Wiener Morgenzeitung · 1923-12-05 · Heft 1727 (5.12.1923) · p. Seite 2

Seite Z Mett, Mritwoch Namen entsprechend, eine Ausnahme blechen. Sobald nur irgendwie sich eine Veranlassung zeigt, werde ich sorgfältig Prüfen, ob Einschränkungen und Erleichterungen der bestehenden Verordnungen herbeigeführt werden können. Ihre besondere Aufmerksampeit und tätige Fürsorge wird die neue Regierung den besetzten Gebieten zuwenden und gegenüber allen Abtrennungsversuchen an der Zugehörigkeit des Rhein- und Ruhrgebietes znm Reich und zu den Landern unbedingt festhalten. Die Bevölkerung an Rhein und Ruhr kann sich daraus verlassen, datz wir alles zu ihren Gunsten tun werden, was nur irgendwie in der Kraft des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes liegt. sLebkaster sich imqter wiederholender Beifall.) Auf eine Anfrage des dentschdölkischen Abgeordneten v. Gräfe ob tatsächlich ein Antrag auf Aufhebung feiner Immunität beim Reschsratsprasidenten eingegangen sei, antwortete Präsident Loebe v rneinend. Die Sitzung wird sodann auf morgen vertagt. Bemühungen um ein Kom-rom'ch. Einsetzung eines parlamentarischen Reichsausschusses. Berlin, 1 Dezember. Wie aus parlamentarischen Kreisen bekannt wird, ist das Ergebnis der Fraktionsbesprechungen nach der heutigen Plenarsitzung . des Reichstages eine Kompromißformel, die dem StandpunktderRegierung u-nb dem der voraussichtlichen Oppositionsparteien gerecht werden soll. Nach diesem Vorschlag soll eine parlamentarische Kommission von 28 Mitgliedern. eingesetzt werden, die mit dem Kabinett das Ermächtigungsgesetz handhaben soll. Der Reichstag würde sich dann für längere Zeit vertagen. Es bestehen noch darüber Differenzen, ob diese Kommiffion eine beratende Stimme oder auch ein Vetorecht gegen die Beschlüsse der Reichsregierung erhalten soll. Die Sozialdemokraten. unter denen der gemäßigtere Teil die Bestrebungen des linken Flügels, dem Kabinett das Mißtrauen auszu sprechen und es zu st ü r z e n und damit auch das Ermächtigungsgesetz zu Fall zu bringen, zu durchkreuzen sucht, weil nach Auflösung des Parlaments auch ohne ein Ermächtigungsgesetz mit diktatorischen Maßnahmen gearbeitet werden könne, haben sich bereit erklärt, nur dann für diese Abänderung des Gesetzes einzntreten, wenn der Kommission auch ein Vetorecht zuerkannt wird. Reichskanzler Marx hat noch in den späten Abendstunden diesen Kompromißvorschlag dem Kabinett unterbreitet. Sine oMiellr Darstellung der Situation. Berlin, 4. Dezember. Die Erwartung, datz die heutige Reichstagssitzung auch schon über' das Schick al des neuen Kabinetts rutHeiden würde, hat sich nicht erfüllt. Es ist auch nicht anzunehmen, daß die morgige Reichstagssitzung dem Kabinett gefährlich werden könnte, wenn es aruch nach der augenblicklichen Situation als sicher zu betrachten ist, daß das Ermächtigungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht die nötige Stimmenanzahl zur Annahme erhalten wird. Da die Regierung ihren ursprünglichen Standpunkt aufgegeben zu haben und gegenwärtig selbst der Auffassung zu sein scheint, daß das Ermächtigungsgesetz als ein die Verfassung änderndes Gesetz zu betrachten A, braucht er . nr Annahme eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit, die ihr nicht zuteil werden dürfte, weil die Sozialdemokraten voraussichtlich geschlossen dagegen stimmen würden. Die Haltung der Deutschnation a l e n ist noch immer ungewiß; jedenfalls wird starke Stimmung dafür gemacht, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten. Es besteht aber kein Zweifel mehr darüber, daß der Reichskanzler gewillt und bevollmächtigt ist, den Reichstag auszu lösen, falls dieser die Annahme des Ermächtigungsgesetzes verweigert. Da aber fast