Wiener Morgenzeitung · 1923-12-01 · Heft 1723 (1.12.1923) · p. Seite 2

Gebe S Mcn, SainStag Nuigoilg in der ReparatiovrkommWo«. Einsetznng zweier Sachverständigenkommissionen. Paris, 30. November. Die Nevir^ionsk-in'"'ll'''ri bat einstimmig de» französische« Vorschlag auf Einsetzung zweier Komitees von Sachverständigen der alliierten und assoziierten Mächte angenommen, die erstens die Mittel zur Ansbalanrlerung des Bnd^S des Deutschen Reiches und -ur Stabilisierung seiner Währung, und zweitens die Mittel und Wege ausfindig machen ollen, um die aus Deutschland geflüchteten Kapitalien zu berechnen und zum Nücksließen zu bringen. Belgien für eine kinschrSniung der Anhp desetzung? Paris, 80. Mwsmlber. (Tel. der ,Mr. M'wen-- zei-dmg".) Der „T«Mps"-Kvrvvsponident in Brüssel meldet, daß mau in Belgien eine Einschränkung des Besatzungssta tirtS in der Ruhr befürworte. Ddan derckir daran, zunächst die Grützen- Mid Fabrikswachen und zurm Teil auch die Eisenbahn wachen -nisü ckzu ziehe n. Die Besatzungstruppen wären m den größeren Städten zu konzentrieren. Dagegen sei man der Ansicht, daß der m'litüvssche kdovdon um di« Grenzen des Ruihrgelbietes zum Zweck der Sicherung und um ein Drucknüttel gegenüber de» I-ndustriÄm in der Hand zu hcchm, beHbehackten werden muss«. Poinmre weit nicht» von «in« fnmMche» llvterstühnng der bayrischen Putschisten. Paris, 30. November. Im Verlaufe der Verhandlung über die Interpellationen betreffenddi« äußere Politik in der Kammer bezeichnet« Mnisterpva-sideni P o i u-- eare dir Angaben des Kommunisten Cachin, wonach di« französisch« Regierung die nationalistische Bewegung in Bayern mit Geld unterstützt chabe, als pH an ta stisch. Aarzikrn stürmen die LAa RMs. Der "Tröster ,ßkanoh »Most a-uS N o m: E'üva 866 Fakten, darwrner viel« U»ivrvsitä:slhörer. zogen gs-en di« Dill-- des chnnÄrsen Mnkfftevpräisidnt«n Nitti, Werr'.-»tpeden die vor: Machen unddrangen, nachdem sie einige R r vo l v e r f ch ü fis c gegen das Haus ab^e» geben und dve Fensterläden mir Kn nt re ln ein geschlagen hatten, in die Parterreräum« der Billa ein. Cie zertrümmerten alle Möbel. Der in der Dille anwesende Sohn Nil t i 8 (sei» Dade-r b7>fo^) sich nicht zu Haus».') ArÄ unbehelligt. Dis tzaStzP'ßchen Kund<Mungen gegen Nitti wurdm dann a-ief de» Straßen fortgesetzt. Ein Versuch der Fas»isten, in die N.'dÄ! ionsrämne prs Nittischeu Blaues „Jl Mondo" eiirziDurrgen, wurde vom Sekretär der Fas.zfftenvev-.'miHlMg verertM. glalir» «ab Rußland. Rom, 36. November. In der Kammer wurde der Wir^- fchastLvcnrag mir Rußland und der Ukraine beraten. In der Debatte forLerten di« Sozialist?n die de jure-Anerkenuung der Sowjetrepublik. Ministerpräsident Mussolini sagte, er sei überzeugt, daß es für Italien vvn Nutzen wäre, ftstzustellrn. daß di« italienische Regierung bereit ist, Rußland de jure onzuerkennen und ihm ne^re diplomatische Wege zu eröffnen, wenn Rußland dafür Italien eimn. guten H-an-delAvertrag gebe. Es sei kein Geheimnis, daß in Nom eine russische HouE-elskorrrmissien weile, mit der die italienisch« Regierung auf dieser Basis verharwle. Denn die Gegensätze mit Jugoslawien