Wiener Morgenzeitung · 1923-10-18 · Heft 1680 (18.10.1923) · p. Seite 2

Men, Domrersvag MW S i.tü0r\ ‘v- Wiener Movgenzeituttg. 18. Oktover 1923 Nt. IM Sonntag den 21. Sttober von 7 Uhr Li« drMche EmMM. , «Jtititis* 17. Oktober. Siüch sMr M'Mttuttg M „Deutschen AUgemeiineir Zeitung" soll der efjdhaligc preußische Jimmzminister Dr. Lätt tze zum Präsidenten, dev Renkenbtmk vorgdschla^en worden sein. L-ontze, dev 63 Jahre alt ist, war seinerzeit Oberbürgermeister von Hamburg und VSN 1M0 dis 1917 preußischer Sin^nzminister^ Mm Ooldnmrk -- 996 Millionen Paviemaü. Berlin, 17. Oktober. Für die Zeit vom 20. bis ein- Mießlich 23. d. beträgt düs Goldzvllausgeld 98.5W.999.000 Vom Hundert (1 GslKzöNmark ist gleich 936 Millionen Papiermnrk). Sa» ÄrbeUmltmseh. Vorn«, 17. Oktober. Witz die Glätter Meiden, haben gestern und» heute Vorbesprechungen der Neichsregieisuntz und den Koaliüonsparteien sowie Verhandlungen mit den Gswerkschaften über das Arbeitszeitgesetz stattgchrndött. Me die „Vossische Zeitung" Meldet, ist im Reichstag ein« Kommission der KoalitiMSparteian zusÄmmew» getvetan, die etwa üuftveteM politische Schwierigkeiten von döwchevem beiseittgeu soll, damit düs Gesetz im Plenum deS Reichstages glane Erledigung finden könne. Der Reichste^ wird sich voraussichtlich Dienstag oder Mittwoch nächster Woche mit dem Arbeitstzsitgesetz beschäftigen. Ler Aahnverkehr im besetzte« Gebiet. Berlin, 17. Oktober, lleber die Frage der WLÄevauf- «kahMe des Eisenbahnverkehrs im besetzten Gebiet höben, die die Blätter meiden, Mschsn den deutschen Eisenbaßnerorga-nisalioNerr und dem Chef des svanzösischen MsettbühMeNstez gestern Besprechungen ftattgesunden. Zu einem Abschluß seien die Verhandlungen noch nicht gekommen. Hakentteuzsteundliche gustiz. KÜNchs«, 17 Oktober. Wegen versuchten Uebevfaltes aus den stellvertretenden Vorsitzenden der Handelskammer,- KönnnerzienvaL Frankelden Nationalsozialisten iM Juni d. I. unternommen hatten, verurteilte das Amtsgericht fünfBeteiligte zu Gefängnisstrafen von einen: Tag Rs §ü einem Monat. > Aotzbach «Mert wieder. MLachen» 17. Oktober. Dtt aus der Leipziger Hast entlassene Roßbach wird am Freitag bei einer Feier der Roßbach-Abteilung in, München und des Deutschen Kanchfbükdrs iM ÄwettLrL« mit einer Rebe vor seine Anhänger treten. Auch der Führer der Nationalsozialisten Hitler wird sprechen. Hitler, die Spitttte. Rom, 17. Oktober^ Der Hakenkreuzritter Hitler hat sich zu dem Vertreter des „Corrie.re Italiarw" über seine Ziele fl^genderübaßen geäußert: „Wie Mussolini, wollen wie das Prinzip abschaften, daß eine parlamentarische Mehrheit hoher zu stehen hat als der nationale Geist oeS AüÄdes. DeutschürNd b v l s ch e. w i s i e r t sich täglich immer mehr. Thkwettsch sind Sozialismus und Bolschewismus ein und dassÄbe. Kahr ist zweifelsohne ein ausgezeich-- newr deutscher VöMi^sbureaUkrat, ihm -stchlt jedoch die Energie, um PrEifche Evfolge zu haben. Er regiert mit Paragraphen anstatt mit energischen Maßnahmen, um den ArMsisiüll zu reinigen. Alle jungen Elemente find heute im MmpsbUtch, alle übrigen alten, opportunistischen Eleä sind im geguekischen Lager zu finden," Bon der Abfnttg der Juden frage hangt nach Hikftr die gchMrte deutsche Zukunft äb. „Der Kampf mutz gHHkk weMn wie vor drei Jahrhunderten zwischen den Ungarn und den Türken und er wiW die Wiche Tragweite haben. Andernfalls würde EllvoM von Wladiwostok bis zum Rhein zu einem jüdischm Reich