Wiener Morgenzeitung · 1923-12-15 · Heft 1736 (15.12.1923) · p. Seite 2

VMS Wieih CätnZiag Wiener Morgen zeltunA^ 18. B^emder '1923 Nr. 1788 Verschärfte sozialdemokrEr S-pofition. Die Regierung wird verhandeln müssen. Zugoslawien. Im Nationalrat gibt cs schon wieder so etwas wie eine Situation. Die Soziakdemokraren haben wohl den Nachtrag zum Besoldungsgesetz passieren lassen, damit der leidige Poststrcik auch formell beendet werde, aber sie stehen weiter gegen die Regierung in schärf st er Opposition und v e rschleppen all« Beratungen von Vorlagen, auf deren Erledigung die Regierung besonderen Wert legt. Von einer Verhandlung ds Budgctsprovisorrums ist noch kerne Rcdc. Die Taktik der Sozialdemokraten geht offen darauf aus, Rcgierung und HauS in ein zeitlicher Gedränge zu bringen. In der kommenden Woche beginnen die Deihnachsferren unb vor Jahresschluß muß die Regierung in Form des Budget- Provisoriums eine Indemnität erhalten. Gegen den Widerstand der Linken ist eine Durchdrückung des Budgetprovisoriums und anderer Gesetze kaum möglich, und so wird nichts anderes übrig bleiben, als daß die Regierung sich mit der Opposition an den Verhandlungstisch fetzt. Das hat auch Abg. Doktor Ellenbogen gestern klipp und klar im Finanzausschuß als Bedingung dafür bezeichnet, daß die Opposition ihre Taktik ändere. Der Widerstand der Sozialdemokraten ist vor allem durch die Novelle zum Abgabenteilungsgesetz hervorgerufen worden, di« der Gern einde Wien Milli a rdeneinnahmen entziehen würde. Der Finanzministcr hat es verstanden, die Abneigung der Länder gegen Wien als Vorspann für dieser Gesetz zu benützen, aber die Zustimmung der Länderkonferenz, die nur sehr verklausuliert gegeben wurde, wird kaum der Gesetzwrrdung dieser Vorlage die ebnen. Der Finanzminifter hielt gestern vor« und nachmittags Sitzungen ab, um da8 Gesetz über die Ausprägung von Silbermünzen zu beraten. Die Generawebatte geht nicht vom Fleck, oa noch etwa sieben sozialdemokratische Redner zum Dorre gemeldet sind, Unter diesen Umstanden verzichtete die Mehrheit daraus, di« Beratung fortzusetzen, und der Ausschuß vertagte sich auf Montag, wohl in der Erwartung, daß die Regierung unterdessen durch Verhandlungen mit der Opposition den Weg zur ordnungsmäßigen Arbeit wieder frei machen werde. Doktor Ellenbogen wies zwar in seiner Rede die Behauptung zurück, -aß die Sozialdemokraten Obstruktion treiben, gab aber zu, daß seine Partei keinen Anlaß habe, der Regierung das Leben so angenehm wie möglich zu machen. Die Auffassung des Bundeskanzlers, daß nur er herrscht, daß nur das zu geschehen hat, was er zu befinden beliebt, sei unrichtig, und verstoße vor allem gegen die Grundsätze der Demokratie. Ab« gssehen davon, dag der Bundeskanzler keine Älehrheit hat, die so überragend ist, sei es überhaupt falsch, Zu glauben, daß eine Minorität einfach nicht eristiere und daß der Wille der Majorität das einzige Gesetz ist, das zu gelten hat. Die Wünsche und Beschwerden, die die Sozialdemokraten gegen das gegenwärtige Regierungssystem haben, habe Dr. Bauer in seiner Budgeirrde dargelegt. In de: Wehrmacht seien Zustände eingerissen, die