Wiener Morgenzeitung · 1923-10-20 · Heft 1682 (20.10.1923) · p. Seite 2

fTTT' €tUe S Wien, SarnStag nützen will. And es muß darauf hingewicsen werden, daß inmitten des völligen Versagens der beamteten österreichischen Finanzstellen, die im Sündflutbewußtsein eines unmittelbar bevorstehenden Unterganges mit bell verworrenste!! , finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen das Chaos nur vergrößerten — daß inmitten dieser Untergangspsychose ein Jude, der inzwischen überflüssig gewordene Leiter der Kreditsektton, Tr. S ch w a r z w a l d, unbeirrt den Entwurf für das Sanierungswerk ausarlxntete, der dann i n G e n f u nverändert akzeptiert wurde. Nicht nur einzelne Juden waren es, welche von der Erkenntnis der Lebensfähigkeit Oesterreichs ausgiengen, sondern die g e s a m t e ö st e r r e i ch i s ch e Judenschaft mußte es ihrer wirtschaftlichen Struktur gemäß sein; ihre wirtschaftlichen ^Ziehungen zürn Anslande, ihr dadurch gegebener wirtschaftlicher Weitblick ließ die Judenschaft Oesterreichs erkennen und gibt JI;r auch heute die Ueberzeugung, daß W i e n und Oesterreich, welches so lange einen wirtschaftlichen Mittelpunkt bilden, bei den entsprechenden produktiven Maßnahmen dieser wirtschaftliche Mittelpunkt bleiben muß. Wien ist ein natürlicher Transithandelsplatz und die entsprechenden Investitionen für diesen Zweck müssen Wiens Bedeutung in dieser wirtschaftlichen Beziehung unbedingt erhalten. Der Ausbau der Wasserkräfte in Oesterreich, die Elektrifizierung der österreichischen Bahnen können sicher dazu beitragen, diesen Staat nicht nur für zwei Jahre, sondern für lange Zeit lebensfähig zu erhalten. Darum war und ist die Judenschaft Oesterreichs immer für die Sanierung, für prckmktive Sanierung, denn sie hat als erste erkannt und erkennt es weiter, daß die Voraussetzungen für die Sanierung, nämlich ein lebensfähiges Gemeinwesen in wirtschaftlich! r Beziehung, gegeben sind. Die Jüdische Wahlgemeinschast bekennt sich naturgemäß in ihrem wirtschaftlichen Wahlprogramm voll und g a n z z u r Sanierung O e st e r r e i ch s, zu einer Sanierung, die weit über das hinausgeht, was die Christlichsozialen und ihre Helfershelfer Seipel-Sanierung nennen, eine Sanierung, die den elementarsten wirtschaftlichen Bedürfnissen des Judentums in Oesterreich entspricht. Daher ist es für einen klar denkenden Juden nicht möglich, Parteien seine Stimme zu geben, welche das Genfer Sanierungswerk, das einen so bedeutsamen Anfang fiir den Wiederaufbau Oesterreichs geschaffen hat, bezweifeln. Aber die Juden müssen sich in ihrem ureigenen wirtschaftlichen Interesse auch hüten, die Sanierung als abhängig von einer Regierung anzusehen, tvelche ihre antisemitischen Nebenabsichten dadurch zum Ausdruck gebracht hat, daß ihr Oberhaupt von einer Sanierung für das bodenständige christlichdeutsche Volk in Oesterreich gesprochen hat. Um die Ausnützung der Sanierung zu einem antisemitischen Wirtschaftskrieg zu verhüten, müflen die Jiü>en darauf be-, dacht sein, Vertreter in die gesetzgebenden Körperschaften zu entsenden, tvelche die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Juden in jeder Hinsicht, also auch in der fiir die Erhaltung Oesterreichs grundlegenden Sanierung, mutig wahren und mit dem Empfinden für die wirtschaftlichen Bedürfnisse der österreichischen Judenheit schützen. Dafür kommen nur Vertreter in Betracht, die ausschließlich jüdische sind und als solche gelten wollen. _^_ Sie