Wiener Morgenzeitung · 1923-12-04 · Heft 1726 (4.12.1923) · p. Seite 2

Geste £ Men. Dienstag Mönche«, 8. Dezeulber. (Südd. Korr.-Bnr.) Der batzrische Mtnisterrat ist heute zu einer Sitzung zusa^nnengetreten. In den Beratungen, die zwei Stunden zählten, ist keine! cndgütige Entscheidung getroffen worden. Serhaftlmgen in MniPen. Berlin, 8. November. (Teil, der „Wr.Mergenz'-itU'Ng".) Nach einem Münäben-er Telegramm der „Welt am Montag" wurden in München in den letzten Taaen zahlreiche politt» sche Verhaftungen vorgenommen, den Zeitungen sedoch verboten. die Namen der Verhafteten bekannt zu geben. Luveudorff« „Vertrag mit der Staatsanwaltschaft". Wie Münchener rechtsstehende Blatter wissen wollen, dürfte Ludendorff neuerlich verhaftet werden. Bor kurzem hat zw'^chen Dr. v. Kahr und General Lude n d o r f f ein Briefwechsel stattgesunden. In Kahrs Brief wird betont, daß aus den verschiedensten Wegen mit der Staatssicherheit unverträgliche Angriffe geaen den Generalstaatskommifsär und die Führer der staatlichen Machtmittel erfolgt seien. „Ich darf deshalb", schließt das Schreiben. „Eure Exzellenz ergebenst ersuchen bis zum Abschluß des Strafverfahrens wegen der Vorgänge vom 8. und 9. November sich aller unmittelbar oder mittelbar für die Ocffentlichkeit bestimmten Aeußerungen über dies« Lovina? -u enthalten." In feiner Antwort hat Ludendorff geigen den Brief deS Generakstagtskommiffärs Verwahrung eingelegt. Die Hm auserlegten Beschränkungen stellten einen Bruch des Vertragsverhältnisses mit der Staatsanwaltschaft dar, das er durch.Abgabe seines Ehrenwortes eingegangen sei. Er habe sich öffentlich durch die Presse, für alle Menschen hörbar, geäußert, damit nicht durch die Presseäu gerungen aus der Umgebung des Genera lstaats-krunnissärs der Tatbestand verschoben und verdunkelt werde. Seine Aeußerunren enthielten nur die Wahrheit. Die Wahrheit gefährd« nicht die Staatssicherheit. Ludendorff betont schließlich daß er im Brief Kahrs eine einleitende H^indluug 'ür die Inhaftnahme erÄicke, die General Lossow vor kurzem in einer Offiziersvevsammlung bereits angeküdi'gt habe. Der General schließt mit der Bitte, den Brief zu rückzuziehen, da er nur Verfügungen der Staatsanwaltschast auf Grund jenes Vertragsverhältnisies anerkenne, von dem er gesprochen habe. Sefterreich. Seltzel md Hie Svvosttisn. An den Schwierigkeiten bei Entwirrung der deutschen parlamentarischen Verhältnisse gemessen sind die Nustimmigkeiten im österreichischen Rationalrat vergleichsweise ganz gering, dank der Konstruktion des österreichischen Wahlgesetzes, daß von Hause aus eine so weitgehende Parteienzersplitterung nicht zuläßt, wie sie im Deutschen Reich besteht. Immer werden die Christlichsozialen Oder die Sozialdemokraten über eine relative Mehrheit verfügen. Nach dem Sinne des Wahlgesetzes müßtm beide ständig in einer Koalition auch bei wechselnden Kräfteverhältnissen die Geschicke des Landes leiten. Daß dies seit dem Jahre 1920 nicht der Fall ist. tritt nur nach außenhm in die Erscheinung; in Wirklichkeit haben auch seit dem Ende der schwarz-roten Koalition beide Parteien, wenn auch mit verteilten Rollen regiert, obzwar die Sozialdemokraten seit den Wahlen des Jahres 1920 nicht mehr durch Minister oder Staatssekretäre in der Regierung vertreten sind. Selbst die Genfer Aktion hat an diesem Zustand nichts geändert, ihn vielleicht sogar noch deutlicher werden lassen in der Institution des außerordentlichen Kabinettsrates, in welchem die Opposition ihrer Kopfzahl entsprechend auch durch Staatsräte vertreten ist. In Erkenntnis dieser Tatsachen haben auch alle Regierungen, ob sie nun Mayr, Schober, oder Seipel hießen, der Opposition ein bedeutendes Maß an Milbestimmungsrecht ringeräumt. Dr. Seiptt hat in seiner Antrittsrede den Sozialdemokraten versprochen, ihnen die sachliche Opposition möglichst leicht z« machen. Es ist allerdings bei diesem Versprechen gebieben und die Linke