weMm Die deutsche Regierung sei hmte in den Hände.» vön Juden, weil sie sich in ÄöN HätideN der RsiWbank befindet, die ihrerseits ein Priimttnstitnt des internationalen Judentums davstellt." JnteveffaNt war, was Hitler über die Stellungnahme der bayrischen Nattonülisden zu Italien sagte: „Ich dämpfe hier einen verAweiselten Kampf, uNr den Leuten klar zu machen, daß Südtirol zwischen Italien und Deutsche Land keinesfalls ein Zankapftl fein dürfe. Ich lasse mich in dieser Frage nicht von der österreichischen Presse gegen Italien einnehmen. Die Frage von Südtivol ist lange nicht so wichtig wie die Frage von Wlsaß-ÄöthviNgeN Und LMrschl'ssien. Als Nationalist vermag ich michdurchaus in die iMienischen. lÄedankengänge AN versetzen und vtz.rstehe sogar den italienischen Ansprüch ans eine gesicherte Grenze. U-elber -den angekündigteN Marsch^gegeN Berlin befragt, antwortete Hitler kurz: ,^Jch bin wie die SPinne, die aus den Tag wartet, der da kommen wird." HiMr Versicherte noch, er habe durchaus nicht die Absicht, bayrischer Minister zu werden, da sein Weg ihn weitersichre. Der Kotrespondent fragte: „Räch Berlin?" Aber HiKer 'begnügte sich, zur AntwM flüchtig zu lachen. Hitler! verriet ftM KöWefipöndenten ferner, daß die datikaNische Tendenz innerhalb der Bayrischen Bolkspartet franzÄsensreundlich sei. Schließlich stellte Hitler noch M, daß e.r M Prinzip weder Republikaner Noch Mö-ttatchtst sei. Die Staat^forM erscheine ihm heute nebensächlich. IN der Nächsten Zukunft gebe es süt Deutschland allerdings nur ein Mittel: E i n e b r U i a l e ü a t i w na-le Diktatur. Ter Winter werde die Entscheidung bringen. Mische Wchlgmeinschast. Wahlerversammlungen. Heute Donnerstag. 2. Bez., Hoflandstraße 4, Cafe SalziorHrücke, Halb.6 Uhr abends. Redner: Dr. K a n t o r, Gemeinde-' rat Dr. Plaschkes und Schwertsinger. 2. Bez., Taöorstraße, Hotel Continental, halb 8 Uhr abends. Redner: Pros. Dr. Ehr mann, Dr. Friedmcnn, Dr. Ornsteln, Doktor Schwarz-Hiller,. Ina. Striiker, Professor Känigstein und Dr. Plaschkes. 8. B»g., Erdbergerstraße 18, Tempelverein, Halb 8 Uhr abends. Redner: Ing. S t r i ck e r, Doktor Ehrlich itttfr Dr. Anerbach. 3. Bez., Radätzkystraße 21, RestaUrattt Llttmann, Frauenversammlnttg, 6 Uhr Mttds. Rsdnerr Dr. Schwarz-Hiller und Dr: Krasnh. 6. Bsz., Margaretenplatz, Lerrassettrestau« rant, halb 8 Uhr abends. Redner: Dr. PordeS, Ing. Freundlich und Dr. Waldmann. 8. Bez., Albertgasse 43, Schützenhaus, haH 8 Uhr abends, Redner: Frau Änltta Müller- Cohen, Aurel Engel, Dr. Klara Fra nkel Mk Dr. Pordes. '13. Beg., Kienmayergaff« 2, Gasthaus öehner, Wb 8 Uhr MM. Redner: Dr. S ch w a r z - H i l l e f Dr. Lö wenherz und O./ Gold sch miedt. 16. Bez., Lindauertzasse 8, AhabaS Schvlaum. halb 8 Uhr abends. Redner: Dr. I. Auerbach irnd L. SitzmaNtt. 18. Bez., Gersthoserstraße 138, Gersthofer Winzerhaus, haN 8 Uhr abends jüdische Elternversammlung. Redner: Pwk. We^ b e r, Obmann der jüdischen ElternvereimMtnig Währing, Dr. Dia m a n t und Dr. K a n t o r. 13. Bez., Silbergasse 10—12, Restaurant Preyer (Gavtensnal), halb 8 Uhr abetchs. Redner: Professor Stein, Dr. Jakvb Kohtt und Dr. Friedmann. 20. Bez., Gaußplatz 11, Cafe Halpern, 7 Uhr abends. Redner: Gemeinderat Dr. Plaschkes, H. Pinkas u:ü> D. Nebenzahl. 20. Be^, Äluekygasse 7, Jüdische Volksküche. 