Wiener Morgenzeitung · 1923-11-01 · Heft 1694 (1.11.1923) · p. Seite 2

Softe S Wien, DonnerMg "" - Set AMimmenfkandal. Der Nationalrat ist bereits für den 2 0. No- V e m b e r zu einer konstituierenden Sitzung c i n b e r u f e n,' aber noch immer fehlt die abschließende amtliche Mitteilung über das Endergebnis der Wahlen. Noch immer sind etwa sechs Mandate strittig und die Parteien sind sich auch noch nicht durchwegs über die Personen klar geworden, die mit den Reststimmenmandaten zu beteilen sind. Die niederüsterreichische Verbandst»ahlbehörde hat gestern nach einer neuerlich angestellten Berechnung-' herausgesunden, daß auf die Groß deutschen .nur drei gültige Reststimmenmandate weniger entfallen, als ursprünglich angenommen wurde. Infolgedessen erhalten sie in Nicderösterreich nur ein R e st st i m m e n m a n d a t, das mit dem Zeichenlehrer Zarboch besetzt werden wird. Dr. Upsin. und Tr. Zeidler werden also, ihre antisemitischen den nicht mehr im Nationalrat, sondern bestenfalls bei Sippuugen ihrer teutonischen Tischgesellschaften von Stapel lassen können. Sie scheiden endgültig ans dem National rate aus.. In W i e n soll nach Mitteilungen ans dem Monarchistenlager der ehemalige Gesandte Wense, der Präsident der legitimistischen Staatspartei, ein christlichsoziales Roststimmenmandat erhalten, da Bundeskanzler Dr. Seipel den mit den Legitimisten abgeschlossenen Pakt unter allen Umständen einhalten will. Im christlichsozialen Klub machen sich jedoch dagegen Bedenken geltend, und eine einflußreiche Gruppe will dieses Reststimmcnmandat dem Bankier W a neura überweisen. Uebrigens sollen besonders die Borcnckberger Christlichsozialen sich gegen daS Wahlbündnis mit den Monarchisten sehr energisch ausgesprochen haben, das der Partei in Vorarlberg den Verlust eines Nationalrvtsmandates eingetragen hätte. Bei den Wiener Großdeutschen hat sich der Parteiobmann K a n d l wieder anders besonnen und seinen Verzicht auf die Obmannstelle -und das Rest-> stimmemncmdat zurückgezogen, sehr zum Leidwesen des Dr. Waber, der somit keine Aussicht mehr hat, i n d e n N a t i o n a l r a t z u,k o m m e n. Im Bürgenland wollen es wieder.die.Landbikndler nicht dabei bewenden lassen, daß ihnen die.Wahlkreisbehörde sowohl das Nationalratsmandat als auch die Reststimmen aberkannt hat. Für den Wahlvorschlag der „Schönbauern" sind tatsächlich nicht hundert gültige Unterschriften aufgebracht worden. Pie landbündlerischen Parteisekretäre - setzten ganz willkürlich irgendwelche Namen auf den der.Wahlbehörde unterbreiteten Wahlvorschlag, -und hinterher haben dann eine ganze Anzahl der so zu landbündlerischen Parteigängern gestempelten Sozialdemokraten und. Großdeutscheü ihre Unterschriften streichen lassen. Allerdings. scheirch,deh burgenländische Sozialdemokrat.. Worawitz. eigene.., Hege, zu gehen und der Beschluß der Wahlbehörde ijt Haupt-', sächlich auf sein Betreiben, zurückzuführen.' Ertvdllke. anscheinend ein Tauschgeschäft mit den Bauernbüudlern machen und ihnen durch die Wahlbehörde das Nationalratsmandat nur für den Fall zuerkennen lassen, daß die bündlerische' Landtagsfraktion den Sozialdemokraten