vermutet nun, daß nach den Wahlen eine Kursveränderung eingetreten ist, die nach dem Grundsatz, daß in der Demokratie die Mehrheit entscheidet, die Opposition zur völligen Einsiußlosigkeit verurteilen wolle. Das ist der tiefere Grund dafür, weshalb die beiden ersten Wochen der neuen Tagung des Nationalrates nur mit deklarativen Debatten ausgefüllt waren. Das Unglück ist nicht allzu groß und die Regierung weiß nun, woran sie ist. Sollte sie übel beraten sich der Meinung hingegeben haben, daß e8 in einem Parlamente überhaupt möglich ist, gegen eine Zweifünftelopposition zu regieren, so werden sie die letzten Sitzungen des Nationalrates gewiß eines Bessern belehrt haben. An eine Diktatur denkt wohl in Oesterreich kein Verantwortlicher, und die Unverantwortlichen, die mit diesem Gedanken ab und zu spielen, sind sich gewiß nicht darüber klar, wie sie aufgerichlet werden soll. Es bleibt demnach nur der gewöhnliche Weg übrig, der einer Zusammenarbeit mit der Opposition. Die Negierung wird also den Weg zur Opposition suchen müssen. Was diese verlangt, ist allerdings nicht wenig. Es ist die Umgestaltung des Kabinetts, aus dem zunächst der Vizekanzler Dr. Frank und der Minister für soziale Verwaltung Schmitz ausgeschieden werden sollen. Die Entfernung des .Heeresministers Baugoin wäre den Sozialdemokraten zwar erwünscht, doch richtet sich ihre Opposition weniger gegen seine Person als vielmehr gegen seine Umgebung., die deutlich die Lust zeigt, die Linksrichtung ouszuschalten. Aus der Aera Deutsch war im HeereSministerium der Amtsleiter Oberst Körner zurückgeblieben, der jetzt dem Abbau zum Opfer gefallen ist. Die Sozialdemokraten verlangen nun.»daß fein Nachfolger die Ge- _ Wiener Morftenzettnnz._ IvLhr dafür biete, daß sich im Heeresamt kein anrirepnblikairischer Kurs breit macht. Die Entfernung des Vizekanzlers Frank begründensie.wohl äußerlich mit den bekannten^ Anklagen gegen das. von ihm geleitete Justizressort und es'ist fest Mellen, daß sie hierbei unbedingt der Stimmung der Bevölkerung das Wort reden. Der Geist, in ivelchem die Rechtspflege geleitet wird, gibt gerade in den letzten Tagen Anlaß zu peinlichen Diskussionen in der Oesfentlichkett. Doch handelt es sich den Sozialdemokraten mehr dämm, den großdeutschen Einfluß in der Negierung überhaupt zu breche». Dem Dr. Frank würde bald der großdeutfche HandelSminister Schür ff Nachfolgen müssen, da den Hakenkreuzlem an dem wirtschaftlichen Restart, daß dieser Mann inne hat, nicht viel gelegen ist und sie ihre Mitwirkung an der Regierung nur dazu beniitzen, um den Nationalsozialisten den Rücken zu decken, ihnen Unterkünfte zu verschaffen und deren Geist oder was nian darunter versteht in die Verwaltung und in die Rechtssprechung einzuführen. In sachlicher Beziehung, hat der. Bundeskauzer Doktor Seipel.der Opposition bereits Entgegenkommen bewiesen und die von .der Gemeinde Wien verlangte Ucbergabe der Stadtbahn r^llzogen. Dr. Seipel soll bereits mit Dr. Bauer in weitere Besprechungen eingetreten sein. Die Meldung wird zwar von dem reglerungsoffiziösen Blatte als unrichtig hingestellt, hat aber viel Wahrscheinlichkeit für sich, zumindest die. daß wenn die Begegnung tatsächlich nicht stattgesunden haben sollte, der Bundeskanzler doch binnen kurze» sich mit der Opposition an den Verhandlungstisch wird setzen müssen. Für heute hat Dr. Seipel die Vertreter sämtlicher Nationalratsparteien und des AchterkomiteeS der Bunde sangestellten zu sich geladen, um über die Neuregelung der Besoldung zu verhandeln. .Die Regierung kann, wie diese Einladung zeigt, nichts gegen und ohne die Opposition tun. Das ist auch der einzig mögliche und gangbare Weg, der schließlich auch in allen Parlamenten üblich ist. In Oesterreich ist er notwendig mehr als anderSwo durch den Grundgedanken der Verfassung, wonach daS Kabinett eigentlich nur ein Vollzugsausschuß des Parlamentes ist. Dieser Gedanke wurde wohl durch die Entwicklung