Wiener Morgenzeitung · 1923-12-14 · Heft 1735 (14.12.1923) · p. Seite 3

) -Ä > •r. ~ -."".'ffligi. atböt priitfödfogt, Hemde in einem Zeitpunkt, der es Rundschau. tuch Dr. H a m p el ni cht m c hr wird ausü ben ' ö n n L n. Durch das Erkenntnis des Versasfungsgerichtspfes über die MaUdatsverteilung im Birrgeuland wurde tämlich das gange. Verteilungsverfahrett sowohl im Burlenlande wie im galten Wahlkreisverband Steiermarkllärnten-Burgenland für nichtig erklärt und die Grazer Verbaudswahlbchörde wird eine neue Zuteilung der Ma>ntfaie vornehmen müssen. Außerdem schwebt ein weiterer Mahlprotest des Landbnndes. Wird diesem stattgegeben, so rrhalten die Großdeutischen für den ganzen südlichen Wahlkreisverband nur ein Mandat, das aber schon mit dem oalcnkreuzler Grailer besetzt ist, und Dr. Hampel wird, chziwar ihnr Herr Kraft sein Mandat einrämnt, nicht in teil Nationalrat einziehen, sondern tveiterhin den g^ch ganz 'hrbaren Beruf eines Bürgerschnllehrers ausüben müssen. Jas niederSfterreichWe Laudesbudaet. Der niederösterreichische Landtag beschlos; gestern ein i\ u IN ottatiges Budgetprovisor i u Nl. Nach den: erstatteten Referat beläuft sich das Erfordernis für das Jahr 1924 auf 406,7 Milliarden Kronen. Davon sind 20 Milliarden Kronen durch Einnahmen gedeckt, 386 Milliarden Kronen müssen teils durch Stenern und Abgaben, teils durch Zioweisungen vom Bund gedeckt werden. Nicht berücksichtigt m dieser Summe sind die Kosten für die Regulierung der A n g esteilten- und Lehr er geha lte des Landes mit etwa 78 Milliarden, so daß der gesamte Abgang ungefähr 464,5 Milliarden Kronen beträgt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Defizit um 176 Milliarden, d. i. um rund 61 Prozent gesteigert. Die Einbringung eines Provisoriums ist deshalb notmvndig, weil der Regiernngsentwurf über das Mgabenteilungsgesetz vom Nationalrat noch nicht verabschiedet worden ist. In der Debatte wandte sich der Landeshauptmann-Stellvertreter Christoph namens der Sozialdemokraten gegen das AbgLbenteilungsgesch, und sagte unter anderem: „Wir hören immer wieder, daß Ordnung genracht werden muß, daß der Geist des Umsturzes beseitigt werden muß, und die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf ein, der ein reiner Versassungsbruch ist. Die Bundesregierung ist verpflichtet, für jeden Entgang an Einnahmen, der den Ländern und Gemeinden bei Heranziehung von geteilten Stenern erwächst. Ersatz Zu schaffen. Die Abgabervteiluirgsnovelle über nimmt mir weg. Ich weiß nicht, ob das siebente (nach kathol. Brauch. Red.) Gebot schon außer Kraft gesetzt ist. (Abg. Piechn'la: Der Herr Landeshauptmann wird katholisch! sHeiterkeit.j) Mau sagt jetzt statt ,-D n sollst ni ch t st chl e n" „Du sollst i ukani erieren". (Heiterkeit.) Man entrechtet die Länder und Gemeinden und nimmt ihnen die Möglichkeit, den Entsall von vielen hunderten Milliarden hereinzübringeu. Von diesem Platze aus müssen wir gegen diese Absicht der Bundesregierung energisch Protest oinlegen." Lschecho-Slowalei. Ae Vermögenssteuer. Prag, 12. Dezember. (Spezialdienst' der „Wiener Novgenzeituug".) Das Abgeordnetenhaus nahin heute nach lebhafter Debatte den Regiernngsentwurf an, wodurch das Gesetz über die V e r m ö g c n ssteucr und über >ie Vermögenszu Wachsabgabe abgeändert und ergänzt wird. Durch das ne,ue Gesetz wird das Ausmaß der Abgaben, 'das seinerzeit auf eiuew Züricher Kronenkurs von 7,76 gegründet wurde, den durch den gegenwärtigen Dnrchschnittskurs von 16 geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt. FWosiawM. Riurir über die auswärtigen Beziehmgeu. Belgrad, 12. Dezember. (Tschech. Pres;-Pur.) Minister tes Agußern N i n c i c erklärte int Finanzansschns; der Sknpschtiua. daß das Verhältnis Südslawiens zu den