zur Erringung der Landeshauptmannstelle oder eines zweiten Buudssrätsmandates behilflich sei. .Jedenfalls, htzb der . Landbund bei der Hauptwahlbehörde einen Protest überreicht und will schließlich auch den Berfassungsgerichtshos anrusen. Die Perbandswahlbehörde in Graz steht nun vor der schwierigen Aufgabe, obwohl das burgenländische Wahlergebnis bestritten ist und weitere Wahlproteste -in einzelnen steirischen Wahlbezirken laufen, die sechs - Reststimmenmandate aufzuteilen. Sst hat sich gestern und vorgestern mit diesen Fragen beschäftigt, ist aber noch zu keinem Beschluß gekommen. Dieser Wirrwarr zeigt, daß das.-von Herrn Frank konzipierte neue Wahlgesetz unbrauchbar ist. Durch die Bürger--? listen sollte es ermöglicht werden, binnen vierzehn Taget:! einen, neuen Nationalrat zustande zu-bringen. Die erfte). Wahl nach diesem Gesetz beweist aber, daß Wochen vergehen können, bis der Streit um die' Reststimmenmandate bei den Wahlkreisverbandsbehörden, bei der Hauptwahlbehörde und schließlich beim Verfassungsgerichtshof ausgetragen ist., Nach dieser Wahlordnung kann und wird kaum mHr gewählt werden. Vor allem müssen die Reststimmenmandate beseitigt werden, die den Sinn der Wahlen üt ihr Gegenteil verkehren, da ja gerade die Durch fallskandidateü einzelner Parteien mit Hilfe der Reststimmerizählung, wieder zu einem Mandat gelangen und ein eindeutiges Wahlergebnis nicht zu erzielen ist. Selbstverständlich muß jedoch der Mechanismus des d'Hondtschen Ermittlungsverfahrens, das di« großen Parteien allzu sehr begünstigt, dadurch korrigiert werden, daß man große Wahlbezirke schafft. Es würde genügen, wenn jedes Bundes land einen Wahlbezirk bildet. In diesem Falle würden.beispielsweise auch in Wien die k l e i n e n Parteien gleich beim erst e.n E r m i tt 1 un.gsverfahrensofort eine ihnen gebührende Vertretung erhalten. Ein zweites Skrutimum miit Reststimmenzählnng und den dazu gehörigen Schiebungen bei, Verteilung der Reststimmemnandate wird, man sich dann ersparen. —„. ■ / Berichte über die Sanier««». Der Handelssektetär der englischen Gesandtschaft in Wien Mr. O. S. Phillpott-S veröffentlicht soeben den offiziellen Bericht, den er den zuständigen Regie.vnngs-- stellen über die industriellen und Wirtschaft-- lichen> Verhältnisse Oesterreichs fri§ zum Moitat August des laufenden Jahres erstattet Hais In dem Bericht Wird auSgeWhrt, daß Oesterreich ein ganz änderet Bild bietet, seitdem der Völkerbund fe;n> Schicksal indie >>7>!d aei'i.uuiueu ha'. S.üne Wähä-iutg-«ist--zlk^eine-r-d'et-'-stä'-/ ' i.jl.u -n Enr.'.a •uiovc'mi das Budget tveist einen o/fc Wiener Müegenzeitunü. 1. November 1923 - " Nr. 1684 Re Wenhetz^in Deutschland. Von Benthe«. — Di Aus Berlin meldet I. C.B.: Am 38. Oktober fand eine Sitzung der Repräftder Berliner jüdischen Gemeinde statt, welche über die dringende Interpellation der Fraktion „Jüdische Volkspartei" über die antisemitischen Exzesse in Beuthen verhandelte. Die Interpellation weist auf den pogromart iigen Charakter der Beuthener Exzesse hin «nd fragt an, welche Schritte der Äemeindevorstand als Vertretung der größten jüdischen Gemeinde Deutschlands und Geschäftsführer