alle Parteiführer eine solch« Auflösung vermeiden wollen, weil sie den gegenwärtigen Zeitpunkt für Neuwahlen besonders wegen der Berhaltnisie in dem besetzten Gebiet für außerordentlich ungünstig halten, finden die Bemühungen um ei» Kompromiß allseitig« Unterstützung. Das krmSchliguugsgeletz km Reichrrat angenommen. Berlin, 4. Dezember. (Del. der „Wiener Mvrgenzritung".) In der heutigen Vollsitzung des Ncichsrates, auf dessen Tagesordnung das Ermächtigungsgesetz stand, stellte sich Reichskanzler Dr. Marx dem Hause vor. Er versicherte, daß er mit den Ländern in allereugsten Beziehungen bleiben und Meinungsverschiedenheiten Mischen ihnen und dom Reich durch gegenseitiges Bert-rauen und gegenseitige Verständigung erledigen wolle. Der Kanzler bat den Reichsrat dringend, auch ihm gegenüber volles Vertrauen an den Tag zu legen. Der preußische Staatssekretär Weiß manu der---, sicherte den Reichskanzler des Vertrauens des Reichsratcs und begrüßte insbesondere die Worte des Reichskanzlers über das dolle.und innige Zusammenwirken mit den Länder.». _' * Der Reichs rat nahm sodann das Ermächtigungsgesetz mit 45 gegen 9 Stimmen, also mit der erforderlichen' Zweidrittelmehrheit an. Mit Zustimmung der __ Wienee MorsenzelirtNü. ' Reichsrvgierung wurd sie Aeuderüng eingefügt, fttfj ebenso n>ic der Reichstag anch der Reichsrat berechtigt fein soll, ' die Aushebung von Verordnungen zu verlangen, die aus Grund des Eriuächtigungsgesetzes eri lassen worden sind. Die Folgen der Pogrome. Die amerikanische Hilfeleistung für Deutschland soll aufgeschoben werden. Nelv-Aork, 4. Dezember. Das Mitglied des Kongresses Celler hat erklärt, daß er mit Rücksicht auf Berichte, wonach einige Leute in Deutschland sich empörende Verbrechen gegen unschuldige I « d e n hatten zuschulden kommen lassen, die Einbringung der gemeinsamen Resolution aüsschieben würde, durch die 25 Millionen Dollar zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung Deutschlands bewilligt werden sollen. Katholisches Zentrum und Antlfemitkomns. Berlin, 4. Dezember. (Tel. der „Wiener Mavgewzeitung") Das dcutschnationale Hetzorgan „Deutsche Tageszeitung" hat nach gewohnter Art ivähreltd der Verhandlungen über die Neubildung des Kabinetts gegen tten nunmehrigen Reichskanzler D r. M a r x schwer» persönliche Angriffe gerichtet und es felbstvevständlich nicht Unterlasten, Marx als einen jener Zenirumsführer zu bezeichnen, die „besonderen Wert auf freundliche Beziehungen zum Judentum legend In Beanttoortung dieser Ausfälle schreibt das Zenrrrmrsorgan „Germania",^ das deutschnattonale Organ wisse seinen Aerger über die Blamage der DeutschnationÄen, denen die Zerschlagung derpreußischen Koalition mißlungen' sei, nicht anders zu bemänteln, als indem es den antifomitischen Lappen schiventt. Was die fteuMichen Beziehungen Marxens zunr .Judentum' anlange, so bestehen sie daritz, daß dieser sich immer gegen den verhetze nd e n A n t i f c m i t i s ni u s gotvandt hat, und gelegentlich den Leuten auf die Finger klopfte, die mit jenem politische Geschäfte treiben wollen. Das Blatt fährt fort: „D i e Ablehnung des Antisemitismus durch das Zenrrum entspricht dem Charakter unserer Partei, derer, christliche Grunddetiderrz keinen Rasten- oder ReWonslwtz kennt. Wenn daraus eure nichtsnutzige Agitation in durchsichtiger Absicht „freundliche Beziehungen zuin Jüden-tum" macht, so kann uns das wede.r von nuferer Haltung abbringen noch boftmt abhalten, die Urheber solcher Agitati-snsmethoden so zu brandmarken, wie sie es verdienen." Weiterer Preirabbaa in Perlt«. Berlin», 4. Dezc-mber. We die. Matter melden, fand der Preisabbau in Berlin heute seine Fortsetzung^ Der Rückgang der Fl ei sch-preise hatte ein. Sinken der