Wiener Morgenzeitung · 1923-12-07 · Heft 1729 (7.12.1923) · page 1

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Re ersten beiden Paragradbe des Kmächttgunssgefe-es mit 282 Timmen gegen 79 Stimmen angenommen. — Schlntzabstimmung Samstag. Rüstungen und Friedenspreis. —y. SB 11 n, 7. Dezember. Der englische Kolouialminister Herzog von Devonshire hat am Mittwoch in einer Wahlrede sehr optimistische Ausblicke auf eine Lösung der europäischen Fragen eröffnet. Wenn die Regierung, der er angehöre, bei den Wahlen siege, so werde sie ihre Versuche fortsetzen, das Reparationsproblem im Einklang mit den Verbündeten aus dem Kreis der europäischen Sorgen tvegzuschasfen. Diese Rede knüpft an eine neue, diesmal von Frankreich ausgehende Anregung an, alle militärpolitischen Fragen einer gemeinsamen Behandlung zu unterziehen. Dies wäre eine Neuauflage der von Frankreich vor zwei Jahren aufgeworfenen Forderung eines von E.rgland zu fertigenden Garantievertrages, der die Früchte des Versailler Vertrages sichern und Frankreich vor einem Angriff Deutschlands schützen sollte. Erinnert man sich an die Geschichte dieses Postulates, die erst .Herrn Briand und in weiterer Folge Lloyd George die Premierschaft kostete, dann kann man die freudige Stimmung des Herzogs von Devonfhire, so sehr sie zu begrüßen ist, nur schwer teilen. Es sind tuder Zwischenzeit keine neuen Momente ausgetreten, aus denen zu schließen wäre, daß Frankreich seine militärpolitischen Tendenzen anders als militärisch aufsaßt, das heißt, daß es seine Rüstungen von England bestätigt haben will. Das wäre nichts anderes als eine breitere Basis für die Fortsetzung des heutigen Zustandes und es liegt darin die Gefahr, daß England in die Politik der Sanktionen weitaus radikaler' verstrickt wird, demnach das gerade Gegenteil von dem erreicht, was es eigentlich anstrsbt. Die Frage erhält aber eine ganz sonderbare Beleuchtung durch den gestrigen Beschluß der Finanzkommifsion und des Außenausschusses der Pariser Kammer, an Polen, Rumänien und Jugoslawien ^RüftungSkredite von zusammen mehr als einer Milliarde Franken zu gewähren. Das sieht nicht gerade nach Frieden aus. Wenn Frankreich so tief in die Tasche greift, so muß das irgendwie in seiner Politik vorgesehen sein und einerseits mit der deutschen oder russischen Frage, wie die Beteiligung Polens zeigt, andererseits mit den Vorgängen aus dem Balkan in Verbindung stehen. Hier tritt Frankreich in eine wenig ideale Konkurrenz mit Italien, dessen füdeuvopäische Aspirationen heute so lebendig sind wie nur je. Italien geht auf die Schaffung einer neuen akbanisch-türkisch-bulgarischei; Union aus, ein Plan, der sicherlich keinen pazifistischen Zielen dienen kann. Bringt man nun diese italienischen Bestrebungen, die französischen Rüstungskredite.--; und die Garantieforderung in Verbindung, so ergibt sich die zwingende Folgerung, daß wir wieder in der schönen Zeit vor dem Weltkrieg stehen, in der zur Wahrung des Gleichgewichtes alle Mächte rüsteten, aber einander den tiefften Friedenswillen beteuerten. Es ist wieder so geworden, wie dies einstmals Bismarck den Mächten nachsagte, die sich zueinander benehmen wie zwei Wanderer, die im Wald des Nachts einander begegnen; jeder hält die Hand an der Waffe. In solcher Atmosphäre gedeiht natürlich die Mordhetze der Hakenkreuzler, der Erwachenden und ähnlicher Kulturträger so üppig, wie wir das sehen. Das stärkste Dementi aber setzt den Friedensreden der vielsagende Beschluß des norwegischen Storthings entgegen, in diesem Jahre den Nobelschen Friedenspreis nicht zu verteilen. Eine Begründung wird nicht gegeben, sie ist auch nicht notwendig. Man muß nur die europäische Politik von heute betrachten, um zu ermessen, von welch schmerzlichen Empfindungen die norwegische Körperschaft erfüllt sein mußte, als sie ihren Antrag formulierte und beschloß. Leider ist auch wenig Hoffnung vorhanden, daß der Preis