nicht nur allem demokratischen Empfinden, aller Billigkeit, aller Anständigkeit, sondern auch den Gesehen des LondrS widersprechen. Auch das Abgabenteilungsgesetz kann nicht durch Diktat erledigt werden. In England flehen Regierung und Opposition in einem ausgezeichneten Verhältnis, dort kommt es nie zu einer Obstruktion. In England hält eS nämlich jede Regierung im Gegensatz zum Bundeskanzler für selbstverständlich, daß die Minderheit nicht eine Quantils negligeable ist. Den hochmütigen Standpunkt des Burrdeskanzlers würde sich niemals auch die allerstärkste englische Regierung erlauben. Darin sind die Gründe zu suchen, warum die parlamentarische Mühle jetzt so schwerfällig arbeite. Es wäre daher ein Abgchen von dieser Taktik dem Bundeskanzler dringend zu empfehlen, wenn er wünscht, daß die Dinge etivas rascher und erprdilioer vor sich gehen. Dis Röde Dr. Ellenbogvriö schämt bei der Regierung Beachtung gefunden zu haben, denn, wir die Korrespondenz Herwri berichtet, hatte Bundeskanzler Dr. Seipel wahrend der nachmittägigen BeratunHen des Finairz- und DudgetauZschusses mit dem Führer der Co.Mdmrokraten Dr. Bauer sine zweistündige Unterredung. Wie die geiwimic Korrespondenz weiter erfährt, stähl diese Ausspräche im Zusaminenhang mit der Absicht, die Arbeiten im Finanz- und BndgetcmKschuß und im Plenum d-2 National" rares zu beschleunigen und die Schwieri-Mit-en, die den parurmentarifchsu Arbeiten en-tgsgenstchen, zu beseitigen. Aus der Tatsache, baß Bundesländer Dr. SeipÄ wtfi» MgroT&itetö Dr. Bauer nach dieser Besprechung und nach B-rraruugen mi: ihren Pürwigrirvssen mr Butdgeffaal erschienen sind und gloich darauf die Verhandlung^ des AusischusteS adgerochen und auf Montag veoschobon wrrckdsn wird von maß» Kobenden Politikern btr Schluß gezogen, daß auf keiner Seite rnchr «tue Kampfesst i mmu ng herrscht urrd daß bk weiteren Vech-aMungen die Möglich^iS schaffen werden, das AtSeitSpDvgvLMm dis zu dem Deihnachts-ferien $tx Mol- Mterar.. Die BeMmssnovelle int Bundesrnt. Im Brmkseöra: wurde das Penfio nsver siche« rnngs-Ueber^ritun-gs.aesetz D.Av-lte gen '41) m t ß t und hierauf auch das A e s o! d u n g snachrragsgeisetz ohne Einspruch angenommen. Der La:iÄbünidler Lanner bsmerktr hievzu: Beim Zustand«" ümrmrn des vorlisgendeu Gesetzes im Nakionalva: haben vierzehn Abgeordnete mitgewrrk:, bszishungsweise gestimmt, die auf Grund einer Entscheidung des B'wfassnngsaerichtshoseS chven Mgea-pdwtensitz verloren haben. Er stellte den Am rag, gegm den Beschluß des Nat'dlr<vtrL L-rr-ce-fstud den fliusten Nachtrag zum BesolidungSgesetz mit folgender VeyrÜtedung Einspruch zu erheben: Der Berfa sturrgsgcrichtShof hat das EvmitKu>ngSvLr.fahven der KreiSwahkbchörde im Wahlkreis 25 und der Verbandswahlbchörde im Dcchlkroisvvpbaud 4 für nichtig erklärt. Nach den: GeschäftsordnungÄMsetz für den Nationalvat ist mit -diesem Urteil die Mitgliedschaft für all« derzeitigen Mitglieder des Nationalrates erloschen, die von den beiden genannten Wahlbchördsn M gewählt erklärt winden. Die vterzchn gemannten Abgeordnetensitze sind demnach noch unbesetzt. Da bei dem Beschluß über das