des preußischen Landesverbandes zu unternehmen gedenke, um Ehre, und Leben der Juden in Deutschland zu schützen!. Namens seiner Fraktion erklärte Pr. Alfred Klee, es handle sich hier nicht allein um die Fratze des Selbstschutzes, sonder» um eine Frage, die sowohl die Juden aü auch den preußischen Staat und die Rleichsbeh'örden angehe. Redner erklärte: Diese Sitzung hat eine historische Bedeutung. Es ist d a S e r st e M a l, das wir uns mit einem Pogrom auf deutschem Boden zu beschäftigen haben, Als wir früher von den ",V in Rußland hörten, waren wir überzeugt, daß lches in Deutschland nicht möglich sei. Die augenblicklichen Verhältnisse in Deutschland sind von a u tz e r o r d « n t l i ch « r Bedenklichkeit und darum müsse sich die größte jüdische Gemeinde Deutschlands mit der Angelqgenheit befassen. Auch in anderen Gegenden Deutschlands seien die Juden Kränkungen «yd Beleidigungen audometzt, und b esonder's ernst feien die Nachrichten v Ni Bäher«, aber was sich in Beuthen Metragen habe, müsse gestand er t betrachtet werden, weil auf die dortigen Ereignisse die charakteristischen Merkmale der russischen Pogrome zutrefsen. ' Der Vorsitzende der Reprasentantenversammlung, Rechtsanwalt Stern,' erklärte, e8 bestehe vollständige Einigkeit in dieser Frage, Hierauf wurde eine Resolution beschlössen, in welcher über die Vorgänge in Beuthen die Entrüstung ausgesprochen «nd die Erwartung qrrSgedritckt wird, daß der Vorstand der Jüdischen Gemeinde als Geschäftsführer des preußischen Landesverbandes alle Maßregeln ergreifen wirdf welche Sicherheit, Ehre, Freiheit «nd Lebien der deutschen Juden gewährlMen. . / 'Aus Vorschlag dss Borsitzen-en wurde hieraus die An- ' gelegeuheit . au ve^LaMsaüsschutz Erwiesen. ,§,> Sie Sttienattstaeifttttgen in Bayern. Aus verschiedenen Orten Bayenls treffen Nachrichten über Judenausweisungen ein, die zum Tieil mit rücksichtsloser Schärfe durchgeführt werden. Hand in Hand daurit gehen Angriffe der Hakenkrenzler gegen jüdische Geschästsläden n«d'Wohnungen vor sich. Aus Kempten wird berichtet, daß die dorttge nationalsozialistische Jugend die .Häuser, wo Inden wohnen, sowie die Läden jüdischer ie Hetze in Batzern. Geschäfte andanernd mit Hakenkreuzen und hetzerischen Aufschriften bemalt. Gegenüber einer Mitteilung der Münchner Polizeidirektion, daß sich die Massenausweisungen allgemein gegen Ausländer richten, stellen die antisemitischen Blätter wie „München-Augsburger Abendzeitung" und „Völkischer Beobachter", triumphierend fest, daß es sich be» den Massenausweisnngen um eine betont anlijüdische Maßnahme handelt. Die „München-Augsburger Abendzeitung" behauptet, es seien bei den Ausgewiesenen Devisen, Gold, Silber Und zum Teil auch Waffen beschlagnahmt worden. Wie jetzt bekannt wird, wurde in einem einzigen Falle einem ausgewiesenen reichsd'rutschen Inden gestattet, seine Wohnung gegen eine in einem anderen deutschen Bundesstaat zu tauschen; es wurde ihm aber ausdrücklich die B e d i n g u n g gestellt, daß der Neuzustehende kein Jude sein darf. In der fränkischen Stadt Thüngen kam es vor einigen Tagen anläßlich eines abgehallenen „Deutschen Tages" zu einer