Wiener Morgenzeitung · 1923-12-06 · Heft 1728 (6.12.1923) · page 1

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Dezember. Heute finden in England die Wahlen statt. Nach einer kaum drei Wochen währenden Kampagne haben die Wähler die Parole zu beantworten, die ihnen die konservative Regierung durch den Premier selbst vorlcgt. Sie scheint einfach, klar und eindringlich zu dem Mann von der Straße zu sprechen, den sie fragt: Freihandel oder Schutzzoll? Doch ist sic, wie sich bei näherer Betrachtung ergibt, nur scheinbar auf das innere Leben Englands eingestellt, aus dessen Problemen sie die Frage der Arbeitslosigkeit heraushebt und gewissermaßen zuin Zweck der Wahlteck)uik vor den Wähler stellt. In Wirklichkeit aber ist die Parole eine Folge der außeicholitischen Sterilität, in der sich die englische Welt seit dem Kriegsende befindet. Diese Lähmung wieder, die sich eben erst in den: durchaus ungeklärten Verlauf der Reichskonserenz geltend machte, ist wieder eine Konsequenz des Versailler Friedens, durch den sich gezeigt hatte, daß die Ententemächte ihrem so großen Sieg politisch nicht gewachsen waren. Das Resultat hatte alle Berechnungen übertrosfen. Wie die Zentralmächte waren auch die Ententestaaten ohne territoriale und wirtschaftliche Zielsetzung in den Krieg gegangen. Eine ganze Welt wuvde in rauchende Trümmer geschlagen und als man sich zum Frieden zusammensetzte, war die russische, die österreichische, die bulgarische, die türkische Macht zerbrochen. Es hätte von den Siegern ein wohldurchdachter Aufbauapparat ausgestellt werden müssen. Statt dessen schloß man einen militärisch-strategischen Frieden. Im Krieg war dem Feind der Feind mit der gleichgearteten Waffe gegeni-bergest-Men. Dieser Frieden ist die Fortsetzung des Krieges, - aber gegen technisch imte - legene, unterernährte, im machtpolitischen Sinn wchrtofe Besiegte. Die englische Politik hatte dies rechtzeitig erkannt. Aber sie konnte sich von dem Dunst.des Schlachtfeldes nicht frei machen und sie ließ Frankreich gewähren, das seine Politik nur auf sich selbst stellt und in seinem Egoismus die Methoden des Kolonialkrieges ans das gedemütigte, in Krämpfen sich windende Europa iibertrug. England konnte, wollte und durste nichts dawider tun urck es bereitete sich langsam darauf vor, dem Beispiel Amerikas zu folgen und eine vollkommene Abkehr von den Dingen des Kontinents vorzunehmen. Diese Absicht will die englische Regierung dem Volk zur Sanktion vorlegen und sie hüllt dies in das Kleid der Frage nach Schutzzoll oder Freihandel. Wirtschaftlich gesehen ist diese Frage vollkommen inaktuell. Seit dem Kriege gibt es in England gar keinen Freihandel mehr. Die lebenswichtigen Industrien, die sogenannten Schlüsselindustrien, sind durch Einfuhrkontingente und Luxuszölle gestützt und gegen die Unterbietung durch billige deutsche oder französische Ueberschwemmung — das Dumping — sind 6000 Artikel mit einem Prohibitivzoll von 33 Prozent des Wertes belegt. Die generelle Durchführung der Generaltariss, wie das Schutzzollsystem in England genannt wird, würde überdies zu sehr argen Weiterungen mit den Dominions führen, deren Industrie selbst notleidend ist und sich auf Verträge mit anderen Staaten verlegen muß, die dann selbstverständlich das Kompensationsverfahren einschlagen würden. Freilich sind die Dominions noch immer tausendfach besser gestellt als etwa Deutschland oder Oesterreich, für die der englische Generaltarif eine ui'ue Steigerung der Arbeitslosenziffer bringen muß. Es wäre deshalb sehr an der Zeit, daß sich die österreichische Regierung beeilt, mit England einen Meistbegünstigungsvertrag abzuschließen. ' l!c3 wäre verfehlt, heute Schätzungen des Wahlausganges in England vorzunehmen. Die aus London einlaufenden Berichte stimmen alle darin überein, daß sie den Konservativen die Mehrheit zusprechen, jedoch nicht in dem Ausmaße, als^dies die Regierung erhofft. Falls