vorliegend Gesetz diese vierzehn WahKciwevber mitgelstimmt haben, die derM rechtlich köine Abgeordneten des NatioMrat-r» sinh, ist die VerfassnngSmähigkelit des lRosstzeS in Frage gestellt. Aus diesem Grunde erscheint es Mckent,sprechend, das Gesetz nochmals, vom Nationalrat aber in rechtsgültiger Zu-- sarmnenfetz-ung beschließen zu lasten. Der soziÄdvmokrat'ische BunldeSmr Speiser beschwerte sich darüber, daß an den BechaMuntzen über die Bezüge der öffentliche Bediensteten nur Bunde-angestellte und Regie» mng tvilnahmen, während die Länder und Gvnteinden nicht so zugezogen wurden. Er führte weite: darüber' Klage» daß jetzt der Besuch gemacht werde, die Einnahmen der Länder aus dem AbF-ajvetr.teiluug5ge.setz durch einen Vertragsbruch zu beschränken. HosfenMch werde cs gelingen, diesen Vertragsbruch zu verhindern. Bundesrat Dr. H a r l m a n n fvgte, alles, toaß in der Novelle in bezug aus Hvchschula ngel«genh«iten zu beobachten ist, bedeute einen Rückschritt. Er beantragte w Resolution, in der die Regierung sufgefardent wird, bei Geleguchön der bevorsichenden neuerlichen GchÄtsregnlienun-gru dir Stellung der Privatdozsnlen materiell r'.l wgöln. Die Bezüge der Hochfchulajsisteni eu deiren der MitteLschulleihwr gleichzustellen, die B-egüge der außerordenÄicher: Pwsesto-ven dorren der ordentlichen möglichst anzunähern und die Bezüge der ordentlichen Professoren mi 50 Prozent zu erhöhen. Gmrdeskcuzler Dr. Seipel verteiÄigte seine Haltung während des Boamtsnströsks. Er vcAvahrw sich dagegen, daß di« BÄrägr, die ausgewo-vsen tvevden, von der Opposition als ein Nichts bezeichnet wevden. Dies« Art des Rebms verrate Protzer.tMN. Am so-nderbarston sei es, weivn -dieses Protzentum ans fremde Koste« Lusgeübt wivd. iwnn gesetzt wird, der Bund soll r'mfach in di? Tasche greisen, und wenn dann hluLUflißit'rort wivd, wie nran es bei BechaMungLn inrmer sehen muß. Die Regierung und die Regierungsparteien werden sich vor: kemtsc Agrtatüon davon '.ibbrmgLn lassen, die Sanier -u n g Z p o l i t i k, die sie Äs richtig -erkannt haben., iju beflügelt. FmanZtmtMer Dr. Kienböck besaßw sich mit dem Nachtr-.rg zum AbZabentÄl-u-uHr^oseH, diejsvL fei koin Vertrags-- bruch. Die Abgabei-ertragsanieile der Läwaer' u-rfb Gonveiut«2n seien im Budget-enikwms für 1924 \m 90o Milliarden Kronen gchtiegm. Man müsse also okloagen. ckb es nicht notwndig ist, dsnr Bund das ^utmumen zu lasstn, ivas Für Deäuirg seiner Äusgabeir erfo-rderlich ist. B-u-ndesrat Speiser erklärte ',ioch, wsnm die Länder aus irgemd wdichs parteimäßige Eireflüstevungen ckd-rr Verfpnrchlmgen sich urtt bem MgcOent-i'llnigsges-etz ernverskandsn erklärt haben, so tömne er wrr sagen, daß das Land Wien solchen Cinslüstermngen kein Gehör schenken wird. Der RückivMoeisungsantrag Lann-rr gela-NiFk', da er wich! grnügLrd untMsrützt wurde, überha".!yt nicht zur M° stmiuruttg, und der Ämrdesvat beschloß, gegen die Besold u ngs I: keinc n Ei n ii' rll) zn er« heben. Reise Dr. MMrrmmr noch Pari». Generalkommissar Dr. Alfred Zimmrrman G gcüen: abends nach Paris abgereist, um dem österreichischen Kontrollkoniitee des Völterbnndrates über den Stand btB Wiederaufbaues Oesterreichs Bericht zn erstatten. Salzburg. 