Wiener Morgenzeitung · 1923-11-24 · Heft 1716 (24.11.1923) · p. Seite 2

&H* S Dien, Samstag Wiener M-arftrnzeitnng. 24. November 1923 ' Nr. 171k kine Kredttreserve Da VunLeSkarHier Dr. Seipel in seiner Pwgraiumvedr > Mtz-r einigsn schönen Worten ntches -ga'agt hatte urvd den Herren am Ring des 12, November auch nichts enrs-allt, was inder Drtbrtte (fe&or eine Regierungserklärung vorgebrachr werden könnte, wäre dir ganze ErMmtnyAdchatt-? im 9^1 tonal-' Töt re ihr mager. ausgefallen. wmn nicht die En-^Mischungs- Maßnahmen der Jt-a.lrener in Südtirol u-nv der Streik der Jndu st rieange stellten gestern noch willkommene DeibEierchenien gebracht hätten. Der Tiroler DhriMchioZ'ailr Dr. Schuhmacher führte bcwagde Klage über die J t a> käanis lern n g des Schulwesens in Südtiro! und appellierte an die bessere Einsicht der Re^ieretvd.'n in I:a-lien, denen er zuriof: „Der beste Grenzschutz eines Staates ist ein zufr ied en es Grenzvoll." Nach ihm kam der So-ra>SdMokrst Leuthner Mn Wort«, der sich in Worten ätzeniden Hohnes gegen die Beweihräucherung Dr. SevpeÜS erging. Der SMMerschatzuna deS Kcmzlers sei — \rM et sagte — es ztr'Mchverben, daß die Ehristlichsszivl-.in ausgesprochene Monarchisten in ihrer Partei ausrdchmsu. Herr Wense sei nicht der LÄve von Wpern. er erinnere viomchr an die berühmten StrnvdbDer. die Friedrich der Großseinen Windhunden in Potsdam ausstellen ließ. Leuchner besaßt« sich hieraus ausführlich mrct dem Abbaudes VoAsschtÄwesenS, der B-wegnng der Jnldustrioangestellten «ech der AnSsperrnng in der Elektroindustrie. Die AngÄsgsnheit des Bundes der Indtrstn«nrgqrsUlen ftü nach feiner Auffassung csbsichölich über die Wahlen hinausgerschleppt wovden uUd jetzt wollen die Unternehmer durch einen Druck aus die manuellen Avbeiwr einen Gsgensatz zwischen numnellen und geistigen Arbeiter konstMieren. Der EhvisÄichjsyzi-Äe Kols man n machte AnfpieLu-ngeir auf den T Ästveik in der Elaktromdustrie. woraus der Tc^iÄdemokvat Baum gär te'l verlangte, daß nicht der Kaufmann Kall mann, sondmn die drei prominentesten Vertreter der Industrie, die bei den letzten Dahlen die Ehrkstlichsozialen in den National rar entsendet haben, hier darüber. sprechen, was sich in den letzten Wochen in der Industrie abgespielt Hube. Er erklärte, die JndustrieZapitäne meinen stark genug zu fein, mit die Fnd'-'stMrantzestMen ihrer Onganisationcn zu berauben. Der Jndustriellertverbaud wolle indi-vDnelle ReMbk-ngen in den Betri den durchzufühven; ganz gegen das Gesetz sollen die Betriebsräte hierbei susgefchalttt wrvdsn. Der Minister für soziale Verwaltung sei nichts anderes, Äs ein Sekretär des Schwarze nbergplatzes. Die AngestelltengruMn, di« gestern in den Streik getreten sinld, seien nicht mchr zu halte» gewesen» sie Hütten einshrn gelernt, daß es um ihre Organvsa- ' rächt, um ihre Rechte gehen soll. Wen» es hx Regievung mit der Sanierung ernst wäre, so müßt« sie jedes Druckmittel gegen dis Unternehmer auwenden, damit sie von einem Kampfe twst hen. Der auf der chrMchsoztÄen Liste gewählte Industriellentev.uitx Reiner präzisierte d:u StawdpuM des Jn- VusiLiellenDeüöandeS dch'.n, daß di« für den Betrieb wertvollen Kräfte endlich einmal entsprechende Gehaltserhöhungen