Schlägerei zwischen Hakenkreuzlern und Arbeitern, wobei ein Arbeiter den Tod fand. Die Schutzpolizei schritt daraufhin zur Verhaftung von einigen Arbeitern und sieben an den Vorfällen ganz unbeteiligt gewesenen jüdischen Einwohnern Thüngens, die von den Hakenkreuzlern verdächtigt worden ivaren, daß sie die Menge gekauft nnd betrunken gemacht hätten. Die verhafteten Juden wurden nach dem Gefängnis Karlstadt gebracht und von dort in das Landesgerichtsgefängnis in Würzburg eingeliefert, wo sie sich noch immer befinde«. Ser Ratioualbolschewirmus. München, 31. Oktober. (Tel. d. „Wiener Morgenzeiturig".) Einem Teil der auf Veranlassung des Generalkommissärs ausgewiesenen Juden ging folgende Verfügung zu: „Betrifft Wegweisung. Es wird Ihnen hiermit eröffnet, daß es untersagt ist, aus Ihrem Geschäfte Waren, Rohstoffe, Halbfabrikate, Maschinenteile oder andere Gegenstände so rtzub ringe »oder fortschaffen zu lassen. Ihr Betrieb muß in vollem Umfang weitergeführt werden. Sie werden aufgefordert,' einen Betriebsleiter für Ihr Geschäft zu bestellen und dessen Namen der Polizeidirektton sofort anzuzeigen. Im Falle der Weigerung wird der Betriebsleiter durch die Polizeidirektton bestellt. In diesem Falle erfolgt die Wetterführung des Geschäftes oder Betriebes «nd dessen Veräutzernug unbeschadet der Rechte Dritter, die vor der Zustellung der Anordnung entstanden sind, zugunsten der bayrischen Staatskasse. Der Polizeipräsident." Man nimmt also zuerst den Leuten ihr Barvermögen und hindert sie dann, ihr Geschäft oder ihre Worin zu verkaufen. Zugunsten der bayrischen Staatskasse! Das ist die offene Expropriation. a»>»WWW>»WMWW»»W»»>»»»»»»»>WW»>»»lWWW mählichen Rückgang des Defizits auf, der q,ur »Hoffnung berechtigt, ldaß im Laufe von einigen Jahren das Gleichgewicht wieder hergestellt fern wich, und die Ansgnbe unbedeckter Banknoten hat auWshort. Der Gericht kommt zu dem Schluffe, daß die im Vorjahre im Vordergrund , der Diskussion gestandene Frage, ob Oesterreich überhaupt lebensfähig sei, bejaht-we»denmüsse. Die ZählungSbilaicz wies für das Jahr 1922 ein Defizit, vvn 15 Prozent auf, so daß «tot diesen Betrag der Verbrauch Oesterreichs größer als feine-. .ProdMion und sonstigen Einnahmen war. Es fei aber zu hrxffen, daß durch weitere Reformen auch da8 Defizit der Zahlungsbilanz auSgegKchen lverden könne. Oesterrgich gewährt eine Vvs'l größere Sicherheit für kommerzielle und wirtschaftliche Transaktionen als in einem großen Teile -es übrigen^ Europa gefunden wechen könne. Aus dieser Erkenntnis mi'lßte auch der englische Handel Rutzanwendiing ziehen und dabei berücksichtigtzn, daß zahlreiche wirtschaftliche Fäden durch eine Berbindulrg, die Wer Wien geführt wird, neu gelni'lpft werden können. Gestern wurde'der Gericht veröffeMHt, den vor Wocheü lde'r englische Berater AcWorth über die Buudesbahtten e.rstattet hat. Dev Bericht ist im wesentlichen. bekannt. Aeworth berechnet lden Fchla'bgang, der im Boran- Wng, Mt -1818 MMaxden -dorMPHm ist, mit, 551 MilliarÄn. Er kommt zu dem Schluß, daß eine Verringerung dev Betriebskosten ans der einen Seite und eine entspreche^ Erhöhung der Tarife auf. der anderen