Speistnpreise in Äst Restaurants bis um 75 Äolidpfennige zur Folge. Das Angebot an Lebensmitteln iv-ar aus der ganzen Lime reichlich, trotzdem hielt sich die Nachfrage des Publik u nr s in ausfallend mäßigen Grenzen. Auch in anderen Branchen' sind Preisrückgänge zu verzeichnen. Heute soll eine Besprechung mi: Vertretern des Berliner Backereigewerbes über eine weitere Herabsetzung des Brotpreises stattfinden, die spätestens morgen in Kraft treten soll; auch mit Vertretern des übrigen I'äbenÄnittÄ-Großhandels wird honte über eine neue Preissvnik-uug verhandelt werden. Sinowiew gibt de» zasammeabrach der deutschen kommunistischen Bewegung zu. Moskau, 4. Dezember. Tirioiw jew gibt in der „Pmvda" den Zusaanan-onbruch der deutschen? o >m nt tu u i ft i -j chen Beweg n n g zn nrstd begvmrdet den Zufammeribrnch mir einenr I r r r u m des Komitees der Dritten Internationale in der Wahl des Zeitpuiwst-es. . Frankreich und Belgien bauen die Ruhrbesetzung ad. Paris, 4. Dezember. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Vom Quai d'O rsa h wird folgende Rote veröffentlicht: Auf Vorschlag des Generals Degoutte hat die französische und die belgische Regierung beschlossen,' schon jetzt mit gewissen BerwaltungSreformmaßnahmen und Begnadigungen zugunsten Ansgewiesener und Verurteilte r zu beginnen. General D e g o u t t e ist der Ansicht, daß der passive Widerstand aufgehört haben wird, wenn die Arbeit in den Fabriken und Gruben tatsächlich wieder ausgenommen ist und wenn die mit der ReichSregirrung Über den Betrieb der rheinischen Eisenbahnregie abgeschlossenen Abkommen von der Berliner Regrerung ratifiziert sein werden. Als Tag für deren Durchführung wurde in dem Mainzer Abkomme« der ly. Dezember festgesetzt. Die militärische Umgruppierung zur Vermeidung der Berührungspunkte mit der Bevölkerung und den Behörden hat begonnrn und wird progressiv fortgesetzt. Ae Hälfte des Weltgoldschatzes i« Amerika. Paris, 4. Dezember. (Havas.) Wie die Blätter aus New-Aork melden, sind in .den Vereinigten S t o a';t e n .gegenwärtig" 4,168.091,621 DoMr.in.geMn-« tem tr-nd ungemünztem Gold vvrhaud-en. dos siÄ'46 bÄ 49 Nvo-zent de.6 WLltgoldscs'.a.ftes., T. Dezember 1928 Nr. 1737 Lesterrelch. Sie Berhandlaagea mit de« Bunderangestelltrn. Int B-eiseiu der Parte-Whrer wuvmt gejstevn vormittags mvier Vorsitz des BMldesAaniAerS Dr. Sei, pell die VeckMdbmgen mk den BhurdesMgest^llten nettEugs c»uGcu'v'm!men. Wahret,tz die Beamtenschaft. sonst durch den Achterausschuh vertreten war. evstvecktett sich die hontigen Becha-nid. lMgon nur auf dir im dor freien G-ewerkschaf't organ i Is i e r -i? « B c« mt i e n. Die Frage, ob die Reichs» organisat ton der BlvnIdosanMstellten zu den Büfpvechungrn mit der Regiemmg ZuyMstvlt lveriden soll oder nicht, m noch nicht cnttschisden. Ge-gcn dich'? Orgawifatton wirid von unterm Bomnitenibateigovien der V-oilwuch erhoben, daß sie die gbm«4nis«me Sache der BunUxsaugküstellt-en verraten h-sbe. Auckr der AchtevauSschuß hat um TeMn'chrne m den DcchaMwnWt ersucht, doch will mau -dieisen Ausschuß sicht mchr ckz Benre..,m d^r B>c-a>mitenlschcht grüben lassen. Di wachEätziye KoHevens der Mgieranrg nait den Parteivettretern verli-cf ergebnislos, so daß eine Fortsetzung der Berha>nlvKt>ttig»tr tn-ü den Beamt:nvMr'.'temt uuterblieb. Der DmtldrÄan^l-er ioilie das m'garive Ergebnis seiner Bsspr^chungen mit den PaMmeickariern den Mntetwevtvtterm mit. Für heute vormiitkW ist eine FotttsotziMi der Bofprechlmigen mir den Part eiftchrenit, für Mcham k^k. - mir den Deomtenvertrettrn in AnÄsicht genommen. Per Wbaa der Beamte«. 