seine Grausamkeiten ein stets verläßlicher Kampsigenosi«, wenn wir auch mit seiner allgemeinen politischen Richtung nicht imnwr einverstanden sein konnten. An dem Matte arbeitet« eine Garde vorzüglicher Journalisten und Schriftsteller, die vor der Herrschaft des Weißen Terrors im ungarischen Kuliurleiben an hervorragender Stelle standen und gerade deshalb Ungarn verlassen mußten, wobei auch der Umstand maßgebend war, daß der grüßte Teil von ihnen dem Jude-rrtum angehörte. Intern hat das Blatt im letzten Jahre manche Wandlungen durchgemacht. Zuletzt galt e8 als das Sprachrohr der ungarischen Oktobrislcn und stand unter der Führung Oskar Jaszis. Der Parteichef Graf Michael Karo-lyi fubveutionierte es, so lange eS ihm möglich war. Run befindet ex sich , selbst in durchaus schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen und ist nicht mchr in der Lage, sein einziges großes Kampforgan zu erhalten. Chesredcckteur Jaszi versuchte nun in Amerika, wohin er sich vor einigen Monaten begeben hatte, die Mittel zur Sa-nievung des Blattes aufzwbvingen. Dieser Versuch ist offenbar mißlungen, tvas nicht zuletzt unseres Erachtens dom Unfftand zuzufchreiben ist, daß gleichzeitig mH ihm Graf Abbe« *1 Apponhi in Amerika über Einladung eintzlußreicher Kreis«