der letzten Jahre verdunkelt, da sich die Sozialdemokraten bewußt abseits stellten und sich in eine fakttöse Opposition verrannten. Heute, da sie die Genfer Protokolle als Bestandteil des internationalen Rechtes anerkennen, besteht kein sichtbarer Grund mehr für ihre Abstinenz, wohl aber gibt es sehr viele Gründe, die ihnen die Teilnahme an der Verantwortung und Ausübung der Regiemng zur Pflicht machen. Eine Konferenz der Fimmmferenten der DuudrrlSndrr. Wien, 8. Dezember. Zur Vorberatung des gleichzeitig mit der Novelle zur Besoldungsordnung dem Parlament vorgelegten neuen Abgabenteilungsgesetzes hat die Bundesregierung die Finanzreserenten aller Bundesländer für Donnerstag den 6. d. um 11 llhr vormittags einberufen. Die Verhandlungen werden im Finanzministerium stattsindon. Ae Bahnanschlüsse nach der Schweiz Basel,.3. Dezember. (Tek.-Komp.) Den ,^3afler Nachrichten" zufolge haben die. schweizerisch-österreichischen Verhandlungen über die Regelung des Bahnanschlusses in Buchs und St. Margarethen zu dem Ergebnis geführt, daß der österreichische Anteil an den Betriebskosten der gemeinschaftlichen Bahnhöfe von 50 auf 30 Prozent herabgesetzt wird. Die Ersparnis für die österreichische Bahnvertvaltzung belauft sich auf rund 140.000 Franken im Jahr. Der Notenwechsel zwischen der eidgenössischen und der österreichischen Bundesregierung über das Weilerbestehen des femerzeit zwischen der Schweig und -der alten Monarchie a bgeschbrffrnen Vertrages über die Grenzbahn Hofverhältnisse ist noch nicht zum Abschluß gekommen. Oesterreich betont, daß «s nicht m das BcrtragSverhaltniS einzutveten brauche. Sollte kein« Einigung zw stzgnde kommen, wird jedenfalls der Haager SchvedsgrrichtShof angerufen werden. Angesichts dieser Lage ist das Schicksal des Zollvertrages mit dem Fürstentum Liechtenstein noch ungeklärt. __ Mecho-Sloloakei. Cine ungarische telegntton in Prag. Budapest, 3. Dezember. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Justiz- .minister Dr. Nagy ist gestern nach Prag abgereist, um mit der tschecho-slowakischen Regierung in Angelegenheit der Staatsbürgerschaft und anderer mit dem Justizwesen in Verbindung stehender prinzipieller Fragen zu verhandeln. Minister für Kultus und lln'erricht Graf Kl ebelsberg tritt Dienstag die Reise nach Prag an, um Verhandlungen über die Frage der Archive zu führen. Prag, 3. Dezember. Heute vormittags traf hier der ungarische Justizminifter Nagy in Begleitung eines Unterstaatssekretiirs und mehrerer fachmännischer Berater zur Fortsetzung der in, Budapest begonnenen Verhandlungen über den Komplex der schwebenden Rechtsfragen zwischen der Ischecho-slotvakischen Republik und Ungarn ein. Die ungarische Delegation wurde auf dem Bahnhof von Vertretern des tschecho-slowakischen Anheiw-.inislerimns begrüßt- Die NombenaMe. Budapest, 3. De'ember. (Tel-ftomp.) In der Angelegenheit bei A c> m be na ttent a te werden die Verhöre mit den Bschastewn vor der StaatSamvalttchait mor-ea bogirmrrr, Bo» _4. Dezember 1923_ Me. 1TM sämtlichen Verhafteten wurde blaß Ludwig Barga ans freien Fuß gesetzt, tvoil er nachzuweisen vermocht«, daß ihm der gefährliche Inhalt der mit Mrasit gefüllten Kisten und Schachteln unbekannt war. Sämtliche verdächtige Personen sollen polizeilich aus Budapest aus gewiesen und nach ihrem Zuständigkeitsort abgeschoben werden. Der Finanzminifter Mer da« Anseiheprejett. Schwere Opfer für Ungarn. Budapest, 3. Dezember. Finanzminister Dr. Kallay, der von den Londoner Verhandlungen heute früh M Budapest eingetroffen ist, erklärte, der Finanzausschuß - deS Völkerbundes werde in seinem Bericht außer der Sanierungszwecken dienerten Anleihe von 250 Millionen Goldkronen auch die Möglichkeit von Investition San leihen, speziell für Investitionen der staatlichen Betriebe, zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht nehmen. Der Sanierungsplan der Finouzkommission werde bedeutende Verminderungen in den