Wiener Morgenzeitung · 1923-12-19 · Heft 1740 (19.12.1923) · p. Seite 2

TBefle g ~ Men.' Mksivoch_ Sesterreich. fr. zlmmrrmans Bericht vom Böllerbundrat genehmigt. Pari-, 18. Dezember. (Tel. der „Wiener Morgen« Leitung".) Der Dölkeobundrai hat heute einen Bericht des Ge« neralkvnrmissärs Dr. Z i m m e rm a n über die öster« reichische Finanzlage an-gehört. Der Bat hat den Bericht genehmigt und Z i m w\ c v tn c n sonne dem DundcSkan^ler D.. Seipel seinen Dank ansgeisprocl^n. Ae spanische Tranche. Ueber die Begebung der spanischen Tranche der österreichischen Völkerbundanleihe wird folgendes Communioue veröffentlicht: Im Zuge der Aktion zur Er« Wirkung des großen Darlehens, das Oesterreich zu seinem Wiederaufbau unter der Aegide des Völkerbundes oustimehmen har, wurde seitens der spanischen Regierung den Ver« trerero der Garantiemächte in Genf die Sicherstellung und Gewährung einer Tranche von 26 Milliorren Goldkronen zu« gesagt. Die Verhandlungen über die Erlassung des königlichen Dekrets mit Gesetzeskraft, das die erwähnte StaatSgaran« t i e gewährt, sowie die Besprechungen mit den spanischen Ban« ken über die Bedingungen dieses Darlehens sind nunmehr in Madrid beendet worden. Sie wurden vom österreichischen Geftmdten in Paris, der gleichzeitig als Gesandter in Spanien fungiert, und vom Verwaltungsrate der Anglo-österreichischen Bank in London. Peter -Bark, geführt. ES ist gelungen, die Regierung zur Uebernahme der Staalsgaranlie in einen: Umfange zu gewinnet:, daß ab^'ehm von den Beaebungskosten ein R e i n e r t r ä g n iS der Anleihe im Betrage von 26 M i Ilionen Goldkronen zur Verfügung der österreichischen Regierung, gestellt werden kam:. Dies erfordert einen Aufwand im Nominalbeträge von 52,800.000 Pesetas. Das betrefsende königliche Dekret ist Montag den 17. Dezember in: Madrider Amtsblatt erschienen. Tie Verhandlung^: mit ren Banken haben dahin geführt, daß die spanische Tranche im er« tvähnten Nominalbeträge, der für die österreichische Regierung ein ReinerträgniZ von 26 Millionen Goldkronen ergibt, von einem Konsortium zur Verfügung gestellt wird, das 105 spanische Banken umfaßt Das Abkommen mit den Vertretern dieses Konsortiums hat die Genehmigung der spanischen Regierung gefunden Ae Berdorsung Sefterreichr. Ueber die Abmachungen, durch die sich die Sozialdemokraten bewegen ließen, ihre Obstruktion einzustellen» verlautet nichts Gewisses. Tatsache ist jedenfalls, daß das Parlament wieder arbeitet und daß nebst der Erle di» gung des Budgetprovisoriums die Verabschiedung von fünf werteren Gesetzen noch, vor dem Jahresende vereinbart wurde. Es sind dies allerdings keine besonders wichtigen Vorlagen, aber da d« eine oder die andere zeitlich befristet ist, dürfte man aus der Bereitrwilligkeil der Opposition ihrer raschen Gesetziwerdung keine Hindernisse in den Weg legen, mit Recht schließen können, daß zwilchen der Flottmachung des Nationalrates uild dem Verhalten der christlichsozialen Opposition im Wiener Gemein berat eine gewisse Verbindung besteht, daS heißt, in den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Sozialdemokraten die letzteren auch die Zusicherung erhielten. Herrn K u n s ch a k und fein« Mannen würden es im Gemeinderat bei demonstrativen Reden bewenden lassen. Die Abmachungen umfassen allerdings nicht die vom Wiener Finanzreferenten schlankweg obgelehnie Ab« gabenteilungsnovelle in der von dem Finanzminister Dr. Kienböck vorgelegten Fassung. Dies erhellt schon aus dem Umstande, daß gestem im Nvtionalrat Zwar die erste Lesung der Novelle begonnen, aber nicht beendet wurde. Das .tzaus wirdsich wohl noch im neuen Jahre gründlich mit diesem Gesetz beschäftigen nrüsien, da die Opposition mit allen Mitteln seine Gesetzwer düng bekämpfen will. In: Einlauf der gestrigen Nakronalvatssitzung