bekommen sollen, es müsse jödoch endlich ein Ende mit den linearen Erhöhungen gemacht, werden die nur Unzusriedenhedt heworvuifen. Uw richtig fei es, Ivenri man sagt, daß sich der ganze Kampf darum drch:, daß di« Inidustviellen den B-a-mt-en das Existengminimum nicht gewähren wollen. „Wir b?t rächten eS als ein« Erschwemtng der VerhanÄMtMt, wenn der Betriebsrat bei Bkstmmmng des Gehaltes nrifetimbc« hat. Wir wenden nach wie vor bestrebt sein, die berech'iO.'n Forderunge n zu erfüllen. Das kann nicht hier grschchen, sondern mir auf Grund sEicher Beratungen an awdever Stelle. Mgsordnoter Dr. Bauer faßte die Erklärung feines BorrednerS dahin auf, daß die Industriellen kein« Erhöhung durch Vertrag zwischen zjwsi gsleichlbrrechtigM Bartuern wollen, sondern Erhöhung nur durch G n a d e, die man seinem Diener gewahrt. Das Verfahren, das die Industriellenorganisation ln dieser Angelegenheit an. wendet, beschwöre die größten Gefahren für unsere Volkswirt, schuft herauf. Gewiß sei, daß. wenn der Streik langer dauert, d'vr großen Industrien mithme'mAezogm werden. ES drohe der Industrie, her Volkswirtschaft, dem Staatswsfen und dem sozial«« Frieden ein« ganz außerordentliche Gefahr. Abg. Glockel befaßt« sich mit der Schließung tzvn SchuMasien, diese höre sofort auf, wenn es sich um den Kate- Heien handle. In Wien müssen in drei Mittelschulen für zwei, vier oder sechs katholische Schüler eigene Religionsstunden abgehÄten werden. Wenn Abg. Ä oll mann daraus den Schluß zieht, daß es heute in Wien Mittelschulen gibt, too dir Iah! der Juden so außerordentlich groß ist, s« HM Redner keine Ursache, hier auf die Jvdenfrag« eknzugthen. Denn auch die Sozialdemokraten sind für den Numerus clausus, aber nicht für den, wie ihn die Mehrheit verlangt, sondern fürdie Auslese der Tüchtigen; ob das Christen oder Juden sind, spielt für sie gar kein« Nolle. Mn einer längeren PokmA über die SchrMerhilltnisse ln den Bunde-löndern, an der sich noch mehrere Mgeordnet« brrchligten, würde schiießkich die E r k l ä r u n g s d e ö a t t e beendigt und da- Haus begann die Verhandlung eitter d r i n g t t ch e n 8 n s r o g r der LozialDemokraten über dt- HoichM«nfl der Finanzkontrolle durch den Genergs. - lovunisiär de» liiiIkich«mi!»tA Mm In der Anfrage wird u. a. auKgeführt: Der Generalkontmissär des Bölkevbundes veröffentlichte als Anlage 5 zu fernem nennten Bericht ein von. ihm an Bundesminister Kienböck gerichtetes Schreiben, in dem s«'t.Ieftellt wird, daß nach dem sogenannten „Reformplan" für dos erste Halbjahr 1928 ein GetbarnngSabpang im StaatZhauKhalt von annähernd 2093 Milliarden Papierkroner. vorgesehen ist; tatsächlich habe fodtch das Desislt bloß 1235 Milliarden Kronen ausgomacht, so daß sich eine Verbesserung von 798 Milliarden Kronen ergibt. Nach den Bereirvbariungen mit dem BMerbund und den besonderen Abmachungett mtt dem General^komrmissär hätte er aus den unter seiner Kontrolle stehenden Konti im ersten Halbjahr 3331 plus 170 Milliarden Krönet: an di« österroichische Regierung freizumachen gehM, tatsächlich überwies er -bloß 3118 plus 170 Milliarden Kronen, das l)eißt, er hat einen Betrag von V 266 Milliarden Krone« zurückbehotten. Dazu kommt noch, daß