Wiener Morgenzeitung · 1923-10-28 · Heft 1690 (28.10.1923) · p. Seite 2

fc-wt s . . Men, Sonntag. . .■•■■■—"■»- 1 1 ^.... - 'eine Verstärkung der niederländischen Flotte -venigstens für die nächste Zeit überflüssig gemacht. Das Flottengesetz lag aber bereits der Kammer vor und die Regierung konnte «stöhne Schädigung ihres Prestiges, irrsbesondere aber der Autorität ihres Fi na ^Ministers nicht zurüäziehm. Es kam ihr also die insbesondere von den Sozialdemokraten 'entfesselte, heftige Gegu>er>schast gegen das Gesetz und die 'Agitation unter der Bevölkerung, welche natürlich auch einen Einfluß auf die Stimmung in der Kammer üben mußte, gelegen. Tatsächlich ist nun die der Regierung selbst unbequem gewordene Vorlage von der Kammer abgolehnt worden. Der bisherige Ministerpraifi-. dent dürfte wohl wieder mit der Bildung der Negierung betraut werden, an deren Zusammensetzung sich wenig ändern würde. Es könnte jedoch sein, daß Fi nauzm mister Coleyn durch «men anderen Mann seiner Partei ersetzt wird. mänischen Konstitution. (Bon unserem Bukarester Korrespondenten.) Man ist hierzulande an verschiedenartige Deutungen des Gesetzes gewohnt. Irr jedem Versassungsentwurf wird immer ein kleines Pförtchen offen gelassen, um den gedruckten toten Buchstaben nach Bedarf zu kombinierend!So war es und so ist es und so wird es bleiben, wenn nicht Rumänien eine starke Demokratisierung erfährt. Nach dem Berliner Vertrag war Rumänien verpflichtet, die Emanzipation der Juden rückhaltslos durchs zuführen. Ganz Europa war überzeugt, daß die Einbürgerung unter allen Umständen erfolgen werde. Da geschah etwas ganz Sonderbares. Rumänien erklärte, es habe keine Juden im Lande, sondern bloß „Fremde", und diese müßtet nach dem Berliner Vertrag nicht eingebürgert werden. Es, halfen keine Proteste; die Sachlage, blieb säst ein halbeÄ Jahrhundert unverändert. Es mußte erst der Weltkrieg kommen, um auf diesem Gebiete Wandel zu schaffen. Ter St.-Germainer Friedensvertrag garantierte den Juden Großrumäniens die volle Emanzipation. Die Vertreter Rumäniens bei der Friedenskonferenz unterschrieben den Vertrug und das Parlament sanktionierte ihn. Nun kam Bratianu, der Chef der liberalen Partei, ans Ruder Und gab dem Reiche eine neue Verfassung, die im Artikel 133 die Judenfrage regelte. Die Friedensverträge wurden in die neue Konstitution nicht ausgenommen und bloß bestehende Dekretgesetze hinsichtlich der Judenrmanzipation von der Konstituante sanktioniert. Nun sind die ersten Früchte dieser Verfassung da. Die jüdischen Rekruten, welche auf das Einjährigen- »echt Anspruch erheben, müssen Bescheinigungen und' ErM- P'.ngen abgeben, daß sie rumänische Staatsbürger sind. Das Matrikenamt, die Polizei und das Bürgermeisteramt sollen diese Bescheinigungen fertigen. Diese Verordnung gilt nur für die jüdischen Rekruten. Daß man bei der Eri bringung dieser Nachweise auf unüberwindliche Schwierig-» leiten stößt, wollen die Gesetzgeber nicht wissen. Es bestcht nämlich in Rumänien eine Verordnung, die kategorisch allen Behörden verbietet, Bescheinigungen über die Staatsbürgerschaft auszustellen. Dies vermag einzig und allein das Innenministerium. Es ist nun klar, daß für die jüdischen Anwärter auf das Einjährigenrecht sich derart große Schwierigkeiten ergeben, daß sie zumindest den Termin zur' Ueberreichung der erforderlichen Dokumente verspäten und das Einjährigenrecht verlieren werden. Diese Verordnung des Kriegsministeriums, Technische Jnspektiön der Infanterie Nr..693 und der Personalsektion NNmmer 6805-1923, hat in der gesamten jüdischen Bevölkerung eine tiefe Mißstimmung hervorgerufen. Unwillkürlich erinnert man sich an die geheimen Reservatverordnungen aus dem Kriege, die auch in der österreichischen