Wiener Morgenzeitung · 1923-11-04 · Heft 1697 (4.11.1923) · p. Seite 2

Wiener Morgenzeitung. ."*.. '*• November 1923 Nr. 'IM Ae bayrischen Iudenausweisungen. ßin Srsola des Gemeinderats Ir. Plaschkes. Der jüdischnationale Getue irtde rat D r. Plaschkes hat gemeinsam mit Dr. Desider Friedmann und Dr. Löwen Herz, beide Vertreter des Zionistischen Landeskomitees, in den festen Tage»: im Interesse der aus Bayern ansgewiesenen Jttden beim Mnister des Aeußern Dr. Grünberger interveniert und dessen Einschreiten gefordert. Auf Weisung des Ministers hat das österreichische Generalkonsulat in München beim Generalstaatskommissä: Kahr einen Schritt unternoinmerc. Das Generalstaaiskvmntissavtat hat daraufhin verfügt, daß alle anhängigen Beschwerden österveitchbscher Freden über Ausweisungen — mt Ausnahnte jener, die auch sonst mich allgenreinen Grundsätzen erfolgt wären — einer günstigen Erledigung zugeführt werden. Die Münchner Polizeid'lve'ktion ist, wie versichert wird, beauftragt, keine österreichischen Inden mehr ausyntvoisen. Ter nachfolgende Bericht unseres .Münchener Berichterstatters läßt jedoch erkennen, daß dieser Auftrag, wenn er übccharrpt erfolgt ist, zunrindest gestern noch nicht in Kraft Lvar. Kahrs Jndenhetze. München, 3. November. (Tel. -der ,MZr. Morgerlztg.") Die .bayrischen Behörden fetzen ihre antisemitische Ausiveisnngspraxis, welche dem Lande selbst großen Schanden bringt, fort und es ist zu b e f ü r ch t e n, daß weitere 200 Familien das Schicksal der Landesverweis u n g mit den bisherigen Opfern der rechtsbolchewikischeu bayrischen Willkür zu teilen haben werden. Der Wortlaut der AuAveisungsbefehle sowie der Erlaß des Münchener Polizeipräsidenten an die Ausgewieseneu, in beiten diesen untersagt wird, irgendeinen Gegenstand aus ihrem Geschäfte sortzuschaffen, und sie Verhalten werden, einen Betriebsleiter zu bestellen, widrigenfalls der Betrieb zugunsten der bayrischen Staatskasse veräußert wird, kennzeichnen am besten den Geist, aus welchem diese Maßnahmen erflossen sind. Bezeichnend ist, daß sich die Ausweisungen vielfach auf beliebig hevangezogene Scheingründe stützen. So ist ein Ostjude von der Ausweisung ereilt worden, der auf Grund der Denunziation eines Nationalsozialisten des Raubmordes verdächtig war; inzwischen ist aber der wirkliche Mörder abgeurteilt worden, so daß die Anklage gegen diesen Ji^en niedergeschlagen werden mußte. Die Denunziation hatte jedoch genügt, um ihn aus Bayern zu vertreiben. Die Ausweisungsbeschlüsse enthalten den stereotypen Schlußsatz, de.r Betreffende sei ein „gefährlicher Schädling des deutschen Volkes", der dessen Wiedergesundung behindere und demgemäß auszu weisen sei. Die Ausweisungen werden fortgesetzt, auch Jnterventionen beim M i n i st e r für soziale Für sorge, und beim Handels m i n i st e r waren resultatslos, ein Protest des Jndustriellenverbandes blieb ohne Wirkung. Unter den Ausgewiesenen ist eine bedenkende Zahl polnischer Staatsbürger, und der p o l n i s ch e Generalkonsul hat bereits' erklärt, daß ^polen das Vorgehen der bayrischen Regierung entsprechend beantworten iverde. Ein Schritt der Polnischen Regierung ist bereits erfolgt. In politischen Kreisen erklärt man, die Jndenaustreibung sei der Preis, mm welchen der Friede zwischen Hitler und Kahr erkauft worden sei, und Hitler, welcher gefordert habe, daß sich die Mion gleichzeitig auf alle Juden erstrecken müsse, habe sich nur durch die Darlegung der wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme, von seiner Forderung abbr'mgen lassen und «sich mit einer etappenweisen Ausweisung zufrieden gegeben. Für die meisten Ausgowiesenen bedeutet diese Verfügung dm wirtschaftlichen Ruin, da eine Liquidation ihrer Geschäfte in so kurzen Fristen nicht möglich