befand sich unter anderem eine Mitteilung deL Bundeskanzleramtes, daß das Gebäude des ehemaligen osterreichisch-ungarische.n Konsulats in Tientsin um 56.050 Teil verkauft worden ist, wovon 35.640,80 Teil für Rechnung der österreichischen Republik vereinnahmt wurden. Die erste Lesung der Abgabenteilungsnovellc wurde vom Finanzminrsier Dr. Kienböck eingeleitet. Er gab zunächst bekannt, daß die BeamtenbesoldungsNovelle den Bundes-schatz mit annähernd 614 Milliarden belaste. Als Bedeckung hierfür habe sich selbst die Novellierung der Abgabenteilung davgeboten. Die Ertragsanteile aus den Bundessteuern, die den Ländern und Gemeinden zufkießen, sind bereits im heurigen Jahre gegenüber dem Voranschlag weit gewachsen. Im Voranschlag waren hierfür beiläufig 600 Milliarden vorgesehen, der wiÄliche Ertrag belaufe sich aber aus eine Billion. Nach dem jetzigen Verteilungsschlüssel würden Länder und Gemeinden im Jahre 1924 rund eineinhalb Billionen an Ertragsteilen bekommen. In den Inflationszeiten war es am Platze, daß der Staat die Länder und Gemeinden nicht knauserig beihandelte. Durch die Verdoppelung der Warenumsatzsteuer werden sie statt 136 Milliarden 560 Milliarden, also um 424 Milliarden mehr erhalten. Tie Gemeinden erhalten also ebenso wie die Länder ein Entgelt für den Verzicht auf ihren Anteil an der Einkommensteuer und der Bankenmnstitzsteuer und Vnnten überdies aus der geplanten Regulierung der Biersteuer eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation erreichen. Der Minister bedauerte eS, daß der Finauzreferenr der Gemein d e Wien auf die Einladung ju Verhandlungen Mener Morgenzeltung._ übet das Abgabenteiünvgsgeseh eine ganz negative Antwort erteilt habe. Dieser Fehler lasse sich aber wieder gutmachen. Insofern« die finanzielle Situation der Gemeinde Wien günstig ist, freue er sich dessen außerordentlich. Llbg. SeverrDiewahreLiebeistdaSnicht! Finanzminister Dr: Kienböck: Es ist sogar die wahre Liebe, denn ich bin so gescheit, um einzufohen, daß die Sanierung vergeblich und erfolglos lväre, wenn sie nicht auch eine Sanierung der Länder und Gemeinden, insbesondere der so wichtigen Gemeinde Wien, in sich schlösse. Wie wenig Animosität aus seiten der Regierung gegen das Rathaus herrsche, zeige die Stadlbahnfrage. In einer der nächsten Sitzungen werde dasStadtbah ng e s c tz vorgelegt werden. Im Interesse einer raschen Beendigung der Sanierung oat schließlich der Minister, die Vorlage ohne Verzug zu erledigen. Der Sozialdemokrat Stika führte unter anderem auS: Die Methode, die sich die Regierung bei der Novellierung des Abgabenteilungsgesetzes zurecht gelegt habe, sei ganz neu. Wenn daS ein Privatmann machte, seine Verpflichtungen aus den Taschen eines anderen zu bezahlen, würde er zweifellos mit dem Strafgesetz in Konflikt k o m m e n. Das System, daß alle Gemeinden gleich behandelt werden. kamt nicht aufrecht erhalten bleiben. ES mag eil« große Zahl von Gemeinden geben, die eine Aenderung des Abgabente ilung kge.se tzes ertragen können. Das sind die Dörfer auf dem flachen Lande. DaS Bauerndorf mit seiner Bedürfnislosigkeit, das weder soziale, noch padagogische, noch sanitäre, noch sonst irgendwelche kommunale Einrichtungen besitzt, ist saniert. Durch das Abgabenteilungsgesetz ist eilte ganze Menge Anteile von Steuern in die Dorfgemeindekassen geflossen, die früher der Dorfgemeinde nicht zugänglich waren. Wem Sie alle Länder und Gemeinden auf das Niveau deS Dorfes stellen wollen — cs ist das vielleicht das Ziel der Mehrheit — wenn Sie die Welt in die geistige Enge des Dorfes zurüch'chrauben wollen, dann können Sir dieses Gesetz andern. Zurück zum Dorfe! DaS ist die Parole, die hinter der Aeuderung des Abgabenteilungsgesetzes steht. Der Wog rns Dorf, das ist Ihre Sanierung! Die Sozialdemokraten sind