Wiener Morgenzeitung · 1923-12-07 · Heft 1729 (7.12.1923) · p. Seite 2

GM 5 _ Men, Freitag ' An London wird an den 20 verkehrsrei chsrc u Punkte» von Trasalgarsqnave bis Oxfordzirkus di« gange Nacht hindurch durch Lichkfchrift das Ergebnis der W a h l s ch l a ch i vcrlautbarr werden. In den Kinoö und Theatern, in den Cafes uufr Restanmuls, in den drahtlosen Scndestationen und im Markeni-Haus ioird eifrig vorgearbeitei. In den Londoner Wahlkreisen werden nur zwei Drittel der Wahlergebnisse heute nachts, der Rest erst morgen ft'stzustellen sein. Erst morgen nachmittags wird die Schlacht entschieden sein. Mftmgsaalelhe« für Polen, 3«goslawie« und Rumänien. Paris, 6. Dezember. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Po in ca re wurde gestern von der Finanzkommission und der auswärtigen Kommission des Senates über die geplanten Anleihen für Polen, Jugoslawien und Rumänien angehort. Ter Mnisterprasident legte die diplomatischen, militärischen und finanziellen Gründe dar, die sowohl ihn als auch ft inen Vorgänger Bria nd bewogen hätten, dem Parlamente d« Gewährung von R ü st u n g s a n l e i h e n an die genannten drei Staaten vorzuschlagen. Pomcarc erklärte, daß die vorgesehenen Rüftuügsbcstellungen ausschließlich in Frankreich genracht tvürden und daß genügende Garantien für die Bezahlung der Zinsen und die Amortisation der Anleihen bestünden. Die Kommissionen beschlossen mehrheitlich, dein Senate die Annahme der Vorlage über die Anleihen an Polen, Jugoslawien und Rumäuieu vorzuschlagen. Es handelt sich um 400 Millionen Franken für Polen, 300 Millionen für Südslawien und 190 NiMonen für Rumänien; außerdem sind noch weitere Anleihen vorgesehen, unter anderem auch an Ungarn. Die Kammer hat bekanntlich die Anleihevorlage bereits angenommen. Senator Beranger har nach seiner Rückkehr vom Balkan erklärt, daß es sich im gangen um Anleihen in der Hohe von 1,307.000.000 Franken handeln würde. Ruhiger Perlaus der kommunistischen Lemonftrationen ln Berlin. Berlins 6. Dezember. Die heute in Berlin von den Kommunisten veranstalteten Demonstrationen haben bis abends zu k e i n e n Zwischenfälle n geführt. Blutige Staßenkrawaüe in Mn. . Köln, 6. Dezember. Alls die Poltzei heute gegen plündernde Demonstranten losging/ wurden aus der Menge S ch ü sse auf die Polizeibeamten abgegeben, so daß d'<- zu ihrem Schutze von der Schußwaffe Gebrauch machen mußte. Drei Personen wurden 'schwer, etwa zehn leicht verletzt. Vierzehn Personen wurden vergastet. Bor einem Rücktritt Knillingr? Berlin, 6. Dezember. (Tel. der „Wiener Morgen- Mung".) Nach einem Münchner Telegramm des „B e r l i n e r Tageblattes" ist nunmchv bestrmmt mit dem Rücktritt des Kabinetts Knilling zu rechnen. Im Mrenden Kreisen der bayrischen Volkspartei herrsch; die dlu.ffassu.ilg, daß die gegenwärtige Kabinettskrise durch eine einfach« Neubesetzung des Postens des Finanzminlsters nicht zu läsen sei. Die Partei werde deshalb an die Koalitions-Parteien mit Vorschlägen zur Neubildung des Kabinetts herantrrten. Wechsel lm Presseamt der Reichrregierung. Berlin, 6. Dezember. (Wolfs.) Der ReichspräsMrvt hat den Ministerialdirektor im preußischen Ministerium für Vollswohlsahrt Bracht zum Staatssekretär in der Reichskanzlei und den Verlagsdirektor Regierungsrat .a. D. Dr. Sp recker zum Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung und MmsterialdirMor ernannt. Per omerikanisch-jüdische Kongreß und die antisemitische Hetze ln Deutschland. Wir I. T. A. meldet, hat der ame rikanrschfüdis che Kongreß den Richter A. I. Levy