Wiener Morgenzeitung · 1923-12-04 · Heft 1726 (4.12.1923) · page 1

ElBzelmnmner «M Wien? Zum Abholen in oer Expedition, II., Tabor str. 1-3, oder in einer Verschlei »steile § Trafik) monatl. K 28.000 trassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt,I. Bez., Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien u. Oestenr. monatl. K 28.000 Ts che c h o-S I owa k e i: Mon. K17. lujroslawien: Mon. Dinar4Ö. Polen: Mon. ost.K 22.000. Deutschi.: Mon. ost.K 28000. F r a n k r., Belgien: Monatl. Frcs. 8 UM" N«eh*ahlun8«n /TB# b« Pre»*erh5bunjreu vorbentlt«» Nr. 1726 A >M»»W»»»WMWWWWI«W»WWW«WW«M>WWMW««WMWWWMpM>MWz, Wie«. Dienstag. 4. Dezember 1933 **cti«ctio-Stowalc «I' tschech. K 1.- Italien: Monatl. 10 Lire, Rumänien Mon. 00 Lei, Bulgarien Mon. 75 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion». Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0.38,43-3*19. ab 6 Uhr abds. 19-483,25-202 Tel.- Adr.:„Morfrenzeitung“ Wien O österreichisch es Postspat kassen- Konto Nr. 150.693 S. üabrgans Der Kamps M de« Reichstag. -y. W i en, 4. Dezember. Der deutsä)L Reichskanzler wird heute vom Reichstag ein Ermächtigungsgesetz verlangen. Es wird erklärt, daß er nur eine eingeschränkte Vollmacht anspricht, die sich aus die Nächstliegenden sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten auf denr Gebiet der Arbeitslosenfürsorge und der Regelung der Lebensmittelipreise erstrecken soll. Die weiteren Erklärungen des Reichskanzlers sollen auch noch die bayrische Frage und die Krsditverhandlungen mit dem Ausland als Gegenstände behandeln, die gleichfalls in die Wirksamkeit der Ermächtigung fallen. Der Minister des Aeußern Stresemann wird — wenigstens wird dies erzählt 7— Mitieilungen über die deutsch-englischen Verhandlungen zur Aufnahme eines Währungstredits machen, wobei es sich um eine Anleihe von 100 Millionen Goldmark handeln soll. Im ganzen verlangt die Regierung, daß die ihr zu erteilende Ermächtigung bis zum 15. Februar laufen soll. Sic hofft demnach, sich über die ärgste Zeit des Winters im Amte halten zu können, scheint aber doch wenig Vertrauen zu ihrer Position im Reichstag zu hegen. Die Regierung meint zwar, daß sie keine Zweidrittelmehrheit braucht, weil sie keine Bestimmung der Verfassung ändern will. Aber diese Argumentation ist wohl nur die des Fuchses, dem die Trauben zu sauer sind. Das Kabinett Marx kann nämlich int Reichstag keine Zweidrittelmehrheit finden. Es ist nur eine Minderheitsregierung, die davon abhängt,; daß ' entweder die Sozialdemokraten oder die Deutschnationalen sich bei entscheidenden Abstimmungen absentieren. Der Reichskanzler hat denn aych.Mr alle Fälle vorn Präsi» deuten däk Dekvlktzur Auslösung des Reichstages er-' halten. Ob er davon heute oder erst Mitte Abruar Gebrauch macht, hängt davon ab, wie er die politische Gruppierung im Reiche beurteilt. Sein Kabinett ist eine entschiedene Konzession an die Rechtsparteien und es ist ein offenes Geheimnis,- daß diese den Bestand des Reichstages überhaupt nicht mehr wünschen. Es sind hierbei deutlich zwei Richtungen zu unterscheiden: die eine, die die Lösung der Krisen mit parlamentarischen Mitteln versuchen will und daruni die Auflösung des Reichstages als Vorbedingung für Neuwahlen anstrebt. Die andere Richtung, repräsentiert von den Politikern a la Hitler, Ludendorss und Fritsch, lehnt den Parlamentarismus überhaupt ab und will ihn durch irgend etwas ersetzen, was noch nicht ganz klar feststeht. Der eine sagt Ständesystem, der andere Militärdiktatur. Eine nähere, sachliche, programmatische Definition ist nicht zu erlangen. Im Augenblick ist die erste Richtung noch in der Mehrheit und ihr schließen sich jetzt auch die Deutschnationaleu an, bie ihre jüngste politische Niederlage wettzumachen bestrebt sind. Sie haben das Kabinett Stresemann gestürzt, weil es durch die Einstellung des passiven Widerstandes im Ruhrgebiet Verrat an der deutschen Sache begangen habe. Nun ist Herr Stresemann wieder Minister des Aeußern und die allgemeine Entwicklung in Europa hat es gefügt, daß die Gründe, welche für seine Politik maßgebend waren, sich inzwischen nicht nur nicht abgeschwächt, sondern sogar verstärkt haben. In