Stiften und ftie Steuern. Von einem Fachmann. Nicht nur aus idealen Gründen ist die Wahl der Kandidaten der Jüdischen Wahlgemeinschaft notwendig, es gibt auch gewichtige reelle Argumente, welche es angezeigt lasten, möglichst viele Stimmen auf die Wahlwerber der Jüdischen Wahlgemeinschaft zu vereinen. Theoretisch ist der Satz, daß alle vor dem Gesetz gleich find, in Oesterreich immer eingehakten worden. In den einzelnen Fällen aber müsten Differenzierungen Vorkommen, weil gesetzliche Bestimmungen verschieden ausgelegt und noch mehr praktiziert werden können. Es ist zum Beispiel überall dort, wo das Gesetz dem ausübenden Funktionär ein freies Ermessen zubilligt, die enrinentr Gefahr vorhanden, daß in der Praxis nicht einheitlich vorgegangen wird. Diese Gefahr kann nur eine tatkräftige Vertretung in den gesetzgebenden Körperschaften aufhoben. So zum Beispiel hat eine Reihe von Gesetzen bezüglich der Kontrolle von Vermögen schäften, der Kontrollbezeichnung von Wertpapieren, der Freigabe von alten Schuldverschreibungen für die T n k z e s s i o n s st a a t e n die Beurteilung der einzelnen Fälle dem Ermessen der einzelnen F u nkt i on äre überlassen. Bei den sogenannten Sujets mixres sind Fragen des Wohnsitzes, des überwiegenden wirtschaftlichen Schwergewichtes in dem einem oder dem anderen Sukzefsionsstaat für die Beurteilung* maßgebend, und es ist da reine Airffassungssache, wie sich der Beamte dazu stellt. Dieselben Fragen kommen bei der Anwendung des Borkriegsschuldengesetzes in Betracht, speziell S*i der Zuerkennung eines Bundesbeitrages für die Borkrie.gSschulden. In allen den genannten und vielen anderen Fällen ist zu befürchten. daß. bei der Beurteilung neben ollen objektiven Momenten auch daS Moment in Frage kommt, Wb der betreffende Petent ein Jude ist oder nicht, _ Ein tveiteves Beispiel ist das sogenannte A Ll a s s u n g s v cj fahren bei, den FmanAbehörden. Die ß-öhe Ablass« ngsbetrageS imiechaA» besftmmwr^ jedoK Wiener Morsenzettung. sehr tveiter Grenzen ist dem Ermessen der Behörden, respektive, der Funktionäre, überlasten, lvenn auch die Obevbehörde sich ein Bestätigungsrecht Vorbehalten hat. Maßgebend ist natürlich fast immer der Vorschlag der untersucheirden Behörde. In solchen Fällen ist für die Bemessung des Mlastungsbetrages maßgebend, ob böse Absicht vorhanden war oder nicht. Die bös« Absicht geht nicht aus den Tatsachen hervor, sondern wird dewöhnlich nur aus dem Eindrücke geschlossen, den der Referent von dem Beschuildigten gewinnt. Daß dieser Eindruck, wenn e S s i ch u m e. i n e n I u d e n h a n d e l t. bei den vorhandenen Vorurteilen für den jüdischen Beschuldigten nicht günstiger ist loie für den arischen Beschuldigten, braucht nicht hevvorgehoben werden. In solchen krasten Fällen kann nur ein jüdi sch er Be rtrete r darauf hinwirken, daß die Gleichheit mit den anderen Fällen herge st eilt wird. Wie bekannt, wild die E i n k o m m e n st e u e r von den Steuevkommissionen bemessen. Nun hat es sich in der Praxis hervusgebildet, daß die einzelnen Fälle entweder im sogenannten Straßenreferat oder im Branchenreferat bearbeitet werden. Im Stvaßemeferat bleiben jene Fälle, die der Referent nach seinem Ermessen für unbedenklich hält und lei welchen die Fassionsziffer im Zahlungsauftrags ganz einfach abgeschrieben wird. In daS Branchenrefevat kommen dagegen jene Steuerfälle, in welchen der Referent glaubt, durch eine eingehende 20. Oktober 1923 Nr. 1689 