Wiener Morgenzeitung · 1923-11-23 · Heft 1715 (23.11.1923) · page 1

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Re Lage hoffnungslos. — Shnmacht innen und außen. — Re Krise der Parlamentarismus. Berlin, 22. November. (Tel. der „Wiener Movgenzeitung".) Im Reichstagsgebäude herrschte schon vom frühen Morgen an reges Leben. Es machte sich eine außerordentliche Teilnahme des Publikums bemerkbar, das in großen Scharen das Reichstagsgebäude umstand und Einlaßkarten für die Sitzung zu erlangen versuchte. Mehrere Fraktionen waren schon in früher Morgenstunde zu Sitzungen zusammengetreten; zu Beischlußfassungen kam es nicht, da erst die Rede des Kanzlers abgewartet wurde. Die Neichstagssitzung begann gegen halb 2 Uhr nachmittags. Säle und Tribünen boten den Anblick eines großen Tages. Zuerst machte Präsident Loebe Mitteilung über den Ausschluß des kommunistischen Abgeordneten R e mmele für 20 Tage, Inas vom 'Hause mit zustimmender Kundgebung zur Kenntnis genommen wurde. Weiters erklärte der Präsident, daß er alle Mittel in Anwendung bringen werde, um die Ruhe und Ordnung im Hause, insbesondere während der Verhandlungen aufrechtzuevhalten. Außerdem werde er verhindern, daß durch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung der Gang der Verhandlungen gestört werde. Sodann ergreift Reichskanzler Tr. Stresemann das Wort. Er führt aus: Die R ichsregievung weicht einer Entscheidung nicht aus, sondern sucht. diese sobald als möglich. Der französische Ministerpräsident gesagt, Deutschland treibe den Extremen zu. Wenn von den Alliierten einer konstitutionellen Demokratie in Deutschland nicht Hindernisse in den Weg gelegt worden wären, so hätte sie es in der Hand gehabt, diese Extreme wicht zur Entfaltung kommen zu lassen. Die Kommunisten ziehen ihre Stützen aus dem allgemeinen Elend, die extremen Rechtsparteien aus den uns fortgesetzt zugefügten nationalen Demütigungen. Die Politik, die von außen gegen uns getrieben worden ist, hat 'den Radikalismus bei uns verschuldet. Das Parlament hat es herzlich weit gebracht durch die Art, wie Sie (nach links gewendet) es diskreditieren. An der Spitze einer Konstitution muß die Achtung des Parlaments vor s ich selber stehen. (Stürmische Bravo-Ruse bei der Mehrheit.) Dem Abgeordneten Hergt gebe ich darin recht, daß unsere innere Lage hoffnungslos ist. Ich bemerke mit aller Offenheit, daß ich auch keinen Weg sehe, vorläufig diese trostlose Lage zu bessern. Der ,,Vorwärts" hat getadelt, daß man in den Kreisen der Reichsregievung mit bezug aus die Verhandlungen mit Frankreich Optimismus gezeigt hat. Aber man muß diese Versuche unter allen Umständen machen. (Zustimmung bei der Mehrheit.) Rhein und Ruhr sind viel gu bedeutsam, als daß man nicht das Höchste an Verhandlungsmöglichkeiten hätte erschöpfen müssen. (Erneute Zustimmung bei der Mehrheit.) Der passive W i d e r st a n d ist beendet. Meine Skepsis hat sich bestätigt, daß sein Ausigeben die Wirtschaft im Ruhrgebiet nicht in Gang bringen könnte. Wir haben bestimmte Vorschläge bezüglich der Inbetriebsetzung der Industrie im besetzen Gebiet und ebenso Vorschläge über die Auslieferung der Verhafteten und über die Inbetriebsetzung des gesamten Verkehrswesen gemacht. Diese Derhandlungen waren vergeblich. Mir haben versucht, das Reparation s Problem ans der Grundlage weitgehender deutscher Sachleistungen zu lösen. Vielleicht ist dieser Versuch jetzt noch einmal mit Aussicht aus Erfolg zu unternehmen. Wir begrüßen den erneuten Versuch, in einer erneuten internationalen Sachverständigenkonscrenz >das Repararionsproblem eMMtig zu 'lösen. Auch Europa wird verbluten, wenn das Reparationsproblem nicht gelöst wird. Wenn in Europa vom Rhein bis zum Ural nur kausarme Völker leben, so muß dies seine Rückwirkung ans die gesamte Weltwirtschaft haben. wmmmmmmmmmmmmmmam Wir haben uns auch an die charitative Hilfe der