24LVY Entlassungen bevorstehend. Für die zweite Hälfte des Jahres 1923 war von, neralkoinmissär Dr. 3 i mm ermatt das gesamte -Hon* tingent der abzubanenkden Buudesangestellten bekanntlich mit Lö.lXX) festgesetzt worden. In einer Konferenz der beteiligten RessortS wurde die Abbauziffer für die einzelnen staatlichen DerwtltungZzweige wie folgt festgesetzt: Im Bundeskanzleramt sind abzubauen 108 Angestellte, beim Obersten Rech nu tt g L h o f 8, beim Ministerium des A e u ß e r n 6y, beim Ministerium des Innern 1060, beim J-ustizress o r t 170, in der F i n a n z v e r w a l t u n g 1000, im H a tt d-elsresso rt 1725, beim B er k eh rs res so r t 17.000, bei Postmtld Telegrnph 1250, bei Land- und Fvrst w i risch a f t 825, Heerwesen 300, soziale Verwaltung 4oO, beim UnierridjiSanti 800 Beamte und Angestellte, insgesamt 24.300. Die auf das Kontingent von 25.000 Abzu bauet:den noch schünden 700 lverdeti in der Werse zur Ausscheidung aus dem Bundesdiensle gelangen, indem das Heeresressort noch weitere 700 abbaut. Baugoin gegen die Sozialdemokraten. In einer chrtstlichsozialetr Versammlung in Hi-eWg sprach vorgestern der Heeresminister Vau^oin über die Lahmlegung des Nätionalmtes. Tr wandte sich in sehr erregten Worten gegen die sozialdemokratische Obstruktion ’.'to lehnte den Gedanken einer Koalition so schroff ab, daß man aus seinen Aeußerungen i*tt Eindruck gewinnen mutz, cv welir-e sich gegert eine bereits in Vorbereitung befiMsche V^re'n l"arnng. Der Attnister sagte u. a.: Die Sozialdemokraten sollten sich darüber nicht wun dern, daß es unter den Offiziere n fast. ke in e Sozialdemoikraten' gibt. Wenn den vom Felde zu rückgekchrteu Heimatvert-eidigern, die an ihren Monturen noch die Spuren des Schützengrabens trugen, hier in den Tagen des Umsturzes jeder Laus bube die Sterne und Portepees Heruntereitzen konnte, und wenn in der damaligen V o l k s w e h r der Offizier nichts zu roden hatte und der Soldatenrat die Absetzung eines Kommandanten beschließen konnte, dann darf man sich nicht wundern, datz die Offiziere von den Sozialdemokraten ttichts wissen Wollten. Wenn die Sozialdemokraten meinen Rücktritt verlangen. weil ich für mein Vaterland die Pflicht erfüllt habe, so muß ich sagen, sie sind mir nicht maßgebend, sie haben mich nicht gewählt. Es geht ähnen aber gar nicht um meine Person, es g^ht ihnen um ihre - außerparla meniarische Macht st ellung in der Kaserne. Sie wollen keine republikanische Armee, sonlderrt sie wollen die sozialdemokratische Pavteigardc, die sic verloren haben, wieder zurück. Opposition und Obstruktion nvüsiett wir ertragen, der schlversle Fehler und das größte Unglück iväve es. wenn man den Sozialdemokraten wieder die Wchrmacht in die Hand gäbe. Dann wäre die Sanierung in Frage gestellt. Die Zusammensetzung der Regierung bestimmt nicht die Opposi iiott. Solange sich nicht die Mehrheit der Wähler von den sozialdemokratischen Schlagworlen betören läßt, werden dir Sozialdemokraten in Oesterreich nicht regieren. Von einer Koalition mit ihnen kann derzeit keine Rede sein Achecko-Slowakei. Berhandlaagea mit Ungarn. Prag, 4. Dezember. Sonntag ist in Prag eine ungariischt. DÄegation, mit Justi-mbnistcr Dr. Nagy an der Spiyc, in Prag eingetroffen. Gestern früh wuvden die BechauÄttn-gr» zwischen Dr. Bene sch und Dr. Nagy begonnen und nach mMagS zwischen den beiderseitigen Sachvevsländigen der e-in zeluen Ministerien fortgesetzt. Die Verhandlungen beirtt l i Fragen der Staatsbürgerschaft, Bemntensragen irnd -der Rechtshiste. Sttgoflataien gegru eine Lonausödemüsn Budapest, 4. Dezember. (Uwg. Tel.-Korr^Bn.r.^ ' „Pesti Hirlap" Märt der jugoslawische Minister' bes Dr. Ni nett, die ganze öffentliche Meiftung J-UgoslawieuS -stche der Idve einer Donaukoitfödcration a b l e h n e n d gegenüber. Durch di-e Schasfurw »b-- ^reuttdschastlickcn yiaxW“-*