Verhandlung einen größeren Steuerbetvag erzielen zu #» neu, als es der Fastion entspricht. Demgemäß sind auch in den Branchemeftraten ausgezeichnet« Fachleute als Referenten angestellt und ihnen stcht eine ganz« Reihe von Sachverständigen, gewöhnlich anS der Ko kurrenz, zur Verfügung. Wir Knnen nicht entscheiden, ob eS Zufall oder Absicht ist, aber Tatsache ist es, daß in dieses Branchenrefevat fast ausschließlich jüdische Steuerträger kommen, welchen dann von diesem Referat aus unerhörte Steuern vorgeschriebe« werden, oft ohne jedes formelle Verfahren. Berufungen gegen die Borschreibungen nützen nichts, weil sie die Zahlung nicht auffchieben und erst nach Jahren erledigt werden. Nun kommt ^das Entscheidende: Die Steuerkommistionen in den einzelnen Administrationenwerden nach, dem Verhältnisse der einzelnen Parteien proportional beschickt. Es ist daher im Interesse der jüdischen Steuerträger gelegen, daß möglichst viele Vertrauensleute der Jüdischen Wahlgemeinschaft auch in die Steuerkommissionen einziehen. Dies .ist nur dadurch möglich, daß möglichst vielejüdische Wähler die Jüdische Wahlgemeinschaft in den einzelnen Bezirken Wahlen, auch dort, wo keine Aussicht für den Gemeinderat vorhanden ist. Nür so kann der Willkür der Steuerbehörden ^begegnet werden. Wählerversammlungen. Ernte SamStag. 2. Bez., Holland st raße 2, Livias Chen, halb 5 Uhr. Redner: Dr. Plaschkes, Pros. Rath. Bez., Schis famtSgasfe 2V. Machsike Hadath, 4 Uhr. Redner: Ing. Stricker, Salo Le m berge r. Bez., Große Schifsgasse 24, Emeth Wes ch al o m. 4 Uhr. Redner: P i n? a 8, Redakteur Racker. Bez., Schifsamtsgasse ö, Os eh Chesed. halb 5 UI. r. Redner: Dr. Wald mann, S. Kantor. Bez., Herminengasse 8. Chassidim, 5 Uhr. Redner: Nebenzahl, I. Vortrefflich. Bez., Floßgasse 9 (Part.), Ohel Jakob. 6 Uhr. Redner: Schwertfinger, Boxenbaum. Bez., Prater st raße 54, Cafe Korso, 4 Uhr. Redner: Dr. Abeles, Rudolf Müller. Bez., Holland st raße 4, Cafe Salz torbrücke, .halb 8 Ahr. Redner: Dr. Wald mann, Dr. Diamant, H. PinkaS, H. Dohan. Bez., Franzensbrücken st raße 26, Restaurant Füchsel, halb 8 Uhr. Redner: Nebenzahl. Pros. Rath, Dr. ÄraSny, PinS. Bez., Roten Sterngosse, Cafe Blau, halb 8 Uhr. Redner: Dr. Fried mann, Bezirksrat Plaschkes, Dr. K.laber, Dr. Rhbaezewski, Dr. Jolles. Bez.. Malzgasse, Elisabethheim, halb 8 Uhr. Redner: Gemeindevat Dr. Plaschkes, Dr. Menkes, Gustav Löwy. Bez., Krummbaumgasse 1, Volksküche, halb 8 Uhr. Redner: Dr. MenkeS, Dr. Ornstein, Prof. W. Stein. Bez., Schiffamtsgasse 20, Machsike Hadath, halb 8 Uhr. Redner: Gemeinderat Dr. Pollak- Parnau, Dr. PordeS, Dr. Epler. Bez., Große Schiffgasse 3, Restaurant B a r s ch a k, halb 8 Uhr. Redner: Dr. Löwenherz, Dr. Tartakower, Boxen bäum. Bez., Prater 86, Restaurant Gabriel, halb 8 Uhr. Redner: Ing. Stricker, Dr. Schell, Salo Lemberger. Bez., Stuwerstraße 1, Cafe Winkler, halb 8 Uhr, Frauenversammlung. Es sprechen: Bezitcksrat Otto Abeles, Frau Anitta Müller- Cohen, Frau Erna Patak. Bez., Untere Viaduktgasse 13, Tempelverein Beth Hakneseth. halb 8 Uhr. Redner: Hofvat Dr. Riesenfeld, Dr. Auerbach, Gemeindevat Dr. Schwarz-Hiller. 7. Bez., Mariahilfer st raße 56, Gasthaus „zum grünen Baum", halb 8 Uhr. Redner: Universitätsprofessor Dr. Königstein, Dr. DesriS, Markus Fischer, Gemeinderat Dr. Plaschkes. 