Wiener Morgenzeitung · 1923-11-23 · Heft 1715 (23.11.1923) · p. Seite 2

Veite »_ Wien. Freitag _ des uiußte gttvarret Mrden, bis die größten Anögavcn für das besetzte Gebiet beendet waren, sonst batte fid) dao wer: beständige Geld unmöglich lange wertbeständig erhalten. Die Schaffung einer Zwischenwährung war unbedingt notig. Das Reich kann di« staatsfinanzieNen Aufgaben aber nicht allein lösen, sondern bedarf ausländischer Kredite. 'Las in der Presse von Verhandlungen niit amerikanischen F i n a n z i e r s usw. steht, ist off iz i e l l nicht a n d i e R e i ch s r c g i e r n n g gelangt. Offiziell ist an uns das 'Anerbieten des Vorsitzenden des Reich 8grundbesitzervcrbandes gelangt, uns einen Kredit von wenigstens einer Milliarde G o l d m a r k zur Beschaffung von Lebensmitteln zu gewähren. Andere Verhandlungen irgend welcher Art kenne ich nicht. Wir sind seit diesem Frieden, der eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist, zu schwach dazu, allein di« Stabilisierung t)erbeizusähren. Jetzt sehen wir erst die Folgen des inneren Krieges m ihrer ganzen Furchtbarkeit vor uns. Nicht Restauration, nicht Gegenrevolution, sondern Evolution und Zusammenfassung aller jdräfte müssen die großen Gedanken sein, die uns leiten. Eine machtpolitische Lösung ist auch im I u u o r n >icht auf die Dauer möglich. Das parlamentarische System nmcht in Deutschland alle Kinderkrankheiten durch. Man soll ein Systenr so lange nicht aufgeben, als man nicht weiß, was man an seine Stelle setzen kann. Mir scheint, daß heute mehr eine Parlamentskrise besteht als eine Kabinettskrise, denn die Ersetzung eines Kabinetts durch ein anderes setzt voraus, daß ein Kabinetr des Vertrauens da ist. Sie haben des Recht und die Pflicht, Ihr Urteil zu sprechen. Die etwa zwei Stunden währende Rede des Kanzlers machte sichtlichen Eindruck. Inzwischen ist folgender Antrag der Deutsch nationalen eingegangen: Ter Reichstag entzieht der Reichsregierung dos Vertrauen, dessen sie nach der Reichsverfasiung bedarf. Nach dem Reichskanzler trat Finanzmnster Dr. L u r h e r für eine neue energische Steuerpolitik ein. Mit äußerster Energie werde gegen U e b e r s ch r e i t u n g der Goldmarkpreise vor gegangen werden. Abgeordneter Dr. Marx erklärte, das Zentrum werde sich hinter die Regierung Stresemann stellen. Eine ähnliche allerdings mehr verklausulierte Erklärung gab Abgeordneter Dr. Scholz namens der Deutschen Volkspartei ab. Der deutfchvölkische Abgeordnete Graefe bespricht die Mißerfolge des Kabinetts Stresemann in der Außen- und Innenpolitik; Abgeordneter D i t t m a n n (Sozialdemokrat) erklärt, die Gründe für die Reichsexekutive in Sachsen für unzureichend. Abgeordneter Brüminghaus ,Deutsche Volk-Partei) betont, die gesamte Bürgerschaft und weite Kreise der Sozialdemokratie hatten das Einschreiten der Reichsregierung gegen das Ministerium Zeigner begrüßt. Hieraus wird die weitere Verhandlung auf morgen 11 Uhr vormittags vertagt. M sozialdemokratisches Mßtraueorvolvm. Berlin, 22. November. Tie sozialdemokratische Reich«- kagsfraklion hat in ihrer heutigen Aöendsitzung beschlossen, folgeirden Antrag im Reichstag einzubringen: „Die Reichsregierung hat den militärischen Ausnahmezustand gegen Sachsen und Thüringen, ohne daß hierfür sachliche Gründe Vorlagen, in schärfster Form «rn-gewendet, gegen die verfassungswidrigen Zustände in Bayern aber nichts Entscheidendes getan. Sie hat daher nicht das Vertrauen des Reichstages." Me MMrherrschaft ln Dresden, 22. November. (Tel. der „Wiener Moraengetlung".) Die politische Lage in Sachsen hat sich neuerlich bedeutend verschärft. Der Inhaber der vollziehenden <Äewatt, General Müller, hat gestern außer dem Dresdener Polizeipräsidenten noch mehrere andere höhere Polizeibeamte sowie sächsische Negierungskommifsäre, die