ist und ihnen außerdem zur Sicherungder Steuern für mehrere Jahve hinaus das Vermögen'beschlagnahmt wird. Trotz gegenseitiger Behauptungen betreffen die Ausweisungen a u s s ch l i e ß l i ch I u b c n. In einem einzigen Fall, der einen tschecho-flowakischen Nichtsuden betraf, wurde auf Intervention des tschechoslowakischen Konsuls der Ausweisungsbefehl z u r ü ck g e n o m m e n. Aus den zahlreichen Fällen seien einige herausgehoben, itm die Methoden Kahrs zu illustrieren: Herr I. Fett, Generaldirektor des größten ltzayrischen Filmkouzerns, wohnt seit Jahrzenten in München und beschäftigt Hunderte von Arbeitern. Sein Gesuch um Naturalisierung lvar von der Münchener Pol-izeidivektion bereits genehmigt, als er jedoch das Dekret in Empfang nehmen wollte, wurde ihin miitgeteilt, daß er ausgewiefen sei. Der angesehene ödauftnanln D i ama nt, seit länger als dreißig Jahren kn München, Vater von sieben Kindern, wurde wegen „B e r e i ch c r u n g" ohne jede sachliche Beschuldigung äusgolviescn. Ba'ruch A ß, Zigarettenfabrikant, beschäftigt zweihundert Arbeiter, einer der wenigen Betriebe, die bis in die letzte Zeit voll gearbeitet haben; er ist dreißig Jahre in Mincheu, seine Kinder sind in München geboren; als Begründung wird angegeben, daß Aß vor mehreren Jahren als einfacher Arbeiter zugezogen und gegenüvärtig ein wohlhabender Fabrikant sei. Der Kürschner O r l j a n s k i, seit siebzehn Jahren in 'München, der sich durch seine Arbeit allmählich emporgearbeitet und ein kleines Geschäft errichtet hat, wurde ausgewiesen, mit -der Vegvüdung, daß e.r es „schnell zu Vermögen gebracht habe; er hat sich politisch nie betätigt, wird jedoch offenbar auf Grund einer Denunziation als politisch nicht „zuverlässig" bezeichnet. Ch. H o j d a ^vitrde mit Frau und drei Kindern ausgewiesen, weil seine verheiratete Tochter vor längerer Ze.it wegen Preistreiberei bestraft hvurde. Jfidor Hauser mit Frau und fünf Kindern, die sämtlich in München geboren sind, weil er wiederholt poli« tisch beanständet worden sei, wovon nicht das mindeste bekannt ist. Sodann wird ein schwebendes Strafvcr. fahren wegen Betruges als Grund angegeben, daß gleichfalls unbekaimt ist. Eine sozialdemokratische Stimme. Der Berliner vorwärts" schreibt unter der Uoberschrift „Judenaustreibu-ng": „In Bayern gibt der Generäbstaatskommiffär v. Kahl eilten deutlichen Vorgeschmack von deut, lvas kommen wiÄ und kommen muß, wenn bayrische Methoden sich'in Bayern und dann weiter auch im übrigen Deutschland durchsetzen sollten. Das Ideal des „Völkischen Beabachters" und der Hitler-Leute, die nicht eher ruhen möchten, bis der letzte Sozialdemokrat aufgehängt und dev letzte Jude totgeschölgtzn, ist ztvar noch nicht ganz erreicht. Mer die Austreibung der Inden ist wie im Mittelalter in vollem Gange. Noch rührt sich in Deutschland auch im Bürgertmn keine Stimme, die. darauf hinweist, daß solch mittelalterliches Vorgehen ganz gewiß nicht als ^Herstellung verfassungsmäßiger Zustände" bezeichnet werden kann. Aus Bayern droht die Gefahr, die Deutschland kulturell und wirtschaftlich um Jahrzehnte zurückwerfen wird, wenn nicht alle freiheitlichen Kräfte sich zurAbwehr zusammen schließen." * Aus Frankfurt a. M. meldet I. C. B.: Der Oberr a b b i n e r v o n K ö >l n erläßt einett Aufruf für die aus NLünchen und Bayern ausgewiesenen Juden, die sich, wie es int Aufruf heißt, zum Teil ins R h e i n l a n d g e f l ü ch i c t haben. güdische Bayernflllchtlinge in Genua. Berlin, 3. November (Tel.