Welt wenden müssen. Herzlichen Dank allen denen, die sich der deutschen Rot angenommen haben. (Lebhafter Beifall rechts und ln d'r Mitte, Unruhe bei den Kommunisten.) Das gilt für die skandinavischen Völker, für die Vereinigte« Staaten, für viele südamerikanische Staaten und vor allem für alle Parteien und das ganze Volk i n D e u t s ch ö st e r r e i ch. (Lebhafter Beifall.) Die Art und Meise, wie man sich dort stets bemüht hat, mich den Kleinsten in Deutschland zu Hilfe zu kommen, werden bei uns, auch wenn wir staatlich getrennt sind, das Echo finden, das ein Bruder dem and.'ren schuldet. (Lebhafter, wiederholter Beifall.) Aber im wesentlichen sind wir aus unsere eigenen Kräfte angewiesen. Nach Aufgabe des passiven Widerstandes dursten wir erwarten, daß die Verhandlungen zwischen den Regierungen beginnen würden, aber trotzdem wir immer wieder daraus Hinweisen, daß wir zu Verhandlungen bereit seien, sind wir bis heute damit nicht durchgedrungen. Wir mußten den Wog gehen, einzelne Teile der Bevölkerung zu beauftragen,,ihrerseits die Verhandlungen zu beginnen. Ich bin gerne bereit, diese Verhandlungen in einem Weißbuche dem Reichstag zu unterbreiten. Die Arbeitsz eit frage Hat dabei keine wesentliche Rolle gespielt. Hinsichtlich der grundsätzlichen Einstellung der Reichsregierung in der Rhein- und Ruhrfrage verweilt der Reichskanzler auf seine früheren Erklärungen über die Verantwortung Frankreichs für die drohende Hungerkatastrophe im Ruhrgebiet, sowie darüber, daß Deutschland die Riesensuminen für die Ernährung der Erwerbslosen nicht mehr lange wird aufbringen können und fährt fort: Ich hoffe, daß in dem Augenblick, wo die Verhandlungen zwischen den deutschen Industriellen und den französischen Behörden zu einem Ergebnis gelangen, nicht eine erzwungene Arbeitslosigkeit bestehen bleibt. Eine baldige Lösung der Frage der Arbeitszeit ist notwendig. Es kommt darauf an, daß im Ausland das Empfinden besteht, daß bei uns die Produktivität der Wirtschaft wieder einsetzt. Zu den innerpolitischen Fragen übergehend, führt' der Reichskanzler aus: An den München . ner Vorgängen des 7. und 8. November ist bedauerlich, daß sich die verfassungsmäßige Regierung in Abhängigkeit von Organisationen begeben hat, die nicht bet Stcvatsautorität dienten. Die Verhandlungen zwischen Bayern und dem Reich bedürfen als erster Grundlage der Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen und der Unterstellung der Reichswehr unter die Heeresleitung. Besprechungen innerhalb der Reichsregievung haben auch darüber bereits stattgefunden, inwieweit eine Aenderung der jetzigen Verfassung gegenüber den Ländern — es ist dies keine rein bayrische Frag« — möglich ist. Ferner haben Besprechungen über die D ezentralisation des Verkehrswesens, über die Steuer- und F i n a n z h o h e i t stattgefunden. Unter großer Unruhe der Kommunisten verteidigte dann der Reichskanzler die Reichs exekutive gegen Sachsen und Thüringen und führte ans, daß in absehbarer Zeit die Aushebung des Ausnahmszustandes nur in den Gebieten erfolgen könne, in denen die Gewähr für die Aufrechterhaltuna der Ruhe gegeben ist. Der Kanzler wendet sich dann den wirtschaftlichen Fragen zu und sagt: Mit der Ausgabe wertbeständigen Gel- Jüdische Studenten und Studentinnen! Unverantwortliche Elemente haben an den österreichischen Hochschulen die Lebr- und Lernfreiheit beeinträchtigt. Es war für jedermann klar und die letzten Vorfälle haben es deutlich bewiesen, dafz diese Ausschreitungen sich vorzugsweise gegen jüdische Lehrer und Hörer richteten. Zur Abwehr dieser Angriffe rufen wir euch zu der Versammlung welche Sonntag den 26. November um 10 Uhr vormittags in den Olympia- Sälen, 1..Bez., Rotgasse 5, stattfindet. Jüdische akademische Bürger! Erscheinet vollzählig! Das Aekutkvkomitee Wischer Studenten. vmmmmmmwwmw Hoffnungslos. —7. Wien, 23. November. Der