der englischen Wahlkampagne zeigt sich immer schärfer die Abneigung gegen das lle'berwuchern' des französisch-deutschen Gegensatzes und die englische Regierung mußte dieser Tendenz bereits sehr weitgehende Konzessionen machen. Dies ist eine Bestätigung der Stresemannschen Grundsätze, wenngleich seine Hoffnungen aus ein Auseinandersallen der Entente sich als eitler Dunst erweisen müssen. Da aber Herr Strefeinann wieder auf der Regierungsbank sitzt, so ist dies ein starker Grund für die DeutsclMtionalen, der Mehrheit fernzubleiben. Allerdings ist man von dieser Partei sehr starke Dinge gewöhnt. Sie hat im Verlauf der Krise ihr ganzes nationales Programm verleugnet, weil ihr die Anteilirahme an der Macht zu Winken schien. Vielleicht wird sie sich jetzt wieder dazu bekennen, den Versailler Frieden zu verwerfen (den sie gestern noch akzeptierte) und der Entente den Krieg zu erklären. Vielleicht aber wird es ihr das Wichtigste sein, den Reichstagen unterwühlen und auf Neuwahlen loszusteuern, weil diese eine außerordentlich empfindliche Schwächung der gemäßigten Parteien bringen müssen, denen das Ruhrgebiet fehlt, da es doch undenkbar ist, daß im Schatten der französischen Bajonette in diesem Teil Temschlauds gewählt wird. Ken .Schaden würden vor allem die Berlin, 3. Dezember. (Tel.-Komv.) Die Nachmrltagsblätter besprechen die Möglichkeit der Auflösung des Reichstages, da es zweifelhaft erscheine, ob der Reichskanzler im Parlamente eine Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz finden werde. Allerdings würde sich, wie der „Vorwärts" bemerkt, der Reichstag in eine^ eigenartigen Zwickmühle befinden, wenn er das Ermächtigungsgesetz ablehnen wollte, denn durch diese Ablehnung wiirde er nichts die Regierung, sondern sich selbst ausschalten und der Regierung die Waffe des Ermächtigungsgesetzes nicht ans der Hand nehmen, sondern sie ihr noch fester in die Hand drücken. Wie verlautet, hat der Reichskanzler die Vertreter der Reichstagsparteien für beute abends zu sich berufen, üm mit ihnen die Lage zu besprechen. Jas ßrmiichtigungsgesetz. Berlin, 3. Dezember. (Wolfs.) Der dem Reichsrat vom Reicbsminister des Innern vorgelegte Entwurf eines Gern ä ch t itznn g s gef e tz e s hat folgenden Wortlautr tz l. Die Reaierung wird eümäfüEH tiM ste im 'HWöliiLrätts,' EMot voll Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet. Eine Abweichung von den Vorschriften der Reichs- Verfassung ist nicht zulässig. Die erlassenen Verordnungen siüd dem Reichstag und dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Sie sind auszuheben, wenn es der Reichstag in zwei Abstimmungen, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen muß, verlangt. 8 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Es tritt am 15. Februar 1924 außer Kraft. kiu merkttiirdign Parteitag. Berlin, 3. November'. Der „Montag-Morgen" beuchtet' ans Dresden:- Am Samstag abends begann im Landtagsgebäude in. Dresden der LanÄesparteitag der sächsischen Srziabdemokmten. Die Struktur 'desselben war von. vornherein-gegeben durch die Beratungen 'des Ltrubcsarbeitsausschusses, in denr einer sieben Mann starken Opposition dv^j Anhänger «der Koalition gegeuübevstaudeu. Die Reichstagsabgeordnete ' Toni Sender nahm in äußerst lebhafter Werse gegen die Reichstagsfraktion Stellung und Widerte den Kampf der Opposition gegen die Parteimehrheit. Sie berief sich aus ldas Beispiel Oesterreichs, wo es gelungen sei, die Macht der Arbeiterklasse zu erweitern. Als das Parteivorstandsmitglied Dittm a n n die Stellung des Partei'vorstandes darlegen sollte, erklärte er, ldaß er nicht als Vertreter des Parteivorftandes sprechen könne, da er zum'großen Teile mit den Ausführungen der Referentin übevoinstimme und — durch die plötzliche Absage Dr. H i l f e rd i ng s —^seiner Meinung nach der Parteivorstand'keine Vertreter'in Dresden habe. Diese Erklärung wurde mit allgemeintut Erstaunen ausgenommen und der Parteitag aus kurze Zeit vertagt. In der Diskussion nahmen von insgesamt 50 Redirern nur zwei den Parteivorstand teilhveise in Schutz. Als Mgeovdneter Dittmann verhindert wurde, über eine gewisse Redezeit hinaus , zu sprechen, verließ er;demo.ustrativ den Saal. Bei der Abstimmung wurde mit 79 gegen 21 Stimmen ein Teilantrag angenommen, der >der Reichsragsfvaktion und dem Parteivorstaud das Vertrauen abspvicht. Während der Berhandlnngen anr Sonntag verursachte eine längere Rede Dittmanns, die sehr oft den Widerspruch der Versammlung herausforderte, einen ungeheuren Lärm, als Sozialdemokraten tragen — die außerdem noch ihre sächsischen Mandate durch die Kommunisten bedroht sehen —, dann aber auch die bürgerlichen Mittelparteien, deren Anhang zu den rechtsbolfchewikischen Schreiern hinüber, wandert. Der neue Reichstag würde womöglich sogar eilte naliorlalist'ische Meyrheir haben .und es..wäre dann nach der.Rechnung der T-emschnatiosich Dittlnann gegerr ttk Zwickauer Parteiorganisation und ihr Organ wandte und deren Politik mit einem „P s u i Teufel" belegte. Dittmaun erklärte, daß Wels, Müller und er (Dittmann)-sich „lieber ^8 men ließen, als ldaß fte mit der Opposition zusarnmenar beiteten." D r e s d e n, 3. Dezember. (Tel.-Kontp.) Der sächsische sozialdemokratische Parteitag hat mit überwältigender Mehrheit der sozialdernokratischen Reichstagssraktion und dem gesamten Parteivorstand das Mißtrauen ausgesprochen. Ferner wurde eine Entschließung angenommen, irr welcher die Bildung jeder Roalitionsreaierung an die formelle Zustimmung des Parteitages gebunden und eine sozialdemokratische Minderheitsreaierung als das den gegenwärtigen Verhältnissen Entsprechende bezeichnet wird. ^sine amerikanische Anleihe für Deutschland. Berlin, 3. Dezember. (Tel.-Komp.) Das „Berliner Tageblatt" bezeichnet Re Blättermeldungen über den angeblich bevorstehenden Abschluß von deutsch-englischen Verbandlungrn, die zur Gewährung eines Kredites von 100 Millionen Goldmark führen sollten, als unzntrefsend. Die Unterhändler, die mit Dr. Stresemann wegen eitzes Kredites von einer Milliarde Gvldmark in Fühlung getreten waren, seien nach dem Sturze Stresemanns von englischer Seite wieder zurückgezogen worden. Es bandle sich jetzt darum, die abgebrochenen Verhandlungen wieder auszunehmen. Amerska und die Revaratioussrage. Washington, 2. Deze-mber. (Havas.) In a m t l i chen Kreisen wird erklärt, daß die V e r e i n i g t e n S t a a t c n es nicht abgelehnt hüben, an smer Untersuch ung der Reparationsfrage teÄzuinehmen. Sie Huben noch feilte offizielle Einladung erhalten, hofstn jedoch, daß die gegenwärtigen Bemühungen zu einem befriedigenden Ergebnis sichren Iveriden. Die Vereinigten Staatw können über die Teilnahme an den Beratungen des Sachverständigenkomitees nicht Beschluß fasten, ehe ihnen der Umfang der Untersuchung bekannt sei. Das Reute vsche Bureau meldet aus Washington, die Regierung habe dom amerikanischen Beobachter in der Reparationskommifsion mitgeteilt, daß sie nach wie vor nicht bereit sei, offiziell an einer .eingeschränkten Untersuchung toilzunehnieu, wie sie durch den Beschluß über >di.e Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse davge'stellt werde, wenn sie auch möglicherweise geneigt sei, sich inoffiziell vertreten zu lassen. Die Franzose« gegen die SeNarEen. Bonn, 3. Dezember. (Wolfs.) Aus Veranlassung der Besatzungsbehörde wurde heute die Fahne der Sonderbündler vom Rathaus heruntergeholt. Auch in Beuel, Königswinter usw. wurden die Sonderbündler aus den Rathäusern entfernt und ihre Fahnen eingezogen. 8ine bayrische Mnisterftise. München, 3. Dezember. (Südd. Korr.-Bur.) Die „Münchener Neuesten Nachrichten" schreiben: Die Gerüchte über eiwe Regierungskrise in Bayern, die vor einigen Tagen amtlich dementiert worden sind, tauchen wieder auf. Es ist unrichtig, wenn in der auswärtigen Presse von einer Regierungskrise gesprochen wird, dagegen besteht die Wahrscheinlichkeit einer Ministerkrise hinsiäMch einer anderweitigen Be-' setzung der Ministerien des Innern und der Landwirt fchaft. ....... nälenmöglich, die Umstellung des .Kurses von der Republik zu der absolutistischen Monarchie aus dem Wege der gesetzmäßigen Entwicklung zu besorgen. Löst heute der Reichskanzler den Reichstag auf, dann wird sich der Zersetzungsprozeß beschleunigen. Tut er dies nicht, so kommt er auf das alte öüerreicküsclic RegierungSPrinziP des Fortwurstelns. .