Wiener Morgenzeitung · 1923-12-05 · Heft 1727 (5.12.1923) · page 1

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Der deutsche Reichstag hat gestern die Vorstellung der neuen Reichsregierung entgegengenommen und das Programm angehört, das der Reichskanzler Marx entwickelte. Seine Rede ging in ihrer Darstellung der Verhältnisse weit darüber hinaus, was sein Vorgänger, jetzt Minister des Aeußern, am 22. November vor demselben Auditorium ausgeführt hatte. Stresemann hatte damals gesagt, die innere Lage sei hoffnungslos und er sehe keinen Weg zur Besserung. Dr. Marx hat gestern dieses dunkle Bild noch durch weitere schwarze Striche ergänzt und er hat sich bestrebt, dem Volt die Ueberzeugung zu geben, daß Deutschland am Ende seiner wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte stehe. Er hat das schwerwiegende Wort von dem drohenden .Zusammenbruch mit Hunger und Chaos, gebraucht und damit zugleich auch die Verantwortung aller derer festgestellt, die an diesem Unglück Schuld tragen und Hre Schuld täglich von neuem steigern, weil sie an der Not des Volkes verdienen, dessen Schichten sie gegeneinander verhetzen und dem sie den Krieg gegeneinander und gegen die ganze Welt in immer neuen Variationen als das einzige Erlösungsmittel preisen. Es ist so weit gekommen, daß im deutschen Reichstag der verantwortliche Leiter des Kabinetts erklären muß, es sei nur noch eine Frage von Tagen, ob die Rettung vor dem völligen Verfall gelingt. Der Reichskanzler hat es vermieden, die Mstchten seiner Regierung im einzelnen klarzul-egen. Er ist aus die Fragen der inneren und äußeren Politik nicht weiter emgegangen, da sich seine politische Einstellung nicht von der seines Vorgängers unterscheide. Er akzeptiert also die Politik Strvsemamts izr aWr Hetnils, ffeU sich demnach der gleichen Gegnerschaft wie dieser aus. Stresemann ist von den Chauvinisten gestürzt worden. Sie waren nicht in der Lage, ihre politischen Anschauungen durchzusetzen und konnten nur mit dem groben Mittel der Judenhetze arbeiten. Ihre Tätigkeit fft es, die den neuen Reichskanzler veranlaßt hat, die ernstesten Töne anzuschlagen, ober es ist keine Frage, daß sie sich auch jetzt nicht dem Zwang der Vernunft unterwerfen werden, daß sie vielmehr trachten werden, das Gelbot Frankreichs bis in seine letzten Konsequenzen zu erfüllen und das Deutsche Reich in den Strudel der Vernichtung zu treiben. Frankreich hat bezahlt. In einer der letzten Sitzungen in der französischen Kammer hat der Kommunist Ca chm über die Beziehungen des Pariser Auswärtigen Amtes zu den deutschen Rechtsparteien allerlei merkwürdige Enthüllttngen ausgesprochen, und Herr Poincare hat sich beeilt, mit einigen unverbindllchen Negationen über die Sache hinweg zu kommen. Der Zusammenhang ist aber zu klar und die Arbeit der Rechtsparteien liegt.zu offensichtlich im Interesse der ftanzöstschen Militärpolitit, als daß hier noch ein Zweifel möglich wäre. Es ist nacktester Hochverrat, der in Deutschland betrieben wurde, angesangen von.dem Stinnes, der mit den Franzosen staatsfeindliche Verrräge abschließt und seine scharfmacherischen Instinkte unter den Schutz der Senegalneger stellt, bis zu den Münchner Putschisten, die mit französischer Munition und ftanzöstschen Geschützen ihre Erneuerung Deutschlands in Szene setzen wollten. Nach der Rede des Reichskanzlers vertagte sich das Parlament aus heute. Es wird heute die Entscheidung über das Ermächtigungsgesetz fällen und von dieser Entscheidung hängt mehr ab als bloß das Schicksal der ' Volksvertretung. Es handelt sich darum, ob es noch möglich ist, Deutschland auf dem Boden des Gesetzes zu halten, oder ob es in den Strudel der Gegenrevolution taumelt, der man allzu viel Zeit gewährt hat, sich in Ruhe vorzubcreiten. . Herr Marx hat eine schicksalsschwere Erbschaft angetreien. Aber es hieße doch seinem Vorgänger unrecht tun, wollte man diesen allzusehr belasten. Herr Stresemann hat mit Bayern nicht anzubinden gewagt, er ist vor dem brutalen Terrorismus zurückgewichen, den er selbst Vorsand, als er nach Euno die Geschäfte übernahm. Der neue Kanzler will es ver-. suchen, mit den Gelüsten zu konipromisseln, die er - noch für Föderalisierungstendenzen änsieht. Aber sie. sind mehr als das: sie sind das Bestreben, die Einheit des Reiches zu zerstören und dann durch Verträge mit Frankreich, das sich großmütig zeigen wird, Sonderprosite zu ergattern. Es wird sich zeigen, ob Marx diel Geduld und die Zähigkeit besitzt, diese Entwicklung aufzu-hallen. Es geht tatsächlich, wie er sagte, um Sein oder Nichtsein. Berlin, 4. Dezember. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Der heutige Tag hat keine Besserung der parlamentarischen Läge gebracht. Das n e u e Reichskabinett stand, unverändert vor der Situation, keine Mehrheit erlangen zu können, und demgemäß mußte die Seniorenkonferenz des Reichstages eingreifen, um den schweren Eindruck einer Niederstimmung des noch nicht einmal eingebrachten Ermächtigungsgesetzes zu verhindern. Sie beschloß, die Debatte auf morgen zu v e rtagen. Dies geschah auch. Unmittelbar nach der Rede des Reichskanzlers, die eine tiefe Wirkung übte, wurde die Sitzung geschlossen, nachdem noch der Hakenkreuzler Grafe, der sich am 9. November neben Ludendorff in München ans die Er'?-e gelegt hatte, erfahren hatte, es sei' gegen ihn kein Auslieferungsantrag gestellt worden. Die Fraktionen traten zusammen, um darüber zu beraten, wie sich die Auslösung des Reichstages vermeiden ließe. Der Schlüssel der Lage befindet sich jetzt bei den Sozialdemokraten. Es ist wahrscheinlich, daß sie ihre Neutralität gegenüber dem Kabinett Marx beschließen werde». Zu Beginn der Sitzung des Reichstages teilte Präsident. L o e b e.dem Hause die Zusammensetzung des neuen Kabinetts mit. Die Verlesung des Namens des Reichsjustizministers Emminger wurde von den Kommunisten mit höhnischen Zurufen begleitet. Auf der Tagesordnung stand als einziger Punkt die Entgegennahme der Erklärung der ReichSrsgierung. ' ' 7 . NejchÄanzltch Dr: Marx, der dazu söfort das Wort eWli, teilte zunächst mit, daß mit der Wahrnehmung her Geschäfte des Ministeriums für Wiederaufbau Staatssekretär Dr. Müller betraut worden sei. Das Ministerium für di« besetzten Gebiete soll vorläufig der Postminister Dr. H ö f l e verwalten. Der Kanzler begrüßte sodann mit besonderem Dank, daß Dr. S t r e s e-> mann sich bereit gefunden habe, das Amt des Ministers des Aeutzern zu übernehmen, weil dadurch die notwendige Stetigkeit der auswärtigen Politik gesichert sei. Reichskanzler Dr. Marx fuhr sodann fort: Angesichts der traurigen und geradezu fürchterlichen politischen und finanziellen Lage unseres Vaterlandes ist es die wichtigste und erst Pflicht eines joden, der im Parteileben und im öffentlichen Leben steht, vor allem aber auch eine Pflicht der Regierung, alles zurückzustellen, was irgendwie geeignet ist, die leider schon allzugroßen Gegensätze in unserem Volk zu vertiefen. Mein Kampf geht weder: gegen rechts noch gegen links, sondern gegen alle diejenigen, die dem deutschen Volk mit Gewalt u n d L i st das Letzte rauben wollen, was uns geblieben ist: Die Einheit der Nation. (Lebhafter Beifall.) Die ganze Kraft der Regierung und der politischen Parteien muß darauf gerichtet sein, unser Volk und unser Vaterland ans dem tiefen Abgrund wirtschaftlichen und finanziellen Verfalles, in den wir durch den unglückliche« Ausgang des Weltkrieges gestürzt worden find, wieder herauszuheben und zu retten. (Zusttmmnng.) Das deutsche Volk in allen seinen Teilen muß immer mehr von der Ueberzeugung durchdrungen werden, daß wir mit unseren wirtschaftlichen und finanziellen Kräften tatsächlich am Ende find, daß vieles, was uns schön und gut und wünschenswert, vielleicht-sogar motw endig erscheint, ja was uns geradezu eine Herzenssache ist, dennoch zurückgestellt werden muß angesichts der verzweifelten Lage unserer Finanzen, deren Stand uns mit der brntalen Unwiderlcglichkeit der Zahlen auf die Alternative hinweist: Was ist wichtiger und wertvoller: Das nackte Leben des deutschen Volkes oder eine vorläufige Befriedigung anerkennenswerter Bedürfnisse mit dem baldigen v ö l l i g e n Z ns a m m e n b r u ch, mit Hunger und Chaos im Gesplge.