dies zutrifft, so stünde Baldwin bald wieder am toten Punkt. Denn er muß für seine Politik des Desinteressements an Europa eine sehr große Majorität erzielen, zumal sich in seiner eigenen Partei sehr radikale Freihändler befinden, die insbesondere die schottische ' Industrie vertreten. Für alle Fälle wird heute in,' England eine Entscheidung getroffen, die tief in °das Schicksal des ganzen Kontinents eingreift und die es wiederum klar macht, wie innig verwoben mit einander die Staaten und Völker leben und welche Verbrechen der Krieg und der ihn angeblich abschließende Frieden Waren. Berlin, 5. Dezember. Das Ermächtigung^ g e s e tz wurde heute in e r st e r und zweiter Lesung mit einem Antrag der Arbeitsgemeinschaft angenommen, wonach vor Erlaß, von Verordnungen ein Fünfzehnerausschutz des Reichstages in vertraulicher Beratung zu hören ist. Dagegen stimmten die Deutschnationalen, die Deutschvölkischen und die Kommunisten. Die dritte Lesung des Ermächtigungsgesetzes und die Abstimmung findet morgen »m 1 Uhr mittags statt. Die Kommunisten haben folgenden M i tztrauensantrag eingcbracht: Die Reichsregierung hat nicht das Vertrauen des Reichstages, dessen ste nach Artikel 54 der Reichsverfassung bedarf. Ueber diesen Antrag wird morgen abgestimmt werden. Die Sozialdemokraten für das krmiichtiguugsgefetz. . Berlin, 5. Dezember. Irr der heutigen Sitzung des Reichstages wird die Besprechung der gestrigen Erklärung des Reichskanzlers zusammen mir der ersten Lesung des Ermächti^W^tz^gE^ . ... Der Sozialdemokrat Sch e t b e >ma n n gab folgende Erklärung ab: Die. sozialdemokratische Fraktion ist mit Rücksicht auf beit ungeheuren Ernst der innen»- und außenpolitischen Lage, die sofortige wichtige Entscheidungen erfordert, zu be-nt. Ergebnis gekommen, dem von der Reichsregierung geforderten befristeten Ermächtigungsgesetz zuzustimmen mit der Maßgabe, daß einer Vertretung des Reichstages dieselbe Mitwiknng zugesichert werde, wie dem Reichs rate. ' Sodann sprach Llbg. Dr. Kaas (Zenirumspardei),' iveilcher erklärte, seine. Partei sei grundsätzlich damit einverstanden, daß die Frage des Verhältnisses zwischen Reich und Länder einer erneuten Prüfung unterzogen werde. Niemals war in den weitesten Kreisen des deutschen Volkes der Wille, auch um den Preis schwerer, bis an die Grenze des eigenen nationalen, Seins gehender Opfer zu einer Verständigung mit den Gegnern, in erster Linie mit Frankreich, zu kommen, so stark wie heilte. Selbstverständlichkeit aber ist die Rücksicht auf unsere tatsächliche Leistungsfähigkeit und die Wahrung der Reichseinheit. Die Sl-bgeordneten Dr. Scholz ('deutsche Volks- Partei) und Leicht (bayrische Vollspartoi) gaben die Erklärung ab, ihre Parteien werden das neue Kabinett nach jeder Richtung un-terstützen und dem Errnächtigungsgesetz zustümnen. Die Deutschnational-en ließen durch ihren Sprecher, Abg. H e r g t, erklären, daß sie das Ermächtigungsges-etz a b l e h u c u. Abg. Haas (Demokrat) betonte, «die Haltung der Demokraten werde sich nach den Taten der Regierung richten. Er forderte die Wiederherstellung der F in a n z ho he i t der Länder. Der Ausnahms- Knstand dürfe, nur vorübergehend sein. Bleibt de.r Reichstag beisammen, dann soll er avoch im Deze m der das nen,e Wahlgesetz für die kommenden ReichKtngswahlen fertig stellen. Der Inder Mt. Berlin, 5. Dezember. Die R e i ch s i n d e x g i s s e r für die L'vbenshaltnugskosten hat sich gegenüber der Vorwoche um 1,3 vom Hundert vermindert. Rücktritt des bayrischen Finanzmluifters. München, 6. Dezember. (Wolff.) In dem Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes, das der bayrische Fincirzmmrster Dr. Kraus neck eingebracht hatte, war vorgesehen, daß die zur Wiedergestmdnng des Staatshaushaltes für notwendig erachteten Befugnisse dem Ministgrp r ä s idente n übertragen werden sollten. Der Ministe-rvat stellte sich aber auf den Standpunkt, daß