Seite die Bundesbahnen evtraguisreich gestalten würden. Unter anderem tadelte der Engländer den schlechten Zirstand unserer .Loko^notiven, van denen etwa 30 Prozent in den Werkstätten ausgebessert werden. Sie Berhanvlungm mit Ungarn. ' Diezur Regelung' der zwischen Oe st erreich und. U n g a r u schwebenden finanziellen Fragen aufgestellten Ssterreichlsch-ungarischen Kommissionen haben nach zweitägigen gruppenweise^ geführten Verhandlungen gestern im Buda« pester-'Finanzministeriunl unter dem Vorsitze des Barons Josef S r e n y i.eine kjemeinsame Sitzung qbgehalteu.. Es wurde i Las hon - den einzelnen Gruppen erledigte VerhandlungSmaterial i st^nrlichbürchberaten üud -festMeyt, Paß.zwischen den Hertreier>z i - Aeä'^iden- 'Stvcken''iik' DrMch'e n^ Wv^bjlnde'ü 'Fragen^eist^' nenrr- I Üche w o 1» « tj. i cä A««.ä k t *■ u K g erfolgt ifi, so daß die Hoffnung besteht, daß es gelingen lverde, die schwebenden Fragen im Wege eines U e b e r e i n k v m m e n s zu lösen. Die Verhandlungen in B u d a v e st haben gestern ihren Abschluß gefunden. Die Vertreter der ungarischen Regierung werden sich a n f a n g 8 Dezember zur Fortsetzung det Verhandlungen nach Wien begeben. Dentschnatlonalr Mfsfytttei. Dhr unter Führung K. H. Wolfs stehende Teutschuatiomle Verein, der aus der Großdeutschen Volkspartei ausgeschlossen wurde, hat am Dienstag eine Verisaminluug äbgchalten. K. H. Woilf griff die Grchdeukschen sehr scharf au und -erklärte, daß in dieser Partei die Nation a ld e -m o k r a t e n (?) die Führung au sich gerissen hätten. Professor Pereis erklärte, die Großdeutschen hätten den vöMsch-ant-isemitischeui Äampfausschuß sabotiert. Ingenieur Zelle r ibeschüverte sich, daß die Großdeutsche Partei eS absichtlich vechindert habe, daß K. H. Wolf in den Wählerversmnmlungen sprach. Der goioe.sene Hakenkreuztechührer Niehl führte aus: In Ddutschband bereiten sich die Dinge ähnlich wie im Jahre 1813 vor, unfo dann toerfoe für Oesterreich die Zeit 'kommen, wo es die Fehler von 1918, wo inau glaubte, der Straße göivisse Konzessionen uracheu zu müssen, wird -wieder gutmachen können. Traurig ist uur, daß die Deutschvöltischeu auf diesen Staat 'keinen. Einfluß mehr Haben. Oesterreich ist . das Voll w e r l des Jude n t u m s und das Hindernis für die Schaffung des deutschen Eucheitslsiaates geworden. Sie müssen sich saunnetu,' danu tverdelr Sie s ch n ß 'b c reit sein. Es kann nämlich sein, daß morgen oder übermorgen in Deutschland schon die Gewehre losgehen. Es ist daher notrvenpig, daß eine mutige Führung, keine demokratische, das Ruder ergreift. Sie müssen hinausgehen und den Volksgenossen sagen, daß dieses neugewählte Parlament nicht lebensfähig ist. Der Nationalrat muß arffgelöst itnb es müssen Neuiivahten ausgeschrieben werden. Darur iverdeu wir gemeinsam in den Kamps ziehen, die, Wahlen werden 'dann für uns anders ausfallen. lNstch einer Rede Hafvates Mite n k o v i ch — das ist der-Mann, der die . Juden mit den Fidschi-Iijsutaueru -verglich wurde ^beschlossen, die Bovavbeiten zur Gm'i-nduug einer Deutschnat-ionalon PoWpartei zu beginnen, d:'ch find damit, wie Wolf demeriic,^ die Brücken zur GrosHcut-