Wiener Morgenzeitung · 1923-11-30 · Heft 1722 (30.11.1923) · p. Seite 2

Sin Biemenatifies Bndgeiprovisorium. Die Regierung hat gestern im Nationalrat ein vier- «onatigeS Dndgetprovisorium eingebracht Danach wird die Bundesregierung ermächtigt, die Steuern» Abgaben und Gefälle in der Zeit vom 1. Jänner bis 3V. April 1924 nach den bestehenden Vorschriften einzuheben. Die Bundesausgaben sind in der Zeit vom' 1. Jänner bis 30. Aprik 1924 auf Rechnung deS gesetzlich! festzustellenden Bundesvoranschlages «ud im Rahmen von vier Zwölfteln der ZiffernansLtze des dem Nationalrate vorgelegten Bundesvoranschlagsenitourfes zu bestreitest. Sie / * dürfen nur dann gemacht werden, wenn sie zwingend nottvendig sind und nicht im Widerspruche mit dem Genfer Protokolle IN und mit dem Wieder austbaugestße stehen. Die aus den BundeZeinnahmen nicht bedeckten Bundesausgaben sind im Rahmen jener KrediierinächLigungen zu bedecken, die im Abschnitte D des Wiederaufbaugesetzes er* bellt worden sind. Der Finanzminist« ist in dem bezeichneten Zeitraum ohne vorausgehende besondere Zustimmung des Nationalrates gegen nachträgliche Rechtfertigung zu folgenden Verfügungen ermächtigt: 1. Unbewegliches Bundes« igentum bis znm Gesamtwerte von 1.300,000.000 K. zu veräußern, falls der Schätzwert des einzelnen Objektes 600,000.000 K.«nicht übersteigt; 2. unbewegliches Bundeseigentum mit Dienstbarkeiten bis zum Gesamtwerte von 35,000.000 K. zu belasten, wenn der Wert des einzurömnenden Rechtes im einzelne» Falle über 36,000.000 K. nicht hinausgeht; 3. unbewegliches Bundeseigentum mit Baurechten zu belasten. Der Fmanzmin ster ist weiter ermächtigt, über bewegliches Eigentum und über Forderungen aller Art sowie unter den obigen Einschränkungen über unbewegliches Eigentum unmittelbar zu verfüge» und alle dazu notwendigen Anordnungen zu treffen, soweit vormals k. k. österreichische und k.u.k. gemeinsame Behörden. Aemwr und Anstalten das Berfügungscecht über diese Sachen und Forderungen hatten. Der StreU «m dar Mgabenteilungsgesetz. Breitner kontra KienLSL Der Grund für die verschärft« Opposition der Sozialdemokraten wird immer deutlicher erkennbar. DaL Wiener Rathaus sieh: sich durch die von Dr. Kienböck in Aussicht genommene Beschneidung der Einnahmsguellen der Gemeinde in feiner finanziellen Bewegungsfreiheit stark beeinträchtigt, darum setzen die SoziaSdsmo-kraten im Rationalrat ihre Opposition unerrtwegt fovr und wollen infolange die Verhandlung von StaatSnotwerchegketten nicht zuiasfen. bis nicht Dr. Kienböck sich zu einer SmneSavderüng entschlossen hat oder den Gemeinden neue Neuerguellen zuwech. Die Regierung rechnet nun seW nicht mehr mit der rechtzeitigen VevMhiedung des Bundesvoranschlages mÄ> hat darum geistern em vier-. movatigeS Budgetprovesorium im Nationalrat« eingrbracht. DrOstveistündlich verlangten die Sozialdemokraten, daß auch über dieses Gesetz ein« erste Lesung durchs führt wird. Am TamStag soll sine Pause in den WevaGtzungen eintreten, die bis 11. Dezember Wöhren wird Ob in der Zwischenzeit die