Wiener Morgenzeitung · 1923-12-06 · Heft 1728 (6.12.1923) · p. Seite 2

"GM W" ’ ’ Mett, VomveMH Blutiger Kmnvf zwischen krwerbslosen «nd i Polizei in Wanne. Warme, 5. Dezember. Die Belegschaften rnchrerer Zechen rückten heilte vornnttags vor daö hiesige Rathaus und verlangten dort die Auszahlung der ErwerLslosenunterstützung m der doppelte u Hohe, der staatlichen Satze. Sie griffen die Polizei mit Revolverschüssen und Steinwürfen an. so daß die Wachebeamten gezwungen waren, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Bis jetzt wurden sieben Tot« und etwa 30 Verletzte festgesteltt. Die Besetzungstruppen stellten die Ruhe wieder her und besetzten das Rathaus. Blutige Unruhen in Merfeld. Düsseldorf, 5. Dezember. (Tel.-Komp.) In Elberfeld entstanden gestern im Zusammenhang mit Plünderungen von Lebensmittevgeschaften blutige Unruhe«. An der Grenze des besetzten Gebietes hielten Avbvrt-lost «ne Versammlung ab, worauf sie in geschloffenem Zuge vn die ■ Stadt einrücken wollten, woran sie jedoch von der Polizei verhindert wurden. ES entstand ein Jeuergefecht, bei dem auf syten der Polizei vier Beamte verletzt wurden. Mehrere Demo«- 'trauten sollen getötet worden sein. Seplante Kommuniftendunouftrationen in Berlin. Brrlin, 5. Dezember. (Tel. dev „Wr. Morgenzeitung".) Mch einer Meldung der Polizeibehörde beabsichtigen die Kommunisten für morgen neue große Demonstrarionen. Die Polizei ist deshalb auf erhöhte Alarmbereitschaft gesetzt. Milderung der Stahrbesetzuug? Paris, 5. Dezember. Der Düsseldorfer Berichterstatter der „Chicago Tribüne" behauptet <nrs Anlaß der gestrigen Beschluffes der französischen Regierung, daß die gegenwärtige Effektivstärke der französischen Boschungstruppen allmählich auf ein Minimum von 10.000 Mann herabgesetzt werden soll. Der fvanzösische Generalstob fall von Düsseldorf nach Mainz verlöt werden. Die deutschen Behörden würden in allen Zollstallonen und in den übrigen Aeintevn wieder tätig sein. Der eigentliche Industrieb^irk tvüvde genau in den ZustanÄ versetzt werden wie vor der Besetzung. Der Berichterstatter will in diesem Sinne von einer sehr hochstrchenv«nt französischen Persönlichkeit unterrichtet worden sein. Sefteneich. «ationalrat. Di« nächste Sitzung des Na-tionalrvtres findet Dienstag den 11. d. um 3 Uhr nachmittags statt. Auf der Tagesordnung steht in erster Lime der Bericht des Finanz- und Budgetausschuffes über den Antrag Seitz auf eine Widmung für die Notleidenden Deutschlands, ferner das Gesetz betreffs Abänderung des Gesetzes über die Aufhebung des Zahlenlottos und die Einführung der Klassenlatterie, der Auslieferungsvertrag mit Italien. Ar Berhaudlimgeu «it de» Bnudesangestellten. Die BerhaMungen über den Nachtrag zur Befolöungsordnung wurden gestern zunächst zwischen der Re-- zremug und den Vertretern der politischen Parteien fortgeführt. Die Versuche, zu einem Kompromitzvorschlag zu gelangen, sind, da die Regierung auch den politischen Parteien gegenüber von den ihr durch die staatsfinanzrellen Verhältnisse gezogenen Glanzen in weseirtlichen Punkten nicht abgehen konnte, nicht zu einem Ergebnisse gebangt. Immerhin wurde aber die Zugrundelegung einer Berechnungsbasis von 160,4 Märzbezügen an Stelle der in der Regierungsvorlage enthaltenen Basis von 158,8 MärKezügen in Aussicht genommen. Da bei dieser Sachlage ein« weitere Mitwirkung der politischen Parteien an den Berhandllmgen nicht aktuell erschien, wurden diese nachmittags wieder nur zwischen der Regierung und den Vertretern der Organisationen ausgenommen. Der Vertreter vrs Mtivnskomitees aller öffentlichen Angestellten Knapp gab die Erklärung ab, daß die von der Regierung bisher gemachten Zugeständnisse im völligen Widerspruch zu den denk Aktionskomitee von seinen Auftraggebern mitgegebenen Forderungen stehen. Das