im nächsten Jahre wird verteilt werden können. Aus allen Weltgegenden kommen die gleichen Meldungen, die besagen, daß die Staaten den Aderlaß des großen Krieges bereits wieder vergessen haben und daß die Regierenden es wieder wagen dürfen, die Bollskrasi. in Militärausgaben auszupressen. Die Völker haben vergessen, den Diplomaten und Bemssmördern das Handwerk zu legen, ja sie haben sie sogar bevollmächtigt, Friedensverträge zu. schließen. Hier liegt die Giftquelle sur alle Leiden der Welt, für die fortdauernde Verhetzung der Völker und Klassen. Der eine Krieg ist vorbei, der nächste wird vorbereitet und Frankreich streckt seine segnende Hand über alle, die am Golde hängen. Wenn man am Mord so schön verdienen kann, wozu br "t es da noch des Fr.iedensprs»i-es. i*» ein xeimx Tor gestiftet hat? Berlin, 6. Dezemiber. (Tel. dev ,Mr. Morgenzeitnng".) Der Reichstag nahm dem Gesetzentwurf betreffend die Berlängevung des vorläufigen Handeilsiiilbersinkonrmeus mit Spanien ohne Aussprache an. Das Mißtrauensvotum der Ko mm u niste u, wonach die Reichsvegiemng nicht -das Vertrauen des Reichstages besitze, dessen sie nach § 54 der Reichsverfassung bedarf, wurde gegen die Stimmen der Kommunisten, der D e u t s ch v ö l k i s,ch e n und der Ledebou r- Gruftp e, int ganzen gegen Äs Stimmen, a b g e l e h n i Hieraus wurde zur d r i tt« n Lesung des Ermächtigungsgesetzes geschritten. Um möglichst^vielen Abgeordneten die Teilnahme an der Abstimmung zu ermöglichen, war der Beginn der Sitzung, die ursprünglich auf 1 Uhr anbevanmt war, um eine Stunde verscho 'ben worden. Präsident Loebe teilte , mit, daß von <bcr StaatsaMvaltschaft Anräge aus Strafverfolgung wegen Hochverrates gegen dm deutschvölkischen Abgeordneten Graese und gegen einige kommunistische Abgeordnete eingegangen feien. Abg. Graese beantragte selbst die Aushebung seiner Immunität, da er ein Interesse an der beschleunigten Erledigung seines Strafverfahrens habe. Dieser Antrag wurde ans. Vorschlag des Präsidenten , zurüÜMsteÜt. -■ ’ Der erst« Römer Mm EmiöchtigmiMesetz war «er deutschvölkische Abgeordnete .Wulle. Er brachte noch einmal alle Bedenken seiner Parteifteunde gegen das Gesetz zum Ausdruck, das er ein G e s e tz f ü r d e n jüdisch e n B a n k e n k a p i t a l i s m u 8 nannte. Der Abgeordnete Fehr vom bayrischen Bauernbund versagte namens seiner Partei dem Gesetze die Z u st i m m u n g, weil die in diesem Gesetze vorgesehenen steuerlichen Ataßnahmen die Interessen des bäuerlichen Mttelstandes nicht genügend berücksichtigen. Der Unabhängige Ledebour wandte sich in längeren Ausführungen gegen die sozialdemokratische Partei und lvarf ihr vor, daß sie den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Zeig ner preisgegeben habe. Sehr erregt antwortete der Sozialdemokrat H i l d e b r a n d, daß seine Partei-sich von niemandem ihr Verhalten vorschreiben lasse. In der Ein zelberaiung nahm Fmanzminister Dr.. Luther Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß die 'Reichsregierung alle Vorkehrungen getroffen habe, uni eine neue Inflation in Deutschland unmöglich zu machen. Mit Interesse nahm das ,tzaus die Mitteilung entgegen, daß alle Vorbereitungen für die Errichtung einer Goldnotenbank getroffen feien. Das gegenwärtige Sinken der Preise mid die beginnende Gesundung der Währung seien das Verdienst der Rentenmark, die die ihr gestellte Aufgabe wirklich erfüllen werde. Nach kurzer Beratung schritt das Haus zur Abstimmung. Ueber den entscheidenden § 1 des EvmachtignngZgefetzeS wurde namentlich abgestimmt. Er wurde mit 282 gegen 79 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Dagegen stimmten nur die äußerste Rechte und die äußerste Linke. Mit derselben Mehrhe it wurde auch der ß 2' des Gesetzes beschlossen. Nun kam es zu dem nach den bisherigen Wftimmun-' gen zu erwartenden Ereignis. Cs lief ein' Antrag der Mittelparteien ein, die Schlußabstimmung auf Samstag zu verschieben. Dies war notwendig geworden, weil die Haltung der Deu tsch na ti onal e n zweifelhaft erschien. Sie hätten, indem sie sich aus dem Saale entfernten» das ganze Gesetz zmn Scheitern bringen kömren, da dann die erforderliche . Anwesenheit von zwei Dritteln der NeichstMsMiWedernicht gegeben getvesen wäre. Aus eine Anfrage der Führer der Mittelparteien und auch des Reichskanzlers hatten die Führer der Deutschnationalen jede Auskunft verweigert. Nach einer erregten Geschästsordrntnasdebatte brachten daher die Mittelparteien den erwähnten Vertagungsantrag ein und das Hans beschloß, im Sinne dieses Antrages die Abstimmung eist Samstag vorzu nehmen. s0***' Sodann wurde ein Antrag Loebes, wonach der parlamentarische Ueberwachuugsansschuß auch bei Reichstagsanflösungen Weiterarbeiten solle, angenommen. Vertagung des Reichstages bis knde Jänner. Berlin, 6. Dezember. Bei den heutigen Besprechungen der Parteiführer mit de>m Reichskanzler einigte man sich, wie die „Bossische Zeitung" meldet, dahin, daß der Reichstag nach derAbftimmung über das Ermächtigungsgesetz durch dm Reichstagspräsidenten auf unbestimmte Zeit vertagt werden soll. Unter der Hand kam man überein, daß die Ferien des Reichstages bis Ende Jänner dauern sollen. Nur in ganz außergewönlichen Fällen soll er früher zrrsammentveten. -P_-„ Die Kammer votiert Polmare ihr Vertrauen. Die Wahlreform mit 408 gegen 127 Stimmen angenommen. Paris, 6. Dezember. Die Kammer setzte heute die Debatte über die Wahlreform fort. Ministerpräsident P oineare stellte die V ertrau e n8sr age und verlangte die Annahme des Entwurfes, der in großen Linien das gegenwärtige Wahlverfahren beibehAt. Die Kammer hat den Entwurf mit 40 8 gegen 127 Stimmen angenommen. Die Wahlen in England. Der Entscheidungstag. London, 6. Dezember. (Tel. d. ,Miener Morgenzeitung".) Das alte Unterhaus zählte 341 Konservative, 58' Lloyd George-Liberal-e, 56 Asquith-Libevale und .138 Mitglieder der Arbeiterpartei. Es ist bei der Höhe der Wahlbeteiligung völlig unmöglich, das Resultat zu erraten. Erst morgen abends wird man einen halbwegs sicheren Uebevblick gewinnen können. Die Zahl der stimmberechtigten Wähler in England wird offiziell mit 18,386.629 angegeben, darunter 7,889.715 Frauen. Bei den letzten Wahlen im Jahve 1932 betrug die Zahl der Stimmberechtigten 18,001,692, darunter 7,689.444 Frauen. Nach einer Statistik sind wahrend der ganzen WaWmiPagne 109. Tonnen Wahlliteratur hemusgegeben worden. Bei den letzten Wahlen im Jabre 1922 waren es nur 37 Tonnen. Die Wähler Versammlungen wurden heute um Mitternacht geschlossen. Sämtliche Kandidaten hatten noch einen letzten Zlppell an die Stimmberechtigten gerichtet und namentlich die Frauen wurden stark umworben. Am meisten leidet die Arbeiterpartei unter der Ungunst der Verhältnisse. Sie hat kein einziges großes Blatt zur Verfügung, "hofft aber, trotzdem ihren Mandat stand behaupten zu können, ohz-war sie sogar in ihrem Stammsitz, im M i n e n d i st r i k t, gegen die Liberalen stark engagiert ist. Das Londoner Arbeiterviertel von W e st h a m dürfte sicher sein. .Lloyd George kandidiert in Carnavon, der Romanschriftsteller Wells als Sozialist im Londoner Universitätsbezirk. Heute werden die Wahlurnen tun 8 Uhr morgens geöffnet und um 9 Uhr abends geschlossen. Bis Mitternacht werden in London 180 Wahlresultate bekannt sein. Das Resultat wird stark von den Wittevungsverhältnissen abhängen. Bei den letzten Wahlen haben Schneest ü r m e der konservativen Partei bedeutenden Schaden zugefügt, da es den Bauern in Schottland, die im allgemeinen fiir die Konservativer t stimmten, wegen der Schneestürme nicht möglich war, sich zur Wahlurne zu beigeben. Die Vorbereitungen für die heutige Nacht, in der wenigstens die Hälfte der mehr als 500 Wahlresultate bekanntgegeben werden sollen, sind in London und in den avob-n Städten in fieberbafter Elle ab-eWosien Wochen,