Ausschüsse tagen werden, ist noch nicht entschieden. Es erscheint immnchin wahrscheinlich, daß die So- MdemolrMen ArrSfchußvechaMungen nicht zulassen werden, um so die Regierung in ein zeitliches Gvdrä-nge zu bringen. In der gchrigsn Ncttioualratssitzung wurde di« erste Lesung des AngestelTtenverslcherungsgesetzeL beendet. Abg. Pick (SoziaDemokrat) sprach den Verdacht aus, daß durch den vorliegenden Entwurf die Kranken- und Arbeitslosenversicherung der Angestellten unrer dem heuchlerischen TM einer grundlegenden Aenderung der Pensionsversicherung fchr wesentlich verschlechtert werden soll. Die Angestell en wurden Mitte! und Wege finden, um di« furchtbaren Gefahren, die ihnen aus dem Gssetze drohen, zu beftitigeu. Die Angestellten aller Parterrichtungen hä^en sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem Hause als Antrag Allina vaÄiegt. In einer PoieniA gegen den deutfchnationaLen GowerffchafSführer Greil«r bsmerkt« Abg. Pick: ,Mo sind in diesem fürchterlichen Kampfe, der jetz-t die ganze DoKswirlfchcht bewegt, die nationalen Gewerffchaften? Am V-erhaMrmgStrsch werden sie sitzen, weil di» Un'ernehmer sie hinfuhren." Mg. Allina: ,/Der Deutsche HaudkmgSgehiHenverein ' schreibt alle Kollektivvertröge ab." Abg. Greiler: ,Mir schreiben von Juden nichts ab!" (Großer Lärm 6 ei den Sozi aldemok r a t t n.) Mg. Forstner: „Eine solch« Frechheit von diesem jungen Menschen!" Abg. Sever: „Mit dem Buben werden wir bald fertig werden." Präsident Dr. Dinghvfer rief den Abg. Sever :,ui Ordnung. Als daun Abg. Greller den Zwischenruf macht«: fassen Di« sich doch von diesem Jude» aus Galizien nichts vor machen!" entstand Muer Lärm im Saal. Mg. Sever: „Mit dem Bnabeä werden wir bakd fert ig sein!" Abg. Forstner; ,Mn« solche Frechheit! So «i« Reiststimmenkrüppe!! So ein« parlamentarisch- Zuwag'." Präsident Dr. Dinghoser gab wiederholt das Glockenzeichen und rief schließlich den Abg. Sever abermals zur Ordnung. Mg. Eldcrfch veüan-gte, baß im Rahmen des vort«ge»deu Gssetze» dm Unternehmern wahr die Kontrolle, jedoch «den Bevsicherwn die Berwjütuug der ioMeu Bevsicherungs- ÄMtM, «üflsi, _~siiv.tr .»ayyflCftffHftng. M. veovenwn IM Skr. 17SS Zer Hakenkreuzmmmel an der llmversitöt. M Universität wieder sespertt. — Sie Polizei ln Atlon. - Krawalle vor der Polizei' »irektlon. Dvkihuttdcrt Jrmyeu hviben eS gsftsru bckvirbt, daß di« Univevsitätz wieder gesperrt tvurde, daß stuußdenLang der Derkchr ta der UmugMvnlg stockte, daß Hinderte «wn Wachleuten »uPoboten we-rden mußten, um das BurschsEm im Aaum-e zu hallten. Schon um 7 Uhr früh basitzttn die Halen» Ervuylsr di-e Rampe und m-achtm sich so zu Hervm der Universität. Auch die mrdevon TmMye in bas Gebäude wurden von ihnen bewacht. Mer gestern an Unlavricht mild Bildung veÄwehln-em woM» mußte sich Äs Midgliad vmer deutschvölkischen Korporation legitimieven. Die Universität war dfo Etzuidum der saEmtragenden VMifchen geworden. Auch bel-m Anatomischen Jnstievt versuchten die HcckenöveuchÄden die Wischen Hörer auSychperren Gegen vneivievlÄ 8 Uhr