9. Bez., Roten Löwengasse 7, Cafe Löwen, halb 8 Uhr. Redner: Direktor Tezner, Moritz O e st e r r e i ch e r, Kultusvorsteher Dr. Ti ch o, U n g e r. 9. Bez., Berggasse 33, Cafe Metro pol, HM 8 Uhr. Redner: Bezirksrat Dr. G. W e i n e r, Kultusvorsteher Ignaz Glück. Aaron Schwertfinger, Dr.'Lö we nhe rz. 9. Bez., S c e g a s le 20, Restaurant Mayer, halb 8 Uhr. Referenten: Gemeinde rat Dr. Pollak-Parnau,. Dr. Schalit, Dr. Jakob Weiner. 14. Bez., Reindorfgasse 7—9, Mariensäle, halb 8 Uhr. Redner: Gemeindevat Dr. Ehrlich, Dr. Asch e r, G oldschmid t, Sekretär' Fleischer. 20. Bez., Kluckygasse 20, Volksküche, halb, 8 Uhr. Redner: Gemeinderat Dr. Schwarz- Hiller, Direktor Spiegler, Dr. Kamtor. 20. Dez., Dresdner st raße 51, Restaurant Moser, 7 Uhr. Redner: Frau Anitta Müller-Cohen, Gemeinderat Dr. Plaschkes, Dr. Waldmanm * Sämtliche Sektionsleiter der Hakoah haben heute um einvievtel 7 Uhr äbenvs zu einer dringenden Sitzung im Klubheim zu erscheinen. •‘S Brigittenau. Wahlbeisitzer, -Stellvertreter, Jugendliche, Sportler und Turner versammeln sich heute um 9 Uhr abends im Lobrle, 20. Bez., Karl Meißlstraße 5-1. Heute findet um 6 Uhr abends in den Sälen des Niederösterreichischen Gewerbevereines eine Vollversammlung statt. Thema: Das Wirtschaft-- Programm der Jüdischen Wahlgemeinschaft. Referenten: Gqneinderat Dr. Pollak-Parnau und Genreinderai Dr. S ch wa rz-H ille r. * Richtigstellung. Auf dem Wahlaufruf der JMschen Wahlgelneüisct>ch war ein Beamter Heinrich Keßler mit unterzeichnet ES handelt sich um den Fabrikanten gleichen Namens iwfc Inhaber der protokollierten Firma Brüder Keßler, was wir hiermit richtigstellen. Sie Wahlbewegung. Anitta Müller ln der gosefftadt, Eine Reihe de-r besten Redner tarn Donnerstag in daZ Schützenhaus, um vor einem überfüllten Saal mit mehr als 1200 Zuhörern das Programm der Jüdischen Wohlgemeinschaft zu entwickeln. Der Listenführer für dm Gem«mdera>t >m der Josefstad: Herr Aurel Engel svrach über dir Notwendig» Bett, der antisemitischen Einheitsfront ein; jüdische entge-gvnznstellen. Er lernte von den russischen Inden in der Kriegsgefangenschaft, was es heißt, Solidarität c.ller Juden im Leiden. Nur diese aktiv aufgesaßte Dolidari:ät kann uns Schutz unseren Feinden gegenüber gewähren. Dr. Pordes meint, man hasse die Inden, weil man sie furchte, und man fürchte sie, weil sie in ftem-der Maske, Äs Freiheitliche, Demokraten oder Sozialdemokratsn verkleidet -ln-nchergchen. Das Märchen von geheimen jüdischen Machtbestrebungen laitit. jo lange nicht zum Schtveigvu gebracht wer« d«, «Ui nicht die Qufot atzen Äs JMn chm Mtr«tsn. Die Frage, ob die Jüdische W-cchlgemeinschaft den An» tisemitismus wirksam bMmpsen kann, ist ende müßige. Hat man einen kranken Vater, so fragt man nicht, ob das Geld für Medikamente nicht vielleicht unnütz hmausgeworf«, wird. Wir «rüsten uns zusanrurewschließen, denn das ist die einzig' Möglichkeit für uns, um uns zu echalten. Von rrrinutenlangem Applaus 'vegmßt, bvt'vitt Frau Anitta Müll er-Cohen die RsdnertMün«. ES war teil», Zufall, daß die Frauerr darauf drängten, in dar PolM m Wort mitfprechen zu können, denn di«-Leiden der Gesellschaft spürten sie am intensivsten. Theodor Herz! sagt«, Wohltat gegenüber einem ganzen Volk ist Politik. Und so sind die sozi«. len Arbeiterinnen zwevst in das politische Leben vmgetvet«, CS war kein Zufall, daß di« Zionistische Ovganffarion von allem Aufang an den Frauen die gleichen Rechte gewährio wie «sen Männern. Denn da 8 Lo8 der Juden und dee Fvauen lange Zeit daSsollbe: stark sein im Duideu «id schwach im Mw.. Wx Äud« M M «ftftNÜ voll 4B bk mütm: