Wiener Morgenzeitung · 1923-11-25 · Heft 1717 (25.11.1923) · p. Seite 2

effw n Men. Sonnsag Mener Morftenzettung. 25. November 1923 Nr. 1717 CS hat ihnen die ganze furchtbare Entwicklung zur Politischen Phantasterei und zur Putschrohe-it zu danken. Als Errungenschaft steht dem die Herrschaft der Generäle, der §tcg des Geistes von 1914 gegenüber. Es ist eine grauenhafte Bilanz, die sich nach dem Abgang StrefemannL öffnet. Polen» Beschwerde Kegen die Münchner Brntalitaten. Berlin» 84. November. (Tel. der „Wiener Morgenzeitumg".) Wir die Blätter melden, hat sich die polnische Regierung durch Vermittlung der polnischen Gesandtschaft in Berlin beim Reichskanzler über die Mißhandlung und P lün-derung polnischer Staatsbürger jüdischen Glaubens am 6. d. in Berlin beschwert. Die polnische Regierung fragt an, in welcher Meise di« schuldigen Beamten bestraft wurden und verlangt Schadenersatz für tie geschädigten 'polnischen Staatsbürger. Kahr liefert die Hitl?r<PutsMen nicht dem Reichsgericht aus. München, 24. Nowennber. Das GowevallstacktSkoinkniffariat teilt mit, daß das Verfahren wegen der Putsch. Vorgänge vom 8. und 9. d. bei den bayviischen Justizbehörden anhängig gemacht sei und dag ein« Auslieferung der in diese Vorfälle vsvwickülten Personen an den Staatsgerichtshof der Repuiblil daher nicht in Frage komme. Ludendorff. Gr tritt aus allen Offiziersverbänden aus. München, 24. November. Die Differenzen zwischen Ludendorff und den bayrischen Offiziersverbänden scheinen sich immer mehr zuzuspitzen. Nach neueren Meldungen soll Ludendorff bereits seinen Austritte» us allen Offiz ierSvere inigunge n erklärt haben. Gegen Ehrhardt. Berlin, 24. November. General Lu den-orff veröffentlicht im deutschnationalen „Tag" nachstehende Erklärung: Ich werde von meinen Freunden aus allen Teilen Deutschlands immer wieder gefragt, ob Kvpitänleutnant E h r h a r d t an Stelle Hitlers als Führer des völkischen Deutschland in Frage komme. Kaprtänleutnant E brhardt kommt als Führer von völkischen Deutschen für mich n i ch t i n B e t r a ch t. Gez. Ludendorff. Krull nach Ungarn xntflohen. Berlin, 24. November. (Tel. der „Diener Morgenzeitung".) Der Unter dem Verdachte des Mordes' an Rosa Luxe nbürg verhaftete ehemalige Leutnant ' Krnll ist ins Ausland entflohen.- Gegen chn schwebt auch Noch, ein Verfahren wegen eines' Bombenanschlages auf den schialistischen Schriftsteller unid Bankier Pürvus. Krull hatvon seinem neuen Aufenthaltsorts, rnitgeteiltz - er befinde sich auf der Reife nach einem Lande, in dem auch die Mörder Erzbergerß. Gastfreundschaft genießen. (Diese Motder befinden sich m Budapests v ■ Sepm upb f otiönnlfojfbWen, Berlin, 24. November. (Tel. der „Diener Morgenzsitung".) Die politische Polizei nahm gestern im' Zusammenhang mit dem Verbot der kommunistischen und der nationalsozialistischen Partei etwa 48 Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern beider Parteien ' vor. Die Nachfotschungen erstreckten sich nicht nur auf die Redaktionen der ParteMätter, der „Roten Fahne" und des „Deutschen T'a g b l a t t e s", sondern auch auf die Zentralbureaus und die Geschäftsstelle^ der Rarteien. Sämtlichen Angestellten der Bureaus und der Par.' teien wurde verboten, für die