erschienen sie vor dsm AuLtomöschrn Jnstitm und beisetzten We Tiwgänge. Die Wache schritt aber ein, ÄS die Burschen den PaffaBenvervchr auf dem Trottoir behmdsrt«n. Im Jnstttzut ftöbst wurde die Rühe den ganyrn Tay Sbor nicht gestört u-nd die BorlasMvgen »md Uübuwgen nahmen chren normalen Bevlaüf. Da sie die Nnatonrie nicht auZsHl'veWch ÄS dsutsch-orifche WissenschO erMaren konnten, jo retteten di« HÄenkrou^ler ldaS BurschentMN in düsto ausgiebigever Weis« auf der Rampe der Universität. Gryen 10-Uhr hatten sich dort etwa dreihundevt D^u^chvoWWe angchamVveÄ, die in ElMvcwyeSmvg bessover B-chchäf-tiiguug «nentweW.das Liebeniberg-Dendnal amstarvten. Aujf dem Gchsteig-vor der Rampe u-nd in der Gchallee hatten sich zMrÄche Mische Studenten e'mgchuüden, die in die Borl.isimgrn woDem Die Polizei tat chr MhKuchstes» mn diese Leonerfriyen vom Boden der Universität fernzuhakten. Nicht nur xuick-sche Höver, sondern auch jüdische Professor«« k-on-ntm die llnibersität rticht betreten, so zum Beispiel Professor Gomperg uüd Professor Schiff. Um größere Ausschreitungen zu vevhübm, hakte der RÄtor die Eingangstüren der A«utla sperren Nassen. Die Universität war aüsv gestern dfacto wiäder geMossen. Gegen 10 Uhr klvbten die Hokenikr«ql>r ein Plakat an ein« Säüke, au-f dem es hieß: An all« SsMevenden! Ab heE ist der ZMritt zur Uwivrvsibäl all«: Btudrwenden, seäbstverständlich auch den Sozinldemorraten, gestattei. Nur dem Juden wird empfohlen, de« Vorlesungen fern zn bleiben." Darauf hiebt der Borischer.de dev. deutschen HochWKam- ,rn«r WÄter Kolbe eme Rüde.,Er jvcherte die deu^che Sttlvemenijchopt zum Rvmpje gegen da» vordringende Indent«« auff. Es gdtt« den denchchen WwaSter der Diemr Uwrvechiät zu wahren. Darm sprach er noch etwas von Kulturgüter«, wÄche die -sulche SbudMenfchast angEch zu vevi^ivlyen habe, vüd schloß mir der Anforderung die Ddudentenischaft möge volhM'iy in der morgigen Bersamm- 2««g im Rathaus« echhe>mrn. Dias« Rede wurde von de« Gk^ichgestemten mÄ stürnvilfchesn erwidert. Die vor der Rampe angeisammel'ten MdischrvMon-alen StWdeMen yckhmen diese AuWhvUWett mit Protestrmd Pfuivulfen awf. Aus d« Rampe wurden dann ve-rischiebene Sieder, zmn Schluß Deutsch, land, DMschldnd über alle-" gchmgen, was jedesmal zu Heil!» Ruftzn Anlaß gab. El« DeA der Studenten, die sichv'ich nach Daten dürftet«»,, Sog plötzlich von der Rampe auf die große Sssveye und besetzt« auch diese. Dabei kam cS zu verernzellten Z-ufammenstöß-cm mit den unten stcherrden jüldischen Studenten. Die Wache schritt om und trennte die beiden Parteien^ al8 die Deutscheationalen Miene machten, v"on der Rampe harobzustürmen. Auch die Gchalloe wurde geräumt und ein WachvkvrlL'vn sperrte die Zugang« zur Rampe und zur Stneye ab. Gegen 1,1 Uhr schienen Hakenkr-uz-er sich entschloss»» zu haben, di« Rampe zu vävnen. Sie zvyrn in der Richtung geym das Rah»«« ab. Alz jedoch die Mischen Stinten sich anischickt^, di« Rampe zu besetzen, mm sich den Zuyapg zur llmivevstM zu sichern, k.hrten die Deutschen um und befetzten albovmials