alle der sozialdemokratischen Partei angehören, ihrer Aemter enthoben. T-iese Maßnahmen werden auf den Wunsch des Generals Müller zurückgeführt, die überparteiliche Stellung der sächsischen Landespolizei zu gelvährleisten. Das Vorgehen des Generals hat in den Kreisen der Arbeiterschaft große Erregung heroorgerusen. Die Verhaftung des frühe.ren sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zeigner erfolgte wegen Gefahr der Verdunkelung des Tatbestandes. Tr. Zeigner befand sich , im Sanatorium Weißer Hirsch bei Dresden. Er gab den Polizcibeamten an, er sei körperlich und seelisch völlig gebrochen. Dietrich tzckart wieder frei. München, 22. November. (Tel. der ,,Wr. Morgenzeitung".) Der frühere Herausgeber des „Völkischen Beobachters" und jetzige Herausgeber des „M i e s ba che r A nz e i g e r s", Dietrich Eckart, der gestern verhaftet wurde, soll aus Intervention Kahrs bereits wieder in Freiheit gesetzt worden sein. Poincare zur Aboabe eines Woses aufgefordert. Pari-, 22. November. Der Ausschuß fiir auswärtige Angelegenheiten der Kammer hat gestern beschlossen,den Ministerpräsidenten zu ersuchen, baldigst Auskünfte über die auswärtige Lage, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich und die Matz'nabmen gegenüber D e u t s ch l a n d zu ererteileü' Wiener Morflenzeitnng. Parlamentarisches. Jil der heutigen Plenarsitzung des NationalrateS findet die Wahl der u e u n A u S s ch ii s s e. und zwar deS Finanz- und Budgetansschusses, deS HandelSaurschusieS, deS VerfasfungSauSschusseS, des Ausschusses siir Landwirtschaft, des Ausschusses für soziale Verwaltung, des Ausschusses für Heerwesen, deS JustizauSschusseS, des Ausschusses für Erziehung und Unterricht und des Verletz rsauSschusseS statt, die nach dem neuen Schlüssel je 24 Mitglieder zählen werden. Von diesen 24 Mandaten werden 12 auf die Ehrisilichsozialeu, 10 auf die Sozialdemokraten und 2 auf die Großdeutschen entfallen. Da die Großdeutschen die llcberualjme einer Obmcmnstelle abgelehnt haben, werden die Obmänner der einzelnen Ausschüsse nur von den Christlichsozialen und Sozialdemokraten gestellt werden. Die Wahl des 26gliedrigen Außerordentlichen Kabinettsrates findet gleichfalls in einer der nächsten Sitzungen siatt. Auch hier müsien sich die Parteiklubs noch darüber klar werden, welche Mitglieder sie in den KabinettSrat entsenden. Sie BerhaMimgen mit den Bundesangeftellten. Die Verhandlungen mit dem Achterkomitee dev BundttzangLstelltenorganisatiouen sind nach der durch die parlamentarische J-uansPnichnahme der Regicvungsmitsiliedr. verursachte?» kurzen Pause gestern nachmittags im Bundeskanzteramt wieder ausgenommen worden. Nach längerer Aussprache wurde die Fortsetzung für heute Freitag nachmittags dereirrbart. Tie Zwischenzeit wird von den Mitgliedern des Achterkomirees zur Fühlungnahme m t r ihren Organisationen benützt werden. Benesch über dir Kronprinzeusrage. Prag, 22. November. (Tschecho-Slowakisches Preß-- burcau.) Iiu AußeMusschuß erstattete Minister des Aeußern Dr. B e n e s ch sein Expose über die letzten E reignisse in Deutschland, insbesondere bezüglich N ü ck k ehr des K r o n p r i n z e n nach Deutschland. Der Minister erklärte, die Frage des Kronprinzen und der Hohenzollern überhaupt sei keine innere A ngeleg enheiiDeutschl and s, und dies nicht rmr ge,mäß .den Friedensverträgen, sondern auch nach der Situation, unter der die Hohenzollernsrage m Deutschland beim Abschluß des Waffenstillstandes gelöst worden ist. Die Hohenzotternfrage muß einerseits vom Standpunkte der internationalen Friedeltspolitik betrachtet werden, 'andererseits vom Standpunkte der Verantwortung 'für d e n K r i e g. Sie ist auch deshalb international, weil sie schon so oft international und zwischenstaatlich behandelt wrlkde und weil