aus New-Dork zum Studium der jüdischen Läge in Europa delegiert. Der Genannte wird besonders die Frage der Ausweisungen aus Bayern und der antisemitischen .Hetze in Deutschland zu studieren haben. Ae llvtscheiduvg kn der Iavorinv-Frage. Prag, 6. Dezember. Der „Tribuna" wird aus dem Haag gemeldet, das; der internationale Gerichtshof über die Jav or ina-Frage zugunsten der Ts ch e ch o -S l owa I ei entschieden hat. Haag, 6. Dezember. Der ständige Ge-richtshof hat heute ftm Gutachten über die Jaworina-Grenzfrage Abgegeben. Es wurde erklärt, daß die Entscheidung der Botlschaftevkoifferentz vam 28. Juli 1920 endgültig diese Frage gelöst hätte, daß daher dem polnischen Antrag auf Teilung der strittigen Gebiete von Teschen, Arva und Zips nicht staltzugoben' sei. Andererseits wurde jedoch zugegeben, baß in der Gegend von Zips kleine, durch die Topographie gebotene G.renzvarb«s!s«rlungen vorgerwmmen werÄen bürferc. Mener Moeyenzettuntz. Sesterreich. Wahlbeschwerden vor dem Berfassungrgerichtrhof. Unter Vorsitz seines Präsidenten Dr. DittoreM hatte sich gestern der Berfassungsgerichtshof mit zwei mit den letzten Nationalratswahlen im Zusammenhang stehenden Wahlbeschwerden zn befassen. Die erste Beschwerde wurde von der .christlichsozialen Partei für &en Wahlkreisverband 4 erhoben und die Zurechnung der Reststimmen der „Kärntner Einheitsliste" art die Chriftlichsozialen verlangt. Unmittelbar vor der Verhandlung über diese Beschwerde langte eine Eingabe der beschwerdeführenden Partei ein, des Inhaltes, daß . die Beschwerde zurückgezogen werde. Die zweite Mahlbeschwerde ist vorn L a n d b u n d für Oesterreich (Burgenländischer Bauernbund) erhoben worden und ficht die Entscheidung der Kreiswahlbehörde in Eisenstadt vom 28. November d. I. an. Die Beschwerde beantragt: „Es sei die Entscheidung der Kreiswqhlbchörde Eisenstadt zu beheben, Ä-e für die Liste' der beschwerdeführenden Partei abgegebenen Stimmen seien für gültig zu erklären und auf Grund des § 7a der Wahlordnung die Mandate in der Weise aufßuteilen, daß der Partei ein Mandat zugewiesen wird." In der Verhandlung vertrat ein Grazer Rechtsanwalt die Beschwerde des Landbrmdes. Hevvorznheben sind die Mitteilungen des sozialdemokratischen Vertreters, welcher ausführte, daß von 47 Unterschriften des Wahlvorschlages nachgewieftn wurde, daß sie gefälscht waren, wahrscheinlich seien auch noch andere Unterschriften gefälscht gewesen. Das Erkenntnis des VerfasiungsgerichWhofts wird heute mittags verkündet werden. Ae Ander gegen Me». Die Novelle zum Abaabenteilungsgesetz, mit der die Bedeckung für die Gehaltsvegukierung der Bundes« ngestell-- teu beschafft werden soll, wird von der Wiener Gemeindeverwaltung als unannehmbar bezeichnet, weil sie danach angetan ist, das kaum geordnete Gemeindebndget wieder völlig zu zerrütten. Finanzminister Dr. Kienböck hat nun die Länder gegen Wien mobilisiert, indem er ihre Begehrlichkeit auf die reichlich fließenden Steuerquellen der Bundeshauptstadt ablenkte und ihnen zu verstehen gab, daß der Bund den Ländern mehr geben könnte, wenn der Gemeinde Wien eine oder mehrere dieser Ein- . nahmsqirellen zugunsten des Bundes entzogen würden. Man operiert im Finanzministerium mit derselben Vorspiegelung, die,.. An „ tzänd^rseparatisten im alten Oesterreich und auch, in den ersten Jahren der Republik sehr geläufig war, daß. nämlich Wien Unternehmungen besteuere, die in den Ländern ihre Betriebsstätten und in Wien bloß ihre Zentralbureaus haben, so daß die Hauptstadt sich auf Kosten der Provinz bereichere. Diese