bereinigt sind, fuhr Mussolini fort, werden wir den Weg zum Cxvent frei haben. Wenn wir mit Rußland einen Vertrag .abgeschlossen haben, werde.tr wir die großen slawischen Straßen geosf.net .haben, und sie werden bem Interesse unseres Vaterlandes zu Diensten stehen. (Allgemeine Zustimmung links und rechts.) Henry Morgentha« als NüchtlkngrlommWr in Griechenland. Wie bereits berichtet wurdej ist Henry Morgenthau im Auftrag« der amerikanischen Reg-'srnng als Kommissär für die. griechischen Flüchtlinge nach Gv'echenümd entsendet worden. In dieser Eigenschaft weilte Mergenthau dieser Tage in Saloniki, tvo er einen äußerst fveund.'ichen Empfang hatte. Die Salomker B'nai B'r^th- Loge gab Morgenthau, der selbst dem B'nai B'rith mvgehvrt. ein Festbankett, in dessen Verlaufe mehrere Reden gehalten wurden. Morgenthau antwortet«, einer I. T. A.-> Meldung zufolge, indem er unter anderem ausführl-e: „Als der Völkerbund mir vorschlug, nach Grirrlenland zu reifen, dachte ich m meiner Eigenschaft als Jude und selbst Sohn eines unterdrückten Volkes, es sei notwendig, daß ich ein Jahr oder mehr dem Flüchtlingswerke wümve. Bevor ich New-Aork verließ, äußerten mehrere. Mische Persönlichkeiten ihre Genugtuung, daß ich diese Mission annahm, da sie überzeugt sind, daß ich Ihnen hier nützlich sein könne. Nun weile ich in Ihrer Mitte. um mein« brüderliche Gesinnung Lundzugeben. Ich konnte des öfteren feststellen, daß der Jude von der herrschenden Bevölkerung eher anerkannt lvar, wenn er sein Judentum nicht verbirgt. Wir haben uns oh unserer Religion nicht zu schämen. Sie dürften wissen, daß ich einiges für die Judettschaft in Konstantinopel getan habe. Ich werde bestrebt sein, auch Ihnen in gleicher Weife nützlich zu sein. Ich werde alles, was möglich ist, für Ihre Ko-, hilla. wie für alle jüdischen Genieinden Griechenlands, die ich besuchen werde. Lun. So gehe ich sckwn jetzt nach Schm." _ Wiener MoiMnzettrms. _ _1 Dezomber 1SS8_ '• Ht. L7M Hakenkreuzlerjustiz und HochschMawalle. LSrmauftrlttr im Rationalrat. Die erste Lesung Ves BudgetProviforiumS bot den Sozialdemokraten gestern Gelegenheit, zu, demonstrieren» daß sich ihr« verschärfte Opposition nicht gerade immer in ruhigen Formen abspielen müsse. Sie scheinen des trockenen Toner satt zu fein, und taten darum gestern sehr wild. Als Zielscheibe ihrer Dngrifft nahmen sie sich den grrßvoutschen Vizekanzler Dr. Frank, dem sie einige derbe Wahrheiten sagten. Obwohl sich die Majorität im allgemeinen gang still verhielt und nicht einmal durch einen Redner aus die zahlreichen Anzapfungen der SoziaKkmokvaten antworten Keß. kam «S doch wiederholt zu Lärmszenen und Beschimpfungen. Der diatioidalrat wird nunmehr bis 11. d. eine Paust in seinen Beratung«« «inschalten. lieber die Erledigung des Budgetproviforiums werden bald Parteienvereinbarungen abgeschlossen werden müssen, wenn ein Ex lex-Zustand vernvieden werden soll. Im BÜdgetausschuß sprachen gestern die Sozialdvmokvrten so grüMich über das Silbermünzengesetz, daß di« Vorlage nicht zu Ende beraten werden konnte. Di« nächste AuSschnßsitzung wird im schriftlichen Woge einiberusen