7 Uhr abends. Rednern:: Fra'.: Anitta Miillcr- Cohem Ile Wahlbeweauug. Sie Magna chatta der Süden Lefteneichr. Zu den wichtigsten Aufgaben der künftigen Vertretung des österreichischen Judentums im Parlament wirb es gehören, alte e^'etzgebe i'chett Arbeiten, alle Regierungsvorlagen, Beschlü'se der Vertretungskörper und schließlich auch alle' Verordnui'.gen und Anordnungen von, Regierungsstellen ÜNd sonstigen Behörden darauf zu prüfen, ob sie mit den den Juden rm Friedettsvertrag eingerstümten Rechten Übererttstimmen. In allen Fällen, wo bet Versuch vörliegt, die stäcllsbürgerliche Gleichberechtigung und die speziellen Mmoritätenrechte der Juden ünzu^ tasten, hüben sie sofort ernzuschreiten und falls d:e zuständige österreichische Stelle nicht Abhilfe schafft, dis höchste JNstaNK, die zur Ueberwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Staalsvertrares von S t.-G e c m ai n eingesetzt ist, üNtzNrufett. Es muß immer und immer wieder betont werden, baß die Rechtsstellung des österreichischen Jüdetttüms mcht auf Me Allgemein gehaltenen Phrasen des BundesverfassuNgSgefetzes allein aufgebaut ist. Nach dem Artikel 62 des Friedensvertrages, der den Abschnitt über den Schutz der Minderheiten einleitet, hat sich Ocsterkerch verpflichtet, die Bestimmungen über den Minoritätenschutz als Grundgesetze an zue r kennen, daß kein Gesetz, keine Verordnung und keine amtliche Handlung mit diesen Bestimmungen rn Widerspruch oder Gegansütz stehß und daß kein- Gefetz, -keine Berorduungund keine amtliche Handlung vmehr gelte als jene. Im Artikel 63 verpflichtet sich LÜlesterveich allen Einwohnem Oesterreichs ohne Unterschied dür Gebürt Nationalität, Rasse oder Rbligtott volle» und ganzen Schutz von Löben und Freiheit zu gewähren. Alle Einwohner Oesterreichs haben das Recht, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion ödsr Bekenntnis frei zu üben, sofern deren ÜebuNg Nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist. Jeder Tag bringt neue Beweise dafür, daß in Oesterreich noch iMMet dieses Grundgesetz nicht eingehältett wird, IN Salzburg wurden erst jüngst wieöär jüdische Eitvwohtter durch Hakeukreuzlerbubelt mißhäiwett. Roch intMev sitrd altösterreichische Gesetze in Kraft, dieeinAusnahnisrechtgegendieJuden statuieren. DäseleMöisttare Recht der Freizügigkeit toird durch willkürliche Verordnungen bott Landeshauptleuten, BezirkshauptlMteN oder sogar Landbürgermeistern zuM Schaden dev Juden a ü f g e h o b k tt. Die AnfühnUtg vott Widersprüchen gegen die iM Staatsverträg Ü9N Saint-Germain ausbrü^lichi übernommenen Verpflichtungen könnte beliebig verlängert: werden. Der Ättikel^ 66 des FriedeNsbtzrttages besäht: „Alle österreichischen S t a ä t s ä n ß e h 8 t i g s tt ö h n t Unterschied der Rasse, der Spräche öder Religion sind vor dem Gesetze gleich ttttd nieß ett dieselben bürge rl icheu öder pökitischen Rechte. Unterschiede i n Religion, Gläüben öder Bekenntnis sollen keinen östeL-t re ich ischeü ' Staai8 äng eh öri gen beim Ge-! nNß der hürg erlichen und pö lit: sch ett Rechte näch täilrg sein, wie ttäwe n'klich bei Zn^ässnng zu öffentlichen Steilungen, Aemtertt und Würden oder bei verschiedenen Berufs- und Erwerbs tätig reiten." Diese Bestimmung wird allerdings in Oesterreich gegenwärtig so gehandhübt, daß die wenigen jüdischen Stäatsangestellten vvtt ihM Sttllstt ver- - drängt und Neuaufnahmen von Juden in öffentliche Aemtev ruckt m«Lr Üorttirrde». Artikel 67 bestimmt:- „Oesterreichischc Staats« angehöritze, die einer Minderheit nach Rafs^ Religion oder Sprache angehören, genieße» dieselbe