Argumentation hat denn auch ihre Wirkung getan, wie aus folgendem Bericht über die gestrige Länderkonferenz hervorgeht: Ueber Einladung der Bundesregierung fanigestern um 11 Uhr vormittags im Finanzministerium eine Besprechung mit den Finanzrefeventen der Bundesländer über die dem Parlamente vorgelegte Novelle zum Abgabeu-- teilungsgesetz statt. In der. Debatte sprachen sich alle Beteiligten, mit Ausnahme des Stadtrates B r e i t n e r und des sozialdemokratischen Landeshauptmannstellvertreters CristopH gmndsätzlich für ein« Revision des Abgabenteilungsgesetzes aus, da sie sich selbstverständlich für verpflichtet erachteten, der Finanzlage des Bundes und den Erfordernissen der Sanierung des Staatshaushaltes Rechnung zll tragen. Sie verlangten dabei allerdings, daß im Sinne des Finanzverfassnngsgesetzes für die geordnete Fortführung der Landeshaushalte angemesiene Vorsorge getroffen werde. Stadtrat Breitner lehnte jede Revision des Abgabenteilungsgesetzes vom Standpunkte dxs Landes und der Gemeinde Wien ab. LandeshanptmannftelGertreter Christoph beschränkte sich darauf, gegen jenen Teil der Novelle Einspruch zu erheben, der die Schaffung eines Gemeindeausgleichsfonds zum Gegenstand hat. Durch , die Novelle zum Abgabenteilungsgesetz rvevden übrigens auch die meist unter sozialdemolratvscher Führung sehenden Städte imd Großgemeinden schwer bedroht. Gestern fand in dieser Angelegenheit eine Konferenz der großen Städte -Oesterreich statt, in der eine sehr scharfe Resolution gegen die in der Abgabenteilungsnövelle vorgesehene gänzliche Konfiszierung der Einkommensteuer und der Bankenumsatzsteuer zugunsten des Bundes gefaßt wurde: An die Negierung wurde die Aufforderung gerichtet, den Entwurf zurückzuziehen und den gegenwärtigen Zustand zu belassen, da sonst die Gemeinden vor finanzieller Erschüttemng nicht bewahrt werden könnten. Die Resolution ivurde dem Finanzminister Dr. Kienböck überreicht, der jedoch den Gemeindevertretern keine sie befriedigenden Zusagen machte. Er erklärte, er .werde die Resolution der Regierung vorlegen. Di« Angelegenheit sei aber mit der ablehnenden Haltung des -Städtebundes noch nicht erledigt. Die Regierung müsse weiter auf der Novellierung des Abgabenteilungsgesetzes beharren. Der Handelsvertrag mit der Sütfei. Aus Angora wird gemeldet, daß der Text des tüM'chosterreichischen Handelsvertrages von dm österveichiische-n Delegierten zvach Wien gesendet wurde, Die DeyvejchWen _'_^D^Setnber 1923 Nr. 1729 UntevhäMer ersuchten um Instruktionen Kr die llnter. zvichnung des Vertrages. Wechsel im Vorsitz des Bunderratr». Ab 1. d. ist das Land Tirol zum Vorsitz im Buudrsrat berufen. Als Vorsitzender wird der von diesem Lande au erster Stelle in den Bundesrat geloählte Vertreter Dr. Nicküird Steidle fungieren. Ungarn. Ae Anleitzevertzandlungeu. Paris, 6. Dezember. (Del. der „Wiener Morqew zeitung".) Der ungarische Minffterpräsident Gras Be Ihlen, Finanzminister Kalla y und Mmster dos, Aeußevn Daruvary werden in den nächsten Tagen in Paris ankommen, um die Verhandlungen des Völker bundrates über die finanzielle Wiederaufvtchtung Ungarns zu verfolgen. AnnStzenmg in dm ungarisch>tschechischev Verhandlungen. Budapest, 6. Dezember. Jnisti-zminifter Nagy, -er zu sammen mit dem Unterrichtsminister Grafen KlebelSbern in Prag unmittelbare Verhandlungen mit der tischecho-floNia kischen Regierung führt, erklärt, daß sich wahrcud der l e tz r e n zwei Tage der tschecho-flowakische und vor ungarische Stand prmkj imchr genähert hätten als im Laufe der lewen Po