er auch noch am Ende de8 ersten Halbjahres den Rückersatz der zur Einlösung der inneren Aickechen vom Finan-minister aus dessen freien KonA verwendeten 179 Milliarden Kronen nicht dmchpesiöhrt sowie 113 Milliarden Kronen aus den BruttoerttLgnisfen der Jolle und' des TabÄs zurüchbehalten hat. Der Erfolg aller jener in den Einzelheiten oft furchttvirckenden Dwsselungsmaßnahmen des Finanzminösteriums im ersten Halbjahre besteht also darin, daß über die Berein» bantngen mit dem Völkerbund urck über die besonderen VeraLredttngen mit dem Generalkommissär hinaüs, eine Reserve von etwa 798 Milliarde« Krone» angelegt worden ist, über deren Überwiegenden TM der GenerÄlommissär dem Finanzinimster die Verfügung verwahrt. Löerster Zweck und oberste Aufgabe der Kontrolle soll inmter nur die gesicherte Durchführung deS RestmnprogrammeS sein. Die Methode des GenerakkommiffärS, größere Beträge bloß deshalb anscheinend auf längere Sicht zu sperren, weil die FiucinMowaltung nicht rechtzeitig über sie verfügt hat; währerrid gleichgeikig vom Nationalrat in Gefetzesfovm beschlossene Auf- Wendungen für kulturelle und sozialpolitische Zweck«, für unerläßlich notwenditze Investitionen zurückgrstellt werden müssen, schoini mit den Verheißungen über den Zweck und den Inhalt sowie über den Umfang der Konttolle in Widerspruch ztl stchen. Es tverden an die DtrudeörLgieramg die Anfragen gerichtet: 1. Welche Anttvort hat der FinanMimster auf das Schreiben des Generalkmwm-isiärs des Völkerbundes vom 25. August gegsben, in dem. seine Fordemngen nach Freigabe gewisser.ausständiger Boträ-ge abgelehnt wurden? 2. Was gedenkt di«' Bundesregierung zu untemchmen, um zur Verfügung über jene Beträge zu kommen, die vom Getreoailrommissär entgegen dem Geist der eingegangenen Verabredungen, soweit deren Inhalt der OeffeMichkoit bekanirt ist, zurückbchalten werden? L. Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß die durch die Drosselung notwendiger Auslagen gemachten Ersparnisse dm Bundeshaushalt ehestens in den unerläßlich not-. wendigeit wertschafsenden Investitionen, in der Wohnungsfürsorge und in der prodrcktiven Crwerbsloservfursorgr Verwendung finden? Abg. Eldersch verlangte in seiner mündlichen Begründung der Anfrage, die Regierung müsie die Freigabe der Beträge durchsetzen, weil unsere Wirtschaft die Befruchtung durch diese Beträge unter allen Umständen nötig hat und das Wirtschaftsleben verkümmert, wenn der Staat sich weiter seinen Verpflichtungen zu Jnveftitnonen und zur Befriedigung des dringendsten WohnungSbsdürsnisses entzieht. Finanzminister Dr. Kienböck: Wir müssen selbstverständlich trachten, so rasch als möglich ins Gleichgewicht zu komme». Der Generalkommistär des Völkerbundes hat von feinenr Standpunkte aus eme Kontrolle in dieser Richtung auszuüben. DaS ist der sachlich« Inhalt. Bon irgend einem Gegensatz >isi da gar nicht die Rede. An dem Werke sind wir jeder in seimr Rolle beschäftigt. Das führt selbstverstäMich zu verschiedenen Auseinandersetzungen, die sich fortwährend vollziehen, aber immer in einer Form und mit einem Ergebnis, das dann eins durchaus einheitliche Stellungnahme zur Folge hat. Ich erlaube mir nun, die e'mzelneit Fvagvpunkte zu