13. Dezrniber. Eine Verordnung der Lmrdesregierung verfügt, daß im Lands Salzburg niemand Personen, die sich über ihre österreichische Bundesbürgerschüft n i ch t g e h ö r r g a u s w c i s e n kötzmen, irr Arbeit oder Dienst nehmen darr, insofern er hiezu nicht eine be/ondere Bewilligung besitzt. Die Regelung der Mailichen Penstonrftagen. Die Korrsererl,; zur Regelung verschiedener PensiouSfragen, an der die Deiegierteu Oesterreichs, Jt«li«ns, Polens, Rumäniens, IngosLa Wiens und der Tschecho- Slowakei i-rilnahmen, hat in Wien d»rrch mchvrr« Wochen grwgt. A«MÜs der Konferenz war die Ergänzutrg des in Rom cm 6. April ISA zustande gökv-mmenr« PenfionSüb er« inkomui c n 8 über die Aufteilung der PensionSlasten für die aliöstcrr<!chischen Bedi-ntsteten auf die Nachsolgssta-aten. EL handelt sich unt die von keinonr Nachfolgestaat übemonrmemn früheren t «. t Bediensteten, ferner dir Pensionen der StaatSbahnbr'disnsteten und der shemaLigen HofbedisnstetLi, endlich Sie Pensionen der Landes- und GMieiübe» SedienstelLU. Die 'abgeschlossenen Uebereinlommen müssen ebenso wie dag römische Uebtrrinkvimnen von allen Staaten r a t is i ', irrt tnerden, >!M in Kr'Vft zu treten. Mi! der Ditrchfi'chrmtg ls'.rd daher rvst nach -.'in'.Her Irr. bozortnrn ws'sdeit kännnll krMinmgen Rimic'. Belgrad» 14. Dezember. In Beantwortung von Anfragen ttkl"1ie in der Skupschtina Außenminister Nineie, die Nachrichten über eine angebliche Demarche der jugoslawkschen Regierung in Athen zugunsten der Aufrechtechaltung der monarchistischen Staatsform entbehre jeder Begründung. Auf eine Anfrage des kroatischen Abgeordneten Krizman sagte Nincic, die Behauptung des in London weilenden Führers der kroatischen Bauernpartei Radic über sein« angebliche Verbindung mit der englischen Regierung sei unwahr. Im Gegenteil habe die englische Regierung angesichts der illoyalen Haltung de- Abgeordneten Radic diesen ermahnt, di« englisch« Gastfreundschaft nicht zu mißbrauchen. Krizman erklärt« sich mit dieser Antwort zufrieden, weil sie dazu beitragen werde die von Radic irregeleiteten kroatischen Bauern auszrcklaren. KMnrtvrelonSrnüko« im Rnner. Belgrad, 14. Dezember. Die durch die Demissioir des VerkehrSmimsters Jcrnkovic notwendige Rekonstruktion des Kabiivetts wird wegen der bovovstehenden WeihnachtSferien erst nach Neujahr erfolgen. Ungarn. Drohmüer kxlex-znstand. Während Graf Bethlen in Paris einen vorläufig meitig aussichtsreichen Kampf um die Ausländsanleihe führt, droht ihm zu Hause der Subgetlose Zustand für den Beginn des Jahres 1924. Der stellvertretende Ministerpräsideilt Bas; versucht deshalb, mit den Führern der einzelnen .Parteien irgend ein Abkonrmen zu treffen, damit die Jndemnitäts-- Vorlage von der Nationalversaminlung rechtzeitig verabschiedet werde. Allerdings mit sehr geringen Aussichten auf Erfolg. Ganz^ besonders sind die Bedingungen der Sozialdemokraten für eine Zulassung der rechtzeitigen Erledigung der Vorlage so rvcitaehend, daß sie bei der gegenwärtigen polilischen Lage von der Bethlen-Regierung kaum erfüllt werben können. Die