Organisation weiter zu arbeiten. lieber die Rüstungen der kommunistischen Partei berichtet der „Sozialdemokratische Parlamentsdietrst", daß bisher über 20.008 Waffen aller Art beschlagnahmt wurden. Gestern sei wieder ein. komm it n istisches Waffenlager entdeckt worden, in dem unter anderem vier Kisten mit D U m - D u m - G e s ch o s s e n vopgefunden worden seien. Infolge des Verbotes der kommunistischen und nationalsozialistischen Partei wurde die „Sächsische Arbeiterzeitung" in Leipzig und das kommunistische Organ sin Chemnitz von Reichswehr besetzt ruck vorläufig beschlagnahmt. In Falkenstein wurden von der Reichswehr 15 Personen verhaftet, die größtenteils der kommunistischen Partei angehören. Ferner wurde der Geschäftsführer des Falk'nsteiner Textilarbeiterverbandes, der Geschäftsführer des . Holzarbeiterverbandes in Klingental und ein Stadtverordneter verhaftet, die sämtlich der sozialdemokratischen Partei angehören. Srt&Mtfl»« vtthaften LrbarEm. Berlin, 24. November. Nach einer Meldüng der „Vossischen Zeitung" aus Ludwigshafen sind die' Mitglieder der Rechtmäßigen pfälzischen Regierung. die nach der Besetzung Speyers nach 1 Lud- ' wigsbafen üöerfisdelt waren, von den Separatisten verhaftet worden. Auf der Rheinbrücke durchsuchte auf der Mannheimer Seite neben den französischen Wacßttzosteri ein bewaffneter Separatist die Passanten nach Waffen. Die Gesamtzahl der in Ludwigshafen eingedrun'genen Separatisten beträgt etwa 1008 Mann, zum Teil ganz junge Bursche» im Mer von 16 Jahren. Wiedervereinigung der westlichen und der östlichen Kirche? (Bon ünftrem römischen Korrespondenten.) Bor kurzem hat sich U Genf, von der großen Qrffentlichkeit kaum beachtet, ein Ereignis von historischer Bedeutung vollzogen. Anschließend ein die Zollkonfevenz in Genf haben sich zum ersten Male ftit dem großen Bchisma Ber- ‘ tpetcr des Papstes und des ökumenischen P a i r l a rchen mit dem Erzbischof von Canterburh zu einer Beratung vereinigt, um der Frage der schon wiederholt, angeregten Festlegung des Ostertages ernstlich näherzutreten. Diese Beratung ist noch nicht abgeschloffen, doch herrschten beti bcteittglsn Kreisen die feste Zuversicht, daß noch vor dem kommenden Osttrtag im nächsten Frühjahr eine Einigung erzielt werden wird. Führen diese Berattm« gen zu einem alle Parteien befriedigenden Ergebnis, so dürsten sie den Ausgangspunkt zu weiteren Besprechungen über die Frage der Bereinigung der beiden -achottschen Konfessionen bilden. Die psychologischen Bedingungen hiefür sind sowohl im Westen als auch im Orient gegeben und die Bemühungen der römischen Kurie, die Macht über den gesamten Katholizismus in der eigenen Hand zu vereinigen und drm Schisma, das ein Jahrtausend lang die beiden katholischen Gruppen in dauerndem Zwist gegeneinander hielt, ein eiriverständliches Ende zu bereiten. Schon während und nach dem Weltkrieg hat der Vatikan in äußerst geschickter Form die Vorgänge in der Türkei und in Rußland für diesen seinen Plan auszunützen verstanden. Nun scheint der Boden für eine solche Bereinigung genügend bearbeitet zu sein. Papst Pius der Elfte steht die dreihundertste Wiederkehr des Todestages des heiligen Josaphat, der als Bischof von Plozk im Anfänge des 17. Jahrhunderts