Vir Dove zur Auba. Nun schritt die Woche energhfch e-iu. Nicht etwa gogsn die Störer der Ruhe; svüdeM meÄwüllviigeriwelse gigen jene, die lernen wollten. Di-e Pvl'iyei Veüvendrte fchr dis! Gwevgie da Es, die j ü° döschen Studenten von der UüiversM ferMchcklten. Ein riesiges Wachraufgebot sperrte geyrn M-ttay «die Universität in werie-m Umkr c i i ab und noch am Nachmittag sah man dort starke Pvl-itzeikordons. Auf dom Freiheitsplatz kam es zwischen Sozialisten und HÄkickreugl-ern zu Prügeleien, denen bi« Wache em Ende machte, indem sie die SogiaList-en gegen die Wächringerstvaße avdrängt«. Im BerKaufe der derlschredeiven SärrtberunySaAromen hatte die WStzei auch zchlr.iche VechaKmrgen vorgemoamnen, wobei sie beide Parteien berücksicht-igte. Em jüdischer Student, der das Schimpsplvkat herabriß, w»rrdr deshaiüb ftfjgenomnren. Dir HMrsikvkwzlor. die wi der mit Stöcken und Gmnmitnüttetn «uStzerustet waren, widersetzten sich der Wache msit Gesivall und mußten linder sichevrr.Bedeckung in di« PÄigtzödireiktiion abyeführt werden. Gin Trupp bei VWffchen focht« und wollte die FreAasfung der Verhaftetem eyW^v- Davauf wurde der Platz vor der PoL'iFsidwÄtion vom der Wache gorüumt. Die Bertrickbenrn begann sich wieder zur LlmivoüsttLt zmück, trafen äber dort auf einen WocheSordan, der sie nicht, mchr durchließ. ' Es scheint also tatfüch.'lich, daß der Beltvied der Uniivevsitat in Wien mmmchr u-nlter dam Schutze der PoMg,ü möglich ist. Dar Sämidokl nimmt Fovmen an, die dir Ergvoißung außervrdenMcher, «reMcher VdaßvagÄn nvüwe-Mg machen. Bor al^vm ist es oStch, "m Rädelsführer der Ruheftöwr hsvauSzüfdchen und voMulfiy Ln EvmmvKimg dar anderen, die Hetzvedmr von der UmiversidSt, zu r«Tey4ere«. Der Rnvn. «vA an der Uttivcrsitvt muß endlich autfhören. Es kann nicht gädu!det werden» daß Men tLgLich neu« Krawalle erlebt — weil dreihundert angMche Ssiudenten eS so wollen. MerLMdcheoweise war gkftcrn von der akademischeu Legion der Soziademokraten weir und breit nichts zu sehen. Me hatte sich scheinbar mit dem Wcckat, das chnen gnädige Duldung durch die Habenkreuzler zujayte, abgrfunden. Damit war die Debatte erschöpft und das AngestelitenversicherungSgesetz wurde dem AuSsch.uß für sogial« Verwaltung -ugeiviese«. DaS Haus begann hierauf die Debatte Aber die in der vorgestrigen Sitzung abgegebene EMärung des Bundeskanzlers Dr. Seipel betreffend die Renregelung der Bezüge der Bnndesangestelitsn. MS Mp Tomschick zu sprechen begann, riefen die Sogialdemorraten: ,Mo ist die Regierung?" In diesem Augenblick erschien der Minister Bau. goin im Saale. Dr. Bauer: ,M>ii dem Bauyoin ist unS nicht gedient, das ist kein ernster Mensch. Mr wollen den Bundeskanzler oder den Vizekanzler." > Abg. Sever: ,Herr Präsident, unterbrechen Sie di« Sitzung." Präsident Dr. Dinghofcr: ^Gedulden Me sich, di« Minister kommen gleich." Mg. Tom sch i k bezeichnet« es Äs unrichtig, daß der BundeÄan-ler rnit den Organisationen Verhandlungen über den Nachtrag $m Besoldungsgesetz gepflogen habe. Zwar tverden durch das vorliegende