MionSkomitee lehnt darum die Zugeständnisse der Regierung einhellig als völlig unbefriedigend ab. Auch der Vertreter des Reichsverbandes der öffentlichen Angestellten, Professor Dr. Schindler, lehnte das Angebot der Regierung mit Rücksicht auf das geringe Ausmaß der Zugeständnisse als unbefriedigend ab. Der Vertreter der Gewerkschaft christlicher Angestellter in öffentlichen Diensten, Regierungsrat Rummelhart, hält die von seiner Gewerkschaft von allem Anfang an gestellten Forderungen auch weiterhin ausrecht und bezeichnet daher ebensalls di« Zugeständnisse der Regiemng als unbefriedigend. Der Bundesländer nahen diese Feststellungen zur Mmrlrvis. Man einigte sich schließlich daraus, daß sicher die aufgetauchte Frage einer Verbesserung der Skalas sowie über andere etwa noch austauchende Vorschläge riechmatS in einer binnen kürzester FM einzttberrlsenidsn Sitzung gesprochen werden soll. Wiener! Morgettzetturist. "" Riederöfterreichischer Landtag. I Erhöhung der Heimatsrechtgebüyren. :Der Landtag für Niederösterreich hielt gestern eine Plenarsitzung ab, in der ohne Debatte NachtragÄrrdite von ungefähr 12 Milliarden für den L andesfv nidö und ungefähr 3,5 Mi II rar den für beit Landes--Sch ul- | onds angenommen wurden. Ferner wurde die Erhöhung I >er.Gebühren für die Aufnahme in den ' Hetmatsverb-and, gültig für alle Gemeinden Niederöstcrr-eichs mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, be» chlossen. Die Gebühr beträgt nunmehr für die Ausnahme in den Heimatsverband und für die Zusicherung dieser Ausnahme, wenn sich der Aufnahmswerb-er in der Gemeinde nicht, oder nur während des Zeitraumes, der ein Jahr nicht übersteigt, freiwillig und nnunierbwchen aufgehallen hat, für einen österreichischen Bundesbürger 1,000.000 K. Diese Gebühr erfährt nach Maßgabe des Aufenthaltes des Betreffenden in der Gemeinde eine entsprechende Ermäßigung und betrügt bei einem Mferithalte von 1 bis 5 Jahren 800.000 K., bei 5 bis 10 Jahren 500.000 K., -ei 10 bis 1ö Ichren 200.000 K.. bei 15 bis 20 Jahren 150.000 K. und bei mehr als 20 Jahren 100.000 K. Bei Ausländern beträgt diese Gebühr 2-öOO.OM K>; auch diese Gebühr erfährt konform den obigen JahreSMern une entspuchendc Verminderung auf 2,000.000 K., 1,600.000 K. und 1,000.000 K. Bei besonders gutsittnerten Ausnahms- Werbern kann die Gebühr bis zum Doppelten echöht ltverden, doch ist dazu die Genehmigung der Landesregierung notwendig. Ebenso können in b-ssonderS berncksichtigungNvürdigrn Fällen 'auch Ermäßigungen der Gebühren ein treten. Nächste Sitzung 12. Degenkber. Tschecho-Slowatei. «tat voMsche Rede Br. Benes»'. Prag, 5. Dezember. Bei einem zu Ehren des Ministers! Dr. Benesch gc^benen Festessen in Olmütz erklärte der Außemninister in einem Trinbspruch, die Tschecho- Slo-waLei brauche keine Furcht vor der Zukunft zu haben, denn weder von Deutschland noch von einer anderen Seite drohe ihren SölbständiMtt Gefahr. Wahrend der nächsten 15 bis 20 Jahre könne die Bevölkerung ohne Furcht und Sorge leben. Dir nationale und dvnwkrattsche Idee, dis dorn ffchecho-fkowakischeri BoA zur Freiheit vecholfen habe, sichere seine Zukunft. Iar Budget 1824. Prag, 5. Dezember. Im BudgotauSschuß des Senates begann heute die Beratung des Budgets für 1024, wobei zu Beginn der BerhaMungen Finanzminister Becka ein kurzes Expose erstattete, das sich im allgvnwinen mit seinen Ausführungen im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses deckte. Generalberichtevstatter Professor Dr. Horacek er- ÄLrtr zustttnmenfassend, daß die Situation d eS Staates zwar nicht die best«, aber sicher auch n i ch r d i e s ch l c ch t e st e sei. Ini allgemeinen könne man sagen, daß trotz der Arbeitslosigkeit die Krise zum Teil überwunden ist. Die Handelsbilanz sei aktiv. Das vorliegende Budget, sagte der