für die Vereinigung der christlichen Kirchen wirkte-und fiir seine Ueberzeuguna als Märtyr« starb, für den psychologisch geeignetsten Moment an, sich nunmehr ganz offiziell fux die Aufhebung deS GchiSmaS einzusetzen. In seiner jüngsten dieser Idee gewidmeten Enzyklika „Eeelksiam Der" beklagt der Papst in einem gech'chtlichrn UebeMck die Erfolglosigkeit der Bestrebungen einer Vorgänger in dieser Richtung und gibt nach einer Würdigung deS Wirkens des Bischofs Josaphat feiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß ihm der 308. Todestag dieses Märtyrers von Plozk willkommene Gelegenheit biete, die orientalischen Christen seiner besonderen Diebe zu versichern. Die Enzyklika gipfelt tN der Mahnung an alle, an die sie gerichtet ist, sich deS Gedankens der Einheit der Kirche bewußt zu bleiben und Mist darauf hin. daß dies« Einheit ihren Mittelpunkt in dem den Nachfolgern Petri verliehenen Primat besitze. In den Kreisen des Vatikans nimmt man an, daß dieses päpstliche Rundschreiben in nicht allzuserner Zeit zu einem Konzil führen werde, daS von mehr Erfolg gekrönt sein Mvde als dft Konzile von Lyon 1274 und Florenz 1439 und die späteren Bemühungen in dieser Richtung. Auch die Schwierigkeiten, die sich gerade jetzt hinsichtlich der Besetzung deS ökumenischen Patriarchenstuhls ergeben, können mr die Beschleunigung der von päpstlicher Seite so stark betriebenen Vereinigung beitragen. Kommt diese Verenigung zustande, so steigt die Einflußsphäre der römischen Kurie in der Türkei und ihre Macht über die dortigen Christen ins Unermeßliche. Aber auch in dem nicht mehr zur Türkei gehörenden Teil dsS Orients würde der Papst, falls sein Plan gelingt, einen politischen Einfluß gewinnen, der für die Gestaltung der Dinge in Palästina, Mesopotamien und Syrien von großer Bedeutung wäre. Aus diesem Grunde schon stnd die Bemühungen der i römischen Kurie, das Schisma abzubauen, geeignet, diesen -unsere Aufmerk, samkett zuzuwcnden. Jas Expose des Unmzminifters. Keine Beme-rnna der Stenerdrniker. - Kein WUrnusswechsel. Die Erhöhung der gesamten Bundeseinnahmen auS der HoheitSverwMlwq von 6 Billionen ton Jahre 1923 cüuif 6>8 im Jahre 1904 hat in der OeGnEHkei-t einig-S Auffchrn erregt. Aus dom Aujschlwellen dieser Ziffern wurde der Schluß gezogen, daß die FinanperwEnrvg Mt eitn: xp-ntz gewaltig-» E>rh"Huna der Abaabenßätze oder mit neue« Stauern vorgchen will. Dem ist nicht so. Die höher veranschlagten Ziffern beruhen aus den ErsolgM.'rn der letzten zehn Monate. In dws-em AtOmm-enhatSgs tM? der Minister mit. daß di« allgemein« ErMrbsteuer nach, der GvuMittie i>m Müder<m-baiu>ossetze onrer MStzllichen R-aMrorq utevEn weride-n wird» ohne d^ß die Rciaiaruny etwa ivaeMvöe hjorbiiiLNte MKrtbÄiastM. n vorhabe, im GagrnteA. sie habe die Ablsicht, die Anisätze . n Wisderaulfbcmgchetz nochmals zu prüfen, ob man mchr vielleicht sogar unter diesen'Zniffern Re-Dm Wnnte. wemOens was die. minbeMpi.talsLräs twteit Bet-vitbe anbolangt. Aeitmlich -ver-bÄt: e< sich mit der Eintonlwensteuer. Wir sind mit Novellierunaen beider Steuern emNich boschäftW, wob^i es mir durckrvus nicht darum Mrn ist, S^uevsätze ^zu erbH?n. mr Gegenteil, ich wertde darauif bischt sein, wonvaeilich S ton ersähe zu erniedrigen. Dir wisf'.n in, daß allzu hohe S'suerlsätzc, die gerade bei der Psrsou-el Isteuer eine aroße Roll: spiel-en. zu einer durchaus nicht euivrießbichen Mechode der praiktiischen B> Steuerung in dielen Fällen geMrt haben. Effekt««- und Valutenumsatzsteuer. Das Prälimmare für die EffektmuMsaUt-vuer haben wir von 99 im Jahre 1903 mtff 150, b7i dvr Ba-lu^nMiis-atzsteiun' von 95 auf 100 Millrarderr uiti> böi der BanFewvmKatzstener von 115 auf 150 Milliarden echöht. Hinsich^ich der Umsr hfteu er n bra!b!sicht-Mn wir. dom Hailse eine Novellierung in einigen für das GSschötsiKebsn wichtigen VeLaivgen vov^l'EN. Dabnrch soll sich bsi der Effttteinnnsahsteutt eine EMHnna des Ertrags engeiben. Hinsichtlich der Ba l»ut e » u m s -a tz ft e u e r bssäMtdat uns. ivie der Ochfewlichkeit bekannt ist. eine Maßnahme, die dckbru ae-ht.^die Siouer für Tmesch^ranKLk'>i-on-en her^b'-uisrtz^r, Es hat sich nämlich die nach^illige Wivtuuo der Va^n'-e-mtm^aßistouer heransa^stellt. daß gerate der Derkchr in dict'en Geschäften, w ’ deren Dewäl^unq der Wiener Platz in hErlvarwMiNldsm Maße geebnet ist. sich cvnif allere Ptäve ver^Men hat, und w'r beiMichtiaen nun, ohne detzhaK» einen gev'n^ereu Ertraa der Stouer befürchten zu müffm. den Satz herabznsetzen,, um DamlichtransaLtionen von andsr^n Platzen autf de-n W i a n e t P l a i? i w leiten. BctzüBich der Wareuumsatzsteuer Die erste Lesung des Bundesvoranschlages, für die der Nationalrat zwei Sitzungstage in Aussicht genommen hat, wurde gestern eingäeitet durch «im erschöpfende Darstellung deS FinanzministerS Dr. Kienböck über die gesamte staatsfimmziellie Sitnation. Der Mnister legte daS Hauptgewicht auf die wiederholte Betonung der durch di« StnbiWeru-ng. des Krvnenkurses eingewetenen Besserung der staats finanzielle n Verhältnisse, diesichoch auch Ihre segensreichen Folgen bereits in der PÄlvastvit^chAst'. 'zeigk" Wi sckchys AMffen üblichen detaillierten ll er S t e u e. r n und Abgabest unterließ Dr. Kienböck, ja er versprach sogar, im Rahmen der vorhandenen budgetären MlttÄ die Meuregelun-g. der -Beamt«nbezüge durchzuführen. und einige zu hohe Ansätze der Erwerbs- und Esi nko mme n sto u e r eventuell hera bzu setze n. In währungsdolitischer Hinsicht gab er , die Versicherung ab, daß die Regierung nicht daran denke, den Krone nknrs zu heben, eöensrwenig wie sie ein Sinken der.Krön« zulasten^ werde, -an den Uebergang zu einer neuem Währung denke die Regierung trotz EmfLhruwg von Silbcrmünzen gleichfalls nichts Fmsn-zrninstter Dr. Kirubock sichvre unter anderem anS: „Di-e von mir wiederholt erwähnten Grundsätze der Budgerieruna haben cS wicht gestattet, das Budget für 1904 ans ein so geringes Defizit von 1s6,7 Milliarde» ah^rstellen, wie -es mit der provisorischen Delegation des Völkerbundes derein-art wurde. Cs war dab'r natüvendiq. m dem Frn-an^aesetz einen besonderen Passus einzuschalteu, daß die BundesreaieruNg dm Sinne der Genfer Protokolle und-deS Wiederawfbaügefetzes angewiesen werde, di« Gebarung so <inzurich'en, daß der tasiachlliche Abgang deS Jahres 1924 nickt mehr als 146,7 Mfiiaiden betrage. Der Sinn dieses Artikels ist. daß sich die Gesetzgebung nnnmehr s-s'bst verbindlich verpflichtet, dahin zu wirken, baß daS Ziel erreicht