Reichskanzler Stresemann bat vor dem Reichstag seine schon solange erwartete Rede gehalten. Sie ist so verlaufen, wie dies von vorneherein anzunehmen war. In Uebereinstimmnno mit den Deutschnationalen sieht Stresemann die innere Lage als hoffnungslos an, und er gesteht zu, daß er keinen Weg zu einer Besserung sehe. Das ist der Kulminationspunkt dieser großen Rede, gewissermaßen die Quintessenz all dessen, was die Regierung dem deutschen Volk in diesem Augenblick zu sagen hat. Ebenso hoffnungslos scheint die äußere Lage zu sein. Von der englischen Anregung einer internationalen Reparationskonserenz ist es wieder still geworden und die englische Regierung, die mit der Wahlkampagne allzu viel zu tun hat, wird kaum geneigt sein, auf ihrem Vorschlag zu bestehen oder daraus die Konsequenz zu ziehen, die Stresemann jüngst in der Beratung seiner Partei ausführlich behandelt hat. Er sah den Bruch zwischen England und Frankreich und damit den Zerfall der Entente deutlich am Himmel sich abzeichnen und versuchte daraus eine günstige Wendung für das Geschick Deutschlands zu folgern. Ader die Mißstimmung in der Entente ist inzwischen wieder beigelegt worden, und so schwindet, wie schon so oft, die aus eine so labile Basis gestellte Hoffnung der deutschen Katastrophenpolitiker ins Blaue. Dies bedingt, daß die deutsche Regierung alle Kraft der inneren Ausgleichung zuwenden muß. Aber da Herr Stresemann selbst von der Hoffnungslosigkeit spricht, er, der es ja an Versuchen zur Heilung nicht hat fehlen lassen, scheint es, als ob das Verhängnis unabwendbar herankommt. Die Deutschnationalen, denen die Hitlerei trotz des mißlungenen Putsches in allen Gliedern sitzt, haben sich bereits mit einem Regicrungsprogramm vorgestellt, das stramm und gottesfürchtig die nationale Diktatur als das große Heilmittel empfiehlt. Sie scheinen ihre Aussichten, zur Regierung zu gelangen, für sehr gut zu halten und bemühen sich demgemäß, eine ministrable Miene anfzusetzen. Sie reden nicht mehr von der Kriegserklärung an Frankreich, beteuern im Gegenteil, sie wollten keinen Feuerbraud in Europa anzünden. Aber es ist schwer einzusehen, auf welchem Gebiete diese Diktatur ihren Segen zeigen sollte. Bayern, das sich bereits des Diktators Kahr erfteut, ist in schwerster wirtschaftlicher Not, und dieses Beispiel allein müßte abschrecken. In Sachsen hat die Militärherrschaft bis zur Stunde nichts anderes getan, als sich in Konflikten mit der Zivilregierung auszuleben. Der. Hunger ist nicht gelindert, wohl aber der frühere Ministerpräsident Zeigner ins Gefängnis geschleift worden. Könnte nun eine Diktatur in Berlin die Junker und die Bauern zum Abliefern des Brotgetreides zwingen? Würde sie es auch nur versuchen? Der Reichskanzler bemühte sich, seinen möglichen Nachfolgern den Appetit aus die Uebernahme der Regierungsgewalt so weit er nur konnte zu nehmen. Er meint, daß der Ansnahmszustand so lange fvrtdanern .müsse, als dies mit Rücksicht aus die Vorgänge im Reich notwendig sei. Nun kann man mit Ausnahmszustand eine vorhergehende Weile regieren, für die Dauer ist er unmöglich, weil er den geordneten Gang der Verwaltung hemmt. Nun hat Deutschland das besondere Glück, über einen republikanischen und einen königlich bayrischen Ansnahmszustand zu verfügen. Beide werden von den Generalen kontrolliert, und es ist heute gar kein Zweifel mehr möglich, daß bei diesen Personen die tatsächliche Macht liegt und daß sie das Schicksal Deutschlands bestimmen werden, wie immer der Reichstag entscheidet. Bleibt Stresemann oder eine andere konstitutionelle Regierung, so ist für alle Fälle General Seeckt der Herr; kommt die Diktatur, so wird möglicherweise zuerst ein Duell zwischen Seeckt und Lossow erfolgen. Aber einer der beiden siegt und dann ist wieder ein General an der Spitze. Wie immer man die Sache betrachtet — Stresemann hat recht: die Lage ist boffnungsloL