diese Befugnisse dom G e s a w t nt i u i ft eriu m zustehen sollten. Da Dr. Krausneck bei dieser Sachlage glaubte, die Verantwortung nicht mehr länger trägen zu können, hat er iwim» Rücktritt «tEInxjl Bayern lehnt die Forderungen der Reichsregierung ab. München, 5. Dezember. Im ständigen Ausschuß des Landtages nahm Ministerpräsident v. Kuilling das Wort zu einer längeren Rede über die politische Lage in Bayern. Der Ministerpräsident ging. auf. den Fall Lossow näher 'ein und bomettte, das Reichswehrm-inisterium 'habe die Angelegenheit als eine rein m i l i t ä r i s ch e Per- Honälangelegenhett behandelt. Die 'bayrische Regierung habe den Standpunkt Lossows, daß der Befehl des Rieichswehrninisters in jenem Zeitpunkt unausführbar gewesen 'ei, nur teilen können. Bayern dürfe Wohl für sich das Recht in Anspruch nehmen, den bayrischen Laudeskommandanten im Arm.zu behalten, sofern seine Absetzung zweifellos zu einer äußerst bedenklichen Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung führen mühte. ' Zu' den Vorgängen am 8. und 9. November übergehend, bezeichnete der' Ministerpräsident -den Vorfall im Bürge.vbräukeller als einen räuberisch e \i U e b e rfall, wie er in Wildwest üblich fei. Die Devise des HitleEntermhincns fei golvefen: G e g e i\ Berli n, auf nach Berlin! Das deutsche Elend wäre, namenlos gewesen, wenn das Hitler-Untgruchmen' auch nur vorübergehend geglückt wäre. Das Unternchmen hätte nur das Ergebnis gehabt, daß wir in München und Bayern vor einem Trümmerhaufen gestanden wären. Auf Hitler bleibe hasten, daß er das Vertrauen vieler Hunderte vaterländisch Gesinnter mißbraucht und >de.r vaterländischen Sache den schwersten Abbruch getan habe. Der Mmist-erprästderrt erklärte weiter, daß die Aburteilung der Schul d ig e it selbst int Rahmen der republikanischen Schutzgesetzgebuug durch diebayrischen Gerichte erfolgen könne. Auf jeden Fall sei eine Auslieferung an den Staatsgerichtshof vom 'bayrischen Standpunkt ans nicht crörte rungsfähig. . In seinem Schlußworte sagte der MinisterprästLem, die bayrische Regierung sehe es als ihre wichtigste Aufgabe an, an die neue Reichsregierung alsbald mit ihren For- .der-ungen wegen des verfassungsrechtlichen Ausbaues des Reiches auf der erwähnten Grundlage B'ismarckschen Bundesstaates heranzntreteu. Eine sofortige A u s- Hebung des bayrischen Ausnahmszusia nd e. s könne bei der ganzen Sachlage n i ch t verantwortet werden. > Nach der Rede des Ministerpräsidenten trat der Ausschuß in die politische Aussprache ein. Der fozialdeimokratische Abgeordnete T i m m übte scharfe Kritik an der derzeitigen Regierung, die ginen Ge ne ralk omni ä ssäx a ls Ofens ch i r>m brauche. Nirgends, sagte Redner, herrschen so krasse wirtschaftliche Z uständ-e wie in Bayern. Die bayrische Regierung trage ausschließlich die Schuld an den' Differenzen zwischen Bayern und dc>m Reich. Redner forderte weiters die Einsetzung eines parlamentarischen U utersuch n n g s a u s s ch u s s e s für die mit dem Hitler- Putsch zusammenihängeniden Vorgänge und lle h>n t e das Ermächtigungsgesetz ab. Die weitere - Beratung über die sozialdemolratischen Aitträge. auf Aufhebung. des Belagerungszustandes wird Hiemus aus morgen.vertagt. Geheime ileberwachung der Reichswehr? Leipzig, 5. Dezember. (Del. der „Wr. Morgenzeitung".) Die politisch rechtsstehenden „Leipziger Neuesten Nochrichtcn" veröffentlichen Mitteilungen über eine angebliche geheime Ü e b c r w a ch u n g d e r R e i ch s w e h r, die sich besonders auf T r n p P e n v e r s ch i c b n n gen erstreckt haben soll. An der ^Ueberwacl^mg hatten nicht nur die Betriebsräte der Eisenbahner, sondern auch besond-ere Vertrauensleute und Polizei beamte teilgenommen. Auch cilleinstchende Ofsizicrc und Mannschaften der Reichswehr seien überwachi Warden. Für den Berkehr mit den überwctcherldm Personen sei ein besrN^rer geheimer CHissreiLll'net "insteführt p^ordeir