Wiener Morgenzeitung · 1923-11-25 · Heft 1717 (25.11.1923) · page 1

Einzelnummer R1000 Wien: Zum Abholen in ocr Expedition, II., T aborstr .1-3, oder in einer Verscbleisstelle gfrafik) monatl. K 28.000 trassen verkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt, I, Bez., Wollzeile 11. Mit PostverBand für Wien n. Oesterr. monatl. K 28.000 Tschecho-Slowakei: Mon. K17. lugoslnwien: Mon. Dinar40. Polen: Mon. r»st.K 22.000, neutschl.: Mon. oat.K 28000. Fr an k r., Belgien: Monatl. Fr cg. 8 PtT N »ehx «bIu B een "*8 «i Pret*erh8hunren Vorbehalte« Wiener Tftch«cHo-Slov»«K«l I tschech. X 1.— Italien: Monatl. lOHre, Rumänien 'Mon. 90Lei, Bulgarien Mon. 75 T.ewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Free. 3 Redaktion n. Administration Wien, II., Tahoratrasae 1 —3 .Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab6Uhrabd9.19.483,25-282 Tel* Adr. {„Morgenzeitung0 Wien Oesterreichlsehea Poatapa; kasaen- Konto Nr. 150.693 WWWHIW Nr. 1717 Wien. Sonntag. 25. November 1923 5. siabroans Noch keine Klärung. Mißglückter Versuch zur Schaffung einer Kabinetts der Mitte. — Ablehnung der Kabinettsbildung durch den deutfchvd'lkischen Abgeordnete» Kardorff. B e e l i it, 84. November. fTel. der „Wr. Morgenzeitung".) Wie im Reichstag in sväter Nachtstunde bekannt wurden hat der Reichspräsident den Abgeordneten der Volks- Partei v. Kardorff mit der Kabinettsbildung beauftragt. Herr v. Kardorff hat dem Reichspräsidenten noch keine bindende Zusage erteilt und sich Bedenkzeit erbeten. Sowohl bei der deutschen Bolkspartei als auch beim Zentrum und den Demokraten ist der Wunsch laut geworden, Dr. S t r e s emann zu veranlassen, als Minister des Aeustern in das neue Kabinett einzutreten. Im wesentlichen würde ein Kabinett Kardorff vermutlich den CharakLe Regierung der Mitte haben. einer Ter Reichstag — eivSvielball persönlicher Zwistigkeiten. Dr. Stresemanrr für eine Auflösung des Parlaments. LoNSon. 23. November. (Tel. der „Wiener Morgen-- zeitung") Dr. Stresemann hat dem Berliner Korrespondenten der „Daily Mail" eine Unterredung gewährt, in der er erklärte, daß es zum ersten Male in der Geschichte der deutschen. Republik der Fall war, daß im P a rlament die'Vertrauenssrage gestilltwurde. Ms etztsei.;das Schicksal der Rchiemmgen IntttA nur - d u rch Unterhandliungen -unter den Parieren besiegelt worden. Aus die Frage, ctb Str-.'sowann daran deute,' ein Direktorium zu bilbden, verweigerte er die Antwort. Er evklärte aber, daß die Auflösung des Reichstages und die Beransta-ltu-ng von Neuwahlen unvermeidlich seien. Der Reichstag sei gegenwärtig der Spie'lhalil persönlicher Zw ist igkeite tt. Bayerns FöderaMemngsvrogramm. Berlin, 24. November. Wie die Blätter aus München tnejlden, habe die bayrische Staatsvegierung eine Reihe von programmatischen Forderungen bezüglich der Umgestaltung der Reichsverfassung und der Aendevung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern ausgearbcitet, die der künftigen Reichsregierung sofort nach ihrer Bildung zugehen sollen. Die bayrische Regierung bezwecke damit eine Unterstützung der von der ReichstaasfraUiou der bayrischen Bolkspartei eingebrachten Anträge iiber die Umgestaltung der Reichsverfassung in föderallst i s ch e m Sinne. Tenera! Seeüt fordert die Auslieferung Gräfes. Berlin, 24. November. Wie die „Vossifche Zeitung" Neldel, verlautet mi Reichstag, daß General v. S e e ck t als Inhaber der vollziehenden Gewallt an den Re i ch s ta g das Ersuchen gerichtet habe, der Aufhebung der Immunität des deutschvölkischen Abgeordneten o. Gräfe zuzustimmen, damit er wegen Vergehens gegen die Verordnung des Reichspräsidenten strafrechtlich verfolgt werden könne. Nie Stiunrr-Bertriige mit Frankreich. Paris, 24. November. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung") Gestern abends um 7 Uhr wurde in Düsseldorf das Abkommen zwischen der Mikum (die interalliierte Fabriks¬ und Bergwerksköntroll-Kommission) und den Vertretern derjenigen Ruhrindnstriellen unterzeichnet, die bis jetzt zu keiner Einigung mit den Besetzungsbehörden gekommen Waren. Das Abkommen wurde von den Vertretern der Dentsch- Luxemburglschen Gesellschaft, der Guten Hoffnungshütte, der Dortmunder Union, der Harpener Bergbaugesellschäst und im Namen von Stinnes unterzeichnet. Seine Gültigkeit erstreckt sich bis zum 16. April 1923. Unterfertigt ist das Abkommen vom Abg. Bögler als Vertreter Stinnes' und Tyssens. Das 87 Seiten umfassende Abkommen betrifft 80 Prozent der Fabriken und Gruben in der Ruhr. - Die hauptsächlichsten Bestiimnungen sind .die folgenden:!. Die Gruben bezahlen 16.000 Dollar Kohlcnsteuer für die Zeit vom 1. Juli bis 1. November. 2. Sie werden in Zukunft 10 Franken für jede verkaufte Tonne Kohle entrichten. 3. Sie werden 18 Prozent ihrer Nettoproduktion unjMigeltlich an die MU-rten liefern. L Die Vorräte, bie am ' Der mit der ' Kabinettsbildung beauftragte Abgeordnete der Volkspartei v. Kardorff war vor ungefähr einem Jahr ans der deutschnatiorialen Volkspartei a u sg e s ch i e d e n, da er mit deren radikalen Zielen nicht einverstanden war. Berlin, 24. Neovember. (11 Uhr nachts.) Wie in parlamentarischen! Kreisen verlautet, bat der Volks- > parteiliche Abgeordnete v. Kardorff den! Auftrag zur Kabinettsbildung ab ge lehnt. 1. Oktober in der Nr* r vorhanden waren, sind Eigentum der Alliierten. 6. Das Regime der Ausfuhrlizenzen bleibt bestehen. Die Metallwaren, die gegenwärtig vorhanden sind, können nur ausgeführt werden, wenn die rückständigen Steuern bezahlt sind und nur im Verhältnis der Menge, die im Jahre 1922 ausgeführt wurde. 6. Die Lieferung der Nebenprodukte der KoM (Ammoniak, Benzol, Teer usw.) werden Gegenstand - eines meuM. Wommens? sein. Dem Abkommen sind mehrere Anhänge.beigefügt, -Heren eWHtM'Mparatioizskohlenme.nge für jeden, einzelnen Industriellen' Ieutschlaad vor der RevarationskommWo«. Paris, 23. November. (Wolfs.) Ueber die heutige Vormittagssitzung der Re pa ra ti on s k o m m i ss i o n ist folgendes offizielle Communique veröffentlicht «worden: Die Nepavationskommissio-n vst heute vormittags unter dem Vorsitz Barthous zusammengetreten, um gemäß der Entscheidung vom 13. d. die deutschen Vertreter anznhören. Die deutsche Delegation setzte sich wie folgt zusammen: Staatssekretär. Fischer (Kriegslastenko mm vssion). Meyer-Litter (Krieaslastenkommission), Dokwr Brandt (Reichsfinanzministerium), Dorn (Reichsfinanizministerium), Wolf (Reichsverkehrsministerimn), Reinhardt (Reichswirtschaftsminlsterium), Schiffer (Reichswirtschastsminlsterium), Simon (Auswärtiges Amt) und Michaelin als Dolmetsch. Im Namen der deutschen Delegation gab Staatssektetär F i s ch e r zunächst einen Ueberblick über die gegenwärtige ungünstige Lage Deutschlands auf finanziellem und. wirtschaftlichem Gebiete und ihre . ungünstigen Rückwirkungen auf die deutsche Leistungsfähigkeit. Fischer betonte neuerdings den Standpunkt, daß die Ruhrbesetzung rechtswidrig sei und wies darauf hin, daß jede Wiederherstellung der Einheit der deutschen Wirtschaft die finanzielle Ordnung und die Leistungsfähigkeit Deutschlands wieder erwecken Tonnte. Darauf gab er eine eingehende Darlegung der ergriffeinen und beabsichtigten Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen und der Währung, wie z. B. die Umstellung der'Staatseinnahmen auf Goldwährung. die äußerste Einschränkung der Ausgaben .unter Zurückdrängung wohlerworbener Rechte, die Einstellung der'Noten Presse. Fischer wies weiters darauf hin,' daß die Notwendigkeit dieser Reformen die deutsche Regierung zu einem Eingreifen in däe S-achlieferungsverträge gezwungen habe. Er gab sodann ^kuvz Kenntnis von dem Inhalt der gleichzeitig von ihm übergebenen Denkschrift zu den belgischen Vorschlägen und sagte, daß diese.Vorschläge unter, den allgemeinen angegebenen Voraussetzungen eine geeignete Grundlage für eine Lösung des Reparationsproblems bilden rönnen. Schließlich wies er eindringlich auf den ungeheuren Ernst der Stunde hin und appellierte au das Verantwo rt u n g s g e f ü hl der Reparationskommission. Deutschland will mit Belgien über die Reparationen weiter verhandele. Brüssel, 24. November. Der deutsche Gesandte Doktor R ö d i g e r hat dem Minister d:s Aeußern I a s P a y. neue eingehende Bemerkungen der deutschen Regierung zu der belgischen technischen Studie übermittelt und die Erklärung abgegeben, die deutsche Negierung sei bereit, die Erörterung d e r R e Pa r a t i o n s s rag e auf der Grundlaae der belgiiche.n Studie forlzui it Mch Stresemanns Sturz. —y. Wien, 25. November Der Sturz Stresemanns ist nun erfolgt. Er hat sich unter Umständen vollzogen, die der PolitisäM Gestaltungskraft des Deutschen Reichstages das denkbar schlechteste Zeugnis ausstellen. Obzwar sich alle Parteien, die der Regierung' wie der Opposition, schon seit, nahezu einem Vierteljahr auf diese Wendung vorbereiten konnten, die sie dann schließlich auf dem politisch einwandfreien Wege der Abstimmung selbst hevbeiführ- ■ ten, haben sie keine Vorsorge für diesen Fall getroffen. Dies zeigt, daß sich in der Denkungswerse der deutschen Politiker nichts geändert hat, und daß.sie noch immer ' in der seligen Friedenszeit leben. Wenn früher eine Kabinettskrise eintrat, so machte sich die Volksvertretung weiter keine Gedanken. Der andere Partner der Verfassung, der Kaiser, hatte die. Entscheidung zu fällen, und er traf sie so, wie sie seiner Auffassung' entsprach, und immer unter Ausschaltung des Reichstages. Heute fällt die Verantwortung aus die Parteien, sie haben die Pflicht, die Negierung aus sich selbst heraus zu bilden, und sie schieben diese Pflicht von sich auf den braven Sattlermeister und Reichspräsidenten Ebert ab. War dieser schon bisher in der peinlichen Lage des hilflosen Greises, der auf dem Dache