werde. Andererseits wird für die Regierung die Berpflichtung Waelegt, dem Daus^ Borla^n zu unterbreiten, deren DmchWrnng das hier festgelegte Ziel gewährleisten «soll." Der Minister stellte Mn die Ziffern d's Hautzworanschl»<wS für daS 1923 denen des Jahres 1904 gegenüber: Der Hauptvoranfchlag für daS Jahr 19S3 hat fcklaende Ziff^n aufgÄviesen: ^»heitSverwaltung: Ausgaben 6,kr Billionen, Einnahmen 6 Billionen, Abgang daher 1.5 Billion. Der Abgang bei den Betrieben einschließlich der Eisenbahnen betrug rirnL 2 Billionen, zusammen also ein Abgang von 3 5 Billionen — die Adfichr .auS den Monopolen betrug 09 Billionen, der gefa-mtx Abgang nach BerücksichtiMug der Eingänge ans o?n Monopolen 2,6 Billionen das ist biejervige Ziffer, die ihnen ja immer vorschwdbt. D.'ttt^egenüber sehen die Ziffern für 1924 nach dem Budget solg?r.detMaßen auS: HoheitSverwaltuUp: Ausgabe« 3 Billionen. Einnahmen 6,8 Billionen, daher Abgang 1,2 Billionen. Abgana der Betrieb« «MsMeßlich der Effenbahnen 0,9 Billionen.;u.sammon also ein Abgang, von 2,1 Billiionen. Die Muhren auS den Monopolen betragen ,1^ Bill4onen. daher der Ges<Mta>bgang nur 0,8 Billionen. ■ ' „Wnn wir die HoheitSverwalttma nach den Ziffern, die ich so^lstrgen in einer allgemeinen SWnrette vorgefiihrt habe, mit etnem Abgang von 1,2 Billionen schließe sehen, so muß wohl mit berücksichtigt. rverLen, daß eine große Anzahl von Jnv-estitionen, die zusammen einte für unsere Verhältnisse gewiß.nicht unbeträchtliche Summe’aüSmachen, und ganz bedeutende Beträge an Schulden tiligung im Voranschlag enthalten sind. .* . Wcmi ick allerdings die Investitionen zuzüglich derjenigen/ die sich auf die Bahnen beziehen» mit 793 Milliarden und elrsichließlick der Schuldentilgung mit 349 Milliarden, zusammntz also 1142 Milliarden, einander aegenMevstelle. so ergibt sich, daß die wirkliche lausende Gebarung sich um diesen Betrag günstiger stellt. In der Tat rst ia dieses Bild ein durchaus ermutigendes und hofiinunAsreiches. erinnerte der Minister daran, daß sie ab 1. Jänner an«i Prozent erbWt wird. Es sai in organsta>toriiicher Be-stelmnig na'.wenldm, daß dag Prr»b» c-m der Rückdengütung bvim Export einer L'ffnng zn-ge^rt w:rlde. Der M'Eer ltmrrii*: die OeiffeirMchikert, gl'ai'ib'tn. daß die Wavrnnmsatzsteuer eine neue TeuerunaSwe>lkle heworrnfen we'^ und bar in diesor Hinsicht ans di ' Oeffen^ichlkeit beruhigend siMüw'irtrn. Die Erträgnisse der Monopole sind vurchweaS a-ün-stiig. Hinsichtlich der Zuschüsse für bi* Bundesbahnen ergibt daß nächst« Jahr e'N bed^nteukd günstigeres Bild Äs h-ner. Die große R sorm^tzb^t verftmcht jedoch nach ihv'n er't>7n Ansätzen noch größere Evsolia«. Bis zum 17. Novom>be.r wagpen insgesamt 61.0 4 3 Angestellte a h g e >b a u 1. d-von emlallen cmf die Bahnen allein 20.775. Dr AÄbau wirb eneraM fortgcsAbrt werden müsien. Hinsicht'l'ich der zweiten Etapve der Beso'IdnngSresorm ist im Bitdgot nock keine Mstr e'nsa'etzt, Erlediguna des Zollrarifes auifmenklsam und erklärt« schließlich > Dieses Jahr M"ß von der Refor-matzbeir e.r- Mt sein. Die Sanierung ist von der Stabilisierung des Geldwertes ausgegangen, sie ist nur möglich, ivenu wir mit . bei diesem System verbleiben. Wir werden > .; der Stetigkeit des Geldwertes mit atlcr Zähi-»