Berichterstatter, ist ein Bild unserer Bewirtschaft und unserer wirtschaftlichen und sozialen Kosolidierung. Arbeiten und sparen «muß auch fernerhin unsere Devise bleiben. Hinsichtlich der Frage der Aushebung der Bisa evklärte Dr. Benesch, daß die Lösung dieser Frage gegenwärtig noch sehr schwierig sei. NM die Bisagebühven fiir einzelne Staaten eine bedeutende Einnah ms quelle bilden, aus die sie nicht verzichten wollen. Ein weiteres Hindernis sei das politische Moment. Denn die heutiger Verhältnisse in unserer Nachbarschaft, sagte der Minister, zwinge» uns. auf jem Personen, die unser Gebiet betreten, acht zu geben. Innenmi'mster Malipetr erklärte, 'bei Behandlung seines Refforts betreffs der Frage der Sammlungen für Deutschland, daß die ÄaatSverwaltung diesen Sammlungen keinen Widsrstand entgegensetzen werde, so weit damit ke.mr Politischen Absichten und Aele vevbirnden sind. Ungar«. .Vü»e«ke« entsende polMsche krschelmmgm." Budapest, 5. Dezember. (Tel. der „Wr. Wovgrnzeitung".) Die Nationalversammlu^rg beschäftigte sich in ihrer heutigen Sitzung mir urehreren dringlichen Anfragen. Die bemerkenswerteste davon war di.' Interpellation des Abgeordneten Böla Fabian, welcher „in Angelegenheit gewisser Bedenken erregender innerpoliitischer Erscheinungen" fünf i Forderungen an den Minister 'des Jnmrm richtete. Fabian verlangte zunächst,!datz die Men über die Ermordung des Fabrikanten Reißmann und über di« Rolle, die die Brüder Kovacs bei diesem Verbreiten spielten, dem Haus« vorgelegt -werden, ferner daß aus dem Beamtenkörper der Polizei alle Personen entfernt werden, welche Gehet m* bi'm'ocu a«gehören, sowie daß alle öffentlichen Beamten, die dem Verein der Erivachendeu Ungarn angehören, vom Irmenminister energisch zum Ausscheiden aus dem Staatsdienst ermahnt werden. Schließlich forderte Abg. Fabian, die Regierung möge die gebe i men Gesellschaften an st heben und der unerträglichen Aufreizung der Oeft'entlichkeit durch gewisse rechtsradikale Elemente ein Ende machen. In der Begründung seiner Interpellation erwähnte Abg. Fabian die , ausgezeichneten, Bestehungen, die zwischen den G-übrüdern K ov a c s und dem Chef der politiich'n Polizei, A n b e e s k a, bestanden Habens. Minister des -Innern Rakovszky erklärte in 'sestler ' Antwort, d>r Drtr!s'nch-"' Andrestn sehr i.-spst rin, sein 6. DezeMer 1SS8 Nr. 17SS ... ... ... —.. ' ' »m, Vorgehen in gewissen Angelegenheiten nicht richtig gewesen sei, woraus Audrejka die Konsequenzen ableiten wolle. Von morgen angefangen, erllärte der Minister, werde Andrejka nicht mchr Detektivchef bei der Staatspolizei sein. Al« lerdings, fügte der Minister hinzu, ist Audrejka ein vielfach verdienter Beamter und wird daher ein« andere Verwendung tm Staatsdienst finden. Die Erklärung des Ministers wurde von zahlreichen Ztvischenrufen gegen Audvsjka und den Minister unterbrochen. Das Haus nahin die Antwort des Innenministers zur Kenntnis. Sodann mtevpellierte Abg. Szi'lagyi die AngeLeHenheit der Reakt itiierungsaffäre des Oberstleutnant» Pronay. SziLaghi erinnerte, ohne vanrtt den Mwffterprüskdenten angreisen zu wollen, daran, daß Pronay in einer Volksversammlung dem Grafen Bethlen vopgewovfen habe, er hätte sein Ehrenwort gebrochen. Der Interpellant nennt die Enttaffnng Pro nah s ans der Nationalarnree eure Spiegel« ftchterei. Diese sei nur auf dem Papier erfolgt. Er verliest ei» von Horthy, vom Ministerpräfildenten Grafen Bethlen und von dem 'dauraligen Honvedminister Belieka unter« zeichnetes Dokument, in dem anerLannt wird, daß Pronay freiwillig aus dem AvmeeverLmrld geschieden sei, mit Rücksicht mrf dir politische Tage und die Interessen des Vaterlandes. SoLald diese Ursache nicht mchr bestehe und e8 die Interessen deS Vaievlandes erheischten, könne Pronay wieder in den Ber-- band der Nationalarmee