sitzt, so gerät er jetzt vollends in Schwierigkeiten. Wie immer er entscheidet, stets vermehrt er die Verwirrung, die. schon . groteske Formen annimmt. Es wäre Sache des Zentrums, .der Bolkspartei und her Demokraten, dem Reichspräsidenten' ihre. Vorschläge. zu machen. Aber diese beiden Parteien Können das-Wagnis einer Minderheitsregierunsg Heute üoch ^ipeniD als je unternehmen. Sie verfügen über keine PersönuckMt von der Bedeutung Stresemanns, der doch noch ein großes Ansehen an die unglückliche Erbschaft Cunos setzen konnte und der'sich ziemlich guter Beziehungen zur Opposition erfreuen durfte. Nach seinem Sturz ist der Kreis der in Betracht kommenden Personen um ein beträchtliches geringer geworden und es ergibt sich für Deutschland die auch in anderen Ländern auftretende Erscheinung, daß durch den Krieg und die Nachkriegszeit die Reserve an politisch über das Dutzendmaß aufragenden Menschen aufgezahrt worden ist. Dazu gesellt sich für Deutschland nvch das Vorwiegen der zentrifugalen Kräfte, denen der Reichswehrgeneval Seeckt mit aller Kraft das Territorium abzugewinnen sucht. Um das Bild der Verwirrung zu ergänzen, ist nun auch die in Preußen bestehende Koalition zwischen Demokraten, Volkspartei und Sozialdemokraten ins Wanken gekommen und die Stelle ^verings, der allein Zivilcourage gegen die Sturmtruppgenerale aufbrackte, ist gefährdet. Mit der Aufhebung der Koalition wäre die taktische Zurückdrängung und Umzingelung der Sozialdemokraten vollendet. 1 In diesem Augenblick hat die Stinnes-Jndustrie ihren Verrat zu einem glücklichen Ende gebracht. Sie hat den Vertrag über die Kohlenlieserungen an Frankreich und Belgien gestern in der von Frankreich geforderten Form unterzeichnet. Sie hat ihre Zustimmung dazu geben müssen, daß die gelieferten Kohlen und Erze nicht aus Reparatronskonto verrechnet werden, das Reick also nicht entlasten, muß aber außerdem die dem Reich vorenthaltene'Kohlensteuer nunmehr an Frankreich bezahlen. Die Vorenthaltung dieser Abgabe war, wie noch erinnerlich, im vergangenen Winter ein Hauptgrund für die Komplikation der Reparations- Verhandlungen und ein Anlaß zur Okkupation des Ruhrgebietes. Durch die Stinnes-Leute hat somit das Deutsche Reich das Ruhrland verloren. Aber sie selbst haben den Lohn für ihren Patriotismus erhalten: Da sich unter Berechnung aller Steuern und Abgaben die Ruhrkohle per Tonne um zehn Goldmark^ teurer stellt als die englische Kohle, so ist die Hüttenindustrie des Ruhrlandes fast vernichtet, weil sie die Konkurrenz» fählgkeit verliert.. Stinnes hat sein Versailles erlebt, das in seinen Wirkungen die gleichen Folgen haben muf wie der Friedensvertrag. Es trifft die Arbeiter und überantwortet sie dem Hunger. Herr Stinnes und seine Leute werden nicht hungern, aber sie werden in ihrer Presse einen gewaltigen Lärm anstimmen lassen über die Herrschaft der Juden, die im Auftrag der Entente das deutsche Volk verderben. Diesen Anklägern hat das deutsche Volk außer der Bildung der.Mordorganisationen verschiedenes zu danken: die Streichung seiner Währung, den Verlust aller Autorität und'Weltgeltung, den Verfall seiner geistigen und technischen Kultur, den erscbrecklicben Fortschritt der S^LlicÄeit. .'iirni ilHM—'iifti "V. ' ' ~n (BWawrosagg