Behandlung, rechtlich und faktisch, wie die anderen österreich is chen StHütsaw gehörigen; insbesondere haben sie ein gleiches Rechß. auf ihre eigenen Kosten Wohltätigkeit, religiöse oder soziale Einrichtungen, Schulen und andere Unterrichtsaustalten zu errichten, zu verwalten Und zu beaufsichtigen, mit der Berechn tigung, in denselben ihre eigene Sprache nach Belieben zu gebrauchen und chre Religion frei zu üben." Gegen dieso Bestimmung sind Verstöße gleichfalls an der Tagesordnung. Rechtlich im Sinke von juristisch sind sie wohl seltener, aber gegen die praktische Anwendung der Gesetze, verstummen nicht die Klagen über Zurütksetzung und Rechtst beugung zu Ungunst eu der Juden, Der viel zu wenig beachtete Artikel 68 ordnet an, „bo#1 in Städte» und Bezirken, wo eine verhält nrsmäßig beträchtliche Anzahl österreichischer Staatsangehöriger wohnt, die einer Rind e r heitttachRasse. ReligionoderSPr a che angehören, diesen Minderheiten von allen Beträgen, die etwa für Erziehung, Religion oder Wohltätigkeitsz wecke aus öffentlichen Mitteln in Staats-, Gemeinde- oder andere» Budgets ausgeworfcn werden, ein angemessettkr Teil zu Ruhen und Verwendung gesichert wird." Die jüdischen Vertreter in Stadt und Land haben hier eine» Fingerzeig chafür, wie., sie bei eittev jedesmaligen Voranschlagsberütuttg vorzugehen haben. Sie werden die Budgettapitel Erziehung, Unterricht, Kultus und soziale Fürsorge geimu überprüfen müssen, ob denn.auch» tätsächkich Rr jüdischen Minderheit ein angomesseNM Teil der entsPrechtziMtzN Budgetpösteu zu Nutzen und Verwendung zugeteilt wird. Nicht als Bettler oder Petenten brauchen sie aufzutvettzü, denn Ossterräich hat 'm Artikel 69 des FMeÄSverträgLs ausdrüRich zugestimmt, daß, soweit die BtzstiMMUUgÄr der vorstehenden Artikel des Äbschnittes über den Schutz! der Minderheiten Persotttzn berühren, die Nach Rasse, Religio» oder Sprache Minderheiten angehären, diese Bestimmungen, Berpfl ich tu ngen von intern ationalem Int eres s e darstellen Üttd u n t e r d ieGärairtiedesVölktzr^ butt des gestellt werden. Oesttz-rreich ist heute Mitglied des Völkerbünde^ der VÄktzrbünd hat liicht der antisemitischeit MgieruNgSMehHtzit in Oesterreich zulwbe Käs Genfer SaNittüngswtzrk ermöglicht. Er hat Oesterreich einön Vorschuß an Mrtrajtett gewährt. ÄK Oesterreich liegt es uiiü, sich dieftS> Vertrauens würdig zü zeigen. Da ist zunächst eilttnwl der Ae st h e tr Seine zari^ Nur dem Schotten zugeneigte Seele hiMrt ihn, sich Mit Politik zu W Mett. Jenseits von Recht und Unrecht stehend, haßt er den BeDft cher Partei, haßt den ParläMetttärismus UW bÄöMmi Mätttpse bei dtzr Bövsttlluwg, daß seine bürchäüs etitzige Cigon« ' M vbtt ,-irgend jemaMM" vertreten werden svltf.der Nie :tt die Geheimnisse'feines Inneren-htNeittHelätsscht hüt. Blöit dem er nHt MMl weißj wie er über Löris. RoElüth ödeij übet Gchöttbeidtz denkt! DLL Äeschet teM ÄitäleN, wen» er sicherittMt, daß StiMMett W dÄ Wähl gezählt iittb Nicht gewbgett wenden, ft daß dte seinftö Nicht wevivom ist als die Glimme seines FriseurK.- Nicht dft Äuswitchft. des Pärteilebens, ftndeLn das PärtMMN - als .ftlches betrachtet er äls BLttiMtät, -nG rohen GinHÄsf itt' dw.sein UWstlmNtttz Harmonie , seiner. Geste. - Sprich chm: MN MimMMsgchakt dts StzlndMY . oder der . .SHckMtznachlftltzer« Mrid hören, beginne von der Wichtigkeit der kommenden politischen fortfcfeatouafl ttsft « wird sich mit lchlecht vochchltem Wider-