Armee nur zu oft Anwendung fanden. Trotz alledenr bleibt den Juden Runräniens doch ein Trost. Es wird hier niemals so heiß gegessen als gekocht. Es werden die nötigen Schritte unternommen werden müssen, um diese Verordnung zu sistieren, und dies wird zweifellos den jüdischen Politikern gelingen, wenn sie mit nötigem Nachdruck austreten werden. Wir möchten bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß die Verordnungen des Unterrichtsministers A n g-e l e s c u, Aufnahmsprüfungen an den Universitäten abznhalren, von einigen Dekanen ignoriert wurden, und daß alles beim alten blieb. Hoffentlich läßt sich das Kriegsnlinisterium eines besseren belehren und hebt die Verordnung auf, welche nur die jüdischen Jünglinge betrifft. Rumänien ist ein konstitutioneller Staat und darf keinen Unterschied machen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Anwärtern aus das Einjährigenrecht. Im Militärsiaude darf keine Politik getrieben werden. Die Kugel fragt nicht nack' Nationalität, Abstammung und Einbürgerung. Me BötterbuMenMrist Wer die emopiiischen Finanzen. Genf, 27. Oktober. Der Völkerbund veröffentlicht eine Denkschrift über die finanzielle Lage von vierzehn Z i a a t e n, hauptsächlich in Europa, und eine besondere Abhandlung über die Verpflichtungen Deutschlands auf Grund des Vertrages von Versailles sowie über die bereits geleisteten Zahlungen Deutschlands nach den Angaben der Reparationskommission. Diese Denkschrift ist der dritte Band einer Serie von Veröffentlichungen, wie sie die Finanzkonferenz von Brüssel gewünscht hat. Ae französischen Kammerwahlen. Paris, 27. Oktober. Me der „Matin" ans gntinform-terteil polirischen Kreisen erfährt, sind die Kammer- Wahlen auf den ersten Sonntag des Avril 19 2 4. festgesetzt worden. Wiener Morgenzeitung. . -r 28. Okober 1923 Nr. 16Öfc Sie separatistische Regierung anerkannt. Dar Durcheinander ln Deutschlands - Keine Aussicht aas Cöfuna des Revarattonrproblema - Das Wahrungschaos. Berlin, 27. Oktober. (Teil. der „Wr. VÄMnzeitung".) Obwohl die ZusÜnnW-ng PoincaroL zu dem englisch«. amerika-irischen Vorschlag <uif Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Prüfling der Zahlungsfähigkeit Deutschlands als eine Erleichterung der Situation aufgefaßt wurde, tvaS auch in der Besserung der Mark in Zürich und New-Nork zum Ausdruck kam, scheint an der äußeren und inneren Lage doch nicht viel geändert zu sein. Die übrigens" bedingte Annahme . des amerikanischen Vorschlages durch Frankreich ist wohl noch nicht geeignet, eine ausreichende Gvuindlage für die Regelung des Re-ParatiousProLlems zu geben, um so mehr als Poincare eine Reihe von Vorbehalten an die Einberufung einer Sachverstäudige-nkonstrenz knüpfon will, vor allem den, daß der Sachverständige nausschuß nicht befugt ist, eine Herabsetzung der im Londoner 11 l t i nr a t u ni festgesetzten Ziffer.voit 132 Milliarden Goldmark. sowie des französischen Airteiles an den Reparationen vorzunehmen. Poincare üveicht den englischen Bemühungen wieder aus, obzwar er sich auch bereit erklärt hat, noch vor der Wiederaufnahme der deutschen Sachleistungen die Prüfung der Reparationsgrundlagen zuzulassen. Die Absicht des französischen Ministerpräsidenten in der Durchführung seines Zivilprozesses gegen Deutschland scheint zu seiir, der: Prozeßgegner sozusagen außer Gefecht zu setzen, indem er an seine Stelle eine Reihe von zahlungsbereiten Kompasiszenten setzt. Das ist wohl der Sinn der Erklärung des Vorsitzenden der Rheinlandko-mmission Tirard an die deutschen Beamten, daß die separatistische Regierung anerkannt lverde. Dü Bildung dieser Regierung ist, wie das Pariser „Journal" mitteilt, unter dem Vorsitze des Sepavatistenführcrs Matth es bereits erfolgt. In einem