-Komp.) Das „Berliner Tageblatt" meldet ans Nom: Nach Auffassung der italienischen Presse hat die Lage in Deutschland den Gipfelpunkt der Verworrenheit erreicht. Als bezeichnend wird hervorgehoben, daß in Genua einige hundert jüdische. Flüchtlinge aus Bayern eingetroffen sind, die erklärten, daß sie nach Amerikaauswandern wollen. Aus Berlin wird eine allgemeine Fremdenflucht gemeldet. Antisemitische Hetze gegen die oberfchlefischeu gnden. Das Berliner Organ der Deutfchvölkffchen, das „Deutsche Tagblatt", führt einen fortwährenden Kampf gegen die oberschlesische Judenheit und nimmt ostentativ Partei für die dortigen antisemitischen K a m p f g r u p p e n. Die Zeitung will erfahren zu haben, daß die oberschlesische Schutzpolizei in den letzten Tagen eine Kampfzulage erhalten hat. Dieses Geld soll nach Angabe des Blattes nicht aus der Leeren" Staatskasse stammdn, sondern das Ergebnis einer „Kapitalistensammlung" sein, so daß jeder, der die Kaufmannschaft in Oberschlesien kennt, geitau weiß, daß es in erster Linie Judengeld ist. Die Zeitung stellt an die preußische Regierung die Frage: „Wie wird gegen diese jüdische BMtfkusfungsversuche — früher würde der Beamtenbestechmtgsparagraph zuständig gewesen sein! — von staatlicher Seite vorgegangen?" ■CeBef —■^rrr.T- Wien, Sonntag Das Endergebnis der Nationalratswahlen. Absolute Mehrheit der Christlichsoziale». Amtlich wird bekcnmtgcgcben: Nach der nunmehr erwkgten Austeilung der Reststittrmenmandate durch die Verbandslvahlbehörden erscheineu als in den Nationalvat gewählt: S.7 Christlich soziale, 08 Sozialdemokraten, 12 A bgeordnete dos V e r >b a n d e s d o r Größte ui scheu und dos Landbundes und 2 Abgeordnete des Land b u ii - o S s ü r O o st e r r o i ch (Kärntner Landbund). Hierzu wird aus Graz gemeldet: Die Berbandswahlbcbörde der Wcchlkreiso des Bnrgenlaudos und der Länder Kirnten und Steiermark hat hinsichtlich der Aufteilung der R e ft st i in m e n m a n d a 1 c in diesem Wahlkreisverband folgenden Bcschluß gefaßt: Die überprüften Niederschriften der Krcisioahlbehörden ergaben folgende Gesamtreststimmenmandato: für die Sozialdemokratische Partei 16.778, für den Landbund ffir Oesterreich 58.423, fiir die Christlichsoziale Parle: 35.110, für die Kontmunistische Partei Oesterreichs 3081, für den Verband der Großdeutschen und des Lcmdblmdes 39.181, ffir die Kärntner Einheitsliste Mahlgemcinschaft des Kärntner Landbundss, der Christlichsozialen Partei und der Großdeutschen Bolkspartei) 4445. Die Reststimmen des Landbundcs ffir Oesterreich und der Kommunistischen Partei Oesterreichs kommen bei der Anstellung nicht in Betracht, da diesen Parteien im ersten Ermittlmrgsverfahren im ganzen Bundesgebiet kein Mandat zttgefallen ist. In den einzelnen Wahlkreisen sind sechs Mandate, und ztvar zwc-i im Wahlkreise Graz und Umgebung, eines int Wahlkreise Mittel- und Untersteier, eines im Wahlkreise Oftfteier und ztvci im Wahlkreise Obersteier verblieben: Diese sechs Mandate werden im Sinne des Wahlgesetzes ans die in Betracht kommenden Parteien, und zwar die Sozialdemokratische Partei, die Christlichsoziale Partei und den Verband der Großdeuischen und des Landesbundes, mit jo zwei Mandaten ousgeteilt. Es erscheinen somit gewählt: von der Sozialdemokratischen Partei Dr. Arnold Eisler und Johann H e m m e r st o r s e r, von der Christlichsozialen Parts! Doktor Emanuel Waidenhofser und Leopold Schreiner und vom Verband der Großdeutschen und des Landbundes Emil Kraft und I. Graile r. Die Frage, ob der Landbund für Oesterreich und der Landbuird für Oesterreich (Burgenländischer Bauernbund) sich als zwei verschiedene Parteien darstellen und es demnach gesetzlich zulässig erscheint, im zweiten Ermitilnngövcrsahren die bei den beiden Parteibezeichnungen sich ergebenden Neststimmen zusamnienzuzählen, bleibt ffir den Fall, daß. die Entscheidung der Kreiswrchlbehörde in Eisenstadt hinsichtlich der Ungültigkeitserklärung des Kreiswahlvorschlages des Landbundss für Oesterreich (Burgenländischer