nicht Gegner der Sanierung; sie bekämpfe n aber die Vorlage mit aller Entschiedenheit, dem: sie wünschen, daß die Länder und Gemeinden die Mittel bekommen, die notwendig sind, damit das österreichische Volk konkurrenzfähig erhalten wird. Nächste Sitzung: Donnerstag den 89. d., 11 Uhr vormittags. Vizekanzler Frank mi seinL. Richter. Eine Debatte über die österreichische Justiz. Der JuftizauSschuß zog gestem die Streitwertnovelle in Verhandlung. In der Debatte brachte Mg. 8 eu th n er die Äußerungen des HofrateS Dr. Hotter gegen den Abg. Dr. Eisler anläßlich der Gerichtsverhandlung gegen einen Redakteur der ,Asien Fahne" zur Sprache. Er bezeichnet« es als unerhört, daß ein Richter in öffentlicher Verhandlung die Gelegenheit benütz«, um Ausfälle gegen Mitglieder des Nationalrates zu machen und Erlangte Abhilfe dagegen. Femer kritisiert« er das diesbe- « Verhalten des Vizekanzlers Dr. Frank, der als r Justizverwaltung verpflichtet gewesen wäre, den Vorfall rm Gerichtssaale zu mißbilligen. Vizekanzler Dr. Frank erklärte zunächst, daß er die Ansicht deS Abg. Deuthner in der Richtung vollkommen teile, daß der Gerichtssaal nicht d«r Ort ftr, um Abschweifungen auf daS politische Gebiet zu unternehmen. Er habe sofort, als er den Verfall m den Zeitungen gelten habe, den betreffenden Richterzufich gebe te n und von ihm eine Darstellung des Falles verlangt. Nach dieser Darstellung handelte es sich nicht um einen Angriff gegen den Abg. Dr. Eisler oder gegen eine politische Partei. Der Richter habe, den Angeklagten wegen seiner Ausfälle gegen die Justiz zurechtgewiesen, worauf der Angeklagte sich darauf berief, daß er nichts anderes gesagt habe als Dr. Eisler im Parlament. Der Angeklagte und nicht der Richter habe also die Debatte im Nationalrat in die Verhandlung hineingezogen. In der gebotemn Abwehr gegen diese Angehörigkeit deS Angeklagten antwortete Hofrat Dr. Hotter mit einer Aeußerung, deren genauer Wortlaut ihm nicht mehr erinnerlich ist.. * Abg. Dr. Eisler verwies darauf, daß der Vizekanzler regelmäßig Lei Beschwerden über Richter nur die Verantwortung der Beschuldigten zur Grundlage seines Urteils mache, niemals aber versuche, di« objektive Wahrheit fest zu fiel len. Gerade für die Aeußerung deS Hofrates Dr. Hotter sei eine große Anzahl von Zeugen zur Verfügung, die ausnahmslos bestätigen können, daß die Aeußerung wörtlich so gelautet habe, wie sie in der „Arbeiterzeitung" veröffentlicht war. Die Person des Hosrates Hotter war aber dem Redner viel zu gleichgültig, als daß er der 'Sache irgendwelche Bedeutung beigemesien hatte. Erst die K u n d'g e b u n g d e r R i ch t e r v e r e i n i g u n g, di« diesem Richter für eine grobe Angehörigkeit Dank und -Anerkennung ausgesprochen habe, gebe der Angelegercheit e rhohte Bedeutung. Es ist für die Entwicklung eines großen Teiles der österreichischen Richter bezeichnend, daß nran nicht nur an die Spitze der Richterverevyigung Personen gesetzt hat, deren N a m e m i t d e n t ra urigsten Erinnerungen her österreichischen I u st i z p f l e g e verknüpft ist, fvridrnn daß "Mt erste _ 19. Dezember 1938 1710 Kundgebung dieser neuen Leitung die Gutheißung einA» groben Verletzung vrr richterlichen Unparteilichkeit sei. Der derzeitige Leiter der Justizverwaltung unterstützt durch seinen Versuch, jede solche Aeußerung zu entschuldigen, dies« Auffassungen, die allmählich zu einer schweren Gefahr für die Rechtspflege in der Republik werden müssen. Las österreichische Ngentum in FuMawien. Aus Belgrad wird der „Grazer Tagespost gemeldet: Jusüzminister Dr. Perie hat di« Sammlung amtlicher Taten über das sequestrierte Eigentum der österreichischen Untertanen in Jugoslawien angeovdnet. Es werden alle Vorbereitungen zur Aufhebung der Sequestration auf Grund der a^efchlcssenen Konventionen