Gespräch mit Vertretern der französischen Presse erklärte der Fiuanzminister der in Koblenz gebildeten rheinischen Regierung Dr. Wolterhofs, die Rheinrepublik evlväge die Schaffung eirrer neuert Währung im Rahmen der lateinische Münzunion, deren Einheit der Franken wäre und die durch den Grundbesitz sowie eine Hypothek auf die rheinischen Bahnen sichergestellt würde. Es solle zunächst eine Milliarde Rheinland-Franken emittiert werden. Die weitere Entwicklung der Vorgänge in den übrigen Brandherden des Deutschs: Reiches scheint der Aufsaffuug Poincares von der bevorstehenden Außerkraftsetzung^ des Deutschen Reiches günstig zu sein, wenn auch noch die schwerwiegende Frage übrig bleibt, wie Frankreich aus einem zerstückelten Deutschland Zahlungen wird herauKbekommen können. . Die pfälzische Episode scheint vorüber zu sein. Aber der weit bedeutungsvollere Konflikt Bayerns mir dem Reich spitzt sich immer mehr zu. General Lossow betreibt seine' Vereinigung mit Hitler . und Kahr bleibt bei feiner Erklärung, daß er die Verhandlungen .mit der gegenwärtigen Reichsregiernug ab- . lehn e. Eine Gegenerklärung der Reichsregierung, welche sehr pompös^ ist und erklärt, daß Kahrs 'Kundgebungen belanglos se.ien, da die Vertretung Bayerns nicht in feinen Händen liege, hat keinerlei praktischen Wert, da die bayrische Regierung Kahr unter keinen Umständen fallen lassen will und die gegenwärtige Situation des Reiches zum offenen Bruch und zur Verwirklichung der monarchistischen R e st a u r a t [ o n ausnützen will. Die Reichsvegierung fordert den Rücktritt Dr. Zeigners. Berlin, 27. Oktober. Nachdem die der sächsischen Landesregierung ange'hörigen kommunistischen Mitglieder in einem Aufruf an die sächsische Bevölkerung zu Gewalttätigkesten uqß zur Auflehnung gegen die Relchsgetvalt aufgereizt haben, ha» der Reichskanzler den fachfischen MmWrpräsÄenter Dr. Z e i g n e r aufgefordert, den Rücktritt der derzeitige« sächsischen Landesregierung herbeizuführen, da die Reichs, regierung die gegenwärtige sächsische Regio« rung nicht mehr als eine Landesregierung in, Sinne der Reichsverfassung anerkenne. Der ReichÄanMl hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß er die Anlüvort des fach fischen Ministerpräsidenten im Laufe deS morgigen TageS er. warte und hat von den Maßnahmen Kenntnis gegeben die die Reichsregierung im Falle einer Ablehnung ihrer Auf. fovderung sofort ergreifen werde. Goldtavif auf den Eisenbahnen. Berlin, 27. Oktober. (Wolfs.) Infolge des Nieder, ganges der Papiermark und der zunehmenden Umstellung der deutschen Wirtschaft auf die Goldmarkrechrmng wer. den auch die deutschen Eisenbahnen vom 1. November ar im Personen-, Güter- und Paketverkehr auf den Gchdtaris übergehen. Das Urteil gegen die Küstriner Putschisten« Kottbus, 27. Oktober. (Wolfs.) In dem Hochverrats. Prozeß gegen Major B u chdrucker und Genossen wurde heute das Urteil gefällt. Buchdrucker üvurde zu zehn Jahren Festungshaft und hundert Mllravden Nkvvk Geldstrafe, Herz er zu z «wer Jahren und sechs Monate.n, Hahn zu acht Monaten Festungshaft verurteilt. Fliege und die anderen Augeklagten erhielten Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten u ui> zwei Jahren sechs Monaten. Ar Wiederaufnahme der Arbeit im Ruhrgebiet. Ergebnislose Verhandlungen. Berlin, 27. Oktober. (Tel.