Metz die höherett Kategorien der Dundesangestellten zufrledeugestM, die unteren Gruppen seien aiber nicht befriedigt. Der Nachtrag zum Besoldungsgesetz werde in feiner gegenwärtigen' Form von der Gesamheit der BuÄdesangestellterr ckbgelehnt. Der Großdewtlsche Zart»och erklärte sich im großen und ganzen mit dem Nachtrag zur Besoldungsreform einverstanden, ebenso der ChrWichsoziale Dr. Odehnal, wahrendi« SaMdemokrateu Schulz und Zelenk« an dnu nemn Gesetz kein gutes Haar ließen. Abg. Dr. Danneberg gSozialdonrokrat) Mhvt a-us, daß die Novell« zum Abgabentoilungsgesetz, welche» die Mit«! für di« Echöhung der Beamtenbezüge liefern solle, «inen Bruch des Finanzversasfungsgesetzes und des Abgabentei-bungSgesetzeS darftell«. Die Gemeind« Wien würde an Anteilen aus dem Erträgnisse der Ein-ommertsteuer allein Über 268 Milliarden verlieren. Den Ländern und Gem-einden werde ein« halbe Billion an Steuer» ante! len weggeuommen. Die Regierung möge sich Re Bedrckung für die Echöhung der Angestelltenbezüge durch den Ausbau des Shstems der direkten Steuwu hchchafsen. Bor allem wäre die Frage der Taggeider der Banken in Ordnung zu bringen. Redner hofft, daß di« Regierungsparteien den Mut finden werden, der Regierung zu sagen, daß eS unntögsich ist, Lander und Gemeinden so zu behandeln, und daß ein« ganz andere Bedeckung für die Beamtenvorlage gefunden werden muß. ES gebe nur eine Möglichkeit für die Larwer und Gemeinden, den Ausfall zu decken: di« Freigäbe deS ZufchlagSrechteS. - Damit war auch diese Debatte beendet. Rächst« Mtzung: Heute, 10 Uhr vormittagt-. * Memdatsverzicht des Abg. Kraft. Wie verlautet, wird der großdeutsche Mg Krafr a-nt IC. Dezember auf fein Mandat zugunsten deS gewesenen Abg. Dt. Hampel verzichten. Der Rück!ritt erfolgt im Hinblick ans ein schriftliches AAommen, daS unmittelbar nach den Wahlen zwischen den Seiden Herren zustande kam. Rach Me Siniguug in der Metallindustrie. Di« vom Bundeskanzler eingeleiteten Verhandlungen mit dem Wiener Jndustriellenverband und den Vertretern der tallarbeiter und der Jndustrieangestellteu wurden gestern im Bundeskanzleramt fortgesetzt. Nachdem der Bundeskanzler zunächst mit den beiden Gruppen einzeln konferiert hatte, tvaten.sie über seine Einladung zu einer gerne i n same u Beratung zusammen, an der auch Bnndesminister Doktor Gchürff teilnahm. Ein« Einigung wurde bisher nicht «rjfett, der Bundeskanzler hat ftdoch nach neuerlicher Fühlungnahme mit den leiden Streitleileu diese für heute, 10 Uhr vormittags, abermals m das Bundes' kanzleramt eingeladen. Bon dem Scheitern dieser Derhandlungen wurde auch bet Bürgermeister ton beiden Seilen unterrichtet. Di« Sitzung her Vorstände der Gewerkschastskommissiou. In der gestern stattgefundenen Sitzung aller der Gewerk' schastrkommiffion angehörigen Vorstände erstattetest zunächst Abg. Hu«her und' dje Vertreter der Jndustrieangestellteu und Metallarbeiter ausführlichen Bericht über die Verhäng lungen mir den Unternehmern. In einer einstimmig aw genommenen Entschließnna wird betont, daß bk am