getroffen. Im ganzen sind hundert solcher sequestrierter Besitzungen österreichischer Untertanen zu verzeichnen. Ungarn. Die Anleihe nicht erledigt. Paris, 18. Dezember. (Havas.) DaS Völkerbund» komitee für düe finanziell« Wiederau frichtung Ungarns hielt heute vormittags im Beisein der Vertreter der klemm Em tente und deS Grasen B e t h l e n eine Sitzung ab und er örterte die finanziellen Bestimmungen des Wiederaufbauplanes, die die Zustimmung der Komiteemitglieder einschließlich der Vertreter der kleinen Entente erhalten hatten. Gewisse Punkte stießen jedoch auf den Wie verstand der ungarischen Delegation, insbesondere die Bestimmung bezüglich der Reparationen. DaSFinanzkomitee hatte im Interesse der RepavationSFäubiger die Meinung ausgesprochen, daß nach der Periode des finan-- ziellen Wiederaufbaues Ungarn in der Lqge sein werde, 10 Million Goldkronen auf Reparationsvechnung zu zahlen. Ministerpräsident Graf Betblen bestritt, daß Ungam zu einer solchen Anstrengung fähig sei. Diesbezüglich konnte keine Uebereinst immung erzielt werden. Abens? wird das Komitee neuerlich eine Sitzung abhalten. Sie ftonfHtnieran* der „christliche» Wirtschaftsvartei". Budapest, 18. Dezember. (Tel.-Komp.) Heute albeM fand die Konstituierung der neuen „christlichen Wirt-- schaftspartei" statt. Die Partei besteht auS einer Verein:- gung der Gruppen HuSzar-Wolf und Johann Zichv. Sie umfaßt 27 Abgeordnete. Polen. Sie ftoMnettsMfe. Warschau. 18. Dezember. (Tel. der „AleNer M'orgew zeitung") Die Mission deS Abg. Thugut, ein Kabinett zu bilden, ist an dem Widerstande der Nationaldemokraten gescheitert. Nunmehr wurde der Senator Wladiflaw Grab s ki vom StaatSchef mit der Kabinettsbildung betraut. GrabSki, welcher Im Jahve 1920 an der Spitze eines Be amtenkabinettS stand und zuletzt durch einige Monate Finanzmtnister im Kabinett WitoS war, hat den Vec tretern der Presse erklärt, daß er wieder daS Finanzportefeuille übernehmen Md «innichtparlamentarische§ Kob inett bilden wolle. Polen und die kleine Sntente. Rom, 17. Dezember. Me die ,^ribuna" aus Belgrad berichtet, werde Rumänien auf der Konferenz der kleinen Entente bk, Aufnahme PolenS in di« kleine Entente angesichts der gemeinsamen Interessen gegenüber Rußland beantragen. Dagegen beabsichtige die Tschechoslowakei gegen Rußland eine Politik der Mäßigung, eventuell durch Anerkennung der «egierrmg, einzuschlagen. Rumänien. Landeskonserenz der Bukowinaer gionlsten. Das Bukowinaer Zionistische Lawdeskomitee hat die diesjährige Landeskonferenz für den 5. rmd 8. Jänner nach Czernowitz ernberufen. Sie russtsch-rnmönlschen verhandinnne«. Bukarest, 18. Dezember. (Tel. d. ,Mr. Morgenzeituing".) „Umversul" verSffentlicht ein« Information auS autorisierter französischer Quelle über die Halttmg Frankreichs angesichts der russisch-rumänischen Verhandlungen, deren Fortsetzung in Wien angekündigt wurde. Frankreich habe danach gegen solche Besprechrrngen zwischen Bukarest und Moskau fo lange nichts eiuzuwenden, als eS sich um reine WirtschaftsfraEi: handelt. Komplikationen würden erst emtreten, falls Rußland die Verhandlungen auf -aS p o l i t i f ch e G e b i e t schieben wollte. Wenn Rußland einer gütlichen und für Rumänien günstigen Losung der bcßarabischrn Frage die Wege ebnen will, so wird Fvaukveich diesen Absichten Rußland zustimmen. Sollte aber die Regierung von Moskau andere Ziele verfolgen, so müßte Frankreich auS seiner Reisevve hrrausireten und sich an den rumänisch-russiischen Verhandlungen aktiv beteiligen, um Rumänien vor Schritten zuvückzuhalten, die ihm in der Zukunft Nachteil bringen könnten. , Die Schankkonresfioueu. Bukarest, 16. Dezember. (Tel. der „Wiener Morgenzeitnng".) Der tzinanzminister hat eine Verfügung veröfsent- TffTit, monosfi Schanllanzesüonen nur an Kriegerlvitwen und