Alliierten ein sehr gutes und zu den Sowjets ein befriedigendes sei. Die Regierung widmet der Proxtganda im Ausland die größte. Aufmerksamkeit. Sic habe die Bewilligung zur Errichtung eine.s Telegraphentureans erteilt. Der Ausschuß hat das Budget des Außenministeriums angenommen und den Dispositionsionds ans 9 Millionen Dinar erhöht. Polen. Kucharski. Warschau, 12. Dezember. (Tschech. Preß-Bur.) Im oppositionellen Kreiselt wird behauptet, das; Finanzminister K>n ch a r s k i infolge von Meinuugsvevschiedeuhcitcn während der letzten Sitzung des Finanzmtes zurücktreten werde. Als sein Nachfolger lvird K o r f a n t y oder der chemalige Finanzminister Michalski bezeichnet. „Od lo owdn." Das nationaldemolratischc Organ „Gazcta Marszawska" nimmt in einem „Od lo owdu" betitelten Leitartikel Stellung zmn Exodus der jüdischen Abgeordneten ans dem Sejm, bei welcher'Gelegenheit diese die indischnationale Hymne angcstimmt halben. Dieser Gesang müsse bei den Polen den Eindruck Hervorrufen, das; es eine glückliche Fügung sei, Wenn die Juden den Exodus mit den linken Parteien mitgemacht haben. Es sei ein günstiger Umstand, daß die polnische Mehrheit es dazu gebracht hat, daß die Juden zum Zeichen des Protestes und nicht des Triumphes ihre Nationalhymne gesungen halben. Rückgang der deutschen Indexziffer. Berlin, 12. Dezember. (Spezialdienst der „Wiener Morgenzeitung".) Die R eich sindexziffer für die Lebenshaltungskosten wies am 6. b. gegenüber der Vorwoche eine Abnahme von 16,2 Prozent auf. Herabsetzung der Arotpreises. Berlin, 13. Dezember. Der Preis des Einheitsbrotes ist von neun auf sieben Goldpfennige herabgesetzt worden. Ae politische Unruhe in Sachsen. Dresden, 12. Dezember. (Spezialdienst der „Wiener. Morgenzeitung".) Das Ultimatum der Demokraten an die sozialdemokratische Partei läuft morgen ab. Es wird als sicher angenommen, daß die Sozialdemokraten die Forderung nach dem Rücktritt des Ministers Lihbniann und nach einer Nevision ihrer Politik a b l e h n e n werden. Innerhalb der sozialdemokratischen Partei scheint es eine starke Strörmwg zu geben, die, tun aus dem gegenwärtigen Dilemma herauszukommen, für Neuwahlen eintvitt. Dagegen versucht der zurzeit herrschende linke Flügel der Partei den Anschluß an die Kommunisten herzustellen. Bei eventuellen Neuwahlen rechnet die sozialdemokratische Partei mit Einbußen, während die kommunistische Partei voraussichtlich überhaupt nicht in den Landtag einziehett wird, da der militärische Befehlshaber für Sachsen ebenso wie für die Genteindewahlen auch für die Landtagswahlen die Aufstellung kommunistischer Kandidatenlisten untersagen würde. Im klebrigen rechne man im Falle von Neuwahlen mit einent starken Erfolge der bürgerlichen Parteien. Der Militärbefehlshaber!des Wehrkreises Dresden hat die allgemeine Arbeitev-union einschließlich der kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands, die syndikalistischen Avbeiterfödemtionett und den Bund der internationalen Kriegsopfer verboten. Die Austtellung von ' Wahlvorschlägen dieser oder anderer schon verbotener Verbände für die bevorstehenden sächsischen Gemeindewahlen ist verboten. Verschiebung der Gemeinderatswahlen. Dresden, 13. Dezember. (Spezialdienst der „Wiener Morgenzeitung".) Wie verlautet, sei eine neuerliche Verschiebung -der sächsischen Gemeinderatswahlen, die am 13. Jänner stattfinden sollten, geplant, weil infolge des Verbotes der kommunistischen und anderer politischer Verbände eine Wahlbeteiligung derselben durch Aufstellung von Kandidatenlisten unmöglich ist. Eeeckt verbietet. Berlin, 13. Dezember. General v. S e e ck t hat die Abhaltung des für den 16. d. anberauwten Reichskongrefses der Erwerbslosen und der Kurzarbeiter verboten, weil seitens des vorbereitenden