von seiten Hollands und insbesondere Deutschlands den Alliierten gewisse Garantien gegeben worden sind, so zum Beispiel, daß Exkaiser Wilhelm nach Deutschland nicht zugelaflen werde. Eine solche Verpflichtung, die für alle und auch für uns gültg ist. ist zum Beispiel auch die letzt« M i tteilung der deutschen Regierung über die Verzichtleistung des Kronprinzen und des Exkaisers Wilhelm auf das Thron recht. Die deutsche Regierung bestätigt also selbst, daß die Frage der Hohenzollern eine internationale Frage ist. Schließlich berührt die Frage auch unseren Staat, weil wir Kontrahenten bei den Friedensverträgen waren, in denen die Hohenzollernfrage behandelt wurde. Wir sind außerdem Nachbarn Deutschlands und wir Missen diese Sache sorgfältig verfolgen, weil es sich hier auch um die Sicherheit unseres Staates handelt.. Ein ähnlicher Fall tvar der der Habsburger- ^Dhnastie. Durch unser Eingreifen bei der Ankunft des Exkaisers Karl in Ungarn wurde deutlich festgostellt. daß auch die Habsburger-Frage eine internationale Frage ist, daß die Liquidierung der Habsburger-Dynastie ein Teil der Liquidierung des Krieges ist. Es wurde auch anerkannt, daß die Habsburger ein Hindernis für den Frieden in Mitteleuropa lvaren. Auch die Rückkehr des Kronprinzen, obzwar diese mit der Rückkehr des Exkaisers Karl nicht volle Analogie besitzt, ist eine internationale Frage von bedeutender politischer und prinzipieller Bedeutung. Unseren Standpunkt formulierten wir klar und unzweideutig, damit ein jeder sehe, wie unsere Politik war und ist. Eine zweite Frage war. in welcher Weise Deutschland über die Angelegenheit Mitteilung gemacht werde und was nran von ihm fordern werde, die Auslieferung des Kronprinzen od'" e *■ e ''—m;* Wörtlichkeit der deutschen Regierung dafür, was geschieht, we.nn der Kronprinz in Deutschland bleibt. Der Standpunkt der tschecho-flowakischen Republik war, daß es bis zu einem gewissen Maße Nebensache ist, in welcher Weis« die Frage der Sanktionen formuliert werde. Es war uns aber auch klar, daß es nicht beim einfachen Protest verbleiben kann, sondern daß sehr deutlich gesagt werden muß. wer verantwortlich ist. Uns handelt es sich natürlich auch darum, daß eine weitere Verbreiterung des europäischen Konfliktes verhindert werde. Mas die militärische Kontrolle anilangt, so ist auch hier das Ergebnis der ganzen Verhandlung ein befriedigendes und beruhigendes. Ich sehe, daß praktisch eine Einigung unter.den Alliierten erzielt worden isi. Zu weiteren e rnste n 'S chw i e r ig ke i 1 en hofft 'A. wird Ls ni cht, kommest. 23. November 1923_ Nr. 1715 Ile Beratung der Budget». Prag, 22. November. Da8 Abgeordnetenhaus hot heute di» Generaldebatte über den Budgetvor an schlag für d a 6 I a h r 1 9 2 4 zu Ende geführt und die Spezialdebatt» begonnen. _ Jugoslawien. ein 25*5 Millionen Piund-Kredit. Abschluß einer englischen Anleihe. Zürich, 22. November. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".j Einer Londoner Meldung der „Nouvelle Korrespondenzzufolg» wurden die Verhandlungen Englands mit der Belgrader Regierung wegen einer englischen Anleihe an Jugoslawien soeben a bgeschlossen. Jugoslawien erhält einen Kredit von 25*5 Millionen Pfnnd, die Hälfte bar, di» H ä l f t e i n R o h st o f f e n, von England. Ungarn. Mains Pogromputschdläne. Budapest, 22. November. In der Sitzung des I m m u n rtat sau ssch.uss>es, der sich mit der Affäre U l ain de. schästigte, tvurden zunächst die Berichte über di« von der Polizei oingeleiteten Untersuchungen und die Zeugenaussagen eines ge-wissen Emanuel Garay verlesen, wonach eine groß angelsgre Bswegmdg, hinter der 30.000 bis 40.000 Mann stehen, geplant gewesen sei- -Mit Hilfe bayrischer Hakenkreuz l e r habe man als R e i ch s v e r w e s e r H e j j a S und als Ministerpräsidenten