beantworten. Die erste Frage geht dahin, welche Antwort der Finanzminister auf das Schreiben von 26. August erteilt hat. Ich habe daraus zu evtvidern, daß eine schriftliche Be- «rntwortung nicht erfolgt ist, Wohl aber haben mündliche Auseinandersetzungen stattgefundrn, wie sie sich fortlaufend wiederholen. Wenn gesagt wurde, und dauttt komme ich zum zweiten Punkt, daß die Kontrolle von Generalkommissär in einet dem Geiste des Genfer Uebereinkommens entgegengesetzten Weise geführt werde, so kann ich dem nur ganz entschieden widersprechen. Das ist durchaus nicht der Fall. Man kann nicht sagen, daß wir auf die Anleihegelder irgend einen bestir,unten ziffernmäßigen Anspruch hätten. Wir haben einen Anspruch ans den gesamten Erlös der Anleihe, daran ist gar kein Zweifel, die Freigabe aber erfolgt nach Maßgabe der Notwendigkeit. Damit Ssin Mißverständnis entsteht, will ich bemerken, daß der Generalkommissär schon in dem zitierten Schreiben gesagt hat, er halte es für zweckmäßiger, den Betrag jetzt nicht fteizutzeben. Er stellt bvi diesem?lnlaß eine weitlanfige Aufstellung. Laut dem Briefe, wie er hier avgcdruckt ist, hat der Generalkommisfär selbst' in Aü-sicht genommen, daß er der FiMnzvexwalwng' im Bedarfsfälle die Beträge überweisen wolle oder sie, tventt sie nicht benötigt «och« sollten. für produktive Ausgaben freijuflefien oder mit ihmu unvorhergesehenen Belastungen z» begegttett. Er sagt also ganz klar, daß diese Freigaben dann de« Gegenstand tveiierer AuLvinandersetzungen zu bilden haben. Ir der Tat sind solche Verhandlungen auch jetzt noös im Gange. Den dritten Anfragepunkt, der sich auf di« Fragt bezieht, ob wir aus den ersparten Geldem I n v e st i t i o n e« machen, ob wir sie für Wohnungsfürsorge oder für produktiv« Erwerbslosenfürsorge verwenden werden, möchte ich wie folg! beantworten. Wir müssen vor allem den Hauptzweck im Äug« behalten. Wir müssen mit dieser Sanierung durchkommen unk wir haben das allergrößte Interesse, daß das möglichst rasch geschehe. Es ist für uns von der allergrößten Bedeutung, daß wir gewisse Reserven besitzen, die nur vom General'komm'issär noch seiner A' JKjtmg als Reserven an erbannt werden, um für alle FäUe sowie auch für den Fall unvvrgesohenen Bedarfes emigerntatzen vorgesorgt zu haben. Ich will mich jetzt über Investitionen nicht weiter auSlassen Wir werden darüber beim Budget sprechen, es sind Inv^- stitionen in immerhin bedeutendem Ausmaß rm neuen Budget enthalten. Sicherlich ist, daß die Tatsache dieser erfolgreichen Gebarung, die Tatsache von gewissen Reserven — wobei «ich darauf Hinweise, daß das Ziffern von Ende Juli sind, von denen ich nicht behaupten kann, daß sie mit den gegenwärtigen überemstimmeti -.-aß diese Tatsache für unS von ungeheurer Bedeutung «ft, nicht nur für die Regierung, sondern für ganz Oesterrreich, weil sie unS e i n e v e r st ä r k t e A u s s i ch t darauf eröffnet, daß das Werk, an dem wir arbeiten, tatsächlich, und zwar rasch, gelingen wird. Nächste Sitzung: Heute, 11 Uhr vormittags. Ae Namen ans den RMentafel«. Osfeitbar um einen» dringenden Bedürfnisse s-ekfen, hat die Regierung gestern den vom zünftlerischen Gerste qingegeöentzn Gesetze über den unlauteren Wettbeivevb ei