Komitees in Flugblättern zu bewaffnetem Aufstande und zur Aufrichtung der Proletarierdiktatur aufgefordert wurde. Gegen Beamtenftreik und passtve Resistenz. Berlin, 12. Dezember. (Spezialdienst der „Wiener Morgenzeitung".) Das „Berliner TagMatt" meldet, das Rejchskabinett werde in den nächsten Tagen dieÄrbeitszeit der Beamten durch einen Beschluß feftfetzen. Die Regierung vertrete den Standpunkt, daß die Arbeiter beträchtlich mehr l e i st e n als die Beamte n, die eine längere Arbeitszeit auf sich nehmen müßten als die Bergarbeiter, die unter Tag acht Stunden und über Tag sogar zehn Stunden tätig sind. Es könne kein Zweifel daran gelassen werden, daß eine entsprechende Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten die Voraussetzung fiir eine Regelmtg der Beamtcnbefoldung fei. Aus verschiedenerr Andeutungert glaube die Regierung entnehnten zu müssen, daß sich die Beamtenschaft mit dem Gedanken eirtes Streiks oder e i tt e r P a s s i v e n R e s i st e n kj trage. Eilte passive Resistetrz lvürde.die geplantett Entscheidungen bis zu einem gewissen Grade illusorisch machett. In diesent Falle würdet! aber 25 P r o z e n t d e r B e a tu t e n a b g e b a tt t und der Abbau sofort durchgeführt werdet! und man würde das Hauptaugenmerk auf solche Bcantte richten, die gegen die Neuregelung vorzugehen versuchen sollten. Botn Fünfzehnemusschuß 'des Reichstages wurde ein Antrag angenotnnteu, worin die Reichsregieruttg ersucht wird, die Grundgehälter der Beamten sowie die sozialen Zulagen auf eilte Höhe zu bringen, die den L e b e u s n o t w e tt d i g k e i t e n mehr gerecht wird, sobald der Reichstag die daztr erforderlichen Mittel bewilligt hat. In der Einzelberatung über die Beamtenabba uVerordnung wurde ein Atttrag angenomtnetv, wonach die vorgesehenen Abändernngen des Reichsbeamtengesetzes bewilligt werden, wottach jeder Beatttte sich tnit der Versetzung in ein anderes Amt einverstanden erklären muß. Amerika in der Reparationskommisston. Paris, 12. Dezember. (Spezialdienst der ,chüiener Morgenzeitung".) „New Aork HeMd" meldet aus Waishittglton: Die Erklärung des Präsidenten Co-olivge über die Teilnahme der Bereinigten Maaten an den Sachv.evständigenauL'schüssetr lautet: Die Negierung schreibt der geplanten Uuterifuchung große Bedeutung zu, da Vie Veveitilgten Staaten einer der Gläubiger Deutschlands ' ind. Ihre Interessen sind mit der wirtschaftlichen! Aufrichtung E n r o p a s verknüpft. Die Rsgievung spricht sich zugunsten der Teilnahme amevita-nifcher Sachverständiger an lden Arbeiten der beiden Kommissiotten aus. Der atuerikanische Vertreter in der Reparatious-- kommission bat heute vormittags dem Generalsekretär der Kommission die Mitteilung gemacht, daß feine Regierung der Te'ilna htne a tu e r i k a tt i s ch e r Sachverständiger an den Sitzungen der von der ReparaÜotrskommission eingesetzten Ausifchüsse zustimme. Der BAkerbundrat. Die ungarische Frage. Paris, 12. Dezember. (Spezialdienst der „Wienetz Morgenzettung".) Heber die heutige Sitzung des Subkomitees des Völkerbundrates wurde folgendes Communique ausgegeben: Es wurde beschlossen, daß von der Wahl eines Vorsitzenden, der die Arbeiten zu -leiten hätte, abzusehen fei. Heute fand der erste Meinungsaustausch über politische und technische Fragen statt, die mit dem Problem der finanziellen Wiederherstellung Ungarns zusammen- 'hängen. Weiters 'wurde die Arbeitsmetholde. bei der Prüfung dieser Frage fostgeftellt. Das Finanzkomitee des Völkerbundes wird morgen zusamntentreten/ um mit den Vertretern Ungarns, Rumäniens, Jugoslawiens und, der Tschecho-Slowakei die mit der finanziellen Wiederherstellung Ungarns zusammenhängenden technischen Fragen zu prüfen. Das Subkomitee wird Freitag neuerlich eine Sitzung