Gömbös einsetzen wollen. Als Stichtag ier der 27. Oktober angegeben worden, an dem ein großes Gemetzel stattfinden -und auch alle Vertreter -des jüdischen Großkapitals hätten hinge richte r werden sollen. Andere Zeugenaussagen widersprechen den Angaben GarayZ. Minister des Innern Rakovsky erklärte vor dem Au?» jchrß, cr habe von der Angelenheit durch -an Abgeordneten Vazsvnyt Kenntnis erhÄten, da er aber die Sache für einen Kla.sch gehalten habe, habr er Beweise verlangt. Der Ministerpräsident sei damals im Ausland gewesen, atnb so habe et mit dem Minister des Aeußern vereinbart, den bayrischen Untertan D ö h m e l nach Bayern zu schicken, mn dort mit der Umgebung Hi:le*s in Verb.rdung zu treten und in Erfahrung zu bringen, was in a n i:x B a'. -e e it gegen Ungar n vorhabe. Gleichzeitig habe er jedoch Ti'hmvl du-rch die Polizei beobachten lassen. Anfangs Rav.'N'.bcr;«t dem Minister ein Bericht -ngogangen, daß Ulain cüten Staatsvertrag nach München bvingetr wolle. Nun habe er veranlaßt, daß die Polizei die nötigen Bersnqungen treffe. Der Minister machte svdarm Miiteilung. von einein Schreiben, -das Ulam aus der Hast an den ReichSvevweser richtete und das der Reichsveriweftr der Regiemng. zur Verfügung gestellt habe. Ulain prophezeit darin den Putsch in München und erklärt, Hitler, Ludendorff u.nd Kchr stünden im besten! Einvernehmen. In nächster Zukunft würden die Völkischen Berlin -einnehmen. Schließlich beruft sich Ulain darauf, daß er bereits im Februar dem Reichsverweser über die ungarisch-bayrischen Beziehungen Bericht erstattet halbe. Abgeordneter Eckhardt: War damals Ulam nicht in offiziellem Auftrag in München? Minister des Innern Rcrkovsky: Nein! Es' war ein privates Diplomatenspiel. Ulains. Der hieraus einvernommene Abgeordnete Dr. V a g s o n y l gibt zu Protokoll, daß Dvhmel bei ihm erschienen sei und chm mitgeteilt halbe, daß er in Ungarn die Bildung einer revolutionären Regierung und einen Pogrom mit Hilfe der bayrischen Terroristen vorbereitet habe. Vazsonyi habe darüber die Minister Daranyi und R<iko'v szky informiert. Mains Immunität aufgehoben. Budapest, 22. November. Der Immunitätsausschuß der Nationalversammlung hat heute den Beschluß gefaßt, das I m m u n i t ä t s r e ch t des Abg. Ulain aufzuheben und der Nationalversammlung zu berichten, daß für die Enthaftung Ulains keinerlei Beweggründe bestünden. Abg. Eckhardt hat gegenüber diesem Beschluß ein M i n d e r h e i t s v o t u m angeni-eldet. Ae Lerhandiullge« für einen Burqfrieden. Die Erwachenden Magyaren sind «ach Brihlcns Ansicht ein Ges'lligkeitöverein! Budapest, 22. Novomlber. Der Präsident der Nationälvevsanunil-ung hatte für heute die Führer sämtlicher Parteien zu einer Konferenz einbevufen, um zu der von oppositioneller Seite evsolgteu Anregung, es möge für ^ie Zen der Anlei^- verhcmldlivtMn eine Atmofphäre y «schaffen werdrrr, durch die die Kalte Bevalbischied-ung der aus der Tag'Sovdnnng fthe'den Vorlage: gesichert werde, Stellung zu nchmen. Alle Radner — die SWaildMäkratiische Partei hatte sich nicht vertreten «lassen — billigten den Vorschlag. In der Konferenz stellte der Abgeordnete Gömbös die BMngung, daß die Regierung kein Verbot der Volksvvvsant-inluuaen evlafle. Ministerpräsident Graf Bethlen ewoidert«, er wisse ganz gut, worauf das Verlangen Gömbös' hmzie-le. näuckich auf VevsamnAuu-gen, die von dem Verein der Erwachenden Ungar« einberufen würden. Die Regierung «Micke jedoch in de>m Devein der Erwachenden Ungarn keine politische Vereinigung, sodern einen „Geselligkeitsverbänd", (?!) wrShrM sie ihm n i ch t d a s R e ch t zuispwchM könne, V o ll lk sverfam-nvlungcn zu voranstalten. Dagegen cMärte der Mnifterlpräfident, daß di-e Regierung die V-eriMniick-.niaen der 'tzoL'ijischen Parteien nickt perdivd»'^ wechtzr fflEsaasj