ei Jähre. Obtoohl derzeit noch keine endgültige Vereinbarung znsiauve gekormnen sei, seien die Grundlagen für ein späteres Ueber^inkommen jedenfalls ge-gebcn. Sbstruktion der Sorkaldemolkaten. Budapest, 8. Dezember. In Fortsetzung der Debarre über di« Bodenreformnovelle eMiff in der heutigen Sitzung der Nationalvevsammlung der sozialdemokratische Abgeordn.lc Szeder das Wort und füllte mit seiner Rode die ganze Sitzung ans. Er unterzog die Vorlage einer abfälligen Kritik und machte dem Ackevbamninister Szabo-Nagvotad den Vorwurf, er sei von den ursprünglichen Grundlagen seiner Bodenrcformipolit'ik abgotvichen. Redner lohnte die Vortlage ah. Die Debatte wird morgen fortgesetzt. Ar Agrarlrr wollen die Hälfte des Stamm» lapttal» der Notenbank öbernehmeu. Budapest, 8. Dezember. Wie die Blätter melden, habet, die Führer der ungarischen Zlgrarier beim Ministerpräsidenten vorgösprocheu und sich bereit erklärt, mehr als dir Hälfte des mit 30 Millionen GoMronen in Aussicht ge? nommenen Stammkapitals der zu errichtenden Notenbank ans den Mitteln der Landwirte bcizustellen Holloll-Hollllnder. Budapest, 6. Dezember. (Tel. d. ,Mener Morgerr» zvrbung".) Alexander Holl osi-H oll ander, der Denuuzian-t des Szegediner Oberrabbiners Löw, war eine Zeitlang verschwunden. Er und die Regierung hatren es Kr angezeigt gehalten, sein« Person aus der Oeflent- -lichkeit einsttveilen zurückzuziehen. Er war i« Münchens dann in Madrid, stets im Dienste der Hesjas-Propaganda. Nun ist er wieder Na und schreibt in denr Organ für Rasienschutz, im „A NeP", seine Lumpereien. Im Abgeotdnetenhaus teilte gestern Abg. Fabian das folgende mit: ,Kürzlich erschien im „A NeP" ein Artikel unter dem Titel: ,Märe es nicht gut, auf dem St. Georg-Platze und im Kanigschloß ein tvenig nachgudenken?" Als Verfasser stand unter Lvm Artikel der Name: Endve Battok. Es ist mteveflant, zu erfahren, wer dieser Bartok ist. Mur erinnert sich noch eines Individuums Alexander H ollosi, richtig Samuel Holländer, der seinerzeit in der Angelegeicheit des Oberra'bbmerS Immanuel Löw eine Rolle gespielt hat. Späterhin schrieb dieser Mann unter dem Pseudonym Thomas Telegdi Artikel, für den ,/A N«p". Als er daun als getaufter Jude enthüllt wurdc, nahm er den Namen Endre Bartok an und schreibt jetzt unter diesem Namen judenfresier'ische Artikel . für „A NeP". (Große Heiterkeit.) Seltsam ist es immerhin, daß die vasselrschützlerischen Artikel des „A NeP" von g etauften Juden geschrieben werden." verletz«»» der llhesr der politische« Polizei. Budapest, 6. Dezember. (Tel. der ^Wiener Morgenzeituug".) Der Chef der politischen Polizei Andrejka, der gestern heftigen Angriffen in der Nationakvevsaurmlung ausgefetzt war, hat heute sein Amt verlassen irnd mc andere Einteilung im Polizeipräsidium erWfau. Polen. Kacharskls Stell««» erschüttert. Warschau, S. Dczetr^bor. (Teil, der ,Mr. Wrovgcnzeiin^ng"?, Die Stellung des Jinan-zm'mi'stevs Kucharski st seit einigen Tagen «nschüt'dert. Sowohl die- Wi-tosiGruppe ails <inch Minstor Korso nt y betampftn fein« FüranizpoliE. K o rfantztz hat in ibetz-ter Zeit anif eigsnie Farst vevschiedcne Verbände dar JltjdustrvEen und Kaufleute emzoMen, mn von ihnen Vorschüsse auif die Bemwige-nsaibgaib« gu erreichen. Bor ein ige>n Tagen besprach er in längerer Berat,tmg mir den,Ve"(- trewr-n des Verbandes jüdischer Kaitfteu tc in Warschau di« gegonwävtigL wirtischaftiliche Äagr des Staaies; tz f.otib.'tk sie auf, denr Staate Vorschüsse cmif die DevlitögenÄ» ahgabe -eben. Die AMret«: Irdischen buMnmmiischvn .;;c,siassB'