äbhälten. Weiters wurde beschlossen, analog dem Falle Oesterreichs zwei Protokolle vorzubereiten, und zwar eines für politische und eine.8 für finanzielle Fragen, wobei namentlich jene Fragen geprüft werden sollen, in denen die kleine Entente einerseits und die große Entente andererseits in ihrem Verhältnis zu Ungarn interessiert sind. In französischen Kreisen wird eMärt, daß der Eindruck der heutigen vorbereitenden Sitzung im allgemeinen eitt günstiger sei. Bezüglich des Textes des ersten Protokolls dürften sich keine wesentlichen Unstimmigkeiten ergeben- Die kleine Entente und Ungarn. Belgrad, 13. Dezember. (Spezialdienst der „Wiener Morgenzeitung".) In feittem in der Skupschtina gehaltenen Expose (siehe an anderer Stelle) führte der Außenminister N i n c i c unter anderem aus, in den Beziehu>ngen zu Ungarn fei in der letzten Zeit eine gute Atmosphäre gesckiaiicn worden. In der Frage der Anleihe an Ungarn k\ kleine Entente übereingekominen, sich dem Mschtnsr eine- Anleihe prinzipiell nicht zu Widerse b r m bi aber nur für bett Fall, Wenn auch d ie I n t e r e i s cn der klei neu Entente gewahrt werden. O zahlreiche mit Italien, Oesterreich und Bulgarien abgeschlossone Konventionen feien wichtige Fragen, ebenso auch die Frage der Grenzregulierung mit Albaniet und Ungarn günstig gelöst worden. Ae enMche RegirnrngMse. London, 13. Dezember. (Eigenbericht der „Wiener Morgentzeitung".) Der Befchln-ß des Kabinetts B a l dw i tt, bis zur Eröffnung des Parlaments nicht zurückzutretett, hat in 'der Opposition dje Vorbereitung der entfprechenden G eg e tt ttt aßnah nt c tt hervorgerufen. Gestern fand auf dem Landsitz Lloyd Georges in Anweisenheit von Sir John Simons, dem früberetr Mitgled -des Kabinetts Asquith, eine Kousereuz statt, in welcher beschlossen wurde, mit den Konservallven in keiner Form zufam-menzuarbeiten. Diesem Bcschlttß konnui große Bedeutung zu, da nunmehr einent K a b i n e t t der Arbeiterpartei, das auch von den Liberalen gestützt würde, die Wege geebnet find. Die Arbeit e rpartei und der Gcwerkfchaiftsrat ha'ben in ihren Beratungen sich entschlossen, im Falle des Sturzes der konservativen Regierung und der Aufforderung des K-önias zur Bildung eines Kabinetts mit keiner anderen Partei eine Koalitiott etnzttgehen. Eine parlantentar t s ch-e M ita r b e i t d e r L i b e r a l e n wird die Arbeiterpartei annehmen. Der Pavteivorstand' hat ferner den Sekretär He nd erf o n beauftragt, die nötigen V o rb e rei t u ng e n für die im nächsten Jahve zu erwartenden Wahlen zu treffen. Nach dem geggnwärtigen Stande der Dinge ist also die Zusammenarbeit der Arbeiterpartei mit fcn» Liberalen auch unter einer Regierung der Arbejterparte! wahrscheinlich. Der Versuch, die Regierung Baldwins zu stürzet!, dürfte durch ein von der Arbeiterpartei eingebrachtes und von den Liberalen unterstütztes M i ßt r a u e n s v o t u m untevnomnten werden. Musiolini verzichtet auf die Bollmachtetteilms durch die Kammer. Rom, 12. Dezember. (Stefani.) In einer längeren halbamtlichen Mitteilt,ng wendet sich die Regierung gegen die in der Oeffentlichkeit und in der Presse umlaufenden Kommentare bezüglich des Dekretes über die Schließung der Kammer. In dieser Mitteilung wird erklärt, hie Gründe, die Mufsolini zur Schließung der Kauumr auf uubcjstitumte Zeit geführt haben, seien r e i n ttt o r a l if ch e r Natu r. Mussolini habe nur eine ehrenhafte Tat vollführt, denn er hätte es leicht geerbt, von der Kammer -eine Verlängerung seiner Volltnachten §u erhalten. Es fei auch eine Lüge zu behaupten, daß er tvegen einer angeblichen Krise inuevha.lb der faszistischen Partei zur Schließung der Kammer geschritten sei. Am besten u.bM»sten87Ä Schiffmann II., Taborstraße 48 Telephon 47-1 «79 Engros En detail