-Komp.) Der ,/Lokalaiizeiger" will aus industriellen Kreisen erfahren halben, daß die gestrigen Verhandlungen der deutschen Judustvievertrete« mit den BefatzmigSbehördm über die Wiedera u f n a h m e d e r A r b eit im Rnhrgebiet bisher e rge,bnislos geblieben sind. Die Verhandlungen sollen jedoch fortgesetzt werden. Inzwischen Vvendet die Reichsregierung ihve ganze Autorität gegen das „malkonitente Sachsen", ein Experiment, tvelches umso gefährlicher ist, da der Einmarsch der Rerchswehrtruppen geradezu de>n Zustand eines Bürgerkrieges in Sachsen herborgerufen hat.Jn ganz Thüringen wurde der Ge. n e r a l st r e i k beschlossen. Seine Ursachen sind nicht bloß die politischen Differenzen zwischen Berlin und Dresden, sondern auch die entsetzliche Not, welche das deutsche Wahrungschaos besonders unter der deutschen Arbeiterschaft hervoxgebracht hat. Aus den Zeichen Gründen wurde in allen oberschlesischen Berg- und Hüttenwerken für die Fovderung wertbeständiger Löhne und der ^Zutveisungvon Lebensrnitteln der Generalstreil beschlossen. In BeMn. ist die Situation aufs höchste gespaMt,,da Berlin seit drei Tagen ohne Geld ist. Heute wurden die ersten Stücke der Goldanleiht ausgegeben. Ein rvertbeständiges Geld ohne entsprechende EiukomMensMöglichkeiten für die brsitein Schichten der Bevölkerung kann jedoch nichts anderes sein als ein Spekülationsobjekt für die zwei Dutzeind Hyänen des finanziellen Ruins, welche das bis heute eigeMch intakte deutsche Nationawevmögen fast zur Ganze an sich gerissen haben. Gegen sie hat sich die deutsche Regierung als machtlos erwiesen, und das sind diesslben 'Leute, welche inzwischen durch Verhandlungen mit Frankreich, das sie ebenso betrügen wie Deutschland, ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben. Sesterreich. Resom des iisterrekchifch-tschechifcheu Paß- Verkehres. Aufhebung des Visumzwanges. Prag, 27. Oktober. Wie die „Prager Presse" erfährt, beabsichtigt die tschecho-slo« wakifche Regierung, bei den kommenden Wirtschaftsverhandlungen mit Oesterreich die Aufhebung des Vifumzwanges im gegenseitigen Reiseverkehr vorzuschlagen. * Wie wir erfahren, liegen konkrete Vorschläge der Prager Regierung in Wien bisher noch nicht vor. Das tschechische Kabinett hat vor wenigen Tagen beschlossen, den Visumzwang im Neiseperkehr mit Frankreich auszuheben. Diese Neuerung tritt bereits am 1. November in Kraft. Die Tfchecho-Slotvakei, die bestrebt ist, in ihrem Wirkungskreis die Beschlüsse von Portorose auszusühren, 'hat auch eine Regelung des Paßverkehrs mit Ungarn in Aussicht genommen. Vor kurzem ist angekündigt worden, daß die österreichische Regierung zur Herbeiführung der v o l l e n V e rke h r s f r e i h e i t an die anderen Snkzessionsstaaten (je reut treten werde. Es i|t zu begrüßen, daß Prag auf dem Weg zu diefen: Ziele entgegenkommt nn«d daß die Rücksichten auf die stets hervorgekerrten staoisfinausiellep Mo-mente -endlich veckchwinider^ Durch Reinheit zur Sinheit. Kandls Rücktritt noch nicht endgültig. Die Gvoßdeutschien tollen partÄmmMch mit, daß i-cr Parteio'bmann Kandl in einer vertraulichen Part-eivorstcmdssitzung feine Obmannstelle und sein ReststimmerMandait der Partei zur Verfügung gestellt habe, sich aber aus feile Vor stellimgen des Parteivorstandes hin bereit fand, vor der Beratung der obersten Partelikövperschaften von jeder GvMru-ng abzuscheu. Der aus der Partei ausgeschlossene Wols-Verein beruft für den 30. d. eine Versammlung eiin, um zu dem HmMswMf Stellung zu nehmen. Es wird die Gründung einer neuen Partie: unter den: Namen „Doütsche Nätioitälpartei^ vorbereitet. Ungarn. tzinberusung der RationalvrrsMmImg. Budapest, 27. Oktober. Die sozialdeniokratischen Abgeord» rieten, feie, der: Standpunkt vertreten, daß eine Erhöhung der Mietzinse vor dem 1. Mai nächsten Jahres nicht statchas-t sei haben heme dem Präsidenten der Nationalvevsammlung dev Antrag aus Einberufung der gegenwärtig vertagten National« Versammlung unterbreitet. Da der Antrag die geschäftsordnungsnräßig vorgeschriebene Anzahl von Unterischrfften trägt, hat Präsident S z i t o v S g k i die Nationcrlveriam mlnng fBt DiEag A. ^. Mibwufe^ ,1 wpm,-., ,