-(Zustimmung.) In der Finanzsrage sieht-sich die Regierung vor eine Aufgabe von in der Weltgeschichte vielleicht nie dagewesener Schwierigkeit gestellt: Die VerzöMmrq der Regierungsbildung hat unersetzliche Tage verstreichen lassen. Eine sehr wesentliche Erhöhung der Einnahmen, die planvoll vorbereitet war, muß so so rt in die Tat um- * gesetzt werdeur nicht minder mästen alle bereits «arUfenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen zur Beschränkung der Ausgaben mit einem solchen Nachdruck angefaßt werden, daß alle entxegenstehenden Hindernisse rücksichtsos überwunden werden. Es ist außerordentlich beklagenswert, daß trotz der ununterbrochenen Hinweise seitens der Regierung aus den unerhörten Ernst der Finanzlage es immer noch Vevölkerungskreist gibt, die gegen Steuerbelastnngen und Aüsgabenbeschränkungen Einwande erheben, die aus dem Arsenal eines einigermaßen normalen Staatslebens entnommen'find. Jetzt ist für alle die Stunde der größten Opfer gekommen, wenn nicht Volk und Reich in einem hoffnungslosen. Stendel dev Vernichtung versinken sollen. Daß dabei gleichzeitig zur Ueberwindung der furchtbaren Erwerbslosigkeit die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden muß, macht die ganze Sachlage so überaus schwierig. Es muß jetzt begriffen werden, daß im Finanzproblem für uns die Frage über Sein oder Nichtsein liegt, aber für lange Erörterungen ist die Zeit zu kostbar. Nicht Worte will das Volk hören, es will Taten sehen. Da sich die gegenwärtige Regierung in ihrer grundsätzlichen Einstellung von der vorigen nicht unterscheidet, erübrigen sich Einzelheiten der äußeren und inneren Polit i k. Es. ist eine Lebensfrage für Reich und Volk, die richtigen Mittel und Wege zu finden, die zur Rettung, und. Besserung führen. Als einen solchen. Weg glaubt die Regierung ' ein EvWächtigungsgesetz nnsehen zu sollen, das ihr in ausreichendem Matze die Möglichkeit gewährt, mit der durch die ZwanMoqc erforderlichen Schnelligkeit jede Maßnahme zu treffen, die sie nach pflichtmäßigen Ermessen und genauester Prüfung der Verhältnisse für erforderlich und zweckmäßig hält, das gewünschte Ziel zu erreichen. (Beifall.) Es ist nur noch eineFragevonTagen, ob noch im letzten Augenblick die Rettung vor dem drohenden völligen Verfall gelingt. Beim Ermächtigungsgesetz kommen in erster Linie Verordnungen über steuerliche Maßna h men in Betracht, die sich im Rahmen der letzten Ausführungen des Reichsfinanzmmisters Dr. Luther bewegen. Die Regierung will auch im übrigen das Recht zu Maßnahmen haben, die als dringende Forderungen der Notlage erscheinen. Wir appellieren an die Vaterlandsliebe und das P f l i ch t g e f ü h l der Volksvertreter, wenn wir um außergewöhnliche Vollmachten für eine Regierung bitten, die glaubt, auf die Zustimmung weiter Kreise der Volksvertretung rechnen zu dürfen. Es ist überaus schmerzlich, daß zu einer Zeit, wo die Einmütigkeit aller deutschen Stämme mtt Rücksicht auf die Gefahren, die uns infolge der Uebermacht unserer Gegner drohen, wünschenswerter Ware, als je zuvor, das Verhältnis zwischen Reich und Ländern in vielfacher Beziehung getrübt ist. Unter selbstverständlicher Achtung der Bestimmungen unserer Reichsversassung wird man doch in manche Beziehungen die vielfach gewünschte Erweiterung der Befugnisse der Länder zu gestehen Kinnen. Ich schließe mich darin auch der Erklärung an, die Reichskanzler Dr. Wirth in einem Briefe vom 20. August 1922 dem bayrischen Ministerpräsidenten Grafen Lerchen selb gegeben hat: „Die Reichsregierung wird nicht ohne Not von den noch nicht ausgeschöpften Zuständigkeiten und, soweit wie möglich, nicht ohne Zustimmung des Reichsrates Gebrauch machen, und sie ist nicht Willens, die bisherigen Aufgaben der Länder in die Verwaltung des Reiches durch neue Reichs-, Mittel- oder Unterb Hörden zu übernehmen" Ich beabsichtige bald in Verhandlungen mit den in erster Linie in Betracht kommenden Ländern einzntreten. (Beifall.) In: engster Verbindung mit dieser Frage steht die Aufhebung des bestehenden militärischen Ausnahmezustandes. Angesichts der Umsturzversuche verbrecherischer Elemente zwecks Erreichung ihrer politischen Ziele, aber auch angesichts der Wirkungen geringer Ruhestörungen, Ladenplüu« t derungm nsw. ist der militärische Ausnahmszustand zurzeit nicht z« entbehren. Die augenblickliche Ruhe im Reich ist wesentlich eine Folge des Ausnahmszustandes. Selbstverständlich muß ab r der Ausnahmszustand, keinem