ausgenommen lverden. Szilagyi schließt seine Auslführungen damit, daß hie Raffenfchützler und die Regierungsparteien gemeinsames Spiel machen. Sie beide sowie ihre Politik müßten verschwinden und deshalb möge die NationaldersavmÄ'ung unverzüglich aufgelöst werden. Handeklsminifter Csaky «vklärt, Pronay habe bei der Organisierung der echen Brachialyetvalt zur Herstellung der,LWdnung" nach der proletarischen DÄtatur sich g r o ß e B « r v i«« st e (?) erwarben. Pronay habe später das Ersuchen gestellt, alle Offiziere die unter Har grient h<Len, die «ber, wie sich inzwischen hexausHestellt habe, niencals OWiere waren, sondern sich bloß den Olffiziersrang angeniaßt haben und wegen verschiedener llebrrtretungen vor das Militärgericht gestellt wurden, zu aktivieren. Daher könne unter solchen Umstanden vmr einer Reaktivierung ProqwhS keine Rede sein. Mg. Stzilagyi erAärte zum Schluß, die Regierung! habe sich, indem sie mit Pronay einen formellen Vertrag ckbj geschloffen halbe, über die Gesetze hinweggesetzt. Die Inter- I pellatton wird behrrss Beaniworttmg an den Ministerpräsidenten weitergelettet. Mata «M in -oft. Ludapest» 8. Dezember. (Tel. d. „Wr. Morgeuzeunug".) Die königliche Tafel hat den R e k u r S gegen die Jnhaftsetzung des Abgeordneten Franz U l a i n sowie seiner Mitverschwörer Titu» B o b «l a und Dr. Bela Szemere verworfen und den Beschluß der AuklagesenoteS, die Genannten t n H a f t zubehalten, bestätigt. Me fie wirtschafte«. Dutzapeft» 5. Dezember. Wie die Blätter meldev. ist man im Zentral - Steuermarkendevot Unters ch l a a » n g e n i« der Höhe von m e h r e r e n h u n d e r t M1 l l i v n e n auf die S p n r g r k o m m e n. Zwei Beamte hatten de» Gegenwert der entwendeten Umsatzsteuermarken in Kost! gegeben, haben iedoch den entwendete» Betrag voll ersetzt, l^in dritter Beamter namens B a k s a y, hat mit dem enwendeten Geld eine Äutomobilreparaturwerkstätt r errichtet. Baksay wurde verhaftet. tz« MUrder Liszas rechtskrSftkg veruttelü. Budapest» 5. Dezember. Die Kurie hat heute das wegeri der ErmordMg des Grafen T i »z a gefällte Urteil, wonach der Angellagte Mareell G L r t n e r eine v i e r z e h n i ä h r i g Zuchthausstrafe zu verbüßen hat,.bestätigt. Das ilrtei hat damit Rechtskraft erlangt. Polen. Sie Soldftrurr ««genommen. Warsch«», 5. Dezember. Der Budgetausjchuß des Senats nahm nach dem Expose des Finarrzministers K u ch a r s k i de; Gesetzentwurf betrefft^ die Fessirtzung der Stenern aus Gnrndlage der Goldwährung an. Ratisizierung des Bettragrs mft der Türkei. Warschau, S. Dezentber. In der heutigen Schung detz Senats wurden die Verträge mit der Türkei ratifi^ir-n. PalWna. SK Fordtnmge» der palüftinenstschen Znden schüft. Wie Mrunt, hat eine gemernsE VevsanMlung dc:, Waab Lsumi (Rattonalrat der pälLsttnensischeii Juden) mit» der Vertveter der Mischet» Gemein den Palästinas eine Protostvefolutton gegen das Avtch Agewcü Angebot angenonnnen- sowie BeMüsst wegen der Sabbatruhe und der AvbeitSlasenftirsorge gefaßt. Diese Resolrrttouen, Vereu Wortlaut rmnnrchr I. T. A. mitte ist, lauten: 1. Die Mische Bevölkerung Palästimas betrachten you Vorschlag auf Errichtturg einer Arab Agency in P^rlÜ stim als einen direkten Verstoß gegen die befonlderelr i»' Mndal festgelegten und fundatn«.utäl in den Artikelii üti Mandates verankerten Rechte der Mischen Volkes, die als mt feste tttternatiomle Mnrachung nicht geändert tixxfaw können. Jede Abänderung des Mandates gasährdet bcn dilrch das Mandat anevkannten Zusammenhang des Mischen Volkes mit ssinonr Lande. S. M jüdische BevMrung protestiert gegen die richtung ivgendwelcher IustitutEn. die an der Kontrolle der jüdischen Einwanderung nach Palästiaöa teiluchnken sollen. Diese Kontrolle darf nur vo>' der Roa-rrvU'NS des Landes und der Istoffs, Aaeuev d»"