Ausgaben und bedeutende Steigerungen in den staatlichen Einnahmen notwendig machen, was neuerÜHe gesetzgeberische Verfügungen erheische. Cs werden auch von Ungarn vorhergehende Opfer gefordert werden, .und zwar werde die Tätigkeit der Notenpresse noch vor Aufnahme der auswärtigen Anleihe durch die Begebung einer Inlandsanleihe auf das unbedingt Notwendige eingeschränkt werden müssen. khrenmanu-AsfSren. Budapest, & Dezember. Die Vorgänge in der gehe! nun Sitzung der Nationalversammlung am Samstag haben zu einer Reihe von Ehrenaffären geführt. Ministerpräsident Graf B e t h l« n hat, wie die Blätter melden, vom $%. Stephan Rakovszky, der in dieser Sitzung die seinerzeitige Affäre des Ministerpräsidenten mit dem Oberleutnant des Ruhestandes Paul P r o n a y zur Sprache gebracht hatte, Genugtuung verlangt. Ebenso haben Honvedminister Graf Csaky und Staatssekretär Baron Georg Pronay, die in der erwähnten Angelegenheit Sekundanten des Ministerpräsidenten gewesen waren, dem Abgeordneten Stephan Rakovszky sowie dem Abgeor'orl"nn ^"^-wig Szilagyi ihre Zeugen geschickt. Polen. Die geeinigte Svvofition. Sozialisten, Demokraten und nationale Minoritäten. Warschau, 3. Dezember. (Tel. der,Mr. Movgenzig.") Aus Initiative des Abgeordneten Barlieki (polmschfoziaüstifche Pater) fand im Sejm eine gemeinsame Beratung der Präsidien der 'parlamentarischen Klubs statt, die in der Nachtsitzung den Bevatungsfaal demonstrativ verlassen hatten. An der Konferenz nahmen die Präsidialmitglieder des WrAwolenie- Nationale ArbeiierpaM stnb polnisch ^sozialistische Partei, ferner die Mitglieder der nationalen Minderheiten (Ukrainer, Weißrussen, Deutsche und Juden) teil. Schließlich wurde die Schaffung einer gemeinsamenFrontder oppositionellen Parteien beschlossen. Der Soint muß Polen finite bes gahreo verlassen. Aus Warschau meldet I. T. A.: Wie unser Vertreter erfährt, hat das Bureau des Joint Distribution Committee in Warschau ganz unevwartet vom Minister des Innern eine Mitteilung bekommen, daß dieses zu Anfang des nächste« Jahres Polen verlasien muß.. (Die Nachricht klingt in dieser Fassung angesichts der gewaltigen Leistungen des Joint für Polen geradezu 'im-* glaublich!) Der Wnptling der rumänischen Hetzantisemten. Aus Bukarest wird uns geschrieben: Wi« die „Aurora" mittellt, häben sich au der Universitätin Jassy, dem AusgangSPunA und Zentmm der antiisemitiischen Hetze im Laude, deren Träger der berüchtigte Plagiator umd Radauantisenvit Prof. Cuga ist, der au dieser Hochschule wirkt, zur Prüfung aus der National- > ökonomrie 162 Studenten angameldet, darunter zwölf Juden. Der Prüfer — es war nivmand anderer als Herr Cu za — apPrMevde all« christlichen Kandidaten und ließ sämtliche zwölf Juden duirchfallen. Was aber noch schwerer ins Gewicht fällt, ist die Tatsache, daß dieser Cuza, der in der Jassyer Uinivevsität nach Belieben schaltet, kategorisch erksävt hat, daß es von nun ab keinem Juden gelingen wevde, ein« Prüfung in-politischer Oekonmnie mit Erfolg Äbzuileoen. Auf solche Weise will Herr Cuza den Nmnems elaufuS Pvak^'sch durch- Dhrm. Es wäre wohl hoch an der Zeit, daß dieser anrüchig« Patron im Interesse der Würde der rumänischen Politik und ihrer Hochschulen endgültig von der Bild-- flache verschwinde. Der Pogromheld Machno vor einem polnische» Gericht. Aus Warschau wird uns gemeldet: Bor einem Warschauer Gevicht hatte sich der berüchtigte ukrainisch« P ogromführer Ataman Machno zu verantworten, weil er während seines Aufenthattes in Polen mit seinen Anhängern in der Ukraine durch ein« Chiffreschrift konspiriert hat. Gegenstand dieser Umtriebe soll die Einbeziehung Polens in den innevulranüschen Kampf gttvesen sein. Machno hat sviwer>;«it eine Armee von 36.000 Mann befehligt, auf deren Rechnung die grauenvollsten Pogrome auf Juden zu setzen sind. Neben ihm sitzen aus der Anklagebaick seine Frau Hali-na ft u S in i n a und W« „SbabschÄst^ Iwan Cbmara. M , t,,v