Sozialdemokraten erllärtru nämlich, daß sie birrdende Zusagen für die Erlassung einer allgemeinen politischen Am ne stie vor Neujahr und die Liauidie rung der Ernigratio«, ferner die Garantie für den Abbau-' gewisser außerordentlicher BerwaltunLsmaßregeln wie z. P. des I n t e r u i e r u ll g s s y st e m s, der Polizeilichen Aufsicht und der Einschränkung deö Bersammlungsrechtes haben müssen, che sie ihre gegenwärtige Taktik inr Parlament ändern. Da Minister Baß solche Zusagen nicht machen konnte, droht nach wie vor der Exlex--Z,rstand für Ungarn. Me AnslandsanleAe. Definitive Entscheidung erst im April? Paris, 14. Dezember. Der DöNvbunid bereitet in der Frage der ungarischen - Anleihe zwei Protokoll« vor. Dro erste, das ein politisches De8i nteressem : n ' Vorsicht, euchält die Bestätigung von politischen Bcstimmuwgen deS Trianoner Friedensvertragss; das zwei!? Protokoll faßt di« Verpflichtungen zusammen, di« Nn.^'/u übernchnren soll, um stme Finanzen zu sanieren und n.ntz zwei Jahren das Gleichgsloicht des Buidgets wieder st.-rzu stellen. Das Finanzkormtec habe fsstgestellt. daß oi? Stenern in der Vorkriegszeit 60 Goldkronen auf den .iiopi der BsvolVerwng beiru-gen, lvÄhvenV sie gegenwärtig nur 27 Goldkronen betragen. Der Plan bestimme, daß nacli zwei Jahvon die Steuern schriitweist auf 53 G o t d k r o n e n gebracht lvetzden. Hiervon wäre etwas über oim Goldlrom für die ReMmg der Rcharationen ipr verwenden. Nationalversammlung. BtÄnchest. 14. Dezombrr. In der N a t i o n a l -v 11 ij c m m»?ung wurde von der Regierung ein Gesetzentwurf vovgglegr, wonach dr« Regierung ermächtigt wird, bis zum Cn!d« de3 Jahres IM proviforifche Handelsabkommen mi'. auswärtigen Staaten ::n Verordnungsweg ins Leben treten zu lassen. J-m Motivrnbericht wich auS-goführt, daß bk Regierung bei den gegenwärtigen wirtschchklichen Vechältnisten in chrer Außenhandelspolitik entsprechende BeMOrngSfren-ererhalten müsse. Der Justizminister unterbreitete heute eine Var. lagr Über ebne Minderung des StraMetzbuchrS. Unter cifotmax sind in der Vorlage Strafen für Ber-leitung zum Börsenspiel und für die Bestechung der Gesetzgeber in Aussicht gmemmren. Die Strafen für die Organisierung geheimer GeselTs(haften wepoan echM. Eine wichtige Bestimmung betrifft die Ersetzung des Juternier-ungSwefenS durch die polizeilickse Aufsicht. Demnach sollen verdächtige Personen unter pottzeiliche Aufsicht gestellt werden, wobei diese ihren Beruf frei auSü-ben können, ihren Wchnovt jedoch dchie polizeiliche Erlaubnis nicht verlassen dürfen. Di« politischen Rechte werden ifyt>n «utMen und ihre Korreivon-denz steht unter Kontrolle. Pole«. G^samtdemission des Kabinetts. Die strittig Agrarreform. Warschau, 14. Dezember. In einer außerordenUicheS Äitzmrg de» Ministerrates wurde über ««trag de» Ministerptästderüea WitoS beschlosten, dem Staatrprästdeuirn die Gesamtdemission deS Kabinetts za unterbreiten. Marschau, 14. Dezember. (Tel. der „Wiener Morgenzeitturg") Die kritische parlamentarische Gitnatiott der letzte« -"teil ist vielfach dadurch verschärft nnvrku, daß in der Fragjf miruzjaaBftmia^Kmajstx^jHutm mmoimmm