ne NoveNe zur Gewerbeordnung folgen lassen, die dem Nationalrvt mit der Begrüniduttg zur Annahme empfohlen wird, daß sie vielach geäußerten Wünschen entspreche. Das Gesetz ordnet unter alkderem an, daß Gewerbetreibende oder Pächter zur äußeren Bezeichnung des Standortes und der festen BeriebSstätten byl Abgabe ihrer Unterschrift im Geschäftsverkehr sowie überhaupt bei dein Betrieb rhvkr Geschäfte ich nur ihres Familiennamens in Verbindung mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen bedienen müssen. Zusätze, die zur näheren Kennzeichnung der Person oder des Unternehmens dienen, sind, wenn sie der Wahrheit entsprechen, zulässig. Die Umänderung de.r vorhandenen Aufschriften Tafeln rmd SchiÜder :mrß W Ende 1924 durchgeführt werden. Das Gesetz' verfolgt offenfichtlich den Zweck, die am Firmervwortlaut oder am Familiennatuen nicht als solche sofort kenntlichen jüdischen Firnren, sich zu dekla-rieren und so die äußere Mglichkeit für einen a n t i j ü d i f ch e n Boykott zu schaffen. Jedenfalls versprechen sich die arischen Zünftler von dem Gesetze den Erfolg, ist sie vielleicht jüdischen Kausleuten damit ein paar Kunden wogschnappen können. rmch Reinheit ,ur «nheit. K. H. Wolf hat seine Deutschnationale Partei bereits gegründet. Sie will den Anfchlußgedanlen und hon praktischen Anbisemitis-mus pflegen. In der Versammlung ivuvde „widerlegt", daß Wolf Vie Deutschböhmen in den Umsturztagen im Stich gelassen habe. Wolf, dem dab Vertrauen ausgesprochen wurde, ist O b m a n n der Partei geworden und evklärt als oberstes Ziel der Partei die Herstellung der nationalen EinheitSftont. Re gesperrte UniversiiSi. Der Akademische Senat der Wiener Universität hat gestern beschlossen, von de-n Vertretern der einzelnen studentischen Verbände Garantien für den ruhigen Verlaus der Vorlesungen zu verlangen. Die deutschna-« tionalen Vertreter erklärten sich durch die ,Mmmer der deutschen Studentenschaft" außerstande, für die Ruhe zu garantieren, indem sie sich aus Versprechungen beriefen. di« sie im vorigen Jahve vom Rektor Diener erhaltrn hatten, der die Beschlüsse des Ho chschultages billigt. Die deutschkatholischeu Studenten er« klären gleich ihren völkischen Mitantisemiten. sie stünden weiter auf -rm Boden der Beschlüsse des Hochschultages, tvelche sich für den Numerus clausus für jüdische Lehrer und Höver aussprechen. Doch lehnen die katholischen Deutschen die Anwendungvon Gewalt ab. Der Widerspruch zu den Behauptungen in der letzten Sitzung der Hochschulkammer ist damit noch nicht zur Gänze aufgeklärt. Im übrigen beruft sich auch diese katholische Gruppe aus .Verhandlungen", on denen sie sich Erfolge versprechen. ES ist nunmehr als interessant, daß Berhandlmrgrn über das Recht der Jagden geführt werden, ohne daß die Juden davon wissen und ohne daß sie zu solchen. Be- . sprechungen zugezogen werdem Es ist selbstverständlich, daß die Juden weder den Verlauf noch Vas Resultat solcher Berhandlningen anerkennen rmd schon jetzt darauf auf' nrevksam machen, daß die M i n o r i i ä i e ti 5 c stimmungen des Friedensvertrages auch für die österreichische Regierung noch immer Geltutvg haben. Der Senat w-'.'d seine end>'"-ir.?n . anr S o n v. i : \ ■' . a