Baüevnbimd) von: Verfassungsgerichtshos aufgehoben werden sollte, einer neuerlichen Verhandlung und Beschlußfassung durch die Berbandswahlbehörde Vorbehalten. Der Lairdbund hat bereits gegen die Enffcheidung der Wahlkreisbehörde in Eisenstadt einen P r o t e st überreicht und gegen deren Leiter dem sozialdanrokratischen Abgeordneten Morawitz die Strafanzeige efftaiiet. -Sollte es zur Anerkennung dieses Protestes drtrch dir Hauptwah'lbehörde oder den Versassungsgerichtshof kommen, so würden die Sozialdemokraten und die Christlichsozialen je e i n M a n dat zugunsten des Landbundss verlieren. Eventuell fönniett die Landbündler dann auch noch von der Reststintmenliste Steiermarks zwei weitere Mandate erhalten. Die Wiener Verbandswahlbehörde hat in ihrer gestrigeit Sitzung das zweite Ernllttlungsverstchren für den Wiener Wahlkreisverband durchgeführt und auf Grund der Verbandswahlvorschläge und unter Berücksichtigung des Verzichtes drr an dritter Stelle des Wahlvorsch'lages der Sozialdemokratischen Partei angeführten Frau Adelheid Popp als gewählt erklärt: Ferdinand Skaret, Otto Glücket, Otto Bauer, Dr. Ignaz Seipel, Hermann Kandl, Dr. Felix Frank. Es steht jedoch ans, ob die als gewählt erklärten Kandidaten .etwa mit Rücksicht auf ihre Doppelwahl die auf sie gefallenen Mandate annehmen. Sie Besoldungsresorul der Eisenbahner. Gestcrir fand bei der Generaldirektion der österreichischen Bundesbahnen eine Besprechung mit Vertretern der drei Bedienstetenvereinigungen statt, welche die Durchführung einer Besolduttgsreform und die Einführung von Wirtschastsprämien für diejenigen Bediensteten zum Gegenstände hatte, die vcrntöge ihrer Stellung 'auf die wirtschaftlichen Ergebnisse der Betriebsführung wirksamen Einfluß zu nehmen vermögen. Die Aussprache ergab, daß die Frage einer durchgreifenden Besoldungsreform im Sinne einer tunlichsten Vereinfachung noch weiterer eingehender Beratungen bedürfe. Cs wird daher zunächst die mit dem Zeniralausschuß des Personals der österreichischen Brmdesbahnen vereinbarte neue R cihnng zur Durchführung gelangen. Die sich aus der Angleichttng der Reihung der Bahnbediensteten an das Besvldnngsgesetz der Bundesangeftellten ergebenden Nachzahlnngsbeträge werden int Wege eines vereinfachten Verfahrens ermittelt unb ehestens flüssig gemacht werden. Tie Eiitführnng von Wirtschaftsprämien wird un-ter vorläufiger Belastung des bisherigen Besoldnngsansschusses erfolgen: die Flüffimnachung der ersten Prämienbeträge ist für Mitte Dezember in Aussicht genommen. Gleichzeitig mit der Einführung der Wirtschaftsprämien wird auch eine Ueberprüfung der im Außendienst bestehenden, auf Ersparttiste in der Betriebsführuüg abzielenden Prämien erfolge». Serüchte über eine Lemiffiou Schober«. Nach der Meldung eines gestrigeit Blattes habe Polizeipräsident Schober seine Demission gegeben, doch sei diese von der Negierung ab ge lehnt worden. In Wirklichkeit verhält sich die Sache nicht so. Zwischen der Negierung uttd dem Poltzeipräsidetttett habett in der letzten Zeit Verhandlungen über die budgetären Abstriche stattgesnttdett, die . bei der Polizei vorgettomnten werden sollen. Daran, daß der. Polizeipräsident von feinem Posten scheiden könnte, ist von k e i n e r S e i t e e r tt st h a f t gedacht tv> o r b »: » Polen. Eine neuerliche Umbildung de« Kabinett«? Warschau, 2. November. (Tel. der „Wr. Adovgenztg.") In der letzten Sejmsitzung 'brachten die Sozialdemol rate n einen Dringlichkeitsau trag gegen die widerrechtliche Ernennung des Abgeordneten Korfanty zmn Viizepremier ein, da ejine solche Stelle in der Verfassung nicht vorgesehen sei. Me in detr Couloirs verlautet, wird das Kabinett dieser Fördeuing stattgeben müssen und eine netterliche ll'litltildnna des Kabinetts Vovuehmettu