werden, bis die Frag« geklärt ist, ob die Parlv-mentSpaust sich auch auf die AuSschußberabungen erstreckt. Bundeskanzler Dr. Seipel wird also mit-der Opposition verhandeln müssen, wenn er feine Vorlagen parlamentarisch eÄedia-n will. Hier der Bericht über ick» Naöionalraissitztt'ng: Als erster Redner zum Brrdgettzrovisorin» sprach Abg. Dr. Eisler (Sozialdemokrat). Er führte unter anderem aus: Die Sozialdemokraten verweigern der Regierung jedes Vertrauen, nicht nur deshakb, weil sie dir Grundsätze einer organischen Demokratie mißachtet, sondern vor allem aus dem Grund«, weil tägttch die g r ö b st r n Verletzungen des Gesetzes, insbesondere jene-, auf dem das verfassungsmäßig« Zusammenleben der Staatsbürger beruht, der Bundesverfassung, sich zuschulden kommen läßt. Redner wolle an einer Reihe von Beispielen zeigen, daß die Regierung allmählich in der lleberschätzung ihrer Macht zur Auffassung gekommen zu sein scheint, daß es in diesem Staat« Staatsbürger verschiedener Ordnung gibt, solche, denen man jedes Recht gönnt, und solche, dte man einfach außerhalb des Rechtes stellt. Das geht insbesondere auS der Behandlung hervor, die die Regierung den BundeSanaestellien zuteil tverden läßt. Vielleicht am anschaulichsten zeigt di« Be- -Handlung der Gendarmen den Sinn dieser Regimmg für Gesetzlichkeit Er verwies auf ^inett Defchl des, Dahngendarmeriekommandanten «in Steiermark, Ragoßnig, in welchem der Bezug und die Weiterverbreitung der Zeitung „Republikanischer Schutz" verboten wird. ES ist unerhört, wie mit ten Personalvertretungen rrmgegangen wird. In einem Befehl des Landes« gendarmeriekommandos in Steiermark wird dem Arbeitsausschuß der Personalvertrewngen aufgetvagen, er Hab« als Dienststelle zu bitten und nicht höflichft zu ersuchen. Im Nichtbesol« gungsfallr werde der Vorsitzende dieser Stelle zur disziplinären Verantwortung gezogen werden. (Lebhafte Entrüstungsruse bei den Sozialdemokraten.) Im weiteren Verlaufe der Rede des Abaeordnetcn Eisler kam eS wiederholt zu stürmische« Szenen, als Doktor Eisler über systematisch« Zurücksetzung sozialdemokratischer Funktionäre in öffentlichen Diensten Beispiele an führte. Er brachte der tvoiteren Klagen vor über Klassenjustiz und besprach einige in Steiermark gefällte lirvcÜ«. Schon in seiner letzten Rede habe er den Mnister aus diese Exzesse der Rechtspflege aufmerksam gemacht. Der Minister habe aber in einer Art geanttvortet, die nur noch di« hakenkreuzle» rischen Richter bestärkt«. Die Exzesse der Klassenjustiz häufen sich so, daß man sie jetzt nicht mehr zählen kann. Eine Justiz, die uns außerhalb des Rechts stellt, werden wir unS auch unter öex Aegide des Vizekanzlers Frank nichts gefallen lassen. Gegen den republtkausschen Schutz rückt die Staatsgewalt aus, während man .Exzesse von Stutz e« t«n, di« sich daß ganze Register des Strafgesetzes, öffentliche Gewalttätigkeit, Hausfriedensbruch usw. zuschulden kommen lassen, duldet. Die Regierung ist die Antwort aus die Fra^e schuWig geblieben, wie sie dem Ttvdentenflandal in Wie» und Graz begegnen wird, wie sie die studierenden Stwdenlen schützt und wie sie den Unfug an den Hochschulen abstellen will. Bizekanzl«r Frank bemerke in seiner Entgegnung, daß soweit er die Zeitung „Republikanischer Schuh" kenne, diese wiederholt persönliche Angriffe gegrn. leitende G-'ndarineriebeamt« enthielt. (Großer Lärm bei-den Sozialdemokraten. Ruft: WaS geht das Sie an? Der Gendarmeriekommandant hatte kein Recht, das Blatt zu verbieten!) Abg. Dr. Bauer: Sie haben nach der Berssassung die Angelobung geleistet und decken jetzt einen Dersassungöbnich! Der Minister konnte sich milmtenlang nicht verständlich machen und erklärt« schließlich, es fei selbstverständlich nicht möglich, Göndarmeeiebeumt« in der Ausübung ihrer verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte zu hindern. Große Lärmszenen. Nun kam es zu oinev großey Lärmszcne. Die Sozials-cmokraten machten i«. Zwischenrufen aus dj« ungleiche Haltung gegenüber Arbeiterexzedenten und studentischenKrawallmachern ' aufmerksam.und riefen zu Pen Großdsutschen,hinüber: Was i st e S m i t e u e r n L a u s b u b e n '?! Abg. Dr. Augerer: Hochschüler sind keine Lausbuben! j Das ist eii* Urwiiuchämthpi^ Der Minister setzt« trotz deS Lärmes seine Kede fort ,md versicherte, daß alle Mißgriffe, die der Regierung zur Kenntnis gebracht würden, auch einer Untersuchung unterzogen werderr. WaS die Klagen Über ungleiche Behandlung vor den Gerichten anlange, so könne er nur wiederholen, daß eS schwer fft, a»S den Akten ftstzustellen, ob eine Straft zu streng oder zu mild« ausgefallen wäre. Abg. Eisler: Durch solch« Reden erzeugen'Sir solch« Urteile. Dr. Frank: Dr. Eisler hat auch heute 'wieder einen allgemeinen Borwurf gegen die Justiz erhoben und hinzugefügt, daß das Vertrauen in die Rechtsprechung in seiner Partei erschüttert ist. Diefti bedauerlich, eS sei aber nicht zu verwundern, wenn sozialdemokratlische Führer vor die Massen mit der Behauptung hintrelen, daß eS Klassenjustiz gebe. Diese Wort« entfachen bei den Sozialdemokraten neuerlich großen Tumult. Sie schlugen auf die Bänke und riefen: Das ist unerhört! Schluß! Schluß! Fort mit diesem hakeukreuzlerischen Minister! Fort mit der Hakenkrenzjustt)! Der Minister schloß, daß er eS als ftine Aufgabe betrachte, dafür zu sorgen, baß in den Urteilen kein Unterschi^ in der Partei gemacht werde. Seine letzten Worte gingen in dem großen Lärm der Linken unter, während die Rechte lebhaft Beifall klatschw., Abg. KoNman» gab für di« Mehrheit die Erklärung ab, daß sie für das Dudgetprovisorium stimmen werde, aber sich jeder weiteren Aeutzenmg «enthalte, da ohnehin in dieser Wache eine Budgetdebatte geführt worden ist. Abg. Dr. Renner memte, die Rede deS JustizmimsterS stelle eine der schiirssten Gefährdungen »er Rechtspflege überhaupt dar. So unaufrichtig sei nicht einmal «ln Justiz« minister der alten Monarchie bei der Verteidigung von Recht-- brüchen gewesen. Wenn der Justizminister ein« Empfindung dafür hätte, war er dem Rechte schuldig ist, so hätte er sage» müssen, er werde jede Rechtsbeugung mit doppeltem Eifer verfolgen. Seine Rede untergrabe die Autorität der Gericht« mehr als irgend etwas. Bon den UniversitAr«, vi« in Gesetzlosigkeit erzog«« sind, ist om Mid mrisch« Nachwuchs in die beruftme Richtevschüst ge» Svamnen, der keine Ahnmrg davon hat. was Recht ist. Daß fühlen nicht nur di« Vertreter der Arbeiterschaft, daS fiW die «gchautte Bauernschaft und die Heine Düngevschaft» daS Mi«« ^nur dft-Migrn nicht, M nichts van dem wiss.'n, was in de« Secklen der Volkes vorycht. Ucker denen, die jetzt Dag für Dag «n der Mnverisitüt unter dem wohlwollende» Schutz dieser Regiiernng Gewalt gebrauchen, Hochschullehrer vergewailt ige«, Hausfriedensbruch übe«, Schandtaten an Frauen begehen, M es viÄe, die auch R-ichteranttSamvarter ftm werden. Eure ^gewisse Richtung d»'r geistigen Erziehung unserer Hvchfchulerr har MS emen Nachwuchs in^d« Gerichts- Me yobvächt, gagen den wir die stärkste» Bechenke« haben. Natürlich ist der BitzeSau^er der letzte, das zu jehvn, der n selbst au» diesem Milieu hewougegansrn ist. (Zustmmrung bei den Soyiiaödemvkrviten.) Das, WaS mit dom Gremer Urteil geschahen ist, sch«i>t -mn Hmmel. Es ist für stdarNMm, der nur haVbwqgS RechtstzchM besitzt, unerträg. Ach, zu denken, daß dieser Richtechpvuch nngeffühnt ötleiben kann. Es hat sich darum g handckt, daß mffer Genosse Inliu« Deutsch, dem unser Bäteckand mehr verdaM ÄS jemals dieser ganz«! ReyicvungSbanS, und dom di«s«S VLvgrrtmn mehr verdankt «Sls der Gesvmchott seiner Abg.ordneton, W«A eS Übechaupt heute noch rxistievt. in der letzten Phase der Monarchie, M ihr JusammeNbruch weßtigeschichtlich entschiede« war und dvs« ^scrmmen!brech:nde Monavchie noch einmal i» einem Blnidäd sich von den Massen verabschieden wollte, gesagt hat: „Steht, das nicht, dazu verpflichtet mich kein Wd, zumal kein gezwungener Ed." Gr hat deShaM gehandelt, wie sei« O.wisftn. wie die Notwendigkeit der, Geschichte, die Notwswd bgsköir sein-es DM cs geboten hat. Da kondmt mm ein Gerichtshof und sagt, er hat seinen Eid gebrochen, er kan« also als Schuft bezeichnet werden? Unser Freund Dichch hat den Eid, der ihm. wcvrd. nicht ge'holten, und die Richter von Smz sagen: Ja, mÄn Gott, wenn mmr ihn deshalb Schwst mnm, so ist dagrrlässig! Ich svage: Haben di>e!se Richter nicht in drr Monarchie den Eid «geleistet? Di.' haben den Eid gchroch'n nutz halben der RepMik den Eid geschworen, sie sind Schnst-Richte» . «ach ihrem eigenen Urteil! Soll -ich die logischen Konis' a.-c n^.'n der Linzer Richter tziche-n? Herr Vizelkan^ler, Sie haben auch seiner-evt Seiner Masestät dvn E>id geleistet Md Sie haben Hu auch der Republik geleistet und sind iumi m dom Widerifpouch! Soll ich sagen: Sie find ein Schnst-Mzekanzler! HÄten Sie e§ für uvWch, daß man bin« Rechsuritt^ k?^■..% stllche Richter M entferne», die ihre Zoit und ihr BE nicht vevst-chen und dcvmaßrn der RechtÄpifl-ege und der Idoe de» Rechtes i»s Gesicht schlatzen? DieseNben Schichten und dkftl- Ven Mechoitzen, die das alte Mich vmnievt habru, sind M Werk, um die jung« Republik zu ruinieren. Mr U>erd.'n u»S Mühe geben, diese Schicht»:» imd diche Methoden vuHzulschEeu. Wir umsftn es tim, es sst